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Regierung: Illegal

Zumindest ihre Sparmaßnahmen seien es, etwa die Kürzung der Einkommen im öffentlichen Dienst. Sagt nicht irgendjemand Linksaußen, sondern (einmal mehr) das Verfassungsgericht: „Das Verfassungsgericht in Portugal hat mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt“ – so beginnt der Artikel Gericht kippt Sparbeschlüsse in Portugal externer Link am 30. Mai 2014 in neues deutschland. Siehe dazu auch:

  • Portugal: Verfassungsgericht durchkreuzt Troika-Sparpolitik
    “”Ein Ausweg wird nicht leicht sein”: Nach dem Wahldebakel der Regierung fahren ihr wieder einmal die Verfassungsrichter in die Parade und erklären zentrale Sparmaßnahmen als verfassungswidrig
    Erneut hat das höchste Gericht Portugals den Sparplänen der konservativen Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht und drei von vier geplanten Sparmaßnahmen gekippt. Als verfassungswidrig wurde zum Beispiel die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst bezeichnet, die 675 Euro monatlich übersteigen, ebenso die Besteuerung von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrenten. Immer wieder fährt das Gericht der konservativen Regierung in die Parade und kippt unausgewogene Maßnahmen, die mit Blick auf die Troika verabschiedet wurden…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 01.06.2014 externer Link. Aus dem Text: “„… Als verfassungswidrig wurde zum Beispiel die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst bezeichnet, die 675 Euro monatlich übersteigen, ebenso die Besteuerung von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrenten…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=59481
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