Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Erneut sind Tausende Menschen in der peruanischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Sie verlangten Aufklärung über den jüngsten Fall von Polizeigewalt: Eine Woche zuvor waren die Jugendlichen Inti Sotelo und Bryan Pintado beim nationalen Marsch gegen die Merino-Übergangsregierung mutmaßlich von der Polizei getötet worden. Die Protestierenden fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig demonstrierten sie für grundlegende politische Reformen sowie eine neue Verfassung. Interimspräsident Francisco Sagasti hatte zuvor betont, eine neue Verfassung sei für seine Regierung keine „unmittelbare Priorität“. „Ich glaube nach einer so turbulenten Zeit voller Proteste und auch Gewalt ist es das wichtigste, dem Volk die Ruhe zurückzugeben“, sagte er vergangene Woche. Dementsprechend werde man bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen kein Referendum durchführen – wie etwa im Nachbarland Chile. Die Frage einer Verfassungsreform obliege der dann gewählten Nachfolgeregierung. Die derzeit gültige Verfassung wurde 1993 unter dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) erlassen, nachdem dieser ein Jahr zuvor mit Hilfe des Militärs Legislative und Judikative entmachtet hatte. Die Verfassung beschränkt die Rolle des Staates als Garant öffentlicher Infrastrukturen und überlässt viele Versorgungsfunktionen wie Bildung und Rentenkassen der Privatwirtschaft. Viele Expert:innen sehen darin eine tiefe Verankerung des neoliberalen Modells in der politischen Struktur des Landes und ziehen Parallelen zur chilenischen Pinochet-Verfassung…“ – aus dem Beitrag „Politische Krise in Peru: Rufe nach neuer Verfassung reißen nicht ab“ von Quincy Stemmler am 27. November 2020 bei amerika21.de über die Versuche des schon wieder neuen Präsidenten, die Bewegung in Peru zu blockieren und die Repression zu rechtfertigen. Siehe im kleinen Überblick dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Repression und internationale Solidarität, eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes CGTP zur reaktionären Haltung des Übergangspräsidenten und mehrere aktuelle Beiträge zum Kampf der LandarbeiterInnen in Nord und Süd, der trotz blutiger Repression fortgesetzt wird – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten gegen das System Fujimori in Peru 
„… Der Sturz von Martín Vizcarra ist Teil einer langen und tiefen politischen Krise. Einer Krise, in Zuge derer 1993 der damalige Präsident Alberto Fujimori den peruanischen Kongress sowie dessen Justiz auflöste und die volle legislative und gerichtliche Macht übernahm. Seit 2016 im Zuge eines gewaltigen öffentlichen Korruptionsskandals die Verbindungen zwischen dem Baukonzern Odebrecht und Politiker:innen und Staatsbeamt:innen öffentlich gemacht wurden, sind viele der ehemaligen Präsidenten Perus ins Gefängnis gekommen. Einer beging sogar Selbstmord, um seiner Verurteilung zu entgehen. Und während dies in den oberen Ebenen des Staates geschieht, verlieren täglich Tausende von Arbeiter:innen ihre Arbeit, und ihre Arbeitsrechte werden beschnitten; ihre Arbeitszeit wird verlängert, und ihre Löhne werden gekürzt. Dies ist ein Ergebnis der Anpassungsmaßnahmen von Vizcarra, die mit Hilfe des Nationalen Verbandes der privaten Wirtschaftsinstitutionen (CONFIEP) durchgeführt wurden, wobei das Narrativ einer nötigen wirtschaftlichen Erholung genutzt wurde, um den Kampf gegen die Pandemie zu untergraben. (…) Doch das Kernproblem in Peru sind nicht die Regierungswechsel. Stattdessen ist es das Regime der kapitalistischen Herrschaft selbst, das uns von der Bourgeoisie aufgezwungen wurde, und dem wir ein Ende setzen müssen...“ – aus dem Artikel „5 Präsidenten in 5 Jahren: Über die Situation in Peru“ am 17. November 2020 bei Klasse gegen Klasse zu dem festzuhalten ist, dass die Systemfrage, wie sie am Ende aufgeworfen ist, keine rituelle Übung ist, sondern in der Tat aktuell eine Frage, die sich sehr viele Menschen in Peru so stellen – und sie wenn auch unterschiedlich, so doch in der Ablehnung des Bestehenden gemeinsam beantworten. Zu den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nach dem abermaligen Personenwechsel im Präsidentenamt einige aktuelle und Hintergrundbeiträge, inklusive der Aufrufe der wichtigsten Gewerkschaften für eine verfassungsgebende Versammlung – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Systemkrise in Peru. 
„… Doch laut Präsident habe es keinerlei Entgegenkommen der Privatklinik-Besitzer gegeben. Daraufhin gab das Staatsoberhaupt ein 48-Stunden-Ultimatum bekannt, bevor er den Artikel 70 der Verfassung anwenden werde – eine verfassungsrechtliche Kompetenz, die die Enteignung von Privateigentum im Sinne des Allgemeinwohls ermöglicht. Bis dahin solle der private Gesundheitssektor ein annehmbares Angebot vorbringen. „Uns empört die Profitgier inmitten einer Pandemie, die Tausende Peruaner ins Unglück gestürzt hat. Wir laden die Privatkliniken dazu ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit wir uns darauf fokussieren können, Leben zu retten. Die Bevölkerung erwartet mehr Solidarität von Ihnen“, so der Präsident am Mittwoch. „Unterlassen Sie es mal einen Moment, nur an Ihre Profite zu denken.“ Vizcarras Strategie zahlte sich aus: Noch in der Nacht zum Donnerstag unterbreitete der Verband der Gesundheitsunternehmen der Regierung ein neues Angebot. Eine Covid-19-Behandlung in einer Privatklinik werde künftig umgerechnet 14.000 Euro kosten. 25.000 Euro hatten die Privatkliniken ursprünglich verlangt. Der Betrag wird nun von der öffentlichen Gesundheitsversicherung für diejenigen Patienten übernommen, die bei ausgelasteten Kapazitäten von staatlichen Krankenhäusern in private Krankenhäuser verlegt werden müssen. Vielerorts ist das öffentliche Gesundheitssystem bereits kollabiert. Ohne die Einigung konnte der Staat vielen Menschen keine Behandlung mehr garantieren...“ – aus dem Beitrag „Nach angedrohter Enteignung: Privatkliniken in Peru senken Tarife für Covid-19-Therapie“ von Quincy Stemmler am 26. Juni 2020 bei amerika21.de über die Maßnahme einer gutbürgerlichen Regierung, die unter vielfachem Druck steht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und drei Hintergrundbeträge zur Epidemie in Peru und ihren sozialen Auswirkungen 
„… In Peru sind Zehntausende Menschen auf dem Marsch nach Hause ‒ von der Küstenstadt Lima in das Andenhochland. Viele waren im Zuge der Quarantäne-Maßnahmen in der Hauptstadt gestrandet, als bereits am 15. März von einem auf den anderen Tag der Busverkehr zwischen den Provinzen eingestellt wurde. Doch während die Regierung Touristen mit Sonderflügen und anschließender Hotel-Quarantäne aus dem Ausland nach Hause holte, erfuhren die Binnenmigranten kaum Unterstützung. Ein Großteil von ihnen lebt zeitweise in der Großstadt, um mit den Einnahmen ihre Familien in der Provinz zu versorgen. Nun können sie weder arbeiten, noch auch einfachem Wege nach Hause zurückkehren. Einige wurden von ihren Vermietern einfach auf die Straße gesetzt. „Bevor uns das Virus tötet, tötet uns der Hunger“ – so beschreibt eine der Marschierenden den Ernst der Lage. Ihre geringen Ersparnisse habe sie aufgebraucht. In Gruppen machen sich die Menschen auf den Weg, um Hunderte Kilometer und Tausende Höhenmeter zu Fuß zu überwinden. Übernachten müssen sie im Freien. „Wir haben nichts mehr zu essen, deshalb kehren wir in unsere Dörfer zurück, wo wir wenigstens etwas haben“, erklärt ein arbeitsloser Straßenverkäufer, der ebenfalls unterwegs ist. Doch die Polizei geht rabiat gegen die „Quarantänebrecher“ vor und behindert die Heimkehrenden an der Weiterreise. Dennoch schaffen es immer wieder einige von ihnen, an den Polizeiblockaden vorbeizukommen…“ – aus dem Beitrag „Peru im Lockdown: Binnenmigranten kehren zu Fuß nach Hause zurück“ von Quincy Stemmler am 28. April 2020 bei amerika21.de über den Kampf um das Recht auf Heimkehr im peruanischen Ausnahmezustand. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur sozialen Entwicklung Perus im Epidemie-Ausnahmezustand, dem Marsch der Migranten und zum gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Regierungspolitik. 
„Aktuell zeigt sich die Lage des Streiks der Bergarbeiter in Peru dergestalt, dass der Streik ausgesetzt ist. Der Nationale Verband der Bergbau-, Metallurgie- und Stahlarbeiter (FNTMMS) von Peru hat am 14. September eine Erklärung herausgegeben. Die Gewerkschaft erklärt darin, dass sie den Streik aussetzt, und sie lädt die nationale und internationale Presse für den heutigen Montag, den 16. September, zu einer Pressekonferenz ein, um sie über die Gründe für die Aussetzung des landesweiten unbefristeten Bergarbeiterstreiks zu informieren. Außerdem stellt sie ihre Position da, ihre Forderungen und ihr weiteres Vorgehen angesichts der Versammlung, die sie mit dem Unternehmerverband SNMPE (Sociedad Nacional de Minería del Perú) am 17. September im Arbeitsministerium (MINTRA) haben soll...“ – so meldeten es in „Bergarbeiterstreik in Peru ist aktuell ausgesetzt“ die Rote Fahne News am 16. September 2019 am Montag Nachmittag. Siehe dazu vier weitere Meldungen zur Streikaufhebung und Reaktionen darauf, sowie den hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik 
Nach beinahe zwei Wochen massiver Proteste inklusive eines regionalen Generalstreiks hat die Regierung Vizcarra gezwungenermaßen getan, was auch zwei Vorgänger-Regierungen in Peru bereits tun mussten: Die bereits erteilte Genehmigung an die Southern Copper Corporation zur Eröffnung der Tia Maria Kupfermine wieder zurück zu ziehen und den protestierenden Menschen eine erneute öffentliche Bewertung zusagen. Mit anderen Worten: Der massive Protest hat erst einmal das gesteckte Ziel erreicht, dass die Genehmigung zurück gezogen werden musste. Die Meldung „Anti-Tía María mine protesters emerge victorious in Peru“ am 27. Juli 2019 bei Peoples Dispatch informiert knapp über diese Entscheidung der Regierung – und bewertet diese Entscheidung als einen Sieg der Protestbewegung, in der Bauernorganisationen und Gewerkschaften eine entscheidende Rolle gespielt haben – und auch weiterhin spielen werden, denn die Menschen sind sich dessen bewusst, dass dies erst ein Etappensieg war. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten im Süden Perus. 
Drei Jahre nach dem erfolgreichen Widerstand ganz breiter Teile der peruanischen Jugend gegen das damalige „Gesetz Pulpin“ – das eine Kopie ähnlicher Gesetze in anderen Ländern war, unter dem alten Motto „Wenn die Arbeit wollen, sollen sie knechten, dann geht es schon“ – versucht es die politische Rechte des Landes erneut: Ein Sondergesetz für junge Menschen zu verabschieden, das diese zur Billigarbeit zwingt. Die Fuerza Popular – Partei des gerade vom Präsidenten begnadigten Diktators Fujimori – hatte ihr Projekt im Parlament ohne weitere Widerstände durchgebracht. Diesmal geht es nur gegen einen Teil der Jugend – die Studierenden. Sie sollen über drei Jahre ihres Studiums bis zu 20 Wochenstunden Praktika leisten müssen – ohne Bezahlung. Was durchaus nicht nur von den Betroffenen als eine Art Einstieg in ein neues Pulpin-Gesetz verstanden wird, nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ eben zuerst gegen Menschen gerichtet, denen man Privilegien andichten kann. Wobei es nicht gerade die Kinder reicher Familien sind, die zur Finanzierung ihres Studiums auf Praktika angewiesen sind. Die nun bereits tagelangen Proteste setzten sich auch in der Nacht zum Freitag fort. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den letzten unserer Beiträge zum Scheitern des ersten Sondergesetzes zur Jugendarbeit in Peru 
„Der wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilte Fujimori war an den Weihnachtsfeiertagen wegen einer angeblichen Herzschwäche aus „humanitären Gründen“ begnadigt worden. Kritiker gehen jedoch von einem politischen Deal zwischen Präsident Pedro Pablo Kuczynski und Fujimoris Sohn Kenji aus, der es Kuczynski ermöglichte, ein Amtsenthebungsverfahren zu überstehen. Nicht nur in Peru sondern weltweit hat die Begnadigung für Aufmerksamkeit gesorgt. So sendeten am Donnerstag Menschen aus Europa und anderen Erdteilen Nachrichten der Solidarität an die Protestierenden in Peru und forderten mit unterschiedlichen Aktionen vor den peruanischen Botschaften eine gerechten Strafe und die Rücknahme der Begnadigung. Zu den gestrigen Protesten in Peru hatte die Gewerkschaft Confederación General de Trabajadores del Perú (CGTP) aufgerufen. Sie forderten unter anderem den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Kuczynski, der „moralisch unfähig“ sei, weiterhin zu regieren“ – aus dem Beitrag „Proteste in Peru gegen Begnadigung des Ex-Präsidenten Fujimori“ von Serena Pongratz am 12. Januar 2018 bei amerika21.de, worin auch über zahlreiche Proteste in vielen anderen Ländern kurz berichtet wird. Siehe dazu auch einen Kommentar und die Pressemitteilung des Gewerkschaftsbundes CGTP zu den neuen Protesten und ihrer Entwicklung