Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Da haben sie sich denn getroffen, die Frau Merkel und der Herr Modi, bundesdeutsche Christkonservative und indische Hindukonservativ-Radikale, je an der Regierung – begleitet von einer mittleren Armee an Unternehmen aller Art. Indien ist ja demokratisch – weil man zwischen der einen oder anderen Partei wählen kann, also entfiel zuerst in den Medien, aber auch in weiten politischen Kreisen die übliche (durch heimische Praxis keinesfalls untermauerte) Aufforderung, die Kanzlerin möge sich für Menschenrechte usw einsetzen. Demokratisch? Es gibt in Indien – beispielsweise und das schon lange – ein Ausnahmegesetz für die Armee: Hausdurchsuchungen und Festnahmen ganz ohne Justiz sind darin ebenso erlaubt, wie die Immunität bei Tötungen garantiert wird. Gilt keineswegs nur in Kashmir, sondern in mehreren, meist nördlichen Bundesstaaten, seit rund 15 Jahren. Also kein Produkt des einen Jahres Modi Regierung. Aber: Dass ein Mob einen Mann (muslimischer Tagelöhner) lyncht, weil er Rindfleisch gegessen haben soll – das ist ein Produkt der hindufundamentalistischen Welle, die Modi im Bündnis mit der faschistoiden RSS verstärkt hat, um gewählt zu werden – obwohl noch Prozesse gegen ihn anstehen, wegen seiner Rolle bei den Massentötungen in Gujarat, als er Premier dieses Bundesstaates war. Unsere nachbetrachtende Materialsammlung „Gute Geschäfte mit indischen Fundamentalisten“ vom 19. Oktober 2015 verweist auf noch eine Reihe Sachlagen, die keineswegs die Bezeichnung demokratisches Land rechtfertigen. 
Was als Protest gegen neuerliche Erhöhungen der Studiengebühren begann, die der zuständige Minister für Höhere Erziehung, der KP Vorsitzende Nzimande verkündet hatte, ist dabei, eine Massenbewegung für kostenlose Bildung zu werden – das ist die erste und wichtigste Bilanz nach über einer Woche voller Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden, an denen sich immer mehr Stuierende beteiligten. Die ersten Zugeständnisse der Zuma-Regierung haben nicht gewirkt: „Bildungsminister Blade Nzimande von der Kommunistischen Partei Südafrikas hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Erhöhung der Studiengebühren auf sechs Prozent zu beschränken. Doch die Protestbewegung lehnt dies ab. Ihrer Meinung nach führen höhere Gebühren dazu, dass noch weniger arme Schwarze studieren können“ – wird in dem Beitrag „Studenten versuchen Sturm auf südafrikanisches Parlament“ am 22. Oktober 2015 in neues deutschland berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Nachdem etwa zwei Drittel der rund 40.000 Fiat/Chrysler Beschäftigten Anfang Oktober den ersten Entwurf eines Tarifvertrages abgelehnt hatten, hat die Gewerkschaft UAW „nachgebessert“ – was in der zweiten Abstimmung zu einer Zustimmung von rund 77% geführt hat. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung war die „gespaltene Bezahlung“, entsprechend Tarifverträgen von vor einigen Jahren erhielten neu eingestellte Arbeiter deutlich weniger Lohn als länger Beschäftigte – eine Regelung, die die Belegschaft offensichtlich nicht länger mittragen wollte. Wie weit der zweite, nunmehr angenommene, Tarifvertrag dabei wirklich eine Verbesserung darstellt, ist auch in den allerersten Kommentaren zur erneuten Abstimmung umstritten. Die Meldung „Fiat Chrysler labor contract ratified with 77 percent support from UAW members“ von David Barkholz und Larry P. Vellequette am 22. Oktober 2015 bei den Automotive News berichtet vor allem darüber, dass der Tarifvertrag faktisch ein Etappenprogramm für eine Angleichung der Löhne darstelle – innerhalb von 8 Jahren… Siehe dazu auch einen ersten Kommentar zur zweiten Abstimmung und den Hintergrund im LabourNet 
„Der Peronist Néstor Kirchner hatte als Gouverneur der Erdölprovinz Santa Cruz die Privatisierungen unterstützt. Doch als er 2003 Präsident Argentiniens wurde, verkündete er, eine »eigene nationale Bourgeoisie« aufbauen zu wollen. Da im bankrotten Land Kapital fehlte, ging das nur mit extrem billiger Arbeitskraft. »Kirchner rettete unsere Textilindustrie mit Sklavenarbeit«, ist Marcelo Ramal, Professor für Wirtschaftswissenschaften und trotzkistischer Stadtrat, überzeugt“ – aus dem Beitrag „Sklavenjobs in Argentinien“ von Gaby Weber am 22. Oktober 2015 in der jungen welt, worin es auch noch heißt: „Die Gewerkschaften betrachten Mitglieder von Kooperativen als »Selbständige« und lehnen ihre Aufnahme ab. Und wenn eine Werkstatt voller Schwarzarbeiter auffliegt oder gar abbrennt – dann hüllt sich die Organisation in Schweigen„. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Etwa 400 Beschäftigte hatte das Multinationale Schuhunternehmen Sandak Bata in Calpulalpan (Bundesstaat Tlaxcala) als es Ende 2011 beschloss, dieses Werk zu schliessen – seitem haben die (nahezu ausschließlich) Arbeiterinnen das Werk besetzt, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern. Nach rund 4 Jahren sind es noch etwa 100 Arbeiterinnen, die das Werk besetzt halten, die anderen waren meist gezwungen, die mehr als armselige Entschädigung, die das Unternehmen anbot, anzunehmen. (…) Da trotz aller Widrigkeiten der Widerstand weitergeht, wurde jetzt der Gewerkschaftssekretär Gustavo Labastida Adriano verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Es fand sich auch ein Gericht, das als Kaution für seine Freilassung bis zu einem Prozeß nicht weniger als 44 Millionen Pesos (Kurs Euro-Peso etwa 1:20) festlegte. Weitere 9 Kolleginnen wurden ebenfalls mit Festnahme bedroht. Die mexikanischen Mehrheitsgewerkschaften leisten die bei ihnen übliche Solidarität mit betrieblichen Kämpfen – nichts tun, aber diffamieren. Deswegen gibt es seit dem 03. Oktober 2015 den Aufruf „TODO EL APOYO A LOS TRABAJADORES DE SANDAK-BATA“, mit dem zahlreiche Gruppierungen aus dem Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf versuchen, die Solidarität mit dieser Belegschaft zu organisieren. 
Dienstagabend um 22 Uhr [20.10.2015] endete wie vorher festgelegt die Streikaktion belgischer EisenbahnerInnen. Die Angaben über die Wirkung des Streiks, der an zwei Tagen regional verschieden organisiert worden war sind, wie immer, widersprüchlich. Tatsache aber ist, dass nach der Großkundgebung von Brüssel Anfang des Monats diese ersten Streiks danach ein weiteres Zeichen dafür sind, dass breite Teile der Bevölkerung Belgiens bereit sind, gegen die Regierungspolitik Widerstand zu leisten – wie es bereits seit den zum Protest-Generalstreik ausgeweiteten Regionalstreiks Ende 2014 deutlich wurde. Nur: Danach kam nicht viel. Der kurze Bericht „Deuxième jour de grève tournante des cheminots belges ce mardi“ am 20. Oktober 2015 ist eine Dokumentation bei Solidarité Ouvrière über den zweiten Streiktag in wechselnden Regionen. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Diskussion um den weiteren Widerstand gegen die belgische Regierung 
Am 24. Oktober soll auf einer Sitzung des Umweltausschusses des Limaer Stadtparlamentes eine neue private Konzession für die Reinigung der Hauptstadt vergeben werden – und das dabei erfolgreiche Unternehmen wird dann, nach Auffassung des Bürgermeisters Luis Castañeda Lossio, auch darüber entscheiden, wen es dabei beschäftigen wird. Der Haken an der Sache ist, dass in diesem Bereich beim bisher beauftragten Unternehmen Innova Ambiental seit 19 Jahren 1.650 KollegInnen beschäftigt sind, in großer Mehrheit organisiert in der Gewerkschaft SITROBUR, die sich dagegen wehren, ihre Arbeitsplätze zu verlieren – und ihre Gewerkschaftsrechte einfordern. Mehrere peruanische Gewerkschaften haben sich jetzt zur Solidarität mit der unabhängigen Gewerkschaft SITOBUR (die Mitglied des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf ist) zusammengeschlossen und die Kampagne „SOLIDARIDAD CON EL SINDICATO SITOBUR“ am 05. Oktober 2015 begonnen. Dazu gibt es (unter anderem) auch einen (ebenfalls spanischen) Muster-Protestbrief an den Bürgermeister von Lima. Die Forderung an den Bürgermeister lautet, die Vergabe unter die Bedingung der Weiterbeschäftigung und der Gewerkschaftsfreiheit zu stellen. 
„Polizeibehörden und Medien reden von einem „koordinierten Angriff“ und machen „britische linksradikale Gruppen“ dafür verantwortlich. Klassisch, die Legende vom „outside agitator“ und als ob sich Menschen, die kollektiv tausende von Kilometern auf subversive Weise gereist sind, nicht selbst organisieren könnten. Wovor sich die Autoritäten hier ganz zu recht fürchten, ist das wegweisende Potenzial, das von einer solchen gemeinsamen Aktion ausgeht. 100 Menschen hatten es bereits 15km in den etwa 50km langen Eurotunnel geschafft, bis Sicherheitskräfte versuchten, sie aufzuhalten. Es kam zu Zusammenstößen, der Tunnel wurde vorerst geschlossen. Zuvor hatten zahlreiche Menschen bereits die Zufahrtswege auf französischer Seite blockiert, sodass Menschen in LKWs steigen können. Zäune und Hindernisse wurden niedergerissen“ – aus dem Bericht „Kollektiver Durchbruch der Grenze bei Calais“ am 19. Oktober 2015 bei linksunten.indymedia… 
„Es soll verhindert werden, dass wir in den verschiedenen Ländern, in denen wir arbeiten, über die Vorgänge im Baskenland berichten. Dazu geht es dem Regime darum, unsere Informationsarbeit hier im Baskenland zu unterbinden, wo wir über Verbrechen transnationaler spanischer Firmen informieren, die mit Raub und Erpressung weltweit noch mehr Profit machen wollen. Zudem soll der Bevölkerung weißgemacht werden, dass die Gefahr des „baskischen Terrorismus“ immer noch besteht und es soll jede politische Alternative der baskischen Linken verhindert werden“ – so beantwortet der Aktivist Walter Wendelin von der Askapena die Frage von Ralf Streck in dem Gespräch „Internationalismus auf der Anklagebank“ am 19. Oktober 2015 bei telepolis worum es bei dem Prozeß, der am 19. Oktober begann, gehe. Die Einleitung zu dem Gespräch endet so: „Heute beginnt am Nationalen Gerichtshof in Madrid ein Prozess gegen fünf Askapena-Führungsmitglieder, denen jeweils eine sechsjährige Haftstrafe droht. Wir sprachen mit dem angeklagten Deutschen Walter Wendelin„ 
„Einer indischen Haushaltshilfe ist in Saudi-Arabien von ihrem Arbeitgeber eine Hand abgehackt worden. Dieses brutale Vorgehen sei „nicht hinnehmbar“, erklärte Indiens Außenministerin Sushma Swaraj am Freitag und kündigte an, die saudischen Behörden einzuschalten. Nach indischen Medienberichten arbeitete die Frau als Haushaltshilfe in Riad. Als die 50-Jährige sich über fehlenden Lohn und Misshandlung beklagt habe, habe ihr der Dienstherr die Hand abgetrennt, berichtete die Zeitung Indian Express unter Berufung auf die Schwester des Opfers“ – aus dem kurzen Bericht „Saudi-Arabien lässt Arbeiterin aus Indien Hand abhacken“ am 19. Oktober 2015 bei den Deutsch Türkischen Nachrichten – weder über irgendwelche Reaktionen des Saud-Regime gegen den Täter ist irgendwo ein Bericht zu finden, noch über Trübungen der Geschäftsbeziehungen des Terroregimes mit der EU (vor allem: BRD) oder den USA. In Saudi Arabien arbeiten beinahe 1,5 Millionen Menschen aus Indien mit den üblichen Rechten aller arbeitenden Menschen bei den selbsternannten Königen: Gar keine 
„Nicht alle sind für diese Art Arbeit geschaffen. Egal von welcher Statur, solche Strapazen steht nur durch, wer an ein Leben auf den Feldern unter der afrikanischen Sonne gewohnt ist, wie schon seine Eltern und Großeltern. Manche halten nur einen Tag bei der Ernte durch, andere eine Woche. Wer eine ganze Saison schafft, der hat das zweifelsohne sein ganzes Leben gemacht“ – aus dem Beitrag „Die Sklaven der Tomaten“ von Matteo Fraschini am 18. Oktober 2015 in der taz – der auch noch von Stundenlöhnen von 2,50 Euro, die die Sklavenhalter bezahlen, berichtet. 
„… Es kommen jeden Tag 4000 bis 6000 Menschen mit dem Zug im mazedonischen Tobanovce an, laufen von dort einen schlammigen, nassen Weg ca. zwei Kilometer über die Grenze ins serbische Miratovac, um von dann dort mit dem Bus hierhergefahren zu werden. Fast alle kommen mit nassen Füßen in Presevo an. Hier wird noch immer versucht, trotz einiger unbestätigter Festnahmen der Mafiataxifahrer, die Ankommenden mit überteuerten Taxifahrten oder SIM-Karten abzuzocken. Wir haben mittlerweile einen Infopoint, an dem in verschiedenen Sprachen Warnungen über die Taxifahrer_innen gegeben wird und auch über die Prozedur im Registrierungscamp. Die Stimmung der Taxifahrer_innen wird aggressiver und sie haben Volunteers mehrfach Gewalt angedroht, wenn sie weiterhin Mafiagerüchte verbreiten würden…“ Bericht bei Indymedia vom 15. Oktober 2015 
Sowohl Fracht als auch Personenzüge werden in Italien vom 23. bis 25. Oktober 2015 bestreikt werden – organisiert von den beiden Basisgewerkschaften CUB Trasporti und CAT. Der Streik richtet sich sowohl gegen die Arbeitsbedingungen bei der FS, die seit Jahren verschlechtert werden, als auch gegen die neuerlichen Pläne der Regierung Renzi, den Kurs auf Privatisierung der Bahn zu verstärken. Der Erklärung „ITALIAN RAILWAY WORKERS STRIKE AND ADHERENCE TO INTERNATIONAL STRUGGLE WEEK“ vom 10. Oktober 2015 unterstreicht bereits in der Überschrift, dass diese Streikaktion auch ganz bewußt in die internationale Protestwoche eingereiht wird, zu der das Netzwerk Alternativer Gewerkschaften für Solidarität und Kampf für den Oktober 2015 aufgerufen hat. 
So könnte man, jenseits aller Mutmaßungen der Medienwirtschaft, wer von beiden „GewinnerIn“ des Treffens sei, den Inhalt der jüngsten deutsch-türkischen Gespräche zusammenfassen. Oder, mit altmodischen Worten: Eine reaktionäre Allianz. Der Beitrag „Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir“ von Sebastian Fischer und Hasnain Kazim am 18. Oktober 2015 in Spiegel-Online erwähnt die Kurdenfrage nicht, vermeldet aber: „Die Türkei hat damit mehr Menschen aufgenommen als die gesamte EU und nach eigenen Angaben bisher sieben Milliarden Euro für deren Unterbringung ausgegeben. Rund eine halbe Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits nach Europa weitergezogen„. Siehe dazu auch Berichte über Widerstand gegen den Deal