Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wenn aber die französische Linke und der Restbestand des liberalen Bürgertums die Werte der französischen Revolution nicht nur für Feiertagsreden am 14. Juli, dem Jahrestag des Sturms auf die Bastille, hochhält, müsste sie nun das Demonstrationsverbot massenhaft verletzen und anlässlich des Klimagipfels auf die Straße gehen. Sie müssten dann nur einen Diskurs aufgreifen, der wenige Tage nach den Terroranschlägen häufig zu hören war. Der Anschlag wurde als Angriff auf den Lebensstil, „auf unsere Art zu leben“ interpretiert. Daher sollen die Menschen weiter Konzerte besuchen und feiern, weil das ein klares Signal an die Islamfaschisten ist, sich von ihnen nicht zwingen zu lassen, diese Lebensart aufzugeben. Jetzt muss auch die soziale und politische Bewegung betonen, dass auch Proteste, Streiks, ziviler Ungehorsam zu „unserer Art zu leben“ gehören“ – aus dem Kommentar „Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens“ von Peter Nowak am 21. November 2015 bei telepolis, worin die Polizeistaats-Politik der Regierung Hollande heftig kritisiert wird. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Notstandspolitik – und zu den möglichen Ursachen für eine Radikalisierung junger Leute in Frankreich hin zu rechtsradikal-religiösen Gruppen 
In Folge der Debatten um die Rolle der Türkei in Syrien auf dem G20 Treffen wird in einem Beitrag berichtet: „Auch die Einschränkung der Pressefreiheit wurde bemängelt. Putin erklärte kürzlich, dass 40 Staaten den IS unterstützen, 2 davon seien G20 Staaten. Was er aus diplomatischen Gründen nicht sagte: Es handelt sich um die Türkei und Saudi-Arabien, wohin Deutschland nach wie vor Waffen liefert, um die eigene Waffenindustrie als Wirtschaftsfaktor am Laufen zu halten. Am Mittwoch, den 17.11.2015, wurde die aus Bremen stammende Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, in Diyarbakir von Zivilpolizisten festgenommen. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in einem Interview mit VICE News die Bevölkerung Cizres zum bewaffneten Aufstand aufgefordert zu haben und Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht zu haben“ – aus dem Artikel „Erdogans Staatsterror geht weiter“ von Elke Dangeleit am 21. November 2015 bei telepolis, worin abschliessend festgehalten wird: „Der Staatsterror geht also weiter. Weiterhin sterben unschuldige Menschen in Kurdistan wegen Erdogans Großmachtphantasien und seiner Verstrickung mit der türkischen Mafia, dem tiefen Staat. Die Buh-rufe und Allahu akbar-Chöre bei der Schweigeminute des Fussballspiels Türkei gegen Griechenland sprechen eine eindeutige Sprache: in der Türkei gibt es nicht nur ein paar IS-Zellen, der IS ist in der türkischen Bevölkerung angekommen„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Am vergangenen Freitag fanden in mehreren Orten Vollversammlungen der Betriebsgewerkschaften der Petrobras-Standorte statt, bei denen jeweils die Beendigung des Streiks mehrheitlich beschlossen wurde – auch bei jenen Gewerkschaften, die zunächst die Empfehlung der Gewerkschaftsföderation FUP – der sie angehören – auf Annahme des Verhandlungsergebnisses abgelehnt hatten. Mit den Abstimmungsergebnissen insbesondere eben der Sindipetro Norte Fluminense und der Sindipetro Litoral Paulista hat auch die oppositionelle Gewerkschaftsföderation FNP beschlossen, den Streik für beendet zu erklären – von der Einschätzung ausgehend, dass ihre (weniger – nämlich 5 von 17 – und meist kleinere) Betriebsgewerkschaften alleine nicht in der Lage wären, eine Fortsetzung des Streiks erfolgreich zu gestalten. Die Meldung „Petrobras back to normal activity as splinter union ends 20-day strike“ am 21. November 2015 bei Mercopress stellt diesen Prozeß zwar deutlich verkürzt dar, dass der Streik aber beendet ist, trifft zu. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Einschätzung der Streikergebnisse 
mit der die Offensive 
Im Juli und November 2015 gab es in zwei der größten Internet-Unternehmen Indiens Protest- und Widerstandsaktionen, die viel Aufmerksamkeit erregten: Insbesondere die etwa 100 Beschäftigten, die den Firmensitz von Tiny Owl, Essensauslieferung, besetzten und den Chef zwei Tage lang in seinem Büro festhielten, machten im ganzen Land Schlagzeilen. Bereits im Juli waren über 400 Beschäftigte von Flipkart (dem größten E-commerce Unternehmen Indiens) in den Streik getreten für bessere Arbeitsbedingungen. In dem ausführlichen Artikel „Amazon in India – The E-Commerce Jungle and Workers’ Reality“ am 11. November 2015 bei Angry workers of the World werden, wie aus der Überschrift zu entnehmen ist, auch die Arbeitsbedingungen bei Amazon Indien (Motorrad-Auslieferung) berichtet – entnommen zahlreichen Gesprächen mit Beschäftigten am Stadtrand von Delhi. Eingebettet sind diese konkreten Informationen in einen Abriß der Auseinandersetzungen um den Einzelhandel in Indien und andere grundsätzliche Themen 
Am vergangenen Freitag sollte in St. Gilles, zu Groß-Brüssel gehörend, eine Veranstaltung stattfinden, zur Diskussion über die Situation in Syrien, speziell jener Kräfte, die sowohl gegen Isis als auch gegen Assad kämpfen. Ohne auch nur einmal mit den Veranstaltern gesprochen zu haben, Verbot der sozialdemokratische Bürgermeister die Veranstaltung und ließ die Polizei aufmarschieren. Zur absoluten Willkür des Verbots kommt hinzu, dass es eine besondere Provokation ist, es gerade in einem Stadtbezirk auszusprechen, der als „multikulturell“ gilt – und in dem nun offensichtlich die polizeistaatliche Leidkultur durchgesetzt werden soll. Das terroristische Potenzial der Veranstaltung wird deutlich, wenn man bedenkt, dass von den vier vorgesehenen RednerInnen etwa eine Vertreterin von amnesty international war. In der Erklärung „Belgium: A meeting on Syria banned in St Gilles“ der LCR vom 20. November 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) wird unterstrichen, dass es die „Ruhe“, die die herrschende Klasse haben möchte, nicht geben wird… 
„Zur Grupo Jari gehört die Papierfabrik unter dem Namen Jari Celulose, für den Holzabbau ist die Jari Florestal zuständig. Die Grupo Jari hat 2013 für zwei Jahre ihre Fabrik geschlossen und von der Verarbeitung von Holz aus Plantagen auf andere Holzarten umgestellt. Für die neu angelegten Plantagen aus Eukalyptus und Pinien wurden durch das Projekt Jari bisher bereits mehr als 200 000 Hektar Urwald vernichtet. Seit Anfang 2015 wird wegen der Umstellung verstärkt auf die Wälder zurückgegriffen, von deren Früchten die Gemeinschaften leben. Häuser der BewohnerInnen werden zerstört, Ernten vernichtet, Beete zerstört…“ aus dem Artikel „Partnerschaft zur Vertreibung“ von Jörg Nowak in der ila 390 vom November 2015 (wir danken Autor und Redaktion für die Publikationserlaubnis) – worin auch Fragen zur Rolle der GIZ gestellt werden, zu deren Reaktion der Autor aktuell anfügt: „Die GIZ Brasilien hat sich inzwischen zu ihrer Partnerschaft geäußert: Sie hat bis April 2014 für 18 Monate ein Projekt zusammen mit der Stiftung Jari durchgeführt, erscheint aber weiter auf der Website der Stiftung als Partnerorganisation“ und ansonsten ausführlich über den Widerstand der Rede Intercomunitária Almeirim em Ação (RICA) berichtet wird. 
Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik letzte Woche in London verurteilt: Weil die 18-jährige ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober 2014 aufgebrochen – wurde aber nach ihren eigenen Aussagen, die sehr umstritten sind, von den Einheiten der kurdischen Befreiungs-Streitkräfte nicht angenommen, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Die Mitteilungen, die sie zu ihrer Abreise an ihre Familie in London geschickt hatte, wurden jetzt als Beweismittel gesehen für ihre beabsichtigte terroristische Aktivität, so wurde die Gefängnisstrafe begründet. Merke: Wer sich den einzigen erfolgreichen Truppen im Kampf gegen Isis anschliessen möchte, ist Terrorist. Solche Freunde braucht der selbsternannte Kalif – und hat sie. In dem Artikel „Silhan Ozcelik: Teenage girl who ran away to fight Isis with Kurdish group PKK jailed for 21 months“ von Emily Pennink am 20. November 2015 im Independent wird deutlich, dass es gar nicht darauf ankam, ob sie wirklich sich der PKK anschliessen wollte, oder dies ein Vorwand für persönliche Absichten war, wie sie vor Gericht zu ihrer Verteidigung behauptete: Sie wurde per Grundsatz verurteilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Oxfam und Belgrader Menschenrechtszentrum fordern eine unabhängige Untersuchung und die menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge. Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Europa durch Bulgarien gekommen sind, berichten von Misshandlungen durch bulgarische Polizeibeamte entlang der Grenzen und in Aufnahmeeinrichtungen. Dies belegt der mit Unterstützung von Oxfam veröffentlichte Bericht „Safe Passage“ der serbischen Nichtregierungsorganisation „Belgrader Zentrum für Menschenrechte“. Der Bericht basiert auf Interviews mit über 100 Geflüchteten im serbischen Dimitrovgrad, wo täglich etwa 200 Flüchtlinge aus Bulgarien ankommen…“ Beitrag von und bei Oxfam vom 16. November 2015 und weitere Infos 
„Die französische Regierung will während der bevorstehenden Klimakonferenz COP21 keine Demonstrationen zulassen. Außenminister Laurent Fabius, der die Konferenz leiten wird, begründete dies am Mittwoch in Paris mit der Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen von Paris und Saint-Denis. Während der vom 30. November bis zum 11. Dezember dauernden Konferenz sowie einen Tag davor und danach sind in Paris und anderen Städten Frankreichs Demonstrationen grundsätzlich verboten“ – so beginnt die Meldung „Klimaproteste in Paris verboten“ am 19. November 2015 in neues deutschland – womit sofort nach der Verabschiedung der Notstandsmaßnahmen im Parlament alle entsprechenden Befürchtungen von progressiver Seite aus vollkommen bestätigt wurden. Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge zu den Gefahren des Polizeistaats 
Am gestrigen Donnerstag wurden in Sfax 164 private Unternehmen bestreikt, nachdem am Tag zuvor die Tarifverhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsbund UGTT und dem privaten Unternehmensverband UTICA gescheitert waren. Was wie eine ganz normale Tarifauseinandersetzung daher kommt, die es weltweit täglich zigfach gibt, ist, vor dem Hintergrund der gesamten politischen Entwicklung Tunesiens nach dem Sturz der von der EU geförderten Ben Ali-Diktatur: Ein Politikum. Nach diversen Medienberichten war die Teilnahme an dem Streik ausgesprochen massiv – in der großen Mehrzahl der zum Streik aufgerufenen Betriebe beteiligten sich schlichtweg alle Beschäftigten am Streik und auch in den anderen Betrieben eine deutliche Mehrheit. Die Belegschaften zahlreicher Betriebe demonstrierten während des Streiks zum örtlichen Sitz des Gewerkschaftsbundes UGTT, um ihre Unterstützung für den Streikaufruf zu zeigen, wird in dem Bericht „Grève générale à Sfax“ am 19. November 2015 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen, wo er dokumentiert ist. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
„Am 12. November hat griechenlandweit der erste Generalstreik seit der Regierungsübernahme von SYRIZA im Januar 2015 stattgefunden. Wie bekannt, hatte die SYRIZA Regierung nach dem Referendum vom 5. Juni einen salto mortale hingelegt und sich auf einer noch mieseren Grundlage mit der Troika verständigt. Was daraus folgte war ein 3. Memorandum mit dem nun mit dem ESM zur Quadriga transformierten Institutionengeflecht, das Austerität, politische Bevormundung, Sozialstaatskürzung und den ganzen restlichen desaströsen Mist für den Großteil der griechischen Bevölkerung fortsetzen sollte. Fleißig machte sich die SYRIZA-Regierung daran, die ersten Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und einfachere Möglichkeit der Abwicklung der Zwangspfändung von Hauseigentum durchzusetzen. Gegen die Durchsetzung des dritten Memorandums gab es zwar Widerstand auf der Straße, jedoch weit weniger intensiv als unter den vorangegangenen Regierungen“ – so beginnt der Beitrag „Raus aus der Schockstarre?“ am 15. November 2015 im Lower Class Magazine, der sich durch eine differenzierte berichterstattung und Kommentierung auszeichnet, insbesondere, was die Entwicklung der sozialen Bewegungen nach dem Übereinkommen von Syriza mit der EU betrifft. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Regierungspolitik und Widerstand 
„Um Druck auf die Behörden auszuüben, haben sich in Belgien acht Migranten auf zwei Baukränen verschanzt. Nach Behördenangaben kletterten sie bereits am Montagmorgen auf die Baumaschinen im Brüsseler Stadtbezirk Ixelles. Am Mittwoch hatten sie damit bereits zwei Nächte in luftiger Hohe ausgeharrt. Unter den acht Migranten war auch eine schwangere Frau, die trotz gesundheitlicher Probleme ihre Position nicht verlassen wollte“ – so beginnt die Kurzmeldung „Acht Migranten in Belgien aus Protest auf Baukräne geklettert2 am 18. November 2015 in neues deutschland, worin es auch noch merhrere Verweise auf weitere Quellen gibt