Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Regierung des Kantons Genf, der Staatsrat, hat im Herbst ein Sparpaket vorgestellt, mit dem durch eine lineare Kürzung des Budgets um 1% ca. 80 Millionen Franken «gespart» werden sollen. Insbesondere sollen die Lohnkosten um 5% gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp («Personal Stop») erlassen werden. Als Begründung wurde, neben einer Verschuldung von 13 Milliarden Franken, die Verminderung der Steuereinnahmen aufgrund der vorgesehenen Umsetzung der – noch nicht einmal beschlossenen! – eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III“ – aus dem Artikel „Genf: Insel des Widerstandes im Meer der Austeritätspolitik“ von Willi Eberle am 20. Dezember 2015 bei den Maulwürfen über den bisher durchaus erfolgreichen Widerstand gegen eine neue Umverteilungsattacke (überflüssig zu schreiben, in welcher Richtung) der Kantonsregierung 
„Nach Verabschiedung eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die »Gazeta Wyborcza« am Samstag. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die rechtskonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch gingen die Polen zu Tausenden auf die Straße – erneut an diesem Samstag“ – so beginnt der Beitrag „Polen: Rücktritt aus Protest gegen Rechtsregime“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland, in dem auch noch weitere Demonstrationen erwähnt werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
„… geteerte Straßen, Hausnummern oder offizielle Adressen, das gibt es hier nicht. Die meisten Menschen betrachten ihre Behausung hier ohnehin nur als Provisorium, denn ihre wichtigste Hoffnung besteht darin, in naher Zukunft schon hier weg zu sein. Und vor allem, drüben zu sein: drüben auf den britischen Inseln. Der Weg zur Hafenzone von Calais, wo einige von ihnen gar zu gerne die Überfahrt versuchen würden, indem sie sich auf einen LKW oder ins Innere einer Fähre schmuggeln, ist von dreifacher Stacheldrahtumzäunung mit Sensorenkameras umgeben. Eine starke Blaufärbung – Blau ist in Frankreich die Farbe der Uniformen von Polizei und Gendarmerie – prägt die Landschaft, allenthalben stehen Gendarmeriefahrzeuge am Straßenrand. Allerdings war es auch die französische Staatsmacht, die auf dem Gelände Duschen einbauen und Toiletthäuschen aufstellen „musste“ – dazu hatte der Conseil d’Etat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, den Staat am 23. November 2015 verurteilt
Während in zahlreichen Städten der USA viele Menschen protestierten, weil der Polizist in Cleveland, der den 12jährigen Tamir Rice erschossen hat noch nicht einmal unter Anklage gestellt wird, machten in Chicago Hausbewohner einen fatalen Fehler: Um eine Familienstreitigkeit zu schlichten, rief die Nachbarin die Polizei. Ergebnis: Quintonio LeGrier, 19 Jahre, und eben die Anruferin, Bettie Jones, 55, wurden erschossen. Die Mutter von fünf Kindern wurde – laut Polizei – „per Zufall“ erschossen, während der junge Mann einen Baseballschläger in der Hand gehabt habe. Noch am Tag vor Weihnachten hatte es in Chicago eine Demonstration gegeben wegen der Erschiessung von Laquan McDonald – ein Fall, der besonders berüchtigt ist, weil die Polizei ein Video lange zurückhielt. Der Artikel „Families of 2 Fatally Shot call for Police to Improve Interaction“ von Patrick M. O’Connell und Tony Briscoe am 27. Dezember 2015 bei Portside ist eine Dokumentation eines ursprünglich in der Chicago Tribune veröffentlichten Beitrags in dem Familienangehörige der beiden Todesopfer mit ihren – sehr gemäßigten – Ansichten über nötige Veränderungen der Polizei zu Wort kommen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel 
„Das Regime in Saudi-Arabien hat 47 Verdächtige wegen Terrordelikten hingerichtet, darunter auch Personen, die zur Opposition gegen das ultrakonservative Herrscherhaus gehören. Unter anderem wurde der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al-Nimr exekutiert, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. Al-Nimr hatte zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs gehört, die im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 ausgebrochen waren“ – so beginnt der Beitrag „Regime in Saudi-Arabien richtet 47 Menschen hin“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland, worin zum ebenfalls ermordeten schiitischen Geistlichen festgehalten ist: „Al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Er hatte während der Proteste 2011 die Abspaltung der mehrheitlich schiitischen Regionen Katif und Al-Ihsaa im Osten des Landes befürwortet“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge wie auch zum sozialen Hintergrund der neuerlichen staatlichen Mordwelle 
Streiks der Busfahrer verschiedener Gesellschaften hatte es in Luanda in den letzten Jahren mehrfach gegeben. Aber noch keinen so langen mit so großer Beteiligung: Von den insgesamt 1.900 Beschäftigten der Transportgesellschaft TCUL befinden sich 95% im Streik, nur höhere Funktionäre beteiligen sich nicht – und das seit nunmehr über 2 Wochen. Der Belegschaft geht es vor allem um die Ausbezahlung rückständiger Löhne – seit rund 9 Monaten erhalten immer mehr Beschäftigte nur noch Abschlagszahlungen. Was unter anderem dazu führt, dass es Dutzende Familien gibt, die verschriebene Medikamente nicht kaufen können, und diese Zahl wächst kontinuierlich, ebenso wie auch die Ernährung vieler zunehmend eingeschränkt werden muss. Die nächstliegende weitergehende Forderung ist damit auch logisch – es wird eine Veränderung der betrieblichen Krankenversicherung gefordert. Bisher hat das Unternehmen nicht auf den Streik reagiert – obwohl ein Gewerkschaftssprecher unterstrich, dass man auf den Dialog mit dem Unternehmen setzte und darauf warte, weil der aktuelle Zustand dazu führen könne, dass die Gewerkschaft die Kontrolle über die Protestbewegung verliere. So zitiert in dem Bericht „Trabalhadores em greve da TCUL querem diálogo com patronato“ am 31. Dezember 2015 bei Rede Angola – und dann sei, so der Gewerkschaftssprecher, mit einer viel härteren Auseinandersetzung zu rechnen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte 
Als Reaktion auf die massiv anwachsende Solidarität mit den am 3. Dezember festgenommenen AktivistInnen hat die chinesische Regierung massiv ihren Propagandapparat mobilisiert: Sowohl die Nachrichtenagentur Xinhua als auch das Staatsfernsehen haben nun, entsprechend den vorhergehenden Polizeiberichten (siehe dazu „Weltweite Solidaritätsaktionen mit den verhafteten ArbeiteraktivistInnen aus Südchina – erstaunlich breit“ am 23. Dezember 2015 im LabourNet Germany), die Vorwürfe gegen die Festgenommenen präzisiert und verbreitet. Neben dem unter anderem auch peinlichen Vorwurf „die öffentliche Ordnung g zu stören“ sollen sie nun auch – stramm formaldialektisch oder was? – die Rechte der Arbeiter verletzt haben , indem sie versucht haben, sie zur Selbstorganisation zu mobilisieren. Und natürlich: Bereichert haben sie sich an ausländischen Geldern. (Noch ein bisschen mehr bereichert, und sie hätten statt Gefängniszelle einen Sitz im Zentralkomitee bekommen, wie so viele Bereicherer). Der Artikel „Revealing the truth behind ‘the star of labor movement’: investigation against the criminal suspects Zeng Feiyang, head of ‘Panyu Dagongzu Migrant workers’ Center’, and others“ am 22.Dezember 2015 ist am 3. Januar nicht im Internet erreichbar, kann sich aber wieder ändern… Hilfsweise sei auf die – leider nicht ganz so gute – englische Zusammenfassung „From the bottom „labor movement Star“ true colors: sully the name of public welfare enrichment Pianse“ am 23. Dezember 2015 beim englischen coourl verwiesen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Kritik an der Regierungspropaganda 
Die Protestbewegung der Lehrer im Iran ist kaum abgeklungen – dank monatelanger massiver Repression – da tun sich in anderen Bereichen neue Proteste von Belegschaften auf: Bergwerke und E-Werke wurden in den letzten Tagen bestreikt. Der Artikel „Last Resort: Total Power Blackout“ von Fahimeh Abdollahi am 30. Dezember 2015 bei Rooz Online berichtet von Protestzelten der E-Werker vor dem Parlament: Am Sonntag zuvor waren rund 5.000 Zeitarbeiter in den Streik getreten, ein Kampf zur Verbesserung ihrer Lage, der schon seit Jahren immer wieder für Proteste gesorgt hatte, die meist mit Versprechungen beantwortet worden waren – und auch dieses Mal soll eine Parlamentskommission mit den Streikenden reden. Diese haben zwar ihre Protestzelte abgebaut, nicht aber den Streik beendet. Wenn bei den Gesprächen mit der Kommission keine Ergebnisse erzielt würden, wollen sie einen landesweiten Vollstreik organisieren. Siehe dazu auch einen Bericht über Streiks der Bergarbeiter 
Der zweitägige Generalstreik in Paraguay am 21. und 22. Dezember war ein Erfolg: Dies ist die Einschätzung der Vollversammlung der Gewerkschaftsföderationen und sozialen Organisationen, die diese Protesttage organisiert hatten. Die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) – Central Unitaria deTrabajadores Auténtica (CUT-A) – Central Sindical de Trabajadores (CESITP) – Central Nacional de Trabajadores en Disidencia (CNT-D)- Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT) und die Federación Nacional de Estudiantes Secundarios (FENAES) kommen zu dieser Einschätzung in der gemeinsamen Erklärung „Fue un gran paso del pueblo trabajador“ vom 31. Dezember 2015, weil die Mobilisierung – trotz des kurzfristigen Ausscherens zweier Verbände, die ursprünglich mit zum Streik aufgerufen hatten – stark war, und vor allem, weil durch diese gemeinsamen Kampftage eine wichtige Annhäherung zwischen verschiedenen Strömungen kämpferischer GewerkschafterInnen stattgefunden hat, die es erlaubt, im Jahr 2016 einen einheitlichen Kongress zu organisieren, der über den weiteren Widerstand gegen die neoliberale Cartes-Regierung beraten und beschliessen wird. Siehe dazu die Erklärung der Gewerkschaften im Wortlaut 
„Wenn die Amerikaner aufstehen, geht man auf den Philippinen schlafen. Manche aber sitzen im Callcenter und sagen: „Welcome“. (…) Zahlreiche US-Firmen lagern ihre Call Center nach Asien aus, der Kosten wegen. Angie Rodriguez etwa verdient 370 Euro im Monat. Zunächst befanden sich die meisten Call Center in Indien. Seit einiger Zeit aber sind die Philippinen weltweit die Nummer eins. Etwa eine Million Menschen arbeiten in der Branche. Die Philippinen sind hervorragend geeignet, Telefondienstleistungen für US-Firmen zu übernehmen, ein regelrechtes Outsourcing-Paradies, wie manche sagen. Denn es gibt viele motivierte junge Filipinos, die vergleichsweise gut ausgebildet sind. Sie können sich hervorragend auf Englisch ausdrücken…“ Artikel von Malte E. Kollenberg vom 26.12.2015 in der taz online 
Am Dienstag 29. Dezember fanden in zahlreichen Städten der Türkei Proteststreiks und Demonstrationen gegen den Krieg statt, den die türkische Regierung seit Wochen gegen die kurdische Bevölkerung führt . Aufgerufen hatten dazu die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK sowie die Berufsorganisationen der Ärzte TTB und der Architekten und Ingenieure TMMOB. In den Tagen zuvor hatten bereits verschiedene Frauenorganisationen in mehreren Städten gemeinsame Proteste organisiert, und in den kurdischen Gebieten des Südostens der Türkei organisierten sich immer breitere Teile der Bevölkerung zum Widerstand gegen die militärische Belagerung, die sich angeblich nur gegen die PKK richten soll, in Wirklichkeit aber auch 5jährige Kinder tötet. Erdogan, der Unterstützung der NATO und der EU gewiss, schlägt derweil Töne an, die man einst vom deutschen Kaiser und diversen Kolonialisten hörte, die anderen „eine Lektion erteilen“ wollten. Aber nicht konnten. „Massenproteste der Gewerkschaften gegen den NATO-Kriegsherr Erdogan“ ist eine aktuelle Materialsammlung des LabourNet Germany vom 30. Dezember 2015 – inklusive Beiträgen rund um die Autonomiefrage. 
„…Ein Streik der Arbeiter in der Erdölindustrie in Willemstad, der Hauptstadt von Curaçao, war der Funke, der im Mai 1969 gewaltsame Unruhen auslöste. Eine Ursache war der große Unterschied im Lohnniveau zwischen der Erdölindustrie und den Bereichen der Wirtschaft, eine zweite die hohe strukturell bedingte Arbeitslosigkeit. An der Spitze der sozialen Bewegung stand unter anderem der Gewerkschafter Wilson („Papa“) Godett. Die Frustration über die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie die Benachteiligung der afro-amerikanischen Bevölkerung auf den Antillen saß tief. Ein Teil der Streikenden und Demonstrierenden plünderte Geschäfte, viele Gebäude in der Altstadt gingen in Flammen auf. Der Regierung der Niederländischen Antillen erschien die Bedrohung so groß, dass sie im Einklang mit dem Statut von 1954 militärische Unterstützung in Den Haag anfragte. Aus den Niederlanden wurden 250 Marinesoldaten eingeflogen, die die Unruhen mit Gewalt beendeten. Am 5. Juni 1969 trat die Regierung der Niederländischen Antillen zurück. Die alte Elite aus Arbeitgebern, weißen Protestanten, Juden und den Leitern der römisch-katholischen Kirche verlor die Macht. Bei den Neuwahlen am 5. September wurde die neue Partei Frente Obrero i Liberashon 30 di mei (FOL) mit Godett an der Spitze zu einer starken Kraft, die an der Regierungsbildung beteiligt war. So erhielten die Gewerkschaften einen größeren Einfluss auf die Gesetzgebung. Sie konnten einen Mindestlohn und eine Kündigungsregelung für alle Arbeitnehmer durchsetzen sowie den sozialen Wohnungsbau stärken…“ – aus dem Beitrag „Die Frage der Unabhängigkeit“ von Esther Arens im Januar 2006 im Niederlande Net zur Geschichte Arubas. 
„Angesichts der verheerenden Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei, – seit einer knappen Woche gibt es über 100 Tote, welche Lösung gäbe es für die Kurden dort? Demirtas äußert dazu: „Wie könnte dieser Status in der Türkei aussehen? Ein autonomes (Nord)-Kurdistan und eine auf der Grundlage der Autonomie basierenden regionalen Selbstverwaltungsreform in der gesamten Türkei.“ Dazu müsste sich Erdogan aber auf ein demokratisches föderales System einlassen – wofür es in Europa ja einige Beispiele gibt. Leider entwickelt sich die Türkei immer mehr in die Gegenrichtung, hin zu einem despotischen Zentralstaat. Im eigenen Interesse sollte die internationale Gemeinschaft und speziell die EU dem Morden an Kurden Einhalt gebieten: Die nächste Fluchtbewegung, diesmal die der türkischen Kurden, wird nämlich gerade von Erdogan und seiner Entourage initiiert“ – aus dem Beitrag „Der türkische Krieg gegen kurdische Zivilisten“ von Elke Dangeleit am 22. Dezember 2015 in telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Unterdessen geht die Unterstützung Merkels für Erdogan weiter: So werden sogenannte „PKK-Kader“ in der Bundesrepublik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a verhaftet und angeklagt, wie im Sommer dieses Jahres Ahmet Celik in Nordrhein-Westfalen. Ihm wird vorgeworfen, Veranstaltungen durchgeführt und Demonstrationen oder Kundgebungen organisiert zu haben“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur aktuellen Autonomiebewegung 
Am 21. Dezember fanden in einer ganzen Reihe von Ländern Solidaritätsaktionen mit den seit dem 3. Dezember inhaftierten chinesischen AktivistInnen statt: Vor Einrichtungen der VR China oder auch an Orten, an denen es besonders deutliche wirtschaftliche Präsenz aus der VR Ch gibt. London und Stockholm, Den Haag und Sydney, Brasilia und Ottawa, Dhaka und Colombo waren Orte, aus denen es auch Fotoberichte von Protestaktionen gab. Die Mitteilung „Global unions demand release of Chinese labour activists“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 21. Dezember 2015 informiert über ein Protestschreiben der Organisation an die chinesische Regierung. Siehe dazu auch Material zu Solidarität in der BRD – und wie die Regierung Chinas jetzt versucht, ihre Repression zu begründen