Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Gewerkschaft Sindicato Independiente Nacional y Democrático de Jornaleros Agrícolas wurde am 28. November in den Räumen des Sindicato de Telefonistas de la Baja California y Sonora in Tijuana gegründet. Die unabhägige Gewerkschaft der Tagelöhner in der Landwirtschaft entsteht als Ergebnis des Kampfes von März bis Juli 2015 – der unahängig von den durchaus beschränkten Ergebnissen als Erfolg bewertet wurde. Und es auch zweifellos ist, wenn man bedenkt, dass die damals nur in lokalen Gemeinden organisierten Landarbeiter immerhin überhaupt Zugeständnisse erkämpften und dies nicht nur gegen den Widerstand der PlantagenbesitzerInnen, sondern auch gegen den expliziten Widerstand von sogenannten Landarbeitergewerkschaften aus gleich drei staatstragenden Verbänden: Von der Confederación de Trabajadores de México, der Confederación Revolucionaria de Obreros y Campesinos und der Confederación Regional Obrera Mexicana… 
An den XVth Congress of Union Syndicale des Travailleurs Kanak et des Exploités richtete die Vanuatu National Workers Union eine Solidaritätsadresse, in der eindringlich unterstrichen wurde, dass der Kampf in der pazifischen Region ein gemeinsamer Kampf sei. In der „Message de solidarité du Syndicat National des Travailleurs de Vanuatu“ vom 18. Dezember 2015 – dokumentiert bei der USTKE – wird neben dem gemeinsamen Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und für Beschäftigung, die ein würdiges Leben garantiere auch der Kampf der USTKE für ein unabhängiges Kanaky unterstützt, der sich gegen den französischen Neokolonialismus richtet. 
Der Kapitalismus ist in Frankreich auch nicht netter als in der BRD. Auch dort gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die sozusagen schon lange vor seiner aktuellen Ausrufung im Notstand leben müssen: „Aufmerken lassen Zahlen, die zum ersten Mal in dieser Art in dem Bericht auftauchen, so sollen sich 2013 knapp 4,8 Millionen beklagt haben, dass sie in den Wohnungen frieren, weil sie kein Geld für die Heizung hatten. In dem Jahr betraf das 18,8 Prozent der Haushalte (1996 waren das noch 10,9 Prozent). Seit 2006 ist die Zahl derjenigen, die beim Heizen sparen, um 44 Prozent gestiegen“ ist ein Auszug aus dem Beitrag „Frankreich: 3,8 Millionen nur „notdürftig untergebracht““ von Thomas Pany am 18. Dezember 2015 bei telepolis, worin zentrale Zahlen aus dem Jahresbericht der christlichen Fondation Abbé Pierre zur Wohnungssituation in Frankreich berichtet werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die neue Erklärung „Sortir de l’état d’urgence“, dokumentiert am 16. Dezember 2015 bei Europe Solidaire, ist die bisher breiteste Kritik am Notstandsregime nach den Verbrechen vom 13. November. Die Forderung, den Ausnahmezustand aufzuheben, wird begründet mit den zahllosen kleinen und größeren Verboten, die lokale und regionale Behörden verhängten und weiterhin verhängen – in der Regel mit dem Argument, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, was in dem Text zu Recht verglichen wird mit den gleichzeitig stattfindenden Sportveranstaltungen und Weihnachtsmärkten, die keineswegs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssten. In der Erklärung werden die Aufhebung des Notstands, eine Ende der Demonstrationsverbote und der faktischen Hausarreste quer durchs Land gefordert. Unterzeichnet ist sie von sehr vielen gewerkschaftlichen Gruppierungen verschiedenster Verbände (CGT, Solidaires, FSU) und zahlreichen progressiven Gruppierungen aus unterschiedlichen Bereichen sowie insbesondere eine ganze Reihe progressiver Organisationen von MigrantInnen. Siehe dazu auch einen Beitrag über Sondergerichte 
, ist die 
Bundesdeutsche Medien arbeiten mit der Sprachregelung der türkischen Regierung: Der massive Einsatz der Armee gelte der PKK. Ein kleiner Teil der Sachverhältnisse scheint aber selbst dabei auf: Todesopfer sind – ausschließlich „mutmaßliche Rebellen“. Also: Vielleicht. Oder vielleicht auch nicht. Und „Rebellen“. Ein Status, der im Übrigen altersunabhängig ist, auch Kinder sind mutmaßliche (zukünftige?) Rebellen. In dem Beitrag „Kurdische Städte erneut unter Belagerung“ von Ismail Küpeli am 18. Dezember 2015 in neues deutschland heißt es dazu: „Die Ausgangssperren und Belagerungen von kurdischen Städten im Osten der Türkei haben sich inzwischen zu einem Dauerzustand entwickelt. In einigen dieser Städte, wie etwa Cizre, Silopi und Nusaybin, finden immer wieder Militäroffensiven mit kurzen Pausen dazwischen statt. Während dieser Ausgangssperren und Militäroffensiven in den Städten wurden über 140 kurdische Zivilisten getötet, unzählige Menschen verletzt und ganze Straßenzüge zerstört“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Stellungnahmen 
„Der Kampf um die Arbeitsverhältnisse geht in eine neue Runde. Der “Konsultationsprozess” zum griechischen Arbeitsrecht, der im dritten Memorandum festgelegt wurde, hat gerade begonnen. Wie hat die Troika die griechischen Lohnabhängigen in die Knie gezwungen? Die Senkung der Löhne konnte wesentlich dadurch durchgesetzt werden, dass das Tarifvertragssystem radikal verändert wurde. Das Günstigkeitsprinzip und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurden abgeschafft. Eingeführt wurde ein Recht von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen, betriebliche Tarifverträge abzuschließen. Das führte dazu, dass 70 Prozent der Tarifverträge von nicht-gewerkschaftlichen Vertretungen abgeschlossen werden. All dies hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO immer wieder kritisiert. Vor der Krise war die Tarifbindung sehr hoch. Heute gilt nur noch für wenige abhängig Arbeitende ein Flächentarifvertrag“ – so beginnt der Beitrag „Neue Schlacht im Kampf um Arbeitsrechte in Griechenland“ von Georg Brzoska, dokumentiert am 17. Dezember 2015 bei annotazioni.de. Siehe dazu auch die Petition zur Verteidigung bzw Wiederherstellung von Tarifverträgen in Griechenland als europäische Aktion 
Unter der Bedingung, seinen Hungerstreik zu beenden, haben die iranischen Behörden den Lehrergewerkschafter Mahmoud Beheshti Langroodi am Nachmittag des 15. Dezember einstweilen frei gelassen – um sich um die Wiederaufnahme seines Verfahrens kümmern zu können. Die Meldung „Mahmoud Beheshti Langroodi temporarily released from prison after agreeing to end his hunger strike“ am 16. Dezember 2015 bei der International Alliance in support of workers in Iran (IASWI) verweist aber zum Einen darauf, dass der Kampf gegen seine Verurteilung wegen aktiver Gewerkschaftsarbeit damit neu beginne – und zum Zweiten, dass mit Esmail Abdi, Rasoul Bodaghi, Ali Akbar Baghani, Alireza Hashemi und Abolreza Ghanbari weitere fünf Lehreraktivisten nach wie vor wegen ihrer Aktivität im Gefängnis sind 
Dem koreanischen Arbeitsminister fiel nach den Proteststreiks am Mittwoch nichts ein – so wiederholte er das weltweit übliche Geschwätz: Die neuen Arbeitsgesetze, gegen die sich die Streiks richteten – der dritte Streiktag innerhalb von 8 Monaten – würden Arbeitsplätze schaffen, vor allem für Jugendliche. Und zwar weiß der kluge Mann auch genau, wieviele: 370.000. Woher er das weiß, sagt er nicht, wie auch. Nahe liegend, wie überall: Wenn Unternehmen mit Menschen das perverse Diktat des „hire and fire“ betreiben können, stellen sie sie manchmal auch zeitweise für schlechtes Geld ein. Eine Besonderheit hatte der Herr Minister aber dann doch zu bieten: Weitere Drohungen. Dies seien illegale politische Streiks, die „die Koreaner“ nicht dulden würden. Der Artikel „Union group stages strike to protest labor reforms“ von Ock Hyun-ju am 16. Dezember 2015 im Korea Herald berichtet weniger über die Streiks selbst (das auch) sondern vor allem eben über die Reaktion einer Regierung, die alles tut, um den Wunschzettel der Unternehmen zu erfüllen. Die offizielle Zahl der an den Proteststreiks beteiligten GewerkschafterInnen wird dabei mit 74.000 angegeben, wobei – wie in all zugänglicher Berichterstattung – insbesondere die dieses Mal massive Beteiligung der Belegschaften bei Hyundai und Kia hevorgehoben wird, wie auch bei GM (erstmals seit 2008 gemeinsame Aktion der drei). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch über das Kontaktverbot für den inhaftierten Gewerkschaftsvorsitzenden mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund 
„Maria Barka und Maria Balaska beschreiben auf Einladung der Gruppe Hellas-Solidarität Bochum die Situation in ihrer Heimatstadt, die zu den ärmsten Regionen Griechenlands und Europas gehört, ebenso eindringlich wie berührend: Sie berichten von über 35 Familien, die nicht über nur einen einzigen Euro Einkommen verfügen und sich keinerlei medizinische Versorgung leisten können. „Gesundheit ist ein Menschenrecht“, sagt die Vorsitzende des Vereins Maria Barka, und „das war der Grund, im letzten Jahr die Sozialpraxis und Apotheke in Arta zu gründen, eine von rund 50 solcher Gesundheitsinitiativen in ganz Griechenland” – aus dem Bericht „#stateofsolidarity – Aktivistinnen der Sozialpraxis Arta in Bochum“ am 15. Dezember 2015 bei hellas-solidarität-bochum – der ausser über die Abendveranstaltung im ver.di Haus auch über Treffen mit lokalen Initiativen und Debatten über Konsequenzen berichtet 
Am 4. Dezember 2015 hat das Ministerio Público Federal des Bundesstaates Pará die Ergebnisse einer Untersuchung zum Handel von illegal geschlagenem Holz vorgelegt: Demnach wurden Kredite zur Pflege von Waldgebieten für den Handel mit illegal geschlagenem Holz verwendet. 80 Prozent dieses Holzes wurden von der Firma Jari Florestal gekauft, die zur Grupo Jari gehört. Dabei wurden zwei Verdächtige vorläufig in Haft genommen, 16 weitere wurden in Untersuchungshaft genommen. Das staatliche Instituto de Terras do Pará (Iterpa) wurde auch durchsucht, weil es hier den Verdacht gab, dass eine Mitarbeiterin bei dem illegalen Holzhandel beteiilgt war. Die Jari Florestal S.A. hat 5000 Kubikmeter von diesem Holz erworben, was 220 Lastwagen entspricht, die das Holz über eine Entfernung von 500 Kilometer zur Fabrik von Jari transportiert haben. Allein zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 wurde Holz im Wert von 28 Millionen Real transportiert (etwas weniger als 10 Millionen Euro), wird in dem Artikel „Operação investiga esquema de desmatamento ilegal e fraude em sistemas florestais“ am 04. Dezember 2015 bei brasilianischen Innenministerium dokumentiert. Siehe dazu einen Beitrag über Aberkennung des fragwürdigen Ökosiegels für Jari – und den ausführlichen Beitrag zur Vertreibungspolitik des Konzerns vom 23. November 
Inzwischen sind gegen 5 der rund 20 am 3. Dezember 2015 überfallartig festgenommenen südchinesischen GewerkschaftsaktivistInnen Haftgründe offiziell benannt worden: „Störung der öffentlichen Ordnung“, ein sechster soll wegen Unterschlagung angeklagt werden. Nun hat es ja eine gewisse internationale Tradition, Proteste beispielsweise als „Rowdytum“ zu bewerten und entsprechende Anklagen zu erheben. Aber in einem Land, in dem einst offiziell Rebellion als gerechtfertigt bewertet wurde und in dem heute – als Beispiel – ein Unternehmen wie Foxconn kontinuierlich Tote verantwortet, ganz ohne damit die öffentliche Ordnung zu stören, ist diese Vorgehensweise nicht nur besonders peinlich, sondern zeigt, sehr unfreiwillig, auch den Charakter dieser öffentlichen Ordnung auf. Umso mehr gerechtfertigt also der Aufruf der Gruppierungen, die in der Solidaritätskampagne zur Freilassung der AktivistInnen mitarbeiten, am 21. Dezember 2015 einen globalen Protesttag vor chinesischen Einrichtungen zu organisieren, verbunden mit einem Protestbrief an die Regierung der VR China. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen sowie den Text des Aufrufs zum 21. Dezember und den Musterbrief 
„Die seit Juli laufenden Tarifverhandlungen der United Auto Workers für die rund 137 000 Be-schäftigten der drei großen Autokonzerne stehen diesmal ganz im Zeichen einer Revision jener Spaltungen der Belegschaften in ›Mehrklassengesellschaften‹, die die Autounternehmen im Zu-ge der Krise durchgesetzt hatten (»Rollback revidieren?«, express, Nr. 8/2015). Kann die UAW der Fragmentierung und Erosion von Kollektivregeln durch Tarifverträge mit Tarifverträgen be-gegnen? Und was bedeutet die Bindung der Löhne an die Gewinnsituation der Unternehmen für die Beschäftigten? Dazu ein kritischer Blick von Jane Slaughter…“ Artikel von Jane Slaughter, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2015 in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd und Kirsten Huckenbeck aus Labor Notes, Online-Ausgabe, 13. November 2015 
„Ein Kavaliersdelikt, und alle haben mitgemacht oder weggeschaut: Regierung und Kontrollbehörde, die bei VW einflussreichen Gewerkschaften und Betriebsräte, das Land Niedersachsen als Anteilseigner, die Chefs und die ach so tollen deutschen Ingenieure. Doch es geht nicht um ein bisschen Schummelei wegen Grenzwerten, die Umweltfanatiker willkürlich festgesetzt haben. Es geht um systematischen Betrug: 2014 lagen 62 Prozent der verkehrsnahen Messstellen in deutschen Städten über dem (moderaten) EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid. Feinstaub in der Luft verursacht jährlich zehntausende Todesfälle. Es zeugt von krimineller Energie, dies der Profite und Marktanteile wegen in Kauf zu nehmen“ – aus dem Kommentar „Betrogen, nicht geschummelt“ von Kurt Stenger am 23. September 2015 in neues deutschland, in dem keine abzusehende Veränderung prognostiziert wird. Neu: VW-Diesel-Betrug? – Autoindustrie-Skandal! „Quartalslüge“ in der LunaPark21- zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 32/ Winter 2015-16 – wir danken der Redaktion! 