Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Elf Menschen sind gestern bei einem Bombenanschlag in der Istanbuler Altstadt ums Leben gekommen, fast eben so viele sind verletzt, zwei davon in kritischem Zustand. Das Selbstmordattentat wird einem aus Saudi Arabien stammenden 27jährigen IS-Anhänger zugeschrieben, der über Syrien in die Türkei eingereist ist. Die Opfer sind Touristen, überwiegend deutsche. Der Bürgermeister von Ankara twittert inzwischen, der Anschlag sei von außen geplant, um dem türkischen Tourismus zu schaden. Unsere Kolleg*innen von LabourNet Türkei/ Sendika.Org haben dagegen schon vor einiger Zeit einen Überblick über die Verstrickungen von IS und türkischer Politik zusammengestellt: The love affair between ISIS and the Turkish JDP (AKP) government. The entire story and evidence. Beitrag vom 15. November 2015 bei Sendika.Org. Siehe dazu weitere Beiträge zum Umgang der türkischen Behörden mit diesem und vergangenen Bombenanschlägen, zur Situation in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sowie zur Kriminalisierung der Wissenschaftler*innen für den Frieden 
Über den Kampf der Goodyear Belegschaft aus Amiens um die Erhaltung ihres Werkes bis 2013 haben wir auch im LabourNet Germany ausführlich berichtet, inklusive über das dabei praktizierte Bossnapping. Für diese Aktion wurden jetzt 8 damals streikende Kollegen zu je 9 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Für einen Tag festhalten also 72 Monate Strafe – da geht es ums Prinzip, zumal auf Leute auf die Straße werfen nicht nur kein Tag Gefängnis steht, sondern die selbe hier aufschreiende Meute an Managern (die damals serienweise von willfährigen Medien mit ihrem Entsetzen zitiert worden waren) dafür noch gelobt wird, oder wenigstens entschuldigt. Als ob eine Kündigung etwa, also ein Vollzug der privaten Diktatur über das Leben der Anderen, keine Gewalt wäre. Neben dem Thema weitere Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte auch in Frankreich ist in diesem eklatanten Fall von Klassenjustiz zu beachten: In dem Kompromiss, den die CGT am Ende des mehrjährigen Arbeitskampfes mit der Unternehmensleitung abschloss, war die Nichtverfolgung von Streikenden unterschriebener Bestandteil. Weswegen es auch der Aktion des obersten Staatsanwaltes der Republik bedurfte, der sich über dieses Abkommen hinweg setzte und von seiner Seite aus das Verfahren eröffnet hatte (geht kaum ohne Kenntnis der Regierung), in dem nun der Richter alle Anträge der Staatsanwaltschaft treulich zum Urteil machte – 24 Monate Gefängnis für alle, davon 9 Monate ohne Bewährung. Weswegen die CGT in ihrer Stellungnahme „Le gouvernement devra rendre compte!“ vom 12. Januar 2016 nicht nur, wie die Überschrift besagt, Rechenschaft der Regierung fordert, sondern auch zu einer landesweiten Kampagne zur Verteidigung der gewerkschaftlichen Rechte aufruft. Siehe dazu 4 weitere aktuelle Beiträge zur politischen Bewertung des Skandalurteils und eine Solidaritätspetition 
„Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus, berichtete das griechische Fernsehen. Auch andere Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der SYRIZA-geführten Regierung Sturm. »Wir werden mit unseren Traktoren in den kommenden Tagen die Autobahnen und die Grenzübergänge blockieren«, drohten Bauern aus Nordgriechenland am Dienstagmorgen im Fernsehen“ – aus dem Artikel „Griechenland: Eisenbahner und Rechtsanwälte streiken“ am 12. Januar 2016 in neues deutschland, worin die Rentenkürzung so zusammengefasst wird: „Der Vorschlag beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Beiträge für beschäftigte und Unternehmen. Zudem werden die Rentenbeiträge der Freischaffenden – darunter der Rechtsanwälte und der Bauern – deutlich erhöht“. Siehe dazu auch einen Beitrag zu weiteren vorbereiteten Streiks 
Am 11. März jährt sich zum 5. Mal die Katastrophe des AKW Fukushima – der Menschen, die von ihr betroffen waren und sind. Zum Protest gegen die Politik der Rechtsregierung Abe, die das Ziel verfolgt, die Atomwirtschaft wieder zu beleben und auszubauen, haben sich zahlreiche Organisationen zusammengefunden, die gemeinsam zu einem landesweiten Protesttag aufrufen – zu einem überaus aktuellen Kampf, wie sie unterstreichen, keinesfalls zu einem Gedenktag. In dem Aufruf „We have the power to change history“ vom 08. Januar 2016 initiiert von der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba wird unterstrichen, dass die wochenlangen Proteste gegen die Aufrüstungspolitik Abes im letzten Sommer, als immer wieder viele Hunderttausend Menschen protestierten, die politische Landschaft Japans verändert hätten, die Kraft für gesellschaftliche Veränderungen existiere. (…) Die gewerkschaftlich massiv unterstützten Volkskliniken und die Eisenbahnerstreiks gegen die Wiedereröffnung der Pazifiklinie nach Fukushima werden als Beispiele erfolgreicher Kämpfe vorgestellt, die es gelte, fortzuführen – der Aufruf zur Teilnahme richtet sich an alle progressiven Menschen weltweit. Siehe dazu den Text des Aufrufs 
Der Pennymarkt am Gardasee wurde seit Beginn letzter Woche bestreikt – wegen himmelschreiender Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Am Freitag hatte der Präfekt die Unternehmensleitung bzw. die Leitung der zugehörigen Kooperative und die Basisgewerkschaft SI Cobas zum Gespräch eingeladen – bei dem er aber nur die Aufforderung an Belegschaft und Gewerkschaft richtete, den Streik zu beenden. Irgendwann, in Zukunft, werde man dann die Anliegen der Menschen, die gezwungen sind hier zu arbeiten, behandeln – und selbst diese großartige Zusage wollte er nicht schriftlich geben. Naheliegender Weise wurde der Streik fortgesetzt – was am Samstagmorgen mit einem massiven Polizeiangrifff beantwortet wurde. In der Pressemitteilung „On the struggles at Penny Market in Desenzano del Garda and at Bormioli in Fidenza“ der SI Cobas seit dem 12. Januar 2016 auch auf englisch, wird zum einen über den Angriff von 70 Polizisten auf die Streikposten bei Penny berichtet, der zu drei Verletzten und sechs Festgenommenen Kollegen führte wie auch darauf verwiesen, dass nur wenige Stunden später auch die Streikenden beim Glashandel Bormioli von der Polizei überfallen wurden. Siehe dazu den Text der Pressemitteilung von SI Cobas (englisch) 
Nahe der Ortschaft Smerekiv haben mehrere hundert ukrainische Bergleute am Montag die Straße zur polnischen Grenze blockiert. Dieser massive Protest war ein Ergebnis der ausbleibenden Reaktion der staatlichen Verantwortlichen der Lvivvugillya auf Streiks in drei Zechen in der Vorwoche. Die Bergarbeiter protestieren dagegen, dass ihnen für November und Dezember jeweils nur rund die Hälfte ihres Lohns ausbezahlt wurden. „Miners Block the Road with Poland“ am 12. Januar 2015 beim Gewerkschaftsbund KVPU ist ein kurzer Bericht über diese Aktion der Gewerkschaft NPGU, worin auch Bilder von den Auswirkungen der Blockade dokumentiert werden. Siehe dazu auch einen Bericht über die Streiks zuvor 
Wenn es im Hafen von Rotterdam zum Streik oder zu anderen Formen von Protest und Widerstand kommt, schauen keineswegs nur in den Niederlanden viele Menschen darauf, sondern aus zahlreichen Ländern Europas: Der größte und am weitgehendsten automatisierte Hafen Europas setzt Marken. Der eintägige Warnstreik am 7. Januar richtete sich gegen Pläne, rund 700 der 3.600 Beschäftigten auf die Straße zu werfen. In dem Artikel „Rotterdam dockers strike – a test case for Europe?“ von Chris Burns am 11. Januar 2016 bei Equal Times wird auch berichtet, dass der Konkurrenzkampf der Hafengesellschaft mit beispielsweise jenen von Antwerpen und Hamburg dazu führte, dass auch die Belegschaften dort ähnliche Angriffe erwarten. Dementsprechend gab es auch praktizierte Solidarität einer Reihe von Gewerkschaften aus anderen europäischen Häfen, darunter auch von ver.di… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge 
Seit Montag streiken rund 2.000 Beschäftigte der Firma Amtek Engineering in Batam, am Montag morgen wurde eine Torblockade durch die Polizei aufgelöst. Der Streik richtet sich gegen den Aufkauf der US-Firma Interplex durch Amtek bzw gegen die Umbenennung des neuen Gesamtunternehmens in Interplex, nach indonesischem Recht eine Unternehmensveränderung, die mit Abstandszahlungen an die Belegschaft verbunden ist. Wie es bei Apple üblich ist, ist diese Zulieferfirma in einer Sonderwirtschaftszone tätig, mit anderen Worten: Billigproduktion. In dem Bericht „Workers strike, block Apple subcontractor factory in Batam“ von Fadli am 12. Januar 2016 in der Jakarta Post wird der Sprecher der betrieblichen Organisation Gewerkschaft SPSI, Parulian Simanjuntak, mit der Aussage zitiert, die Belegschaft fordere seit Juli letzten Jahres, also seit der offiziellen Umbenennung, ihre Rechte ein und erst nachdem die politischen und Behördenvertreter nichts unternommen hätten, sei der Streik beschlossen worden – der nun bis Ende Januar gehen soll, oder länger, falls bis dahin keine Ergebnisse erreicht worden seien. Die Verantwortlichen der Sonderwirtschaftszone wiederum sagten gegenüber den Medien, die einzige Antwort, die vom Unternehmen aus Singapur vorliege, sei die Aufforderung, die Arbeit wieder aufzunehmen – sonst werde das Unternehmen nach Vietnam verlagert… 
Aus den Schlagzeilen mag die Katastrophe des Dammbruchs von Mariana Anfang November verschwunden sein: Aus dem Alltag der betroffenen Gegenden mit Sicherheit nicht – und diese betroffenen Gegenden werden immer mehr. Jetzt ist, nach den Bundesstaaten Minas Gerais und Espirito Santo auch der Bundesstaat Bahia betroffen. Zwei Monate nach dem Dammbruch sind die giftigen Bestandteile, die der Rio Doce transportiert, vor der bahianischen Küste angelangt und greifen dort Korallenriffe an. Unterdessen haben sich nach Minas Gerais auch in Espirito Santo zahlreiche Organisationen zu einem Betroffenen-Forum zusammengeschlossen, auf der Basis eines Vorschlages für ein Manifest „MANIFESTO DE CRIAÇÃO DO FÓRUM CAPIXABA DE ENTIDADES EM DEFESA DO RIO DOCE“ der am 01. Dezember 2015 publiziert worden war und Anfang 2016 sozusagen Gültigkeit erreicht. Die 60 Organisationen – darunter Anwohnervereinigungen, kirchliche Gruppierungen, Gewerkschaften und kommunale Behörden – hatten sich November (seitdem die Schlammkloake in ihren Bundesstaat eingedrungen war) mehrfach getroffen und zielen in all ihren Aktivitäten vor allem darauf ab, dass „diese Katastrophe nicht einfach nur eine weitere in der brasilianischen Geschichte bleibt“. 
„Bekannt sind die Namen der rund 220 seit dem Sommer von Einsatzkräften getöteten Zivilisten in den von Armee und Polizeisondereinheiten belagerten Städten im Osten der Türkei. Am Donnerstag wurden in der seit fast einem Monat unter einer durchgängigen Ausgangssperre leidenden Stadt Cizre zwei Brüder von der Polizei erschossen, als sie Trinkwasser aus einem Nachbarhaus holen wollten. In der Nachbarstadt Silopi setzte die Polizei am Freitag ein fünfstöckiges Gebäude in Brand, in dem sich die Zentrale der in zahlreichen kurdischen Städten regierenden Demokratischen Partei der Regionen (DPB), der Frauenvereinigung KJA und anderer Organisationen befand. Die Polizisten hätten dabei »Allah ist groß« skandiert, berichtete die Nachrichtenagentur Firat. Bereits zu Wochenbeginn waren in Silopi die Kovorsitzende des dortigen Volksrates Pakize Nayir, DBP-Parteiratsmitglied Seve Demir sowie Fatma Uya von der KJA mit einer Vielzahl von Schüssen regelrecht exekutiert worden“ – aus dem Artikel „Lizenz zum Töten“ von Nick Brauns am 09. Januar 2016 in der jungen welt – worin auch berichtet wird, dass es bereit seit Juli 2015 eine Lizenz für Soldaten gibt, zu töten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Krieg gegen Kurden 
37 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel „4 of the Guangdong labor activists formally charged, 2 released – day 37“ am 08. Januar 2016 bei libcom wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden Vier. Siehe dazu auch Beiträge zur Einschätzung der Bedeutung der Repressionswelle – und zur Schmutzkampagne der Regierung gegen die AktivistInnen 
Volksversammlungen und Ungehorsam gegenüber den Entscheidungen des Parlaments seien zwei Grundlagen der Entwicklung einer Strategie zur Rückgewinnung der Mehrheit, so wird es in der Erklärung „Frente al parlamento de los ricos, que el pueblo mande“ der APR am 04. Januar 2016 bei aporrea hervorgehoben. Die Alianza Popular Revolucionaria, einer der linken Zusammenschlüsse in Venezuela, betont, dass das Parlament nun wieder seinen alten Herren gehöre und die revolutionäre Bewegung im Land soll ihrer Ansicht nach nicht darüber diskutieren, wie man sich zu diesem Parlament verhält, sondern unter der Ausrichtung „Die Reichen gehen ins Parlament, das Volk ins Stadtteil, aufs Land und in die Fabrik“ die Ansätze der Volksorganisation zusammenbündeln, um so Grundlagen für eine Volksregierung zu legen. Siehe dazu weitere Beiträge zur linken Debatte um die Reaktion auf den Wahlsieg der Rechten 
„In mehreren Städten Polens sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihre Proteste richteten sich gegen das neue Mediengesetz und die Veränderungen, die die Regierung am Verfassungsgericht vornehmen will. Beides stellt nach Meinung der Gegner eine Gefahr für die Demokratie und Medienfreiheit im Land dar. Die Demonstrationen organisierte das Komitee zum Schutz der Demokratie. Proteste gab es unter anderem in Warschau, Krakau und Łódź. In Warschau versammelten sich nach Angaben der städtischen Behörden etwa 20.000 Menschen vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP. Viele der Demonstranten trugen die polnische Nationalflagge und die EU-Flagge. Mit Slogans wie „Hände weg vom Radio“ und „Die Regierung lügt“ forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. „Freies Polen – freie Medien!“, skandierten sie in Sprechchören“ – aus dem Bericht „Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz“ am 09. Januar 2016 bei Zeit-Online – wobei in den zahlreichen Kommentaren zu diesem Bericht auch verschiedentlich die Frage angesprochen wird, welche Rolle eigentlich BRD-Medienkonzerne in Polen spielen 
„In Griechenland sind am Freitag die Inlandsflüge ausgefallen. Aus Protest gegen den Ausverkauf der wichtigsten regionalen Flughäfen des Landes waren die Angestellten der zivilen Luftfahrt in einen ganztägigen Streik getreten. Gleichzeitig begann vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof des Landes die Verhandlung über eine Klage gegen den Verkauf. Sie ist von der Gewerkschaft der Angestellten in der griechischen zivilen Luftfahrt, OSYPA, angestrengt worden“ – so beginnt der Bericht „Selber tun“ von Heike Schrader am 09. Januar 2016 in der jungen welt, in dem neben Bericht vom Streiktag auch die PAME-Demonstrationen gegen die sogenannte Rentenreform dargestellt werden. Die Gewerkschaft Osypa verweist insbesondere darauf, dass es ein echtes Heuschreckenabkommen ist – vor allem die lukrativen Tourismus-Flughäfen würden an Fraport zwangsprivatisiert, während die auf der griechischen Inselwelt nötigen, aber eben defizitären Regionalflughäfen bei Griechenland blieben. Siehe dazu auch Berichte zu den Rentendemonstrationen – und der Polizeirepression dagegen