Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Während in der BRD gegen chinesische Billigimporte protestiert wird – nicht etwa gegen die Reaktionen des deutschen Kapitals – sind in China, nach einer Art Atempause nach dem dortigen Neujahr, erneut zahlreiche Streiks organisiert worden: Gegen Betriebsschließungen, Verlagerungen, Nichtzahlung von Löhnen oder Sozialbeiträgen – sowohl in Joint Venture Unternehmen des privaten Sektors, als auch in staatlichen Betrieben. In dem Beitrag im China Labour Bulletin werden einige dieser Kämpfe überblicksartig zusammengefasst. Siehe dazu ausführliche Hintergrundbeiträge zu Stahl, Kohle und Autobranche in China 
„Die von der Polizei eingekesselte Menge hatte sich geweigert, die Treppenstufen des Kapitols zu räumen. Sie wollte eine Woche vor dem Sitz des Kongresses ausharren, um die Parlamentarier aufzufordern, der »Campaign Finance Reform«, einer Reform der finanziellen Einflussnahme auf politische Kampagnen, zuzustimmen. Die Polizei beendete die Aktion und führte die Demonstranten mit Handschellen gefesselt in rund zehn Bussen ab. Polizeisprecher räumten vor der Presse ein, sie seien »an die Grenzen ihrer Kapazitäten gelangt«, um die Festgenommenen unterzubringen“ – aus dem Artikel „Kein Frühling in Washington“ von Jürgen Heiser am 13. April 2016 in der jungen welt, worin es auch noch heißt: „Die Demonstranten skandierten »Ein Mensch, eine Stimme« und »Geld raus aus der Politik«. Der Protest richtete sich exemplarisch gegen die Milliardäre David und Charles Koch, die laut ABC News 900 Millionen US-Dollar in die aktuell laufende Kampagne für die US-Präsidentschaftswahlen fließen lassen wollen, um dadurch ihnen genehme Kandidaten zu fördern“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Polizeistaats-Einsätzen in Washington und anderswo 
„Worauf warten sie, um all unsere Kraft in den Kampf gegen das Arbeitsgesetz zu werfen?“ ist der Einleitungssatz eines Antrags an den 51. Gewerkschaftstag der CGT (von 12. bis 16. April 2016 in Marseille), der von der CGT Goodyear beschlossen worden ist und inzwischen als Netzpetition „Que fout la confédé ?“ seit dem 09. April 2016 bereits 2.425 Unterschriften von CGT Mitgliedern erreicht hat. Der Antrag endet zwar mit einem Bekenntnis zur geplanten Demonstration am 28. April – die eine historische Demonstration werden muss, wenn es nach der CGT Goodyear geht – kritisiert aber heftig den Gewerkschaftsbund „Donc, que fout la Confédé, pourquoi n’est elle pas aux avants postes ?“ (Also, was macht die Föderation, warum ist sie nicht auf dem Vorposten?“). Dass die CGT Goodyear Antragsteller ist, macht es nahe liegender Weise in der aktuellen Situation, in der eine gewerkschaftsübergreifende landesweite Solidaritätskampagne mit den 8 Verurteilten von Goodyear Amiens stattfindet, besonders interessant. 
„Nachdem wir in der vergangenen Woche die Hintergründe einer für ungarische Verhältnisse ungewohnt verbreiteten Streikbereitschaft ausleuchteten, gab es bei den zwei dabei namentlich erwähnten Unternehmen der Automobilindustrie konträre Entwicklungen: Am vergangenen Donnerstag kam es in Sopronkövesd zu einem ersten Warnstreik, einen Tag darauf im achtzig Kilometer näher zur Hauptstadt gelegenen Győr zum Tarifabschluss“ – Einleitung zum Artikel in der Budapester Zeitung, worin, nach der Berichterstattung über den Tarifabschluss bei Audi in Györ – der vom Autor eher als Erfolg der Unternehmensleitung bewertet wird, weil die Festgeldforderung nicht erfüllt wurde – über den Zulieferer Autoliv geschrieben wird… 
„Mit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Nicht nur die Vertreter der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), die kaum weniger neoliberal orientiert ist als die CPP, stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Vor dem Parlament demonstrierten Dutzende Gewerkschafter und andere Aktivisten. Auch auf internationaler Ebene haben die neuen Richtlinien Entrüstung verursacht. Schließlich markiere das Gesetz einen Bruch von Passagen der Verfassung des südostasiatischen Landes, es widerspreche den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiterer Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern Kambodscha gehört“ – aus dem Beitrag „Arbeiter am Gängelband“ von Thomas Berger in der jungen Welt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
Am 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen Sonntag nun – eben dem 10. April 2016 – sind sie 15 geworden… Wir gratulieren! Im Beitrag „Sendika.Org: The voice of labor and resistance turns 15!“ vom 10. April 2016 berichten die Kolleg/innen über die angespannte Lage und den Druck auf Presse und Opposition – ihre eigene Webseite ist in den letzten 15 Monaten 11 Mal von den türkischen Behörden geschlossen worden. Sie machen trotzdem weiter und schreiben: „… Zwischen Bomben und Zerstörung haben wir am 10. Oktober 2015 an der Friedenskundgebung in Ankara teilgenommen. Auf unserem Banner stand: „Wir werden keine Zensur akzeptieren. Wir werden uns dem [Präsidenten-]Palast nicht beugen.“ Heute, zu unserem 15. Jahrestag wiederholen wir ein anderes Versprechen, das wir an diesem Tag gegeben haben: The destruction of the Palace will be televised…„ 
„… Nun hätte man erwarten dürfen, dass die extreme Rechte den Skandal nutzen werde, um einmal mehr gegen die Gefahren der „Globalisierung“ zu wettern, die in ihren Augen ebenso einen gezielten Angriff auf die Nationen darstellt wie die Interessen der Arbeitenden gleichernmaßen schwächt. (Weshalb auch, angeblich, „nationale Frage“ und „soziale Frage“ zusammenfielen.) Doch weit gefehlt. Gegenstand der Empörung auf der französischen extremen Rechten sind im Augenblick weitaus mehr die Enthüllungen selbst, als die Praktiken, die da enthüllt wurden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016 
„Im Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die „schwierigste Aufgabe“ bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe…“ 
Am 7. April wurde He Xiabo nach über vier Monaten Haft auf Kaution frei gelassen. Er ist der Unterschlagung von Finanzen angeklagt (nicht, wie die beiden immer noch gefangen gehaltenen Aktivisten, der Störung der öffentlichen Kapitalsordnung) und bleibt, wie alle bisher Freigelassenen der Massenfestnahmen vom 3. Dezember 2015 unter Polizeiaufsicht. (Was auch bedeutet, dass auch er, wie die vorher aus dem Gefängnis vorläufig Entlassenen, nicht in der Lage sein wird, seine Arbeit als Aktivist der Arbeiterbewegung wieder aufzunehmen, in der Gruppe Nanfeiyan in Foshan). Noch am Abend seiner Freilassung nahm er eine Audiobotschaft auf, in der er sich für die Unterstützung im In- wie Ausland bedankte. Seine Frau Yang Min hatte – trotz vorübergehendem Hausarrest – eine entsprechende Medienarbeit mit organisiert. Zeng Feiyang und Meng Han bleiben in Guangzhou im Gefängnis – zu einer Zeit, wie in der Meldung beim China Labour Bulletin unterstrichen wird, da gerade in dieser Region eine ganze Reihe von Massenentlassungen durchgeführt werden oder sich anbahnen… 
Zwei Einheiten der Militärpolizei des südlichen Bundestaates Paraná haben, zusammen mit dem Sicherheitsdienst des Agrounternehmens Araupel, eine Landbesetzung überfallen und zwei Aktivisten der Landlosenbewegung MST ermordet und weitere verletzt. Im D. Tomás Balduino-Camp, seit 2014 in der Nähe der Wasserfälle von Iguacu organisiert, leben heute etwa 7.000 Menschen. Araupel ist Großexporteur von Pinien- und Eukalyptusbäumen und hatte in der gesamten Zeit immer wieder Drohungen und kleinere Angriffe auf die LandbesetzerInnen organisiert, wird in dem Bericht „Two peasants members of the MST are killed in Paraná, Brazil“ am 07. April 2016 in The Dawn hervorgehoben, aber gemeinsame Aktionen sogenannter Sicherheitsdienste und der Militärpolizei sind erst im allgemeinen politischen Klima der letzten Zeit wieder vorgekommen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Stellungnahme der MST 
In Jaén zogen am Sonntag etwa 5.000 Menschen vor das örtliche Gefängnis, um Freiheit für Andres Bodalo zu fordern, der eine Haftstrafe von 3,5 Jahren absitzen soll, weil er einen örtlichen Politiker bei einem Sozialprotest vor einigen Jahren geschlagen haben soll, wofür es keine Beweise gab und gibt. Die andalusische Arbeitergewerkschaft SAT, deren Vorstand er angehört, will die Kampagne für seine Freiheit fortsetzen und intensivieren, wie in dem Bericht „Miles de personas marchan hasta la prisión de Jaén para pedir la libertad de Andrés Bódalo“ am 10. April 2016 bei kaosenlared unterstrichen wird. Unter anderem soll, falls sich bis dahin nichts geändert habe – am 17. April wird es eine erneute Protestdemonstration am Geburtsort Bodalos geben – am 1. Mai ein Protestmarsch nach Madrid beginnen. 
Während die Unterzeichnerliste der Solidaritätspetition mit den (nach wie vor, entgegen dem Gewerkschaftswillen, an jedem Überstundensamstag streikenden) und von der Metallgewerkschaft FIOM faktisch ausgeschlossenen FIAT-Delegierten weiterhin auch international wächst (jetzt auch Menschen wie Noam Chomsky unter den Unterzeichnern – siehe dazu unseren vorherigen Bericht, auf den wir weiter unten verweisen), äußert sich auch die Gewerkschaftsbasis und die Linke in den Gewerkschaften immer deutlicher gegen den autoritären Beschluss, die – gerade weil übergewerkschaftliche – Tätigkeit der Betriebsaktivisten sei mit der Satzung der FIOM „inkompatibel“. Zahlreiche kleinere Proteste fanden unter dem Motto „Inkompatible aller Länder, vereinigt Euch“ statt – wie auch gegen den Ausschluss des Repräsentanten des linken Gewerkschaftsflügels Sergio Bellavita aus dem Gewerkschaftsbund CGIL… Siehe dazu aktuelle Beiträge