Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Parlamentarische Beratung über die „Reform“ hat am gestrigen Spätnachmittag begonnen / Paris: Protest vor der Nationalversammlung weitgehend verpufft / Doch starke Aktionen in Toulouse, Rennes… / Platzbesetzung wird fortgesetzt (auch wenn die Anzahl psychopathischer Redner/innen momentan steigt) trotzt diversen Hetzkampagnen und steht vor internationalen Aktionstagen / Aktionen in Bahnhöfen, Unternehmen… / LKW-Streik, Streik im Bildungswesen, erneuter Bahnstreik im Mai.. ? / Aufregung um zweites CGT-Plakat über Polizeigewalt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2016 
Ziemlich exakt zwei Monate nach dem Mord an Berta Caceres haben die honduranischen Behörden am Montagmorgen vier Verdächtige festgenommen. Die vier sind ein Offizier und ein früherer Offizier der Armee, sowie ein jetziger und ein ehemaliger Angestellter des Unternehmens, das den Bau des Staudamms betreibt, den Berta Caceres und andere (ebenfalls ermordete) so lange versucht hatten, zu verhindern – ein Widerstand, der sie das Leben gekostet hat. Sowohl Familienangehörige, als auch die COPINH – die indigene Umweltorganisation, deren Sprecherin sie war – unterstrichen in ersten Stellungnahmen zu den Festnahmen, dass sie keine konkreten Aussagen dazu machen könnten, da die Regierung die von ihnen und vielen anderen Seiten erhobene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission rundweg abgelehnt habe. In der BRD werden im Zusammenhang mit den Verhaftungen erneut die Forderungen unterstrichen, die Firmen Siemens und Voith sollen sich aus dem (profitablen) Geschäft mit dem Staudamm zurückziehen, wie dies etwa niederländische Gruppierungen getan haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundberichte 
Seit rund 3 Wochen streiken nunmehr knapp 40.000 Beschäftigte des Kommunikationskonzerns Verizon vor allem im Osten der USA. Ende April hatte das Unternehmen in einer Pressemitteilung betont, man habe nunmehr „das letzte und beste Angebot“ an die Gewerkschaften CWA und IBEW gemacht. Die Antwort der Gewerkschaften war ebenso eindeutig: Das sogenannte beste Angebot sei leider „derselbe Bullshit wie bisher“. Zu weiteren Schritten, der Reaktion der Öffentlichkeit und Kundenklagen siehe drei aktuelle Beiträge und Hintergründe 
„Sinaltrainal ist eine kämpferische Gewerkschaft in Kolumbien, in der sich Arbeiter_innen der Lebensmittelbranche organisieren (Coca Cola, Nestlé etc). Ihre Mitglieder werden seit den 90er Jahren verfolgt bedroht und ermordet. Heute erreicht uns eine Mitteilung aus Kolumbien, in der es heißt: „Am 20. April haben in der Gemeinde Pablo VI, La María, in Bugalagrande, Valle del Cauca, Unbekannte ein Flugblatt verteilt, in dem die Paramilitärische Gruppe ‚AUTODEFENSAS GAITANISTAS DE COLOMBIA‘ verschiedene Organisationen zum militärischen Ziel erklären, unter ihnen die Gewerkscahft Sinaltrainal und etliche ihrer Mitglieder (Javier Correa, Edgar Páez, Diego Rodríguez, Rafael Esquivel, Onofre Esquivel, Mauricio Valencia Tamayo Wilson Riaño, Álvaro Varela).““ Das ist die kommentierte Übersetzung einer Meldung von Sinaltrainal durch Redaktion labournet.tv am 30. April 2016, die endet: „Die Gewerkschaft fordert, dass die Kolumbianischen Behörden herausfinden, wer die Verantwortlichen sind und sie zur Rechenschaft ziehen, sowie das Leben aller Mitglieder und Familienangehörigen von Sinaltrainal schützen mögen“. Siehe dazu auch die Originalmeldung und eine Videosammlung zu (nicht nur) Sinaltrainal bei labournet.tv 
Über 2.500 Menschen beteiligten sich an der Maidemonstration des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU, die neben Forderungen wie einer 44 Stunden Obergrenze für Wochenarbeit und eine grundlegende Verbesserung des Rentenwesens auch die Freilassung der beiden seit fünf Monaten gefangenen Arbeiteraktivisten Zeng Feiyang und Meng Han forderten. In einer Kundgebungsrede wurde nicht nur darauf verwiesen, dass sie der „Zusammenrottung zur Störung der öffentlichen Ordnung“ verdächtigt sind, sondern auch, dass dies im Zauberland des Weltkapitals eine lebenslange Haftstrafe bedeuten kann. In dem Beitrag beim Hucks Magazin wird auch auf den Zusammenhang der Schließung oder Verlagerung vieler Textil- und Schuhbetriebe am Perlflußdelta und dem von den Aktivisten unterstützten Streik der 2.500 ArbeiterInnen der (taiwanesischen) Lide Schuhfabrik verwiesen, mit dem die Belegschaft deutliche soziale Verbesserungen erkämpfte. Siehe dazu auch eine neue Protestpetition, die sich an die „Kunden“ der Lide Schuhfabrik wendet… 
„Belangt wurde Werner Paulmann dafür nicht. Über die »Rattenlinie« setzte er sich mit Frau und Kindern nach Argentinien ab, legte in den 50er Jahren in Chile den Grundstein für Horst Paulmanns späteres südamerikanisches Imperium. Der erfolgreichste Spross der Familie sollte dieser durch Selbstbedienungsmärkte werden, nachdem Pinochet die Macht an sich gerissen hatte. Sein Aufstieg war ab 1976 nicht mehr aufzuhalten. Paulmannsche Konsumtempel des Konzerns Cencosud stehen mittlerweile in Argentinien, Brasilien, Peru und Kolumbien und machen Milliardenumsätze“ – aus dem Beitrag „Zwei Generationen Paulmann“ von Michael Merz am 30. April 2016 in der jungen welt 
„Der Multi musste nachgeben: Am 15. April unterzeichneten die Gewerkschaft Sutragrucep und die Einzelhandelskette Cencosud in Lima einen Tarifvertrag, der Gehaltssteigerungen zwischen umgerechnet zwölf und 24 Euro vorsieht. Angesichts von Monatslöhnen, die nach Gewerkschaftsangaben bei rund 270 Euro liegen, ist das spürbar. Hinzu kommen erhöhte Leistungen für Fahrtkosten sowie für Gewerkschaftsmitglieder eine einmalige Bonuszahlung in Höhe von drei bis sieben Monatsgehältern. Cencosud Retail Perú S.A. ist eine Tochter des chilenischen Konzerns Cencosud (Centros Comerciales Sudamericanos – Südamerikanische Einkaufszentren), der in mehreren Ländern der Region Supermärkte und Shoppingtempel betreibt. In Peru sind das unter anderem die Ketten Metro, Wong und París. Der Konzern gehört mehrheitlich der Familie des deutschen Unternehmensgründers Horst Paulmann, der ab 1976 unter der Diktatur von Augusto Pinochet ein Handelsimperium aufbaute“ – so beginnt der Beitrag „Solidarität hilft siegen“ von André Scheer in der jungen welt und Hintergründe 
An zwei deutlichen Beispielen wird der verschärfte antigewerkschaftliche Kurs der türkischen Regierung sichtbar: Zum einen die wachsende Zahl von GewerkschafterInnen, die politisch verfolgt werden, zum anderen die Projekte für eine neue Arbeitsgesetzgebung nach dem Wunschkatalog der Unternehmen. In der Erklärung „Turkey: Government Stepping up Repression of Unions“ des ITUC vom 02. Mai 2016 wird hervorgehoben, dass aktuell 1.390 GewerkschafterInnen Verfahren bevor stehen, weil die sich für eine gewerkschaftliche Grundaufgabe eingesetzt haben: Frieden. Unter den verschiedenen Verfolgungsgründen wieder einmal besonders lächerlich: 97 GewerkschafterInnen haben Verfahren, weil sie Erdowahn beleidigt haben sollen…Keineswegs lächerlich aber die neuen „Reformen“ am Arbeitsgesetz: Unter anderem werden Entlassungen erleichtert (vermutlich, so die unoriginelle weltweite Behauptung, um Einstellungen zu erleichtern…) 
„Von blossen Beteuerungen und leeren Versprechen lassen sie sich nicht länger hinhalten, die Botschaft der Arbeiter der Officina Bellinzona an die SBB-Spitze ist unmissverständlich: Bis zum 15. April müssen konkrete Schritte erfolgen, andernfalls wird die Arbeiterversammlung über die erforderlichen Massnahmen, um die Zukunft der Officina zu gewährleisten, beschliessen…“ Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 5.3.2016 und eine Ergänzung 
Wenn die gesellschaftliche Problemlage drastisch genug ist, trifft man sogar DGB-Aufrufe zum 1. Mai, mit denen man sich fast anfreunden kann. So heißt es in diesem Jahr im offiziellen Aufruf des DGB: „Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!…“ Wir sind trotzdem für radikalere Veränderung – und stehen damit zum Glück nicht allein, wie die (nicht vollständige, aber weiterhin aktualisierte) Sammlung alternativer Aufrufe zeigt. Neu: 1. Mai 2016: Berichte weltweit 
„„Strategie der Spannung“ von Polizei & Regierung in Frankreich geht weiter (mit und ohne Hilfe durch die Glasbruch-Fraktion) / Befürchtungen werden laut, es könne „Tote“ geben / Erstmals seit 1979: gewaltförmige Auseinandersetzungen bei 1. Mai-Demonstration Frankreich / Doch Aufspaltung misslingt / Am Abend: Die besetzte place de la République in Paris wird polizeilich geräumt / Protestbewegung wird jedoch fortgesetzt, Platzbesetzung wohl auch…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2. Mai 2016 
Die Diskussionen auf dem Arbeitergipfel am 1. Mai 2016 in Südafrika haben als Ergebnis ein gemeinsam beschlossenes Grundsatzpapier für einen neuen Gewerkschaftsbund, die Organisierung eines Koordinationskomitees und den Zeitpunkt – 2017 – für die offizielle Gründung. Für die Teilnahme an diesem neuen Verband haben die Metallgewerkschaft NUMSA mit 380.000 Mitgliedern, die Bergarbeitergewerkschaft AMCU (180.000) und der drittgrößte Gewerkschaftsverband Südafrikas die NACTU (mit 22 Einzelgewerkschaften und rund 350.000 Mitgliedern) sowie über 20 weitere Einzelgewerkschaften sich entschieden. Auf dem Gipfel anwesend waren auch zahlreiche Organisationen der sozialen Bewegungen Südafrikas, die sich an der Gründung eines Gewerkschaftsbundes „für die Arbeiterklasse und für die Armen“ beteiligen wollten. Siehe dazu den offiziellen Bericht inklusive einer kurzen deutschen Zusammenfassung 
In zahlreichen, eher: in zahllosen Städten Indiens fanden an diesem 1. Mai Demonstrationen und Kundgebungen, Feiern und Proteste statt. Einerseits Ausdruck wachsender Bewegung unter den Arbeiterinnen und Arbeitern des Landes ist diese völlige Unübersichtlichkeit aber auch Ergebnis der Zersplitterung der indischen Gewerkschaftsbewegung. Und auch in Bangalore – wo die Textilarbeiterinnen der reaktionären indischen Regierung in der Auseinandersetzung um die geplante Rentenreform eine herbe Niederlage beibrachte, was nicht nur in ganz Indien allseits massive Aufmerksamkeit hervorrief – auch dort, nicht einmal dort, gab es eine einheitliche gewerkschaftliche Demonstration. Während, angefeuert von dem Beispiel Bangalore, Textilarbeiterinnen in Haryana für höheren Mindestlohn in den Streik traten, hielten es die großen Gewerkschaften (die kaum Einfluss unter den streikenden Textilarbeiterinnen haben) nicht für nötig, sich zu bewegen. Die Textilarbeiterinnen von Bangalore selbst waren massiv auf der Straße: Für die Freilassung der 286 Arbeiterinnen und Arbeiter, die an den beiden Streiktagen festgenommen wurden – und denen, wie in Indien inzwischen fast üblich, versuchter Mord vorgeworfen wird. Siehe dazu und zu neuen Streiks vier aktuelle Beiträge 
„In Istanbul ist ein Mann von einem Wasserwerfer der Sicherheitskräfte überfahren und getötet worden. Wie unter anderem die englische Ausgabe der Zeitung »Hürriyet« meldet, sei der 57-jährige Nagel Mavus von einem Wasserwerfen überrollt worden, als er eine Straße im Istanbuler Stadtteil Beyoglu überquerte. Der Schwerverletzte verstarb wenig später in einem Krankenhaus. Der Wasserwerfer gehört zu einem enormen Aufgebot an Sicherheitskräften, mit dem linke und regierungskritische Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul verhindert werden sollen“ – aus dem Bericht „Istanbul: Wasserwerfer tötet 57-Jährigen“ in neues deutschland, worin es auch noch zu den Gewerkschaften und ihrer Demonstration am von Erdogan anbefohlenen Abseits heißt: „Derzeit heißt es von vor Ort, rund 50.000 Menschen seien allein bei der erlaubten Kundgebung der Gewerkschaften in Bakirköy“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum 1. Mai in der Türkei