Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben (soll es gerüchteweise in der französischen Sozialdemokratie, im Unterschied zu Nachbarländern, noch Versprengte geben) oder die vorwiegende Haltung der rechten Opposition, das Gesetz sei durch Konzessionen bereits so verwässert, dass es ohnehin nichts mehr tauge (überraschenderweise eine Stellungnahme, die jener des Unterwerfung fordernden Unternehmerverbandes MEDEF sehr ähnlich ist…) oder eine Kombination verschiedener Faktoren, sei dahin gestellt: Tatsache bleibt, dass die französische Regierung verlautbarte, man werde „Loi Travail“ auf jeden Fall durchsetzen, dann eben per Dekret. Was noch am selben Tage zusätzliche Proteste auf die Straße brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Nein zum Arbeitsdekret“ vom 11. Mai 2016 versucht einen Überblick 
Vor dem Präsidentenpalast in Tegucigalpa demonstrierten am Montagmorgen etwa 150 AktivistInnen der indigenen Anti-Staudamm Initiative COPINH, um ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Staudammprojekt zu unterstreichen. Dies sei, so COPINH, umso nahe liegender, als unter den wegen Mordverdachts Verhafteten auch zwei Beschäftigte des Baubetreibers DESA seien, darunter ein Manager. Die präsidiale Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die Präsidentengarde feuerte Tränengas auf die DemonstrantInnen und mindestens sechs Personen wurden festgenommen. In dem Bericht und Solidaritätsaufruf „Reprimen a miembros del COPINH que exigen investigación en el Asesinato de Berta Cáceres“ am 09. Mai 2016 in Somos una America wird ausserdem darauf verwiesen, dass ungefähr die Hälfte der Festgenommenen Jugendliche gewesen seien. Siehe dazu auch die Stellungnahme von COPINH zu den Verhaftungen möglicher Mörder von Berta Caceres 
Über die ständigen tödlichen Katastrophen in der türkischen Bauindustrie oder auf den Werften und vor allem in den Bergwerken hatte auch LabourNet Germany immer wieder berichten müssen. Eine Gesamtbilanz der Regierungszeit des Herrn Erdogan und seiner – seiner – AKP zeigt nun aktuell, was die neoliberale Ausbeutung an Opfern erfordert. Die Versammlung der Arbeitenden zu Gesundheit und Sicherheit hat nun in einem Bericht eine Gesamtbilanz der Opfer seit Regierungsantritt Ende 2002 nur die offiziell bestätigten Todesopfer dokumentiert: 17.057 Menschen mussten in dieser Zeit sterben, beinahe 600 alleine in den beiden ersten Monaten dieses Jahres 2016. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung aus dem Bericht 
Die indische Regierung und ihre Behörden suchen die Revanche: Für die herbe politische Niederlage, die ihnen der Streik der Textilarbeiterinnen von Bangalore beigebracht hat, als die geplante „Rentenreform“ (die in Wirklichkeit eine Erschwerung des Zugangs zur Auszahlung sein sollte) zurück gezogen werden musste. Hunderte von Festnahmen gab es und die „indische Spezialität“ – wenn man sich gegen Prügelorgien zur Wehr setzt, kann es ganz schnell eine Anklage wegen Mordversuchs geben – soll anscheinend wieder einmal in Kraft gesetzt werden. Dagegen wurde jetzt, Anfang Mai 2016, bei Change.org die Protestpetition „Cases on Garment Workers should be withdrawn and harrassment stopped immediately“ gestartet, die sich an den zuständigen Innenminister des Bundesstaates Karnataka wendet und ihn auffordert, jegliche Verfolgung einzustellen. Zu deren Unterzeichnung ruft auch LabourNet Germany die Leserinnen und Leser auf! 
Die andauernde Auseinandersetzung bei Maruti-Suzuki in Gurgaon, der seit fast 3 Monaten währende Streik der Hondabelegschaft in Tapakura und eine ganze Reihe weiterer Auseinandersetzungen in der indischen Autoindustrie – über die auch LabourNet Germany oft berichtete – finden alle im selben industriellen Ballungsraum statt. Wodurch sich die Frage aufdrängt, ob etwas – und wenn ja, was – unternommen wird, diese Bewegungen zusammen zu führen. Die AktivistInnen des regionalen Workers Solidarity Centre versuchten, diese Frage durch ein von ihnen vorbereitetes Treffen zu beantworten. Siehe dazu einen Bericht 
"Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die "Medizintouristen" vorgehen…" 
„Internationales Treffen lief am Samstag & Sonntag (07./08. Mai 2016) auf der besetzten Place de la République in Paris ab / Regierungsspitze will den Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht nun vielleicht doch mit Hilfe des 49-3, der die Rechte des Parlaments aushebelt und jegliche Aussprache verhindert, durchdrücken / Neue Zahlen zur Repression…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9. Mai 2016 
60.000 Menschen beteiligten sich am Freitag an den ganztägigen Protesten in der argentinischen „Ölhauptstadt“ Comodoro Rivadavia im Süden Argentiniens. Der Protest galt den privaten Ölfirmen, die die Vereinbarungen mit Gewerkschaften über die Beibehaltung der Produktion trotz Ölkrise schlicht vom Tisch fegen und Hunderte Entlassungen vornehmen wollten. Eine Auseinandersetzung, die sich seit Januar entwickelt, als die verabredeten 2 Monate vorgezogene Ferien zu Ende gegangen waren. Der Beitrag „Histórica movilización en Comodoro Rivadavia en defensa de los puestos de trabajo“ am 07. Mai 2016 bei argentina.indymedia ist eine Pressemitteilung der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Gewerkschaftsbundes CTA über die massive Mobilisierung und ihre Gründe. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Am 1. Mai 2016 versammelten sich über 100 Vertreter der Allukrainischen unabhängigen Gewerkschaft „Schutz der Arbeit“ und örtlich tätiger Gewerkschaften vom Werk „Juschmasch“, dem metallurgischen Petrowsk-Werk von Dnepropetrowsk, des Dnepropetrowsker Röhrenwerkes „Interpipe NTZ“, des Dnepropetrowsker Röhrenwalzwerkes „Leninka“, der privaten wissenschaftlichen Produktionseinheit „Dnepropress“ und des kommunalen Betriebes „Dneproelektrotransport“ zur 1. Mai-Demonstration, im solidarischen Kampf der Arbeitenden für ihre Rechte“ – so beginnt der kurze Bericht „DER 1. MAI MIT UNABHÄNGIGEN GEWERKSCHAFTEN IN DNEPROPETROWSK“ vom 04. Mai 2016 auf der Facebookseite der Gewerkschaft, jetzt ins Deutsche übersetzt… 
Der Streik der rund 40.000 Beschäftigten des Verizon-Konzerns bekommt allmählich grundlegende Bedeutung. Sowohl, was die Mobilisierungskraft betrifft, wie sie sich am nationalen Protesttag 5. Mai gezeigt hat: Als nicht nur in großen Städten enorm viele Menschen demonstrierten und auf verschiedene Weise protestierten, sondern auch in Orten, die man anderswo nicht kennt. Aber auch, was die Bedeutung der Auseinandersetzung für die gesamte aktuelle Entwicklung betrifft: Es wird ein Kampf gegen die Auslagerungspolitik, die von der Profitjagd diktiert ist, der weit über die Belegschaft hinaus Menschen mobilisiert. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
„Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet. „Mit diesem skandalösen Urteil hat die türkische Justiz ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Kritische Journalisten werden in der Türkei jetzt erst recht dreimal überlegen, bevor sie das Risiko politisch unerwünschter Veröffentlichungen eingehen.““ – aus der Stellungnahme „Entsetzen über Haftstrafen für Dündar und Gül“ bei den RoG am 06. Mai 2016 in der dieses Urteil auch in den Zusammenhang mit der gesamten Situation für Medien in der Türkei betrachtet wird. Siehe dazu auch weitere Stellungnahmen der Journalistenverbände 
Die Protestbewegung der SchülerInnen (vor allem, aber nicht mehr nur) in der Hauptstadt Asunción hat einen ersten Erfolg erzielt: Die Kultusministerin Marta Lafuente ist am Freitag zurück getreten. Noch am Tag zuvor hatte sie dies rundweg abgelehnt und auch Präsident Cartes hatte sie da noch gestützt. Als dies aber dazu führte, dass noch mehr Schulen besetzt wurden, musste sie nach einem weiteren Gespräch mit dem Präsidenten zurücktreten. In dem Artikel „Tomas de colegios fuerzan dimisión de ministra de educación“ am 07. Mai 2016 bei LibreRed wird berichtet, dass die BesetzerInnen diesen Schritt zu Recht als Erfolg feierten, aber jetzt darauf bestehen, ein Gespräch mit dem Präsidenten persönlich zu bekommen, um ihre Forderungen nach einer Verbesserung der Gesamtsituation im Erziehungswesen vorzustellen 
Zum Ende letzten Jahres entfaltete sich eine ganz massive Protestbewegung der SchülerInnen in Sao Paulo gegen die Pläne des Gouverneurs Alckmin, schrittweise Schulschließungen vorzunehmen: Erfolgreich. Die Regierung des Bundesstaates zog den Plan zurück. (Siehe dazu: „Nach dem Erfolg der Schulproteste in São Paulo weitet sich die Bewegung aus – jetzt versucht es die Landesregierung klammheimlich“ am 16. Februar 2016 im LabourNet Germany und die vorhergehende Berichterstattung dazu). Seitdem hatte es in verschiedenen Bundesstaaten immer wieder Proteste gegen Sparpläne von Landesregierungen auf Kosten der Schulen gegeben. Jetzt gibt es wieder eine regelrechte Besetzungsbewegung, zunächst im Bundesstaat Rio de Janeiro – während in Sao Paulo SchülerInnen das Landesparlament besetzen: Weil sie eine Untersuchung fordern, wo das Geld aus dem Landeshaushalt geblieben ist, das für das Essen an Schulen vorgesehen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge