Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Beobachtungen zur Bewegung der Platzbesetzungen – Nächste gewerkschaftliche Aktionstermine am 09. April und (zu weit hinausgeschoben!) am 28. April dieses Jahres. Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2016 
„Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag sind am Dienstag abend (Ortszeit) in ganz Peru (Foto: Lima) Zehntausende Menschen gegen die Kandidatin Keiko Fujimori auf die Straße gegangen. Anlass für die Proteste war der Jahrestag des von ihrem Vater Alberto Fujimori am 5. April 1992 durchgeführten »Selbstputsches«. An jenem Tag hatte der damalige Staatschef den Kongress aufgelöst und mit der Hilfe von Militär und Geheimpolizei eine »Regierung des Notstands und der nationalen Umstrukturierung« geschaffen. Erst im Jahr 2000 konnten mit dem Sturz Fujimoris und seiner Flucht nach Japan wieder demokratische Verhältnisse errichtet werden“ – aus dem kurzen Bericht „Peru: Zehntausende sagen »nein« zu Keiko Fujimori“ von Anne Grit Bernhardt am 07. April 2016 in der jungen Welt , worin in Zusammenhang mit der Wahl auch noch auf die gar nicht ohne weiteres erwarteten Wahlchancen der linken Kandidatin Mendoza hingewiesen wird, die den 2. Wahlgang erreichen könnte. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Am heutigen Freitag finden in zahlreichen Städten Protest – Demonstrationen statt, die die Freiheit der seit dem Polizeiüberfall auf demonstrierende Bauern vor einer Woche in einer Sporthalle gefangen gehaltenen Opfer der uniformierten Schlägerbanden fordern. Auch zahlreiche Organisationen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen sich daran, wie auch viele Prominente des Landes und in vielen Städten rund um die Welt die migrantische Community. In dem Bericht „Protests mark week since Kidapawan violence“ am 08. April 2016 bei Interaksyon wird hervorgehoben, dass einerseits viele der festgehaltenen Menschen (darunter auch schwangere Frauen) mit der Polizei mitgegangen waren, weil ihnen gesagt wurde, sie würden nach Hause gebracht. Und andrerseits versucht die Polizei wieder einmal, die Sache umzudrehen und will gegen zwei der Inhaftierten Anklagen wegen versuchten Mordes erhoben sehen. Die beiden Männer, 72 und 66 Jahre alt, wurden ins Gefängnis überführt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zu weiteren Gewalttaten gegen soziale Proteste und Arbeitskämpfe 
Minister Macron – selbst bereits unrühmlich bekannt geworden durch einen vielkritisierten und bekämpften Gesetzentwurf zur Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen (also: Freie Bahn der Unternehmerwillkür) – hatte die ehemalige Belegschaftsmitglieder von Goodyear in Amiens, die wegen des Kampfes um ihre Arbeitsplätze vor Gericht standen und verurteilt wurden, aufgrund ihrer (bzw der Gewerkschaft CGT) erfolgreichen Petition zum Gespräch eingeladen. Dem die CGT Goodyear zustimmte. In dem Beitrag „Réponse de la CGT Goodyear à l’invitation Monsieur Macron“ am 06. April 2016 auf der Petitionsseite werden die Bedingungen genannt, unter denen Gewerkschaft und Betroffene ein Gespräch für sinnvoll halten: Beendigung des Verfahrens gegen die Goodyear 8 (der Einspruch gegen das Schandurteil wird im Oktober 2016 verhandelt werden), Rücknahme des geplanten neuen Arbeitsgesetzes und Unterstützung im Verfahren gegen das Unternehmen wegen mutwilliger Werksschließung, das die CGT gerade begonnen hat, aufzunehmen. 
Nur wenige Tage nachdem die Metallgewerkschaft FIOM Betriebsdelegierte von Fiat wegen ihrer übergewerkschaftlichen Streikmobilisierung faktisch ausgeschlossen hat, ging jetzt die Gewerkschaftsführung unter dem Herrn Landini einen weiteren Säuberungsschritt voran: Sergio Bellavita wurde, nach 15 Jahren, als Funktionär der FIOM entlassen. In dem Bericht „“Il nemico IN classe“. La Fiom licenzia e rispedisce al lavoro Sergio Bellavita, esponente della minoranza interna. Cremaschi: „Vergognoso““ von fabio sebastiani am 06. April 2016 bei Contro la Crisi wird auch der frühere Gewerkschaftsvorsitzende Cremaschi zitiert, der dieses Vorgehen als eine Schande betrachtet – und eine weitere Säuberungsmaßnahme nach dem Vorgehen gegen streikende Fiat Kollegen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Am Montag dieser Woche einigten sich Unternehmensleitung und die Betriebsgewerkschaft AHFSZ bei Audi Györ auf einen neuen Tarifvertrag, der im wesentlichen Lohnerhöhungen zwischen 15.000 und 20.000 Forint für die Belegschaft vorsieht – in der Höhe etwa den Forderungen der Belegschaft entsprechend, für die rund 8.000 der 11.000 Beschäftigten eine Petition unterschrieben hatten und, erstmalig, ein Streik-Komitee gewählt. Die genaue Ausgestaltung müsse noch verhandelt werden, wird in dem Bericht „Audi Hungaria Motors signs agreement with trade union“ von Anikó Fenyvesi am 04. April 2016 im Budapest Business Journal unterstrichen – wobei der entscheidende Punkt dabei sein dürfte, die eingangs erhobene Festgeldforderung durchsetzen zu können 
„Mit einem weiteren 24stündigen Streik wehrten sich am Donnerstag in Griechenland die Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie Mitglieder weiterer Berufsverbände, darunter die Journalisten, gegen neue Steuererhöhungen und Verschlechterungen im Rentenwesen. Zu dem Ausstand aufgerufen hatten der Gewerkschaftsdachverband des öffentlichen Dienstes, ADEDY, sowie eine Reihe anderer Vertretungen vor allem von Selbständigen und Lohnabhängigen in wissenschaftlichen Berufen. Auch die Fluglotsen nahmen an dem Streik teil, so dass der gesamte Flugverkehr für einen Tag ausgesetzt werden musste. Der Gewerkschaftsdachverband in der privaten Wirtschaft, GSEE, hatte sich dagegen trotz entsprechender Aufforderung des ADEDY nicht dem Streikaufruf angeschlossen…“ Siehe dazu aktuelle Beiträge 
Am 11. März hat die Unternehmensleitung von Acelor offiziell verkündet, man werde die Tätigkeit auf Trinidad mit sofortiger Wirkung einstellen – was für die etwa 650 Beschäftigten die Entlassung bedeutete. Am Tage zuvor hatte die Stahlarbeitergewerkschaft SWU vor dem Industriegericht der Hauptstadt Port of Spain mit einer Klage gewonnen, mit der das Unternehmen gezwungen werden sollte, den Abkommen von 2012 über die Erhöhung der Betriebsrenten endlich Folge zu leisten, was seitdem konsequent vermieden worden war. In dem Artikel „Dismissed steel workers storm company compound“ von Sandhya Santoo am 05. April 2016 im Daily Express wird nun darüber berichtet, dass ein großer Teil der (Ex)Belegschaft das Anwesen des Acelor-Betriebes besetzt hat und hält. Siehe dazu auch ein Video zur Pressekonferenz der Stahlarbeitergewerkschaft 
Seit einer Woche streiken die Lehrerinnen und Lehrer sowohl der Grund- als auch der höheren Schulen in Guinea Bissau: Im Kampf für ein neues Entlohnungssystem und bessere Arbeitsbedingungen. In bisher drei Treffen mit Regierungsvertretern kam es zu keinerlei Ergebnis. Aber jetzt haben, nach einer Woche Streik, die nichtmedizinischen Beschäftigten der Krankenhäuser sich ebenfalls für Streik entschieden, wegen Gehaltsrückständen. Damit befindet sich die Mehrheit der im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen des Landes im Streik. In der Meldung „Guinea-Bissau: Health workers join teachers in nationwide strike over wages“ am 07. April 2016 bei den Africa News wird der Sprecher der Lehrergewerkschaft Sindeprof (Demokratische Lehrergewerkschaft) zitiert, der unterstreicht, es liege alleine an der Regierung, zu reagieren 
Im Bundesstaat Illinois gilt ein Gesetz, nachdem 75% der Mitglieder einer Gewerkschaft für einen Streik stimmen müssen, damit er legal stattfinden kann – bei der Chicagoer LehrerInnengewerkschaft CTU waren es sage und schreibe 92% der 27.000 Mitglieder, die für einen eintägigen Proteststreik stimmten, der sich gegen die gesamte Schulpolitik des Bundesstaates und der Stadt Chicago richtete und eine Umverteilung der Ressourcen zur Verteidigung der öffentlichen Schulen einforderte – was sofort die Gegenpropaganda hervor rief, dieser Streik sei trotzdem illegal, weil diese Forderung gar nicht Gegenstand eines Arbeitskampfes sein könne. In dem Artikel „The CTU’s Strike for Democracy“ von Lois Weiner am 01. April 2016 im Jacobinmag wird vor allem hervorgehoben, dass dieser Streik auch eine Herausforderung an die Gewerkschaftsbewegung ist: Dass alle großen Errungenschaften der Bewegung verbunden waren mit zunächst als „illegal“ erklärten Streiks. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bedeutung dieses Streiks 
Am Donnerstag letzter Woche haben gleich zwei Bundesstaaten der USA die – schrittweise – Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar/Stunde beschlossen: Kalifornien und New York. Die Bundesstaaten New Jersey und Massachusetts, sowie der District of Columbia gaben in derselben Woche bekannt, in ihrem Zuständigkeitsbereich würden „demnächst“ die Mindestlöhne ebenfalls auf 15 Dollar erhöht – einzelne Städte wie Seattle, San Francisco und Los Angeles hatten dies bereits früher beschlossen. Die Pläne sind jeweils differenziert – in der Stadt New York sollen die 15 Dollar im Jahr 2018 erreicht werden, in umgebenden kleineren Städten ein Jahr später und Kleinbetriebe (unter 26 Beschäftigte) haben überall ein Jahr länger Zeit. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen führen dazu, dass rund 10 Millionen Menschen aus dem Status der „working poor“ in Richtung eines normalen Lebens aufsteigen. Die Gewerkschaft SEIU – die die meisten dieser Initiativen gegründet oder unterstützt hat – unterstreicht in ihrer Stellungnahme, dass Organisation und Kampf sich lohnen: „unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten“… Siehe Infos und einen Kommentar aus Deutschland 
Eine ganze Reihe von politischen Amtsträgern vor allem aus der PMDB (deren Vorsitzender gerade die Koalition mit der PT aufgekündigt hat) sind als Besitzer und Mitinhaber von Firmen in Panama dokumentiert – unter ihnen in erster Linie der Parlamentspräsident Cunha, der sich als Vorkämpfer gegen Korruption profilieren möchte. Eine ganze Riege von Austeritätspolitikern, die in Brasilien unter anderem gerade auf Rentenklau gehen, ist in den Papieren vertreten – und nicht wenige von ihnen unterstreichen bereits, es sei doch alles legal. Ganz so, als ob die Legalität solcher Machenschaften nicht lediglich ein Beweis dafür wären, dass Steuergesetze Klassengesetze sind (oder bekommt jemand seinen Lohn in Panama ausbezahlt?). Der Artikel „Saiba quem são os políticos brasileiros citados nos ‚Panama Papers’“ im Nachrichtenmagazin Veja (mehrfach aktualisiert) beschränkt sich, wie es bei einem neoliberalen Kampfblatt nicht anders zu erwarten ist, auf Politiker. Siehe dazu auch konkretere Informationen in weiteren aktuellen Beiträgen