Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am Wochenende, 4. Juni fanden in mehreren Städten Italiens Solidaritätsaktionen und -kundgebungen mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich statt. Insbesondere in Mailand, aber auch in anderen Städten wie Rom und Neapel gab es solche Aktionen, die zumeist von den alternativen Basisgewerkschaften organisiert worden waren. In allen diesen Aktionen wurde stets auf die Parallelen verwiesen, die zwischen dem französischen Loi travail und dem italienischen Jobs Act bestehen. In dem hier dokumentierten kurzen Bericht „Solidarity Manifestation in Milan with the struggle of french workers“ vom 05. Juni 2016 aus Mailand wird außerdem unterstrichen, dass die gemeinsame Aktion mehrerer Basisgewerkschaften auch als ein Versuch bewertet wird, bestehende Differenzen zu überwinden. 
Die Proteste gegen das marode Bildungssystem an öffentlichen Schulen gehen in mehreren brasilianischen Bundesstaaten nicht nur ungebrochen weiter, sondern sind noch verstärkt – vor allem durch wachsende Koordination mit streikenden LehrerInnen, ebenfalls in mehreren Bundesstaaten. Und durch die zunehmende Offensive der Bewegung: Erneut wurde nun, diesmal im nordöstlichen Ceará, ein Kultusministerium besetzt, wie es zuvor schon – erfolgreich – in Sao Paulo mit dem Landesparlament geschehen war. Ein Beitrag berichtet von inzwischen 65 besetzten Schulen – und weiteren drei besetzten Außenstellen des Kultusministeriums. Und dies am 38. Streiktag der LehrerInnen im Bundesstaat. Der (dann doch eben nicht sehr große) Unterschied zu anderen Bundesstaaten, in denen diese Bewegung sich bisher entwickelt hatte ist, dass der Gouverneur von der PT ist… Wichtiger: Auch hier gibt es wachsende Unterstützung durch die Eltern und die Nachbarschaft von Schulen 
Bei einer der zahlreichen Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wurde am 17. Mai in Lille der 28jährige CGT-Aktivist Antoine aus Valenciennes festgenommen – Augenzeugen sprachen von einer regelrechten Entführung durch Zivilpolizisten, und da er die Notstandsmaßnahme „Meldepflicht“ verweigerte, ist er seit dem 19. Mai im Gefängnis und am 9. Juni soll ihm der Prozess gemacht werden. „Antoine doit sortir de prison!“ ist seit dem 21. Mai 2016 die Solidaritätskampagne des gewerkschaftsübergreifenden „On bloque tout“-Komitees, die dazu auch einen Muster-Protestbrief erstellt haben, dem Präfekten des Nordens zuzusenden, der in Notstandszeiten der dort zuständige Funktionär ist. Dabei wird in begleitenden Beiträgen einerseits daran erinnert, dass – etwa bei Goodyear oder Air France – die Verfolgung gewerkschaftlicher Aktivität Tradition hat und andrerseits darauf verwiesen, dass gerade beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz sehr viele Festnahmen passiert seien, wobei diese besonders willkürlich gewesen sei… 
Verlängerte Arbeitszeiten, einjähriger Lohnstop und die Erhöhung der Beiträge für die Sozialversicherung auf der einen Seite, ihre Reduzierung auf der anderen (einmal raten, wer mehr und wer weniger bezahlen muss?) – das sind einige – einige – der Kernbestandteile eines „historischen“ Abkommens zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften in gemeinsamen Gesprächen mit der Regierung in Finnland in der letzten Woche. Waren zu Beginn des Prozesses um „Arbeitsmarktreformen“, nach dem Antritt der Rechtsregierung, noch markige Worte an der Tagesordnung und auch von Streiks wurde gesprochen, sogar welche organisiert, so wurde jetzt: Unterschrieben. Der Konkurrenzfähigkeit wegen, versteht sich. Die Regierung hatte deutlich gemacht: Entweder die „Sozialpartner“ handeln das aus (wobei einer damit kaum Schwierigkeiten haben dürfte) oder sie macht es per Gesetz selbst. Siehe dazu einen ausführlichen Beitrag – und eine bezeichnende Notiz 
Tausende von Polizisten, die eine Demonstration daran hindern, zum Flughafen der Hauptstadt zu ziehen. Zahlreiche Zivilpolizisten, die bei Aktionen der Lehrergewerkschaftsopposition CNTE enttarnt werden. Eine breite Schmutzkampagne in den Medien („CNTE Führung – alle erhalten doppeltes Gehalt“) und eine Regierung, die nach wie vor jeden Dialog über ihre Art der Bildungsreform verweigert – das sind Eckpfeiler der aktuellen Auseinandersetzung in einer Streikbewegung, die weiter erstarkt und wachsenden Zuspruch sozialer Bewegungen aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft erhält. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„In der Zeit vom 4. bis 12. Juni 2016 wird der AK Distomo nach Griechenland reisen, um für die Entschädigungsforderungen aller griechischen NS-Opfer gegenüber Deutschland einzutreten. Am 10. Juni 1944 wurden in der griechischen Ortschaft Distomo 218 Dorfbewohner_innen von einer SS-Polizeieinheit regelrecht abgeschlachtet. Eine strafrechtliche Verfolgung der Mordaktion gab es nie. Deutschland schuldet den Opfern und Überlebenden Entschädigung für die während der Besatzung begangenen NS-Massaker, denen mindestens 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Es wurde gemordet, ganze Ortschaften wurden zerstört und tausende von Existenzen vernichtet. Für diese Verbrechen wurde an die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten bis zum heutigen Tag kein Cent Entschädigung gezahlt. Der AK Distomo wird auch dieses Jahr an den Gedenkfeierlichkeiten zum 72. Jahrestag des Massakers von Distomo teilnehmen. Die Entschädigungssumme von umgerechnet 28 Millionen Euro, die seit dem Urteil des höchsten griechischen Gerichts, dem Areopag, aus dem Jahre 2000 rechtskräftig ist, ist bis zum heutigen Tage von der Bundesrepublik Deutschland nicht beglichen worden. Der AK Distomo fördert die sofortige Zahlung an die Überlebenden und Angehörigen des Massakers von Distomo. Deutschland weigert sich auch, Forderungen der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki zu erfüllen“ – so beginnt die Erklärung „AK Distomo beteiligt sich an den Gedenkfeiern zum 72. Jahrestag des Massakers von Distomo am 10. Juni 2016“ am 03. Juni 2016 beim AK Distomo, worin auch die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert werden, die diese unternimmt, um Aktivität vorzutäuschen 
In einem ausführlichen Interview mit Rehad Desai und Jim Nichol in der Ausgabe Juni 2016 der International Socialist Review sprechen der Filmemacher („Miners shot down“) und der Anwalt der Opferangehörigen über die Bedeutung des Massakers von Marikana – das die Spaltung des Landes deutlich gemacht habe und heutzutage erst recht weiter wirke. Von der Zeit unmittelbar vor dem Massaker – als Rehad Desai dort war, um – eigentlich – einen Film über neue Reiche in Südafrika zu machen, aber die bereits herrschende Atmosphäre von Gewalt habe ihn gezwungen, seine Pläne zu ändern, bis hin zu den Debatten um die Organisierung eines Tribunals zum Massaker als zivilgesellschaftliches Gegenwicht zur offiziellen Farlam-Komission werden Entwicklung diskutiert. Auch warum etwa diese Option scheiterte, obwohl eigentlich eine Mehrheit der beteiligten Menschen für diese Alternative war. Das Interview „The Marikana massacre and the contradictions of South Africa’s „nonracial“ capitalism“ beinhaltet auch Überlegungen zur heutigen Situation in Südafrika, nachdem die Arbeiterproteste nach Marikana keineswegs eingeschüchtert waren, sondern weiter zunahmen. 
Die alljährliche Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 30. Mai begonnen hat (und von der International Labor Conference gefolgt wird) befasst sich stets auch mit der frage der Einhaltung der internationalen Normen durch verschiedene Regierungen. Im Falle des Iran hat das Kampagnen-Netzwerk „Free them now!“ und der dahinter stehende Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften mit einem Offenen Brief an die TeilnehmerInnen „Iranian Independent Workers Organizations Message to 105th Session of the International Labor Conference , June 2016” vom 03. Juni 2016 sowohl die Kritik an den offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran erneuert: Diese würden nicht nur die wahre Situation der ArbeiterInnen im Iran verschweigen, sondern gehörten im Gegenteil zu denen, die für diese Situation verantwortlich seien. In dem Brief werden auch die zahlreichen Urteile gegen Gewerkschaftsaktivisten im Iran dokumentiert und auf den seit dem 29. April organisierten Hungerstreik zweier Betroffener verwiesen: Jafar Azimzadeh, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und der Lehrergewerkschafter Esmaieel Abdi. Weitere Fälle von Willkürurteilen werden ebenfalls ausführlich dokumentiert. Verantwortlich für den Brief sind die Free Union of Workers in Iran, die Guild association of electric and metal workers of Kermanshah, das Center of Labor Rights Defenders und das Committee to Establish Labor Unions . 
Zu den verschiedenen Initiativen, die am 5. Juni 2016 in der Schweiz per Volksabstimmungen entschieden werden sollen gehört auch „JA zu einem starken Service Public! JA zu einer starken Post! JA zu einer starken Bahn! JA zu einer guten landesweiten Grundversorgung! Nein zu Millionensalären für Manager von Bundesbetrieben!“ – die die Schweizer Gewerkschaften ablehnen. Nun muss das bei Gewerkschaften, die jenen in der BRD durchaus ähnlich sind, nicht viel heißen: Im konkreten Fall aber gibt es leider gute Gründe dafür. Siehe dazu den Aufruf der Initiative, die Stellung des SGB und einen Kommentar, den LabourNet Germany durchaus teilt – und auch weiterhin unter der alten Orientierung „Demokratisieren statt privatisieren!“ gegen jegliche Privatisierung ist… 
Der massive Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich findet auch in Europa (und außerhalb) breites Echo. Weniger bei gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen, die eher ähnliche Positionen wie die der undemokratischen und servilen CFDT-Führung vertreten, aber bei allen, die gegen Prekarisierung und „Flexibilität“ (sprich: Verfügbarkeitsterror) kämpfen, ob das Jobs Act in Italien heißt oder Zeitarbeit in Spanien und Portugal. (Oder auch: Agenda 2010 in der BRD). Die landesweite Demonstration am 14. Juni 2016 in Paris – zu der die sieben veranstaltenden Verbände und auch weitere Gruppierungen zu europaweiten Solidaritätsdelegationen und -bekundungen aufrufen (und LabourNet Germany würde sehr gerne Berichte von „Frankreichfahrern“ aus unserer Gegend veröffentlichen) – wird jetzt vor allem im Zusammenhang mit dem eben begonnenen Bahnstreik gesehen, den die schwächste der 4 Gewerkschaften, die bei der SNCF repräsentiert sind, eben die CFDT, boykottiert. (Nicht nur wegen Loi Travail, die CFDT hat auch bereits mit dem Bahnvorstand ein betriebliches Abkommen geschlossen, das etwa die drittgrößte Gewerkschaft bei der SNCF, SUD Solidaires einen „Schandvertrag“ nennt). Europäische Solidarität, Eisenbahnerstreik und populäre Aktionen etwa der Elektrizitätswerker sind Gegenstand des folgenden aktuellen Überblicks in der Materialsammlung vom 3. Juni 2016, in der es zum DGB leider heissen muss: „Hier könnte Ihre Solidaritätsadresse stehen, DGB…“ 
Der neue Gotthard Tunnel war und ist Gegenstand breitester Medienberichte über das technische Wunderwerk. Weitaus weniger Gegenstand sind die Bedingungen für jene, die ihn gebaut haben. In dem Artikel „Dicke Luft im Stollen“ von Michael Stötzel am 19. Mai 2016 in work (Zeitung der Gewerkschaft Unia) ist dies das Thema: „Die Löhne der Tunnelarbeiter waren praktisch während der ganzen Bauzeit am Jahrhunderttunnel ein Thema. Zwar hatten sich alle beteiligten Firmen verpflichten müssen, den Schweizer Bauvertrag (LMV) einzuhalten. Insbesondere bei den Zulagen tricksten aber viele von ihnen, nicht nur ausländische Unternehmen. Hans Baumann, damals der Ökonom der GBI, weiss, dass allein in den Jahren 2003 und 2004 «mindestens 1000» Verstösse aufflogen. Er erinnert sich an einige grössere Auseinandersetzungen in den ersten Jahren“ und gibt einen Überblick über eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen in den langen Jahren des Baus, der 1997 mit folgendem Vorfall beginnt: „An seinem Ende hob ein südafrikanisches Subunternehmen einen Schacht bis zur geplanten Tunnelsohle in 800 Metern Tiefe aus. Dort sollte eine Förderanlage eingebaut werden. Doch die südafrikanischen Arbeiter, Spezialisten im Schachtbau, erhielten lächerliche Löhne. Das war der erste Lohndumpingskandal am Gotthard“ und weitere Infos 
Drei laotische Staatsbürger, die in Thailand arbeiten, mussten zurück nach Laos, um ihre Pässe zu verlängern. Sie wurden jeweils kurz nach ihrer Ankunft festgenommen – und erst einmal war nichts mehr von ihnen zu hören. Tage später bestätigte die laotische Polizei, sie seien verhaftet worden. Zuerst wurde bekannt gegeben, wegen Drogenbesitzes. Dann aber kam die Kurskorrektur, und es wurde mitgeteilt, es handele sich um „schlechte Menschen, die die Regierung kritisieren“. Gemeinsam mit anderen hatte sie am laotischen Nationalfeiertag vor der Botschaft in Thailand für mehr Demokratie demonstriert. In dem Bericht bei Radio Free Asia wird noch informiert, die Beschuldigen hätten im Staatsfernsehen Selbstkritik geübt und sich entschuldigt… 
Der gewaltige zweitägige Streik der Textilarbeiterinnen von Bangalore am 18. und 19. April 2016 hatte die Regierung dazu gezwungen, ihre geplante Rentenreform zurück zu nehmen. Was wiederum dazu geführt hat, dass die Bundes- und Landesregierung „Revanche“ suchen (LabourNet Germany berichtete). Und, obwohl die Landesregierung bis heute behauptet, „die Gewalt“ (heißt Steine gegen die Tränengasüberfalle der Polizei und deren Prügelorgie gegen Arbeiterinnen sowie brennende Busse als Barrikaden gegen ihr weiteres Vorrücken) sei von „Aussenstehenden“ hinein getragen wordem, wurden Hunderte TextilarbeiterInnen aus den Fabriken heraus in den folgenden Tagen verhaftet, längst nicht alle gegen Kaution wieder freigelassen. Der Artikel im Tamil Nadu Labourblog macht einerseits deutlich, dass diese ArbeiterInnen für alle gegen die Rentenreform gekämpft haben und Solidarität deswegen noch selbstverständlicher sei, als ohnehin. Darin wird aber auch auf die Bedeutung des Rentenfonds – und der vorzeitigen Entnahmemöglichkeiten, denn darum ging es konkret – für Menschen hingewiesen, die im Rahmen von Regierungsprogrammen sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene aus ländlichen Armutsregionen in die industriellen Zentren migrieren – diese Gemeinsamkeiten seien eine weitere Säule, die Solidarität zu verbreitern, ist die Schlussfolgerung… 
Die ersten Tage des seit Montag 30. Mai 2016 stattfindenden dritten Agrarstreiks (nach 2013 und 2014) zeigen zum einen große, massive Mobilisierung in allen ländlichen Regionen Kolumbiens inklusive zahlreicher Solidaritätsaktivitäten in den Städten und urbaner Proteste, die sich ebenfalls solidarisieren. Sie zeigen aber auch brutale Repression durch Polizeieinsätze mit Todesfolgen und parallele verbrecherische Aktionen paramilitärischer Faschistenbanden. Begleitet von der Propaganda einer Regierung, die den ganzen Protest gar nicht verstehen kann, man befinde sich doch seit zwei Jahren in kontinuierlichem Dialog. Genau, sagen die tragenden Organisationen: Ohne jedes Ergebnis, deswegen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zu Hintergründen, Repression und Unterstützung. Und wir erinnern an den Solidemo-Aufruf für Berlin am 3. Juni 2016 im Beirag vom 01. Juni 2016: 
Die brasilianische Rechtsregierung sieht sich mit zahlreichen verschiedenen Protesten konfrontiert, die ihr „das Leben schwer“ machen. Aktuell: Die Belegschaften der Paulistaner Werke von Ford und Mercedes haben während eines eintägigen Proteststreiks am Mittwoch, 1. Juni, einmal mehr die benachbarte Autobahn blockiert – im Widerstand vor allem gegen die geplante Rentenreform der Interimsregierung – die die ohnehin bereits geplante Reform aus der Zeit der Regierung Dilma Rousseff noch weiter verschlechtern soll. Und während die Proteste, Streiks und Besetzungen im Erziehungswesen weiter gehen, fühlt sich die Militärpolizei befreit zur Aktion – gegen die Jugendlichen, erst recht, wenn sie aus Armenvierteln kommen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zum Autostreik und zur Besetzungsbewegung