Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach dem die Regierung in den letzten Tagen vertraglich zugesichert hat die Menschenrechte zu wahren und soziale Proteste zu zulassen so wie zu schützen, erreichte die Bewegung „Minga“ heute eine Einigung über die eingeforderten regionalen Verhandlungsrunden mit der Regierung. Die „Minga“ geht weiter! Nun jedoch in den regionalen Verhandlungstischen statt auf der Straße. Eines steht schon jetzt fest. Der größte Erfolg der „Minga“, ist die Mobilisierung gewesen. Das zusammenbringen der Menschen, das streiken für gesellschaftliche Transformationen und für einen wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. In diesem Sinne wird die „Minga“ nicht aufhören, sondern sie fängt gerade erst an! Der Prozess wird lang und schwierig werden und mit Sicherheit sind weitere Proteste als Nachdruck und zur Durchsetzung erforderlich. Aber „Streike hart“, „ändern wir das“ ist das richtige Mittel zum Ziel! Das Land braucht eine Demokratisierung, eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und einen Änderung der Wirtschaftspolitik“ – aus dem Bericht „Gewonnen: Vertrag nach 15. Tagen Massenprotesten“ am 13. Juni 2016 bei der Kolumbienkampagne – wobei hier, wie auch in anderen Beiträgen, ein Schwergewicht auf der Orientierung „Fortführung des Kampfes mit (nicht nur) anderen Mitteln“ liegt. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Der Kampf gegen das Bergbauprojekt Tia Maria dauert bereits viele Jahre – und dies trotz permanenter Repression. Neueste Wendung: Jetzt sollen fünf Aktivisten aus der Region Arequipa, darunter ein ehemaliger Ortsbürgermeister festgenommen werden. Weil sie 2010 sich an Straßenblockaden beteiligt haben. Für die Rücknahme der Haftbefehle hat der Gewerkschaftsbund CGTP und insbesondere die ihm angehörende Föderation der Bauarbeitergewerkschaften für den 22. Juni zu einem eintägigen politischen Proteststreik in der ganzen Region aufgerufen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„Schuften, bis der Arzt kommt? Muss doch nicht sein. Wie es anders und besser geht, führen aktuell die Schweden vor. Im Rahmen eines Pilotprojekts in Göteborg stellen öffentliche Unternehmen schon über ein Jahr lang den Sechs-Stunden-Arbeitstag auf die Probe. Die vorläufigen Ergebnisse machen Lust auf mehr: Die Beschäftigten sind entspannter, gesünder und alles in allem produktiver in ihrem Job. Das freut auch den Boss. Wegen des Effizienzzugewinns machen sich die höheren Personalkosten bei den »Arbeitgebern« schlussendlich sogar bezahlt. Schön obendrein: Das Projekt sorgt weltweit für Aufsehen. Selbst in »Amerika«, dem vermeintlichen Hort des unregulierten Turbokapitalismus“ – so beginnt der Bericht „Weniger arbeiten hilft“ von Ralf Wurzbacher, worin auch die Ergebnisse einiger wissenschaftlicher Studien zum Thema kurz zusammengefasst werden 
In zahlreichen Ländern finden kommenden Dienstag, 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstration in Paris, Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz statt: Spanien, Italien, Brasilien, Schweiz und selbst in den USA, um eine durchaus unvollständige Liste zusammen zu stellen. Auch in der BRD fanden bereits einige solcher Aktionen statt, organisiert unter anderem von gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen. Für den 14. Juni rufen nun Baso Wuppertal, LabourNet Germany und eine Reihe weiterer Gruppen und Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf auf. (16 Uhr, Martin Luther Platz). Der Kundgebungsaufruf „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!“ vom 09. Juni 2016 kann gerne auch heruntergeladen und weiter verbreitet werden! Siehe dazu auch einen Überblick über Solidaritätsaktionen: International, in Deutschland (auch unabhängig vom 14.6.) sowie grundsätzlich und bereits zuvor 
„Das französische Innenministerium will Fußballbegeisterten im Namen der Sicherheit untersagen, über Politik zu reden – und rudert dann doch zurück * Demo gegen Eröffnung der Fußball-EM * Die CGT erklärt, die Fußballfans nicht stören zu wollen, verweist die Bahndirektion jedoch auf ihre eigene Verantwortung * Treffen des linksradikalen Flügels der Protestbewegung an der Hochschule Nanterre am Wochenende, Meeting in einem Pariser Theater am Sonntag * Raffineriestreik geht an mehreren Orten zu Ende, doch Bahnstreik dauert fort * Die bürgerliche Sonntagszeitung ,JDD’ ruft, wohl voreilig, „die letzte Runde“ aus – und der rechtslastige Chef des Dachverbands CFDT lässt dort seinem Hass freien Lauf * Dummdeutsche Presse, halt die Fresse...“ Artikel von Bernard Schmid vom 13. Juni 2016 
Dass der 14. Juni, der Tag der landesweiten Demonstrationen zum Auftakt der Senatsdebatte, ein wichtiger Tag wird für die Bewegung des Widerstandes gegen das neue französische Arbeitsgesetz, ist eine Beurteilung, die weitgehend unstrittig sein dürfte. Es ist eine Art Kräftemessen in der Öffentlichkeit. Die Mobilisierung zu diesem Tag ist aber in erster Linie abhängig von der aktuellen Streikbewegung und ihrer Entwicklung. Die Angriffe auf die Streikenden werden heftiger: Neben der seit Wochen eskalierenden Polizeirepression erstarkt auch das Trommelfeuer der Propaganda, international unterstützt von der üblichen „Muss halt sein“-Hasspropaganda gegen „altmodische“ Gewerkschaften und Ähnliches. Umso wichtiger ist es, vor diesem Tag Bilanz zu ziehen: Über die Entwicklung der Streikbewegung insgesamt und insbesondere über den Streik der EisenbahnerInnen, eine der Kernbelegschaften in dieser Auseinandersetzung. Siehe dazu zwei Beiträge von CGT und SUD Solidaires- und zwei Berichte über die Repressionsmaßnahmen der Regierung 
Die Mutmaßungen, ob der Mörder von Orlando aus Schwulenhass, als Heiliger Krieger oder aus beiden Gründen sein Verbrechen beging, blendet aus, wie einigermaßen bekannt, dass fundamentalistische Partnerregimes der USA und EU – etwa Saudi Arabien mit Bomben auf den Jemen – mörderisch sind. Und dasselbe gilt auch für Schwulenhass: Das Gesetz in den USA besagt, dass Schwule keine Blutspenden machen dürfen, Punkt. Der Artikel „Orlando: Thousands Line Up to Donate Blood – But Gay Men Can’t“ am 12. Juni 2016 bei Common Dreams macht nochmals deutlich, dass militanter Schwulenhass denn auch eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist… 
Dass das Regime im Iran jeglichen gewerkschaftlichen Bestrebungen feindlich gegenübersteht, ist wahrlich keine neue Meldung. Bei all den Voraussagen, was der Wahlsieg sogenannter liberaler Kräfte zu bedeuten habe, bleibt: Ein Regime, das Privatisierungen und ähnliche Nettigkeiten weiter vorantreiben will. Was wiederum verstärktes Engagement zur Folge hat, sich dagegen zu wehren – weswegen der Terror gegen GewerkschaftsaktivistInnen ebenfalls zunimmt. Zwei Kollegen im Hungerstreik (wir berichteten), die sich bereits an die ILO gewandt hatten, setzen ihre Aktion fort: Der Gewerkschafter Jafar Azimzadeh und ein kurdischer Gefangener, dem eine Behandlung seiner Krebskrankheit verweigert wird. Für die Opfer eines jüngsten Urteils, die wegen gewerkschaftlicher Aktivität zur Auspeitschung verurteilt wurden, gib tes eine Solidaritätsresolution. Siehe dazu zwei aktuelle Dokumente 
„Der Korea Verband zeigt am 15. Juni 2016 in Berlin gemeinsam mit dem Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und dem INKOTA netzwerk e.V. den Film Factory Complex erstmalig mit deutschen Untertiteln“ so der Vorspann zur Einladung „Factory Complex – Filmpremiere und Gespräch“ zum Filmabend, in der es weiterhin unter anderem heißt: „Südkoreas Wirtschaftskraft setzt die Welt in Erstaunen. Wie sehr sie jedoch auf der Ausbeutung von Arbeitskräften basierte, wurde bislang kaum wahrgenommen. Der Videokünstler Im Heung-soon, dessen Mutter in einer Textilfabrik arbeitete, macht sie sichtbar: Arbeiterinnen, die die Grundlage für Südkoreas Aufstieg zur Wirtschaftsmacht schufen und dafür mit ihrer Gesundheit, oft mit dem Leben bezahlten. Im Heung-soon spannt den Bogen zur globalisierten Konsumwelt von heute, in der es wiederum Frauen sind, die in Textilfabriken, der Elektroindustrie, in Supermärkten, Callcentern oder als Servicekräfte den Laden am Laufen halten, kaum genug zum Leben verdienen und immer freundlich lächeln. Die nüchterne Chronik der Ausbeutung, erzählt in Interviewpassagen, durchwebt er mit surrealistisch-experimentellen Performances. Sie individualisieren den Schmerz derjenigen, die sonst als Masse und Humankapital wahrgenommen werden“. Am 15. Juni 2016 von 18 – 21 Uhr bei der IG Metall Berlin, Alte Jakobstr. 149 
„Nach zwei Streikrunden und einer Reihe von Protestaktionen haben die Busbetriebe OSY am Freitag, dem 3. Juni, den Forderungen der Reinigungskräfte nachgegeben. In der ersten Streikrunde haben die Arbeitsniederlegungen 15 Tage angedauert, beim zweiten Mal waren es noch einmal acht Tage. Die Protestaktionen fanden vor der Geschäftsstelle des Arbeitgebers, des Subunternehmens „Link Ap“, der städtischen Busbetriebe und vor dem Verkehrsministerium statt. Damit wird den KollegInnen nun ein beträchtlicher Teil des Geldes überwiesen, das ihnen das Subunternehmen noch schuldet. Die Busbetriebe OSY haben außerdem erklärt, dass auch sie den Reinigungskräften die ausstehenden Löhne in voller Höhe nachzahlen werden. Als die entsprechenden Summen auf den Konten der KollegInnen gutgeschrieben waren, fand eine Vollversammlung der Reinigungskräfte statt, auf der beschlossen wurde, den Streik zu beenden und wieder in die Betriebe zurückzukehren“ – so beginnt der Bericht „Erfolg der Reinigungskräfte bei den Busbetrieben in Athen“ bei sozialismus.info mit Vorgeschichte und Verlauf des Streiks 
„Bezüglich des Falls der Massenentlassungen, zu denen in Griechenland im Jahr 2013 die (Zementfabrik) AGET IRAKLIS schritt, befand am vergangenen Donnerstag (09 Juni 2016) der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die griechische Gesetzgebung sei nicht zu der Gemeinschaftsgesetzgebung kompatibel. Die strittige nationale griechische Gesetzgebung fordert unter anderem von den Arbeitgebern, eine Genehmigung der Verwaltung zu erwirken, bevor sie zu Massenentlassungen schreiten, und macht besagte Genehmigung von den den Umständen auf dem Arbeitsmarkt, der Situation des Unternehmens und dem Interesse der nationalen Wirtschaft abhängig“ – aus dem Beitrag im Griechenland-Blog, woraus sich sowohl die Schlussfolgerung ergibt, dass EU-Mitglied sein voraus setzt, massenhaft auf die Straße werfen zu können, als auch deutlich wird, dass es immer wieder die üblichen Täter sind – im Falle der Zementfabrik der weltweit berüchtigte Konzern Lafarge (Holcim) 
Seit Sommer 2015 gibt es für chinesische EisenbahnerInnen den Railroaders’ Dispatch – so jedenfalls die Übersetzung des Zeitungstitels im Chuang-Blog, in dem Beitrag „Railroaders’ Dispatch–prologue to issue #1“ am 08. Juni 2016. Darin wird nicht nur auf das Erscheinen einer neuen unabhängigen Betriebszeitung verwiesen, sondern auch angekündigt, es würden nach und nach einzelne Beiträge ins Englische übersetzt werden. Bei dieser Meldung ist dies geschehen – in dem das Vorwort zur ersten Ausgabe auf Englisch beigegeben ist. Die Zeitung wird online und über Smartphones verbreitet. Programmatisch vertritt die herausgebende Gruppe in erster Linie die Einheit der Belegschaft, die zahlreichen Spaltungen in verschiedene arbeitsrechtliche Statusformen (Leiharbeiter, Zeitarbeiter etc.) zu überwinden. In dem Blogbeitrag zur Vorstellung dieser Zeitung wird darauf verwiesen, dass es sich offensichtlich um ein Projekt handele, das etwa aus den USA – von den Railworkers United – inspiriert sei, ein langjähriges gewerkschaftsübergreifendes Netzwerk von Basis-AktivistInnen, das auch in der (noch nicht übersetzten) dritten Ausgabe der Zeitung vorgestellt und diskutiert werde. (Für Menschen, die chinesisch lesen können, gibt es auf dem Blog die Ausgabe 1 komplett). 
„Gestern besetzten nun die Arbeiter die Fabrik. Sie setzten das Management ab und wollen die Produktion in Eigenregie vorsetzten. Dies rief sofort die Polizei des bürgerlichen albanischen Staates in Aktion. Es gab und gibt militante Auseinandersetzungen mit den staatlichen Rezensionsorganen. Die Arbeiter verbarrikadierten die Fabrik und leisten Widerstand. Die Bevölkerung in dem kleinen Ort Ballesh solidarisiert sich mit den Arbeitern. Auf den Straßen brennen Autoreifen. Die Gewerkschaftsfunktionäre der Erdölarbeitergewerkschaft Albaniens Kamber Iljazi, Gjergji Selmani, Petref Skënderaj und Namik Malaj wurden verhaftet“ – aus dem Bericht „Die Erdölarbeiter in Balleshi kämpfen gegen Ausbeutung und Polizeiterror“ von Max Brym in der Juniausgabe von Trend Online, worin auch kurz die Entwicklung des albanischen Ölsektors skizziert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über ein früheres Stadium der Auseinandersetzung