Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Über 4 Jahre nach den Polizeimorden an streikenden Bergarbeitern in Marikana und rund anderthalb Jahre nach dem Bericht der von der Regierung eingesetzten Farlam-Kommission sollen nun (bisher 4, aber weitere sollen folgen) daran beteiligte Polizisten sich vor Gericht dafür verantworten, darunter auch der die gesamte Aktion leitende Generalmajor. Die Mitteilung der südafrikanischen Regierung vom 10. Dezember, so die verbreitete Bewertung, folgt dem Vorschlag der Komission, vor allem die Verantwortlichen der gesamten Aktion zur Verantwortung zu ziehen. So wird dem Generalmajor unter anderem vorgeworfen, er habe sich über die Ratschläge erfahrener Beamter hinweg gesetzt, die zu Maßnahmen der Deeskalation geraten hätten. Die beiden Polizeigewerkschaften SAPU und Popcru (letztere ist dem Gewerkschaftsbund Cosatu angeschlossen) haben jeweils die Polizei aufgefordert, die Verteidigung der Beamten zu übernehmen, da es sich um Prozesse handele, die wegen Maßnahmen im Rahmen des Dienstes geführt würden, was beide Gewerkschaften ablehnten. In dem Artikel „Popcru to fight for charged Marikana cops“ von Getrude Makhafola am 12. Dezember 2016 bei den iol News wird die Mitteilung Popcrus berichtet, man werde den nunmehr angeklagten Beamten beistehen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Die etwa 500 Zeitarbeiter der Hafengesellschaft von Hambantota Magampura setzen ihren Streik gegen die Privatisierung des Hafens und für die Erfüllung der Zusagen auf Festanstellung fort, trotz des brutalen Marineeinsatzes am Samstag 10. Dezember und dem Verkauf von 80% der Anteile an der Hafengesellschaft durch die Regierung Sri Lankas am Freitag zuvor. Der Einsatz der Kriegsmarine wurde sowohl von dem Oberkommandierenden der Aktion, als auch von der Regierung damit gegründet, es gehe darum, einen Akt der Piraterie zu beenden – ein japanisches Schiff war im Hafen festgehalten worden. In dem ausführlichen Beitrag „Sri Lankan government sends navy to suppress striking port workers“ am 12. Dezember 2016 bei wsws wird sowohl die Privatisierungspolitik der Regierung dargestellt, als auch die konkrete Vorgeschichte dieses Kampfes zusammengefasst, vor allem, in dem Streikende selbst zu Wort kommen, die sich auch von der Drohung, die „Streikführer“ fest zu nehmen, nicht einschüchtern lassen. Siehe dazu auch einen Bericht über den Dank der japanischen Kawasaki-Reederei an die Kriegsmarine von Sri Lanka 
Während die Medien in der BRD vor allem über den Blasphemie-Prozess gegen den Gouverneur der Hauptstadt berichten – und über die massenhafte Mobilisierung für seine Verurteilung durch diverse islamisch motivierte politische Gruppierungen – fällt ein Faktor für diese massenhafte Mobilisierung aus dieser Berichterstattung weitgehend heraus: Unter dem Label, er sei „beliebt“ gewesen, wird die Tatsache schlicht vergessen zu erwähnen, dass er in seiner Amtszeit ein rabiater Vorkämpfer der Umgestaltung der Millionenstadt nach neoliberalen Prinzipien war. Außer religiösen Fanatikern wurden eben auch viele Menschen mobilisiert, die – beispielsweise – mit dem von ihm diktierten Hunger-Mindestlohn leben müssen, oder auch Vertreibungsopfer aus verschiedenen Slumvierteln. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Die Uber-Propaganda sagt, sie wären ja sozusagen nur eine App (die irgendwie verdient) als Hilfestellung für selbstständige Fahrer. Und diese App hat nun im indischen Ahmedabad (die fünftgrößte Stadt des Landes mit knapp 6 Millionen EinwohnerInnen) die Bezüge der Fahrer gekürzt, beziehungsweise ihre Tagesquoten erhöht. In der indischen Millionenstadt lässt Uber bisher 1.500 Fahrer für sich arbeiten. Selbstständige, versteht sich, wie die Lügenpropaganda halt so weltweit ist. Denen jetzt neue Vorgaben gemacht wurden: Sie müssen 2.100 Rupien pro Einsatztag einfahren. Wie auch immer. Weswegen 500 von diesen „Partnern“ in den Streik getreten sind, und an der größten Shopping-Mall der Stadt eine Dauer-Demonstration organisiert haben. In dem Artikel „Uber Ahmedabad drivers on strike after income falls as company jacks-up target“ von Abheri Raychaudhuri am 10. Dezember 2016 im Financial Express wird vor allen Dingen hervorgehoben, dass die kontinuierlich wachsende Zahl von Fahrern und die ebenfalls kontinuierlich wachsenden einzufahrenden Beträge für die Betroffenen aus einem zunächst ganz guten Job – und es ist nichts anderes als ein Job – einen machen, mit dem man mit viel Glück gerade noch vielleicht seinen Unterhalt verdienen kann, weswegen eine der zentralen Forderungen es auch ist, die Zahl der neuen Fahrer zu kontrollieren… 
Teheraner Busfahrer haben am 4. Dezember (erneut) protestiert: In einer Demonstration vor dem Stadthaus forderten sie die Auszahlung rückständiger Gehälter und die Einhaltung von früheren Zusagen, wie etwa Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Der Bürgermeister von Teheran – seines Zeichens früher Polizeichef derselben Stadt – kannte nur eine Antwort, den Einsatz von Anti-Aufruhr-Einheiten, die er losprügeln ließ. In dem kurzen Bericht bei Secours Rouge wird darüber informiert, dass auch der darauf folgende Protest der Fahrer, die mit eingeschaltetem Licht und einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h fuhren, durch einen Überfall auf das zentrale Busdepot beendet wurde. Bei den beiden Repressionseinsätzen wurden mehrere Busfahrer verletzt. Es wird in dem Bericht ebenfalls daran erinnert, dass der Vorstand der Vahed-Busfahrergewerkschaft immer noch im Gefängnis sitzt, sozusagen das älteste Beispiel dafür, wie das Regime der Geschäftemacher Mullahs mit der Gewerkschaftsfreiheit umzugehen gedenkt. 
„Die Landarbeiter, mit denen wir in Almería zu tun haben, sind fast ausschließlich Nicht-EU-Ausländer. In den Gewächshäusern herrschen Temperaturen von 50 Grad Celsius. Der Tarifvertrag für die Branche sieht 46,72 Euro als Bezahlung für einen Achtstundentag vor. Doch es ist durchaus normal, dass ihnen nur 30 Euro ausbezahlt werden. Alle kennen diese Ausbeutung. Hier sieht man täglich, dass die Arbeiter davon nur sehr schlecht leben können. Es gibt hier viele Menschen ohne Papiere, die daher keinen Arbeitsvertrag abschließen können. Sie werden in diesem System von Anfang an ganz unten gehalten. Diese Papierlosen sind die Favoriten der Landwirte. Sie sprechen die Sprache nicht. Sie kennen ihre Rechte nicht. Sie können nicht protestieren. Sie müssen alles runterschlucken“ – aus dem Gespräch „Papierlose sind die Favoriten der Landwirte“ von Carmela Negrete mit Spitou Mendy am 13. Dezember 2016 in der jungen Welt – über die (Kernkompetenz!) Arbeit der SAT mit den LandarbeiterInnen in Andalusien 
Eigentlich wäre die Meldung gewesen, dass sich die nationalistische MHP und die alleinregierende AKP auf einen Vorschlag zur Verfassungsänderung hin zur Präsidialdiktatur geeinigt und diesen am Samstag (10.12.16) ins türkische Parlament eingebracht haben. Erdogan würde damit Chef von Partei, Staat, Regierung, Parlament und der Gerichtsbarkeit, der Ausnahmezustand würde quasi institutionalisiert. HDP-Vertreter erkundigten sich lakonisch, warum denn eine Regelung zum Übergang des Präsidentenamtes vom Vater auf den Sohn im Vorschlag vergessen worden sei. Am Abend desselben Tages dann erschütterten zwei schwere Explosionen die Istanbuler Innenstadt… Siehe verschiedene Beiträge zu den Anschlägen sowie Reaktionen und Hintergründen 
Montag der 12. Dezember ist der 6. Streiktag der Hafenarbeiter von Magampura in Hambatota: Die Belegschaft wehrt sich gegen die von der Regierung geplante „Entwicklung“ über einen Verkauf von 80% der Anteile der Hafengesellschaft an ein staatliches chinesisches Unternehmen. Die rund 500 beschäftigten Zeitarbeiter waren dagegen am 6. Dezember in den Streik getreten, weil sie – wie weltweite Erfahrung zeigt, keineswegs zu Unrecht – befürchten, die Zeche für dieses Public Privat Partnership Projekt bezahlen zu müssen. Sie streiken für eine Festanstellung durch die Hafenbehörde, währenddessen die Marine Sri Lankas die „Aufsicht“ über den Hafen übernahm, was sich auch gleich deutlich zeigte: Journalisten, die über den Streik berichten wollten, wurden nicht nur daran gehindert, sondern vom Oberkommandierenden der Aktion auch bedroht und beschimpft: Die Marine musste für die Geschäftsfreiheit einer japanischen Reederei kämpfen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Während die Zahl der bestreikten Krankenhäuser und Gesundheitsposten seit dem Streikbeginn am 5. Dezember 2016 kontinuierlich anwächst – vor allem durch Streikbeginn diverser regionaloer Krankenschwester-Gewerkschaften – setzt die Propaganda gegen die Streikenden weiterhin darauf, den Streik „Ärztestreik“ zu nennen, um ihn so besser diffamieren zu können. Die Regierung – deren Weigerung, einen vor sage und schreibe drei Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag umzusetzen die Streikursache ist – machte jetzt einerseits ein Angebot für eine Erhöhung der Gehälter und die ebenfalls geforderte Verbesserung der der Ausstattung der Krankenhäuser, und entsendet zur selben Zeit Militärärzte als Streikbrecher in die Krankenhäuser. Regionale Verwaltungen und Behörden in verschiedenen Gegenden des Landes fordern jetzt – jeweils auf Gerichtsurteilen im Vorfeld des Streiks basierend, die diesen als illegal erklärt hatten – die Festnahme von Gewerkschaftsfunktionären, wegen Missachtung der Gerichte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Videobericht und den Verweis auf bisherige Berichte 
Was bisher kaum zu verzeichnen war, seitdem die ungewählte Temer Regierung dabei ist, den Wunschkatalog der Unternehmen zu erfüllen: Die gemeinsame Ablehnung dieser sogenannten Rentenreform durch alle brasilianischen Gewerkschaftsverbände, auch jener, die zur Zusammenarbeit mit dieser Regierung durchaus bereit sind. Was noch beim Widerstand gegen die „Haushaltsdeckelung“ ein sichtbares Problem war – die Uneinigkeit der Verbände mit Aufrufen zu Protesten an unterschiedlichen Tagen beispielsweise – scheint diesmal überwunden. In der Erklärung „Por unanimidade centrais rejeitam proposta de reforma da Previdência“ am 09. Dezember 2016 bei der Nova Central wird unterstrichen, dass die Verbände Nova Central, CUT, Força Sindical, CTB, UGT, CSB, CSP-Conlutas und CGTB am Vortag die vorgelegte Fassung der Rentenreform gemeinsam ablehnten. Jene Verbände, die zuvor darüber mit der Regierung verhandelt hatten, zeigten sich davon enttäuscht, dass nichts von all dem, was sie vorgebracht hatten, sich in irgendeiner Weise auch nur entfernt im vorliegenden Dokument wieder finde – dessen parlamentarische Bearbeitung ungefähr im Mai 2017 abgeschlossen werden kann. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen ersten Demonstrationsbericht 
„Mehrere Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben dem Versandlager im schottischen Dunfermline, weil die Anreise für sie zu teuer ist. Das berichtet die schottische Tageszeitung The Courier. Demnach sei der Verdienst dermaßen gering, dass die Anreise mit dem von Amazon bereitgestellten Bus zu teuer ist. Die Kosten dafür würden empfindliche Gehaltseinbußen bedeuten (…) The Courier konnte zumindest drei Zelte entdecken, die sich in der Nähe des Versandlagers befanden. Amazon wurde bereits in den vergangenen Wochen heftig für seine Standorte in Schottland kritisiert. Demnach seien die Arbeitsbedingungen im Versandlager schlecht und es würde nur das Mindestgehalt bezahlt. Dennoch arbeiten einige Arbeiter mehr als 60 Stunden pro Woche“ – aus dem Beitrag „Amazon-Mitarbeiter schlafen in Zelten neben Lager „ am 11. Dezember 2016 bei Futurezone wobei auch hier – einmal mehr – berichtet wird, Amazon habe in seiner Stellungnahme dazu betont, man pflege eine Kultur des Dialogs… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Dreizehn Jahre nach der Besetzung des Hotels Bauen im Zentrum von Buenos Aires hat dessen Belegschaft einen Sieg errungen: Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der argentinische Senat mit 39 Für- und sieben Gegenstimmen ein Enteignungsgesetz, das das Hotel zu öffentlichem Eigentum macht und sein Verbleiben in Arbeiterhand legalisiert. Damit wurde ein Parlamentsvotum von November 2015 bestätigt. Die Belegschaftskooperative B.A.U.E.N, ihre 130 Arbeiter und eine breite Solidaritätsbewegung hatten die Enteignung der Vorbesitzer seit Jahren gefordert“ – so beginnt der Bericht „Hotel Bauen in Argentinien bleibt in Arbeiterhand“ von Christin Bernhold am 09. Dezember 2016 bei amerika21.de, worin auch nochmals die diversen Versuche der nun enteigneten Vorbesitzer zusammengefasst werden, die Besetzung zu beenden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Nach 10 Tagen Haft in Athen ist die CGT Gewerkschafterin Lola Gutierrez am Donnerstag, 8. Dezember in Barcelona angekommen, wo sie Sozialarbeiterin bei der Stadt ist und für die CGT in der Vertreterversammlung sitzt. Sie wurde von Familie und KollegInnen empfangen, und sprach kurz danach mit actualitat catalunya. In dem Gespräch „Me he encontrado unas mujeres que llegan a Grecia con el sueño de Europa y de golpe están en una cárcel“ am 11. Dezember 2016 bei kaosenlared dokumentiert, spricht sie vor allem über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland – denen zu helfen versuchen, war ja das „Vergehen“, weswegen sie festgenommen worden war. Dass der „Traum von Europa“ in griechischen Gefängnissen endet, ist ja nun wahrlich kein Einzelfall… In dem Gespräch betont sie auch die Bedeutung, die für sie im Gefängnis die sowohl heimische als auch internationale Solidarität hatte 
Das koreanische Parlament hat auf die Massenproteste der letzten Wochen reagiert und das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park eingeleitet. Die Auseinandersetzung wird jetzt darum gehen, ob es jenen Kräften des Bürgertums, die dieselbe Politik mit anderen Personen wollen, gelingt, „business as usual“ durchzusetzen, oder ob diese Massenbewegung zu einer wirklichen Demokratisierung der Gesellschaft Südkoreas beiträgt. Die großen globalen Familienkonzerne des Landes machen bereits Druck: Sie könnten, ihre üblichen Planungen für das nächste Jahr im Angesicht der aktuellen Unübersichtlichkeit nicht wie gewohnt vornehmen: Der Gewerkschaftsbund KCTU hat darauf mit einer kurzfristigen Besetzung des Sitzes des Unternehmerverbandes reagiert, mit der der Forderung nach Untersuchungen über das Mitwirken dieser Chaebols am Korruptionsnetzwerk ebenso Nachdruck verschafft werden soll, wie der nach einem Ende der Verfolgung von Gewerkschaftsaktivitäten. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Das Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, nun soll dies rückgängig gemacht werden, unter Berufung auf das erzreaktionäre Nationale Gewerkschaftsgesetz, das selbst von der Internationalen Arbeitsorganisation scharf kritisiert worden war. Dass das Regime in Kasachstan extrem arbeiterfeindlich ist, weiss die ganze Welt seit den Polizeimorden an 17 streikenden Ölarbeitern vor rund fünf Jahren. In der Erklärung „Trade union confederation in Kazakhstan faces dissolution“ von IndustriAll vom 09. Dezember 2016 wird unterstrichen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund – dem der CNTUK angehört – und IndustriAll die Solidaritätskampagne mit der kasachischen Gewerkschaftsbewegung fortsetzen werden. Eine wesentliche Unterstützerin dieser Regierung ist auch die Regierung der BRD, was entsprechenden Gewerkschaften ein Betätigungsfeld nahe legt (letzteres steht nicht in der Erklärung, sondern wäre die unmaßgebliche Meinung von LabourNet Germany). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und die Solidaritätskampagne bei Labourstart