Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Es sei, so etwa die Propaganda von IndustriAll, ein historischer Tarifvertrag von Italiens Metallgewerkschaften. Die Metallgewerkschaften der drei größeren Verbände Italiens haben ihn mit dem Unternehmerverband abgeschlossen. Aber nicht nur die viertgrößte Metallgewerkschaft, jene des Basisverbandes USB, ist da ganz anderer Meinung (und machte, während die drei drinnen verhandelten, bereits draußen mit der Polizei, damals noch des Herrn Renzi, erneute Bekanntschaft), sondern auch die linke Opposition im größten Verband CGIL – und eine wachsende Zahl von Gewerkschaftsdelegierten der größten Metallgewerkschaft FIOM. Für die Gewerkschaftslinke, egal ob organisiert oder vereinzelt, ist dieser Metallvertrag ebenso ein Totalausverkauf, wie der fast gleichzeitig abgeschlossene im öffentlichen Dienst (und es gab auch andere Branchen als Vorläufer, in denen aber die Opposition weniger stark ist). Die Urabstimmungen dazu stehen vom 19. Dezember 2016 beginnend drei Tage lang an – und der Opposition wird faktisch eine Einflussnahme verwehrt… Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 18. Dezember 2016: „Metall-Tarif in Italien: Historisch. Gut oder schlecht? 
„Mehr als 30.000 Menschen haben am Sonntag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen die anstehende Arbeitsreform und die zunehmende Prekarisierung der Beschäftigten protestiert. »Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst!« lautete die Parole. An dem Protest beteiligten sich neben Arbeitern von Coca-Cola etwa die Entlassenen des Fernsehsenders Telemadrid sowie viele Arbeiter aus dem Reinigungssektor. Zahlreiche Demonstranten hielten rote Fahnen und Schilder mit der Aufschrift »No!« und einer daneben abgebildeten Schere in die Höhe. Die durchgestrichene Schere – ein Zeichen für die Ablehnung der sogenannten Sparmaßnahmen. Angeführt wurden die Proteste von den beiden größten Gewerkschaftsverbänden des Landes, der CCOO und der UGT. Sie fordern von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und seiner rechtskonservativen »Volkspartei« (PP) unter anderem eine Anhebung der Sozialausgaben, der Renten und der Gehälter, eine »gerechtere¢ Steuerpolitik sowie ein Ende der Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten“ – so beginnt der Bericht „Massendemo in Madrid“ am 19. Dezember 2016 in der jungen Welt, worin auch kurz die Redebeiträge beider Gewerkschaftsvorsitzender zusammengefasst werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur gewerkschaftlichen Debatte 
Der 10. Gewerkschaftstag der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA hat sich erhebliche Aufgaben gestellt – oder, besser formuliert: Sieht sich vor erhebliche Aufgaben gestellt. (Siehe dazu unseren heutigen Beitrag „Kongress der südafrikanischen Metallgewerkschaft: Wohin geht es?“) Die Mitgliederzahl gewaltig erhöhen, Tarifverträge durchsetzen, einen neuen Gewerkschaftsbund ebenso gründen wie eine revolutionäre Arbeiterpartei. Vor diesem Hintergrund haben wir mit der heutigen Rentnerin Denise Ngogi aus Cape Town telefoniert, die vor über 40 Jahren aus Kenia nach Südafrika kam und lange Jahre in (damals nicht outgesourcten) Kantinen von Metallunternehmen arbeitete, und selbst Gewerkschaftsmitglied war. 
„Athens BusreinigerInnen befinden sich nun schon in der fünften Streikwoche und halten täglich Proteste ab. Sie sind bei einem privaten Dienstleistungsunternehmen angestellt, dass für die öffentliche Busgesellschaft OSY arbeitet. Seit sieben Monaten warten sie vergeblich auf ihre Löhne. Die Geschäftsführung von OSY hält sie hin. Sie verspricht den Reinigungskräften, dass diese ihr Geld lediglich mit etwas Verzögerung erhalten werden und per Direktvertrag von OSY angestellt würden, nachdem dem aktuellen Dienstleister gekündigt worden ist“ – so beginnt der Beitrag „Solidarität nötig: Athener Busreinigungskräften wieder im Streik“ am 17. Dezember 2016 im Sozialismus.info – inklusive eines Musters für einen Solidaritäts-Protestbrief 
Im südlichen Bundesstaat Kerala will der zweitgrößte indische Gewerkschaftsbund, AITUC, eine eigene MigrantInnen-Gewerkschaft gründen. Die offiziellen juristischen Schritte dazu sind eingeleitet. Die Kerala Migrant Workers‘ Union (KMWU) hat nach Angaben der AITUC-Verantwortlichen nicht nur bereits eigene Strukturen – einen Vorstand im Bundesstaat, von dessen 17 Mitgliedern 14 Migranten sind etwa – sondern auch bereits über 30.000 Mitglieder. In dem Bericht „AITUC plans to unionise state’s migrant workforce“ von TC Sremoll am 10. Dezember 2016 in der Times of India wird nur angedeutet, dass es darüber auch eine gewerkschaftsinterne Debatte gibt. Die einerseits unterstreicht, wie wichtig es ist, MigrantInnen gewerkschaftlich zu organisieren – andrerseits die Frage aufwirft, wie sinnvoll es ist, dies in einer eigenen Gewerkschaft zu tun, anstatt mit den anderen zusammen: Eine Debatte, die es in mehreren Ländern gibt, eben überall dort, wo es MigrantInnen – Gewerkschaften gibt 
400.000 syrische Flüchtlinge leben in der Region Hatay, der südlichsten Provinz der Türkei, wo der Syrienkrieg gleich nebenan tobt. Die Kriegsflüchtlinge sind allerdings von der Türkei nicht als solche anerkannt, die ihnen nach internationalen Verträgen zustehenden Schutzrechte werden ihnen verwehrt. So müssen sie unter miserabelsten Bedingungen ihr Leben fristen und sind allen möglichen Formen von Ausbeutung – bis hin zu Sklavenarbeit und Zwangsprostitution ausgesetzt. Gleichzeitig gilt die Region Hatay als Rückzugsort für Dschihadisten aller Coleur. Friedens-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsaktivist*innen haben sich im Friedensratschlag Hatay zusammengetan, um über die Zustände vor Ort zu informieren und Gegenwehr gegen Ausbeutung und Krieg zu organisieren. Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung zu ihrem dritten Bericht (siehe auch die Berichte 1 und 2 im LabourNet Germany), in dem sie eindringlich warnen, dass dschihadistische Organisierung inzwischen Wurzeln in der lokalen Bevölkerung schlägt. 
Wie viele Böcke sollen noch Gärtner werden? Menschenrechtsbomber aus der EU und den USA sollen der Bevölkerung helfen, oder sollen Assads iranische Bomben gegen die Fundamentalisten siegen, mit einem Land als Kollateralschaden? An die einen oder anderen appellieren, das kleinere Übel abwägen in der allseitigen Pestepidemie? Eine katastrophale Situation, die sich spätestens seit dem bundesdeutschen Balkanfeldzug vor bald 20 Jahren weltweit oft wiederholt. (Dessen Menschenrechtsmuster nochmal 10 Jahre zuvor in Panama gesetzt worden war, als ein einst befreundeter Diktator gestürzt wurde – indem die Armenviertel der Hauptstadt bombardiert wurden). Siehe den anfangs für den Westen netten Massenmörder Saddam Hussein, dessen Armee heute Isis heißt. Zur Entwicklung in Syrien unsere ausführliche und natürlich kommentierte Materialsammlung „Syrien – die Flucht als Alternative?“ vom 15. Dezember 2016 – die auch eine LabourNet Germany-Grundsatzposition verdeutlicht 
Die Streikbewegung in Kenias Krankenhäusern dauert nicht nur an – sie breitet sich auch immer weiter aus. Die Drohungen der Regierung werden dagegen nicht nur immer massiver, es werden auch mehrere juristische Schritte gegen die Gewerkschaften eingeleitet. In dem Artikel „Kenya: End Strike? We Would Rather Be Jailed – Doctors Union“ von Simon Ndonga am 14. Dezember 2016 bei Capital FM (hier dokumentiert bei AllAfrica) werden Funktionäre der Kenya Medical Practitioners, Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) zitiert, die unterstreichen, der Streik werde fortgesetzt, auch wenn sie ins Gefängnis müssten – und zwar bis endlich der 2013 abgeschlossene Tarifvertrag realisiert werde, was die zentrale Forderung der gesamten Streikbewegung ist. Die Streikbewegung der Ärzte – die sich, wie mehrere Interviewpartner in dem Beitrag unterstreichen, die Behandlung im „eigenen“ Krankenhaus nicht leisten können – wird aber von jetzt an weitgehend ohne die Beteiligung des Pflegepersonals stattfinden müssen, deren Gewerkschaft einen Abschluss mit der Regierung unterzeichnete. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Auch der japanische Kapitalismus hat diese Modernisierung der Profitwirtschaft hin bekommen: Die Zahl der Menschen, die auch hier „working poor“ genannt werden, ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert – und das betrifft, wie anderswo auch, in erster Linie junge Menschen. Deutlicher noch als anderswo betrifft es aber auch vor allem Menschen, die für die großen, weltweit bekannten japanischen Unternehmen arbeiten, die an der Spitze des Einsatzes von Zeitarbeit stehen. ZeitarbeiterInnen in Japan fallen oft genug aus dem Organisationsschema der etablierten Betriebsgewerkschaften heraus, die von sich aus, gelinde gesagt, wenig unternommen haben, dies zu verändern. Was zu einer wachsenden Tendenz zur Selbsorganisation führt, gerade auch unter den Jüngeren. Wie ein seit über einem Jahr bestehendes Netzwerk, das Anfang Dezember in Tokyo eine Demonstration für einen Mindestlohn von (umgerechnet, etwa) 15 Dollar die Stunde organisierte. Siehe dazu einen aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
Seit dem 14. Dezember 2016 gibt es bei Labourstart die Kampagne „UK: Deliveroo must recognise the union“ für die Anerkennung der Basisgewerkschaft Independent Workers Union of Great Britain (IWGB). Diese hatte nach dem erfolgreichen Streik der Fahrradkuriere die Forderung nach einem Tarifvertrag erhoben, was einerseits die Anerkennung als Gewerkschaft voraussetzt, andrerseits und vor allem aber der erste Tarifvertrag in der sogenannten GIG Economy Britanniens wäre. Das Unternehmen weigert sich bisher, mit der Gewerkschaft zu verhandeln – von ihrer Position ausgehend, dass die Kuriere ja selbstständige Vertragspartner und keine Angestellte wären, was genau das ist, was Kuriere und Gewerkschaft ablehnen. Besser als eine Klärung vor Gericht ist eine erfolgreiche Solidaritätskampagne 
für die Anerkennung der Basisgewerkschaft Independent Workers Union 
„Aber letztlich geht es den SchülerInnen mit der Aktion nicht nur um den Seezuschlag, sondern generell um die Sparmassnahmen im Kanton Zürich. «Wir setzen uns dort ein, wo es uns betrifft», sagt ein siebzehnjähriger Maturand. «So wie sich die Arbeiter in den Fabriken organisierten, schliessen wir uns gegen die Sparmassnahmen in der Bildung zusammen.» Eine Schülerin erzählt, wie sich die Kürzungen konkret im Schulalltag zeigen: «Sport als Freifach wird gestrichen, der Unterricht in Halbklassen auch, und den Deutschlehrern wird der Lohn gesenkt. Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen.» Deswegen hatte sich die Gruppe schon im Januar am Tag der Bildung und im September am kantonalen Aktionstag gegen Sozialabbau engagiert“ – aus dem Artikel „«So wie die Arbeiter in den Fabriken …»“ von Merièm Strupler am 15. Dezember 2016 in der WoZ, worin auch noch weitere Aktionen gegen die kantonale Sparpolitik berichtet werden 
Nach 15 Jahren erfolgreicher selbstverwalteter Produktion brauchen die Kolleg_innen von Zanon nun erneut Solidarität. Da ihnen die für die technologische Erneuerung dringend benötigten Kredite verweigert werden, können sie mit der veralteten Maschinerie nicht mehr rentabel produzieren. Es reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt der Kolleg_innen. Die bekannteste übernommene Fabrik in Argentinien, die aufgrund ihrer kämpferischen Haltung international bekannt und zum Vorbild wurde, steckt in der Krise. Die Kolleg_innen kämpfen weiter um die Kredite und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In dieser Phase brauchen sie Solidarität – auch finanzielle. Siehe die Kampagnenwebsite, Spendeninfos sowie die Übersetzung des Aufrufs und der Geschichte von Zanon 
Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über die Verfassungsänderung und dem daraus folgenden Rücktritt des Regierungschefs Renzi ziehen die politischen und gewerkschaftlichen Linken, die für das „soziale Nein“ mobilisiert hatten, sowohl eine jeweilige Bilanz über die Bedeutung dieses Referendums, als auch sie sich nahe liegender Weise auch Gedanken dazu machen, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind und welche Aktivitäten anzugehen. In drei Beiträgen – der linken Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL, der kommunistischen Zeitschrift Contropiano und des langjährigen Repräsentanten der Gewerkschaftslinken Giogio Cremaschi – wird dies praktiziert. Die Beiträge wurden dankenswerter Weise vom Gewerkschaftsforum Hannover übersetzt und mit Kommentaren und Erläuterungen versehen. Siehe: Drei Beträge der italienischen (Gewerkschafts)Linken zum Ergebnis der Volksabstimmung und den Perspektiven 
Am Dienstag, 13. Dezember 2016 wurde in Seoul in zweiter Instanz über den Einspruch des KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun gegen seine Verurteilung zu 5 Jahren Haft verhandelt: Die Haftstrafe wurde aufrecht erhalten. Zwar sollen es nun statt fünf „nur“ noch drei Jahre Gefängnis sein, aber dieses erneute Schandurteil macht deutlich, dass vielleicht eine Regierungschefin gerade suspendiert ist, ihre Richter aber weiter daran arbeiten, das Demonstrationsrecht abzuschaffen. Verurteilt wurde der KCTU-Vorsitzende wegen der „Vorfälle“ bei vom Gewerkschaftsbund organisierten Protesten. Die südkoreanische Justiz, die es in über einem Jahr nicht geschafft hat, irgendein Ergebnis zum Tod eines demonstrierenden Bauern zutage zu bringen, hat in derselben Zeit Dutzende von Prozessen gegen Organisatoren von Demonstrationen geführt und viele davon – wegen ihrer „allgemeinen Verantwortung“ verurteilt – neben Han Sang-gyun müssen bei einer solchen Justiz unter anderem auch noch fünf weitere Gewerkschaftsfunktionäre Haftstrafen ableisten. Siehe dazu Stellungnahmen und Proteste