Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ein Provinzgouverneur überfällt, samt Schlägerbande, eine Versammlung der Ärztegewerkschaft. Immer neue Meldungen kommen über Krankenschwestern, die trotz der Unterzeichnung eines Tarifvertrages durch ihre Gewerkschaft weiterstreiken. Und jetzt will die Gewerkschaft der Pharmazeuten darüber beschließen, ob sie sich dem Streik anschließen soll. Die Auseinandersetzung im kenianischen Gesundheitswesen hat Anfang Dezember 2016 begonnen und geht seitdem ungebrochen weiter, die Hoffnung der Regierung, der Streik werde mit dem Tarifvertrag mit den Krankenschwestern abbröckeln, hat sich bisher jedenfalls nicht verwirklicht. Eben eher im Gegenteil, trotz aller trommelfeuerartigen Medienpropaganda über böse, privilegierte Ärzte und leidende Patienten und Patientinnen, mit Vorliebe schwangere Frauen (die betreut werden) und alte Menschen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Twitterkanal der Streikenden 
Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen Ländern erfährt, auch aus der BRD. Dazu aus dem Artikel „Düsseldorfer GEW begrüßt Protest-Marsch“ am 28. Dezember 2016 in der WAZ: „Der Stadtverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Düsseldorf (GEW) solidarisiert sich mit dem Dachverband der türkischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – diese hatten am 21. Dezember einen acht bis zehntägigen Protestmarsch begonnen, um auf die massenhaften Entlassungen in der Türkei aufmerksam zu machen. Mitglieder des türkischen Dachverbandes KESK wandern derzeit von Istanbul nach Ankara. „Wir unterstützen den Marsch der KESK für die Entlassenen im Öffentlichen Dienst, darunter viele Tausende Lehrerinnen und Lehrer und fordern deren Wiedereinstellung. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, denn nur so können die Entlassenen für ihre Rechte weiter kämpfen ohne weitere Verhaftungen zu riskieren“, heißt es in einem offenen Brief der GEW Düsseldorf“ – als ein Beispiel von entsprechenden Erklärungen verschiedener bundesdeutscher gewerkschaftlicher Organisationen, keineswegs zufällig dabei eine Reihe von GEW Verbänden. Siehe dazu auch die Erklärung der Europäischen Föderation im öffentlichen Dienst und neu: Erdogans Land: Tränengas gegen Gewerkschaftsdemonstration 
LabourNet Germany 
In Alwar im Bundesstaat Rajasthan versammelten sich am 18. Dezember 2016 knapp Eintausend Arbeiterinnen und Arbeiter – in großer Mehrheit in Zeitarbeit – um auch hier einen örtlichen Ableger des in Vorbereitung des September-Generalstreiks entstandenen Masa-Netzwerkes aus alternativen, kleineren Gewerkschaftsverbänden und kämpferischen Betriebsgewerkschaften zu gründen. Masa (Mazdoor Sangharsh Samiti – Gewerkschaft kämpfender Arbeiter) ist damit auch in dem zentralen Industriekorridor Indiens, der von Delhi nach Süden geht vertreten. In dem ausführlichen Bericht „Mazdoor Sangharsh Samiti (Alwar) – A new platform for workers solidarity“ am 30. Dezember 2016 im Tamil Nadu Labour Blog wird unterstrichen, dass auch eine ganze Reihe von Gewerkschaften dabei waren, die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany von verschiedenen Berichten über ihre Kämpfe kennen: Maruti Suzuki Workers Union, Honda HMSI Tapukara, Workers Solidarity Centre Gurgaon und andere waren nicht nur anwesend sondern ergriffen auch das Wort, um zu begründen, warum sie an dieser Initative aktiv teilnehmen – weil sie nicht mehr auf die Wahl zwischen Gewerkschaftsverbänden, die Instrumente politischer Parteien sind einerseits und begrenzter betrieblicher Gewerkschaftsarbeit andrerseits beschränkt sein wollen, sondern erst in verschiedenen Regionen und später auch – so möglich – landesweit einen Zusammenschluss zu bilden, um den Kampf gegen Ausbeutung und Modi-Regime zu verstärken. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht über die Gründung des Netzwerkes in Rajasthan 
Andy Puzder heißt der Typ, und sein Profil ist eindeutig, nicht nur weil er (arbeitsscheu und geldgierig) Chef einer Restaurantkette ist, was ihn insbesondere zu Äußerungen über den Mindestlohn qualifiziert („zu hoch, schadet den Beschäftigten“ – logo, oder? Keine Kohle haben tut ihnen gut). Sondern auch mutig ist der Mann: In einem Fernsehinterview aus dem Jahr 2009 kündigte sich seine kommende politische Karriere bereits an. Da befand er, der Arbeitsschutz sei aber gar arg übertrieben, zu viele Vorschriften und, vor allem – zu viele Pausen. In dem Artikel „Trump’s secretary of labor pick believes workers are ‘overprotected’ and shouldn’t get breaks“ von Erin Corbett am 28. Dezember 2016 in der Raw Story wird berichtet, dass er bei jenem Fernsehinterview die Sache so dargestellt habe, dass seine Kette keine neuen Restaurants in Kalifornien eröffne, weil dies – ja, wirklich, so klug ist der Typ – ein sozialistischer Staat sei. (Wenn das mal Arnold Schwarzenegger hört, dann gibt’s was auf die… Er könnte eine Studienreise zu den Arbeitsbedingungen in Bangladesch unternehmen, würde ihm sicher gefallen…) Dass der Mann, zu dessen Charakter Adjektive zu benutzen strafbar sein könnte, zu jener Zeit nahezu 300mal den in seiner Kette bezahlten Mindestlohn einkassierte, ist denn auch nicht überraschend. Dass man ihm wünscht, 10 Jahre ohne Pause für Mindestlohn zu arbeiten, auch nicht… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den paradiesischen Arbeitsbedingungen in Kalifornien, einen Aufruf des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und einen Verweis auf eine kleine Materialsammlung zu den US-Arbeitsbedingungen von 2016 (nicht 1916) 
Das größte europäische Kommunikationsunternehmen, die spanische Telefonica (unter vielen anderen auch beispielsweise O2) – die heute Movistar heißt, ist zwar riesig, hat aber keine Beschäftigten. Sondern Subunternehmen. Und die haben: Subunternehmen. Die auch. Und die beschäftigen: Selbstständige. Immer auch, nicht nur, aber: Macht zusammen etwa 100.000. In Spanien. Seit Jahren wachsen der Protest und auch der Widerstand gegen diese Ausbeutungsstrategie, gegen den „Billigheimer“. Und hat jetzt insofern Erfolg, als dass – rund ein Jahr nach dem mehrmonatigen Streik gegen die Telefonica-Diktatur der Selbstständigkeit – in der parlamentarischen Debatte eine Gleichstellungsinitiative angekommen ist (Hallo, DGB. Zugehört: Gleichstellung!!!), wonach Selbstständige, Subunternehmen und Angestellte zumindest im sogenannten Kerngeschäft gleiche Bedingungen haben sollen. Mit, wie eben parlamentarisch üblich, zahlreichen Ausnahmen, kommt ja auch von der Sozialdemokratie (PSOE). Weswegen es eine erneute und massive gewerkschaftliche Mobilisierung direkt vor Weihnachten gab. „Ein vernünftiges Gesetz gibt es nur durch Kampf“ war dabei das zutreffende Motto, Tausende folgten dem Aufruf zum erneuten Protest, nicht aber die beiden Mehrheitsgewerkschaften. Die sind schließlich Aktionäre in Telefonicas Rentenfonds… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
Das Jahr 2016 war für die seit 2012 immer stärker werdende US-Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar/Stunde das bisher erfolgreichste – im wesentlichen aufgrund der beachtlich angewachsenen Mobilisierungskraft. Nachdem jahrelang der Mindestlohn in den meisten Regionen der USA der bundesweite 10,10 Dollar-Lohn war, haben im vergangenen Jahr 7 Bundesstaaten und 18 Kreise oder Städte eine Erhöhung auf Beträge zwischen 12 und 15 Dollar die Stunde (mit weiteren Anhebungen in den Folgejahren) beschlossen. Zum Neujahrstag 2017 werden die Löhne von insgesamt 11,8 Millionen Menschen entsprechend angehoben, wobei die einzelnen Regionen oder Bundesstaaten jeweils unterschiedlich weit gegangen sind bei der Verwirklichung beschlossener Erhöhungen. In dem Artikel „25 States & Localities Approved Minimum Wage Increases in 2016“ am 21. Dezember 2016 beim National Employment Law Project werden die einzelnen Erhöhungen umfassend dokumentiert und darauf verwiesen, dass die aktuellen Kampagnenschwerpunkte bedeuten – wenn sie ebenso erfolgreich sind, wie bisher – dass im Jahr 2017 weitere 8 Millionen Menschen eine substantielle Erhöhung der Mindestlöhne erreichen werden. Wobei immer mehr Aktive der Kampagne Gewicht darauf legen, das ganze System der Ausnahmen (zusammengefasst unter dem Begriff „Sub-Mindestlohn“) abgeschafft werden muss 
Kaum war die CGT-Aktivistin Lola Guttierrez aus Griechenland nach Spanien abgeschoben worden – und damit immerhin aus dem Gefängnis entlassen, wurden erneut zwei Menschen wegen Fluchthilfe verhaftet, diesmal aus dem Baskenland. Sie hatten versucht, einer Gruppe von Flüchtlingen, die in Griechenland festgehalten wurde, zur Weiterreise ins Baskenland zu verhelfen. Zwar wurden Begoña Huarte und Mikel Zuluaga nach drei Tagen Haft frei gelassen – doch nur auf Kaution, von jeweils 4.000 Euros. Nicht nur ihre unmittelbaren Mitkämpfer, sondern zahlreiche progressive Gruppierungen sehen diese Vorgehensweise der griechischen Behörden als einen generellen Versuch, Solidarität unter Strafe zu stellen. Die beiden haben in einer persönlichen Erklärung unterstrichen, dass sie keineswegs meinen, etwas „Unrechtes“ getan zu haben, im Gegenteil. Und: Dass sie es jederzeit wieder tun würden. Siehe dazu die Erklärung der beiden Aktiven, einen kurzen Bericht über Solidaritätsaktionen und eine Bewertung der Kautionsauflagen 
Die Betreibergesellschaft APM des Göteborger Hafens will ein neues Unternehmenskonzept verwirklichen, das unter vielem Anderen auch in mindestens 60 Entlassungen konkretisiert wird. Die Hafenarbeitergewerkschaft SDU berichtet nun, dass das Unternehmen keinerlei Bereitschaft zeigt, mit ihr zu verhandeln: Zwar gab es ein Treffen, aber dort wiederholte die Geschäftsleitung nur einmal mehr ihre Änderungsabsichten. In dem Beitrag „APM Terminals Gothenburg’s Christmas message: No compromise – the Dispute escalates“ am 24. Dezember 2016 bei der SDU wird einerseits auf die Dauer der Auseinandersetzung verwiesen (siehe den Hinweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags) und dann andrerseits ausführlich darüber informiert, was seit dem Ende der Schlichtung passiert sei. Was im Wesentlichen war: Die Gewerkschaft hat sich Gedanken gemacht, wie man das Unternehmen gemeinsam modernisieren könne, Arbeitsgruppen dazu gebildet, Vorschläge gemacht. Und die Erfahrung gemacht, wie sie auch in anderen Ländern nicht ganz neu ist: Diese Zeiten sind vorüber. Das Unternehmen verwies darauf, dass es ja einen gültigen Tarifvertrag gäbe (abgeschlossen mit der im Betrieb wesentlich kleineren Transportarbeitergewerkschaft, ohne die SDU) und somit keinen Verhandlungsbedarf. Woraufhin in Gewerkschaftsversammlungen das Thema Streik auf die Tagesordnung gesetzt wurde, einstweilen aber ab Anfang Januar ein Überstundenboykott für rund sechs Wochen beschlossen 
Zahlreiche Gewerkschaften gibt es im Textilzentrum Ashulia nahe der Hauptstadt Dhaka, wo es zum Streik für einen höheren Mindestlohn teilweise mehr als seltsame Kommentare und Stellungnahmen von diesen Gewerkschaften gab – oft genug, und wohl nicht ganz zufällig, im gleichen Wortklang wie entsprechende Stellungnahmen des Unternehmerverbandes oder der Polizei. Woher diese Zersplitterung kommt, ist auch in dem Beitrag „Behind the camouflage; a new strike wave in the Bangladeshi garment sector“ von Red Marriott am 31. Dezember 2016 bei libcom.org das Thema. Und auch wenn die Argumentation sicher nicht alles behandelt, was da an Faktoren wirkte und wirkt, so ist doch fest zu halten, dass die Aktivitäten der US Gewerkschaften über ihr Solidarity Center und auch anderer (gar nicht so „N“) NGOs ohne Zweifel Ergebnisse hatten und haben, die oft fragwürdig und des Öfteren negativ sind. Was auch daran ermessen werden kann, welche Gewerkschaften jetzt, im Angesicht der Entlassungswelle, der Festnahmen und der erzwungenen Flucht mancher Beteiligter an den Streiks gegen diese Repressionswelle protestieren. 
Wroclaw war gerade eben Kulturhauptstadt Europas. Und da die heutige europäische Kultur nicht zuletzt aus Konfrontation zu gewerkschaftlichen Bewegungen besteht, passt es auch: Nach dem „Event“ kommen die Entlassungen, mit Vorliebe jener, die sich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt haben. „Das polnische Wrocław war die europäische Kulturhauptstadt 2016. Kaum gehen das Jahr und die Kultursubventionen zu Ende, folgt nun auf das Feuerwerk der kulturelle Kahlschlag. Alleine am Polski Theater der Stadt sollen jetzt 11 langjährige Beschäftigte gekündigt werden. Schlimm genug, wäre da nicht zusätzlich auch noch der Umstand, dass es sich bei ihnen allesamt um Mitglieder der syndikalistischen „ArbeiterInnen-Initiative“ (IP) handelt und dass sie zuvor gegen Kürzungen und die Arbeitsbedingungen im Theater mobil gemacht hatten. Die IP ruft zu Protesten auf“ – so beginnt der Bericht „Kulturhauptstadt Wrocław 2016 – Erst gefeiert, jetzt gefeuert!“ am 23. Dezember 2016 bei der FAU