Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Das ist einer der Kernsätze aus einem kurzen Telefoninterview mit Horacio Cartes Pena, einem langjährigen Aktivisten der Elektrikergewerkschaft SME, über die massiven Proteste gegen die zu Jahresbeginn in Mexiko stattgefundene Erhöhung des Benzinpreises. Während die Regierung versucht, einerseits zu beschwichtigen (der Präsident unterstrich im Fernsehen, er fühle mit den Menschen Mexikos, aber leider…) und andererseits einmal mehr die schießwütige Polizei aufmarschieren lässt, was erneut zu Todesopfern geführt hat, wird nicht nur die Empörung der Menschen immer größer, sondern auch die Bewegung: An diesem Samstag kam es erstmals zu Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden in 17 Bundesstaaten Mexikos, mit massiver Beteiligung. Die Gegenpropaganda setzt auf zwei Bausteine: Die Zusammenhänge dieser Erhöhung mit der Privatisierungspolitik zum Unthema zu machen und dafür die „Plünderungen“ in den Mittelpunkt zu stellen. Das Telefoninterview „Die Plünderer sitzen im Regierungspalast“ von Helmut Weiss mit Horacio Cartes Pena ist vom 08. Januar 2017 und darin sind auch Paralellen und Unterschiede zum Kampf gegen die Privatisierung des Erziehungswesens ein Thema 
„… Im Europaparlament gibt es nach Informationen des SPIEGEL Unmut über die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Servicekräfte. Mitarbeiter im Catering, Kellner und Barkeeper in den Brüsseler Parlamentsrestaurants verdienen oft weniger als 800 Euro im Monat, sodass sie auf Lohnersatzleistungen aus der belgischen Arbeitslosenversicherung angewiesen sind. (…) Die 200 Catering-Mitarbeiter sind nicht beim EU-Parlament angestellt, sondern bei einem privaten Dienstleister. Die betroffenen Beschäftigten bekommen nur Lohn während der Brüsseler Sitzungswochen. Für den Rest der Zeit müssen sie sich arbeitslos melden und bekommen Unterstützung vom belgischen Staat. Das Dienstleistungsunternehmen betont, es halte sich an europäische Gesetze, wollte aber zu Details mit Verweis auf die „Vertraulichkeit der Vertragsabsprachen“ keine Stellung nehmen…“ Beitrag vom 7. Januar 2017 bei Spiegel online (aus dem Spiegel 2/2017) 
Linke Opposition in Venezuela gibt es schon lange: Ob es Strömungen sind wie Marea Socialista oder streikende Stahlarbeiter, aufmüpfige Jugendliche oder Basis-GewerkschafterInnen. Auch wenn sie im Schatten stehen der rechten Massenmobilisierungen, letztere aufgrund der Wirtschaftskrise eine Zeit lang zunehmend erfolgreicher, in letzter Zeit eher abnehmend organisierten. Während aber mit der bürgerlichen Opposition der Dialog gesucht wird, gab es bisher in der Regel – zumindest seitdem Maduro Präsident ist – für linke Oppositionelle den Knüppel. Nun haben sich erstmals aber neben kleineren Gruppierungen und lokalen Widerstandsnestern prominente Linke, nämlich 4 ehemalige Minister der Regierung Chavez, mit einem linken Oppositionsprogramm zu Wort gemeldet – in einer Situation, in der die Rechte weiterhin provoziert und die Menschen echte Probleme haben – und zunehmend „weder die Einen noch die Anderen“ vertreten. Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Linke Opposition in Venezuela, die Gewerkschaftsbewegung und die Krise“ vom 5. Januar 2017 
„In Mexiko finden derzeit landesweit Proteste gegen eine überdurchschnittliche Erhöhung der Kraftstoffpreise statt. Die Preissteigerung war erst am vergangenen Dienstag für dieses Jahr angekündigt worden. Mit dem 1. Januar stiegen die Preise für Benzin um 16 und für Diesel um 20 Prozent. Nach der Ankündigung der Teuerung wurde in mindestens dreizehn Bundesstaaten Benzin und Diesel knapp, weil viele Menschen noch vor Jahreswechsel den Kraftstoff in großen Mengen zu alten Preisen kauften. Nach Berechnungen der Forschungsabteilung der Finanzgruppe BBVA wird die Erhöhung des Treibstoffpreises bis Mitte des Jahres zu einer Steigerung der Inflation von etwa fünf Prozent führen und somit Auswirkungen auf die Reallöhne und die Kaufkraft der mexikanischen Bevölkerung haben“ – so beginnt der Artikel „Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Mexiko sorgt für Proteste“ von Friederike Schwarz am 04. Januar 2017 bei amerika21.de, worin auch darauf hingewiesen wird, dass es die sogenannte Energiereform des Präsidenten Pena ist, die als treibende Kraft hinter dieser Ausplünderung steckt – anders gesagt: Privatisierung. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Benzinpreis hoch – Popularität der mexikanischen Regierung noch weiter runter“ vom 06. Januar 2017 
Menschen, die in Portugal weniger verdienen als den Mindestlohn (und frage sich jetzt niemand, wie das geht, weniger als Mindest –„Schlag nach bei Hegel“ oder bei den deutschen Ausnahmeregelungen), der 530 Euro beträgt, zahlen schon seit längerem einen Sozialtarif für Gas und Strom. Mitte letzten Jahres hatte die Regierung Portugals den Zugang vereinfacht – sozusagen automatisiert – und die Verbilligung erweitert. Wer in diese Kategorie fällt, zahlt jetzt je knapp ein Drittel weniger, als den jeweiligen Normaltarif. In dem Artikel „Portugal aplica tarifas sociales automáticas para combatir la pobreza energética“ am 05. Januar 2017 bei kaosenlared dokumentiert, werden dazu zwei Fakten hervorgehoben: Dass die Regierung zum Einen im Juli 2016 beschlossen hat, dass diese Verbilligung sozusagen automatisch erfolgt, allein aufgrund nachgewiesenen Einkommens. Und zweitens, dass seitdem die Zahl der Familien, die in den Sozialtarif fallen, von 100.000 auf 690.000 gestiegen ist. Das ist aber auch ein Indiz dafür, was der Kapitalismus heute den Menschen noch zu bieten hat: Das sind dann, sagen wir mal, rund 2 Millionen Menschen. Die Bevölkerungszahl Portugals? Rat mal… 
Vor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen in Ankara wollte die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is am 26. Dezember nach einer Pressekonferenz vor Ort demonstrieren – das ließ die Regierung der Türkei mit Berufung auf den Ausnahmezustand verbieten. Ölarbeiter aus Adiyaman, Batman und Lüleburgaz wurden von der Polizei daran gehindert, nach Ankara zu fahren, um an der Demonstration teil zu nehmen. In dem Artikel „Oil workers battle against restructuring of Turkish Petroleum“ am 05. Januar 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass sich der Protest gegen den Plan der Regierung richtet, einen Teil der Geschäftstätigkeit von der staatlichen Turkish Petroleum auf die – ebenfalls staatliche – Turkish Petroleum International Company (TPIC) zu verlagern. Die, und vor allem daher kommen die Befürchtungen und Proteste, ihren Sitz nicht in der Türkei hat, sondern in einer der zahlreichen globalen „Steueroasen“. Die Argumentation des Gewerkschaftssprechers von Petrol-Is in dem Bericht macht deutlich, dass es sich bei ihr keineswegs um eine irgendwie besonders radikale Gewerkschaft handelt – nützt in Erdogan-Land aber nichts, es wird verboten… Statt der verbotenen Demonstration wurde vor verschiedenen Gewerkschaftsbüros protestiert 
Eine Gewerkschaftsversammlung der Krankenschwestern der Provinz Nakuru hat dem Beauftragten des Provinzgouverneurs, der ein Ende des Streiks aushandeln sollte, eine glatte Absage erteilt: Und damit auch ihrer Gewerkschaftsführung, die noch im letzten Jahr einen Tarifvertrag unterzeichnet hatte. Am Mittwoch, 4. Januar 2017, waren über 1200 Krankenschwestern versammelt, die das sogenannte Angebot der Provinzregierung einstimmig ablehnten. (Und damit eben auch den Vertrag ihrer Führung, die ja eigentlich aus dem Streik „aussteigen“ wollte) . Erst wenn ihre ursprünglichen Forderungen – wie die der Ärztegewerkschaft lauten diese: Endliche Erfüllung des Vertrages mit der Regierung, der bei den Ärzten sage und schreibe 2013 abgeschlossen worden war und seitdem nicht verwirklicht, bei den Schwestern „erst“ seit Juli 2016 – erfüllt seien, würde die Arbeit wieder aufgenommen. In dem Artikel am 04. Januar 2017 in Citizen Digital wird einerseits hervor gehoben, dass die Forderungen der Schwestern Selbstverständlichkeiten sind – wie eine Lohnerhöhung, die zumindest die Inflation ausgleicht und mehr Personal zur besseren Versorgung der Pateinten und Patientinnen. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über die Verhandlungen zwischen Regierung und Ärztegewerkschaft 
Während nach dem Dezemberstreik (und der folgenden Aussperrung) die Entlassungswelle in Textilbetrieben von Ashulia weiter geht und in den Medien debattiert wird über die Zahlenangaben der Polizei über Festnahmen und Haftbefehle, unterstreicht der Unternehmerverband, es sei sein gutes Recht, zu entlassen. (In einer dieser perversen kapitalistischen Gesellschaften: Schon. Es sind aber auch gesellschaftliche Zustände denkbar, in denen es keine Unternehmer braucht…). In dem Artikel „Sacked workers on the run“ von Rashad Ahamad am 03. Januar 2017 in New Age BD wird hinzu noch berichtet von Hunderten von Arbeitern, die regelrecht auf der Flucht sind: Jede Nacht werden ihre Wohnviertel und Häuser von der Polizei durchkämmt und Schlägerbanden der Awami Liga – die Regierungspartei der Textilunternehmen – beteiligen sich daran. Sprecher verschiedener der zahlreichen Textilgewerkschaften kritisieren, je nach Orientierung, mehr oder minder deutlich die Polizeistaatsmethoden. Die auch ein generelles Versammlungsverbot und – abermals – Schlägerbanden an den Fabriktoren umfassen. Siehe dazu auch ein kurzes Video bei labournet.tv und eine Solidaritätserklärung von IndustriAll 
49 Arbeiter aus verschiedenen asiatischen Ländern, die im Frühjahr gegen die Nichtbezahlung ihrer Löhne gestreikt hatten, sind jetzt – zum 1. Januar, dem Tag, an dem diese Vorkämpfer Mitglied der UN-Menschenrechtskommission wurden – in Saudi Arabien verurteilt worden. Zu monatelangen Haftstrafen – und 300 Peitschenhieben. Wegen Aufstachelung zur Unruhe und Zerstörung öffentlichen Eigentums. Dabei muss es wohl um die Firmenbusse gehen, die die über Monate nichtbezahlten Arbeiter der Binladin-Bauunternehmung angesteckt hatten. (Und zwischen öffentlich und privat zu unterscheiden, fällt einem selbsternannten König nicht so leicht, scheint es… nach saudischem „Gesetz“ kann jetzt die betrügerische Unternehmerbande sogar auf Schadensersatz klagen). Binladin und Oger, die beiden größten Bauunternehmen nicht nur des Landes, sondern der Region waren in Geldknappheit geraten: Weil die Bandenchefs, sprich Regierung des Königs, zwar Aufträge vergaben, diese aber wegen Fall des Ölpreises nicht mehr bezahlen konnten – und ihnen offensichtlich selbst im Kerngeschäft der Familie die Kompetenz fehlt, Entwicklungen zu beurteilen. In einem Artikel am 03. Januar 2017 beim Middle East Eye wird berichtet, die Firmen hätten mitgeteilt, alle entlassenen Arbeiter seien inzwischen vollständig bezahlt, die noch Beschäftigten müssen weiter warten. Die Regierung teilte im November mit, sie werde im nächsten Monat zahlen – und im Dezember waren es dann noch zwei Monate… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entlassung eines Arbeitsministers, der den Arbeitern wenigstens ihren Lohn geben wollte und einen Hintergrundbeitrag, sowie Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany 
Verzweifelte Menschen: Weil sie kein Bargeld haben, um – beispielsweise – Essen zu kaufen. Der im „Westen“ beliebteste Fundamentalist hat einmal mehr gezeigt, wie viel ihm und seinem Verein die Menschen bedeuten: Weniger als Nichts. Zumal in ländlichen Regionen ist die Zahl der Menschen, die etwa irgendeine Form von Kartenzahlungen machen können, extrem begrenzt. Die anderen sollen eben schauen, wie sie zu Recht kommen. In 50 Tagen sei alles wieder normal, ließ die Regierung verlautbaren – und hat, einmal mehr, gelogen, BJP eben. Die Proteste nehmen massiv zu, und man sieht sich in Delhi gezwungen, erste Zugeständnisse zu machen. Die kleine aktuelle Materialsammlung „Indiens Neuschöpfung: Geld her! Und Leben!“ vom 03. Januar 2017 ist nach einigem mehr als nach nur 50 Tagen zusammengestellt und nichts ist „normal“ 
Die Belegschaft der IFFCO Company for Oils in der Region des Golfes von Suez war in den Streik getreten und hatte das Betriebsgelände besetzt. Der Grund war die Art der Auszahlung des Inflationsausgleichs, der prozentual stattfinden sollte, was wegen der Unterschiede des Lohns allgemein als Unrecht empfunden wurde – die am schlechtesten verdienen, bekommen am wenigsten. Die Pressemitteilung „A Labour Sit In is Forcibly Dispersed“ des CTUWS vom 02. Januar 2017 verweist darauf, dass bereits im Vorfeld der Aktion zwei Kollegen verhaftet wurden, weil sie zum Streik aufriefen. Die Reaktion auf die Betriebsbesetzung war ein Polizeiüberfall, mit dem die Aufhebung der Besetzung erzwungen wurde und weitere 9 Kollegen wegen ihrer normalen gewerkschaftlichen Aktivität festgenommen wurden. Das Center for Trade Union and Worker Services erklärt seine volle Solidarität mit der Belegschaft von IFFCO und unterstreicht, dass die ständige Repression gewerkschaftlicher Arbeit durch das al-Sisi-Regime dazu führt, dass die Proteste stärker werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über unabhängige Gewerkschaften in Ägypten 
„Die Abe-Regierung, die darauf drängt, die seit dem Unglück weiter ausgeschalteten AKW wieder anzufahren, ist offenbar bereit, die Atomenergie koste es, was es wolle, als Energiequelle zu erhalten. Die Kredite sollen auf insgesamt 14 Billionen Yen, über 110 Milliarden Euro, angehoben werden, damit der Konzern zahlungsfähig bleibt und die stark ansteigenden Kosten für Entschädigungen und vor allem für die Entsorgung stemmen kann. Die Kosten des Unglücks werden nun auf mehr als 20 Billionen Yen veranschlagt, 2013 war man noch von „nur“ 11 Billionen ausgegangen (Die Kosten explodieren). Wie Japan Times jetzt berichtet, wurden auch die Tepco-Stromkunden mit gestiegenen Stromkosten tatkräftig zur Rettung des Konzerns herangezogen. Seit der Erhöhung der Tarife haben die Kunden 2,4 Billionen Yen, fast 20 Milliarden Euro, zusätzlich an den Konzern gezahlt, um mit dem Fukushima-Unglück verbundene Kosten zu begleichen“ – aus dem Artikel „Japans Pro-Atom-Regierung rettet mit immer mehr Steuergeld Tepco vor dem Ruin“ von Florian Rötzer am 02. Januar 2017 bei telepolis, worin im weiteren Verlauf nicht nur eine ganze Reihe konkreter Zahlen berichtet werden, sondern auch die Politik der Abe-Regierung dargestellt und kritisiert wird, die Opfer in die nicht vorhandene Normalität zu zwingen. Siehe dazu auch einen Aufruf zur Unterstützung der Kampagne zum sechsten Jahrestag der Fukushima Katastrophe, die sich gegen diese Politik richtet: Von einem Netzwerk, dem auch die alternative Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba angehört 
Der Regierung Algeriens ist als Reaktion auf fallende Ölpreise nichts anderes eingefallen, als treu dem kapitalistischen Schema „f eine Politik der Austerität“ zu verfolgen. Proteste und Widerstand dagegen hatte es bereits 2016 verschiedentlich gegeben, aber jetzt zur Jahreswende zu 2017 sind sie eskaliert, weil das neue Finanzgesetz 2017 in Kraft trat. Und zwar eben vor allem in der Kabylei, traditionell ohnehin einer benachteiligten Region. Blanke Willkürmaßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung neuer Steuern rufen ebenso Empörung und Protest hervor, wie die unmittelbaren Auswirkungen dieser Art Politik: Etwa die Verteuerung des Nahverkehrs und anderer alltäglicher Notwendigkeiten. Die ersten Proteste fanden als Antwort lediglich massive Repression durch Polizeikräfte, woraufhin die lokalen Organisationen einen zivilen Generalstreik aufriefen, der massiv befolgt wurde: „Tote Städte“ gab es in der ganzen Region. Sie verbanden sich auch mit Protesten gegen die Wohnbaupolitik der Regierung, die schon länger andauern. Siehe dazu zwei Überblicke über die Ereignisse und einen Verweis auf unsere frühere Berichterstattung 
Zum Jahresbeginn 2017 erlebt Portugal eine ganze Reihe lokaler Streiks, von denen mehrere in Coimbra stattfinden. Hier streikten nicht nur die Müllwerker, sondern auch Beschäftigte mehrerer Krankenhäuser – wie auch in anderen Städten des Landes. Der 5tägige Streik der Müllwerker in Coimbra ist dabei sozusagen exemplarisch: Probleme der Beschäftigten, die von der früheren konservativen Kommunalverwaltung verursacht wurden, werden von der neuen, sozialdemokratisch geführten Verwaltung trotz anderer Wahlversprechen nicht gelöst. In dem Artikel im esquerda.net – am vorletzten Streiktag also – wird berichtet, dass der Streikaufruf des Sindicato dos Trabalhadores da Administração Local e Regional (STAL, dem Gewerkschaftsbund CGTP Intersindical angeschlossen) von nahezu allen Beschäftigten befolgt wurde. Unter den Gründen für den Streik: Die Beschäftigten fordern endlich die Bezahlung von Überstunden vor allem aus dem Zeitraum von 2007 bis 2012 und die Möglichkeit, die seit sage und schreibe 2004 angesammelten freien Tage zu nehmen. Gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, das diesen Forderungen ihre Rechtmäßigkeit bescheinigte, hat die sozialdemokratische Stadtverwaltung Einspruch eingelegt… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streik in den Krankenhäusern Coimbras 
Beschäftigte im öffentlichen Dienst hatten bereits Ende 2016 eine Protestaktion vor dem Innenministerium Griechenlands organisiert und forderten eine Unterredung mit dem Minister. Zu diesem „Gespräch“ erschien aber nur die Polizei, die den „Dialog“ mit ihren üblichen Mitteln führte: Knüppel raus. Es geht um die Auswirkungen neuer Kürzungsmaßnahmen auf die in diversen Sparten des öffentlichen Dienstes beschäftigten ZeitarbeiterInnen, wie in dem kurzen Bericht „Protesters scuffle with police at Athens rally“ am 28. Dezember 2016 bei ekathimerini deutlich gemacht wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht