Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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49 Arbeiter aus verschiedenen asiatischen Ländern, die im Frühjahr gegen die Nichtbezahlung ihrer Löhne gestreikt hatten, sind jetzt – zum 1. Januar, dem Tag, an dem diese Vorkämpfer Mitglied der UN-Menschenrechtskommission wurden – in Saudi Arabien verurteilt worden. Zu monatelangen Haftstrafen – und 300 Peitschenhieben. Wegen Aufstachelung zur Unruhe und Zerstörung öffentlichen Eigentums. Dabei muss es wohl um die Firmenbusse gehen, die die über Monate nichtbezahlten Arbeiter der Binladin-Bauunternehmung angesteckt hatten. (Und zwischen öffentlich und privat zu unterscheiden, fällt einem selbsternannten König nicht so leicht, scheint es… nach saudischem „Gesetz“ kann jetzt die betrügerische Unternehmerbande sogar auf Schadensersatz klagen). Binladin und Oger, die beiden größten Bauunternehmen nicht nur des Landes, sondern der Region waren in Geldknappheit geraten: Weil die Bandenchefs, sprich Regierung des Königs, zwar Aufträge vergaben, diese aber wegen Fall des Ölpreises nicht mehr bezahlen konnten – und ihnen offensichtlich selbst im Kerngeschäft der Familie die Kompetenz fehlt, Entwicklungen zu beurteilen. In einem Artikel am 03. Januar 2017 beim Middle East Eye wird berichtet, die Firmen hätten mitgeteilt, alle entlassenen Arbeiter seien inzwischen vollständig bezahlt, die noch Beschäftigten müssen weiter warten. Die Regierung teilte im November mit, sie werde im nächsten Monat zahlen – und im Dezember waren es dann noch zwei Monate… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entlassung eines Arbeitsministers, der den Arbeitern wenigstens ihren Lohn geben wollte und einen Hintergrundbeitrag, sowie Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany 
Verzweifelte Menschen: Weil sie kein Bargeld haben, um – beispielsweise – Essen zu kaufen. Der im „Westen“ beliebteste Fundamentalist hat einmal mehr gezeigt, wie viel ihm und seinem Verein die Menschen bedeuten: Weniger als Nichts. Zumal in ländlichen Regionen ist die Zahl der Menschen, die etwa irgendeine Form von Kartenzahlungen machen können, extrem begrenzt. Die anderen sollen eben schauen, wie sie zu Recht kommen. In 50 Tagen sei alles wieder normal, ließ die Regierung verlautbaren – und hat, einmal mehr, gelogen, BJP eben. Die Proteste nehmen massiv zu, und man sieht sich in Delhi gezwungen, erste Zugeständnisse zu machen. Die kleine aktuelle Materialsammlung „Indiens Neuschöpfung: Geld her! Und Leben!“ vom 03. Januar 2017 ist nach einigem mehr als nach nur 50 Tagen zusammengestellt und nichts ist „normal“ 
Die Belegschaft der IFFCO Company for Oils in der Region des Golfes von Suez war in den Streik getreten und hatte das Betriebsgelände besetzt. Der Grund war die Art der Auszahlung des Inflationsausgleichs, der prozentual stattfinden sollte, was wegen der Unterschiede des Lohns allgemein als Unrecht empfunden wurde – die am schlechtesten verdienen, bekommen am wenigsten. Die Pressemitteilung „A Labour Sit In is Forcibly Dispersed“ des CTUWS vom 02. Januar 2017 verweist darauf, dass bereits im Vorfeld der Aktion zwei Kollegen verhaftet wurden, weil sie zum Streik aufriefen. Die Reaktion auf die Betriebsbesetzung war ein Polizeiüberfall, mit dem die Aufhebung der Besetzung erzwungen wurde und weitere 9 Kollegen wegen ihrer normalen gewerkschaftlichen Aktivität festgenommen wurden. Das Center for Trade Union and Worker Services erklärt seine volle Solidarität mit der Belegschaft von IFFCO und unterstreicht, dass die ständige Repression gewerkschaftlicher Arbeit durch das al-Sisi-Regime dazu führt, dass die Proteste stärker werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über unabhängige Gewerkschaften in Ägypten 
„Die Abe-Regierung, die darauf drängt, die seit dem Unglück weiter ausgeschalteten AKW wieder anzufahren, ist offenbar bereit, die Atomenergie koste es, was es wolle, als Energiequelle zu erhalten. Die Kredite sollen auf insgesamt 14 Billionen Yen, über 110 Milliarden Euro, angehoben werden, damit der Konzern zahlungsfähig bleibt und die stark ansteigenden Kosten für Entschädigungen und vor allem für die Entsorgung stemmen kann. Die Kosten des Unglücks werden nun auf mehr als 20 Billionen Yen veranschlagt, 2013 war man noch von „nur“ 11 Billionen ausgegangen (Die Kosten explodieren). Wie Japan Times jetzt berichtet, wurden auch die Tepco-Stromkunden mit gestiegenen Stromkosten tatkräftig zur Rettung des Konzerns herangezogen. Seit der Erhöhung der Tarife haben die Kunden 2,4 Billionen Yen, fast 20 Milliarden Euro, zusätzlich an den Konzern gezahlt, um mit dem Fukushima-Unglück verbundene Kosten zu begleichen“ – aus dem Artikel „Japans Pro-Atom-Regierung rettet mit immer mehr Steuergeld Tepco vor dem Ruin“ von Florian Rötzer am 02. Januar 2017 bei telepolis, worin im weiteren Verlauf nicht nur eine ganze Reihe konkreter Zahlen berichtet werden, sondern auch die Politik der Abe-Regierung dargestellt und kritisiert wird, die Opfer in die nicht vorhandene Normalität zu zwingen. Siehe dazu auch einen Aufruf zur Unterstützung der Kampagne zum sechsten Jahrestag der Fukushima Katastrophe, die sich gegen diese Politik richtet: Von einem Netzwerk, dem auch die alternative Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba angehört 
Der Regierung Algeriens ist als Reaktion auf fallende Ölpreise nichts anderes eingefallen, als treu dem kapitalistischen Schema „f eine Politik der Austerität“ zu verfolgen. Proteste und Widerstand dagegen hatte es bereits 2016 verschiedentlich gegeben, aber jetzt zur Jahreswende zu 2017 sind sie eskaliert, weil das neue Finanzgesetz 2017 in Kraft trat. Und zwar eben vor allem in der Kabylei, traditionell ohnehin einer benachteiligten Region. Blanke Willkürmaßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung neuer Steuern rufen ebenso Empörung und Protest hervor, wie die unmittelbaren Auswirkungen dieser Art Politik: Etwa die Verteuerung des Nahverkehrs und anderer alltäglicher Notwendigkeiten. Die ersten Proteste fanden als Antwort lediglich massive Repression durch Polizeikräfte, woraufhin die lokalen Organisationen einen zivilen Generalstreik aufriefen, der massiv befolgt wurde: „Tote Städte“ gab es in der ganzen Region. Sie verbanden sich auch mit Protesten gegen die Wohnbaupolitik der Regierung, die schon länger andauern. Siehe dazu zwei Überblicke über die Ereignisse und einen Verweis auf unsere frühere Berichterstattung 
Zum Jahresbeginn 2017 erlebt Portugal eine ganze Reihe lokaler Streiks, von denen mehrere in Coimbra stattfinden. Hier streikten nicht nur die Müllwerker, sondern auch Beschäftigte mehrerer Krankenhäuser – wie auch in anderen Städten des Landes. Der 5tägige Streik der Müllwerker in Coimbra ist dabei sozusagen exemplarisch: Probleme der Beschäftigten, die von der früheren konservativen Kommunalverwaltung verursacht wurden, werden von der neuen, sozialdemokratisch geführten Verwaltung trotz anderer Wahlversprechen nicht gelöst. In dem Artikel im esquerda.net – am vorletzten Streiktag also – wird berichtet, dass der Streikaufruf des Sindicato dos Trabalhadores da Administração Local e Regional (STAL, dem Gewerkschaftsbund CGTP Intersindical angeschlossen) von nahezu allen Beschäftigten befolgt wurde. Unter den Gründen für den Streik: Die Beschäftigten fordern endlich die Bezahlung von Überstunden vor allem aus dem Zeitraum von 2007 bis 2012 und die Möglichkeit, die seit sage und schreibe 2004 angesammelten freien Tage zu nehmen. Gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts, das diesen Forderungen ihre Rechtmäßigkeit bescheinigte, hat die sozialdemokratische Stadtverwaltung Einspruch eingelegt… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streik in den Krankenhäusern Coimbras 
Beschäftigte im öffentlichen Dienst hatten bereits Ende 2016 eine Protestaktion vor dem Innenministerium Griechenlands organisiert und forderten eine Unterredung mit dem Minister. Zu diesem „Gespräch“ erschien aber nur die Polizei, die den „Dialog“ mit ihren üblichen Mitteln führte: Knüppel raus. Es geht um die Auswirkungen neuer Kürzungsmaßnahmen auf die in diversen Sparten des öffentlichen Dienstes beschäftigten ZeitarbeiterInnen, wie in dem kurzen Bericht „Protesters scuffle with police at Athens rally“ am 28. Dezember 2016 bei ekathimerini deutlich gemacht wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht 
Ein Provinzgouverneur überfällt, samt Schlägerbande, eine Versammlung der Ärztegewerkschaft. Immer neue Meldungen kommen über Krankenschwestern, die trotz der Unterzeichnung eines Tarifvertrages durch ihre Gewerkschaft weiterstreiken. Und jetzt will die Gewerkschaft der Pharmazeuten darüber beschließen, ob sie sich dem Streik anschließen soll. Die Auseinandersetzung im kenianischen Gesundheitswesen hat Anfang Dezember 2016 begonnen und geht seitdem ungebrochen weiter, die Hoffnung der Regierung, der Streik werde mit dem Tarifvertrag mit den Krankenschwestern abbröckeln, hat sich bisher jedenfalls nicht verwirklicht. Eben eher im Gegenteil, trotz aller trommelfeuerartigen Medienpropaganda über böse, privilegierte Ärzte und leidende Patienten und Patientinnen, mit Vorliebe schwangere Frauen (die betreut werden) und alte Menschen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Twitterkanal der Streikenden 
Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen Ländern erfährt, auch aus der BRD. Dazu aus dem Artikel „Düsseldorfer GEW begrüßt Protest-Marsch“ am 28. Dezember 2016 in der WAZ: „Der Stadtverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Düsseldorf (GEW) solidarisiert sich mit dem Dachverband der türkischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – diese hatten am 21. Dezember einen acht bis zehntägigen Protestmarsch begonnen, um auf die massenhaften Entlassungen in der Türkei aufmerksam zu machen. Mitglieder des türkischen Dachverbandes KESK wandern derzeit von Istanbul nach Ankara. „Wir unterstützen den Marsch der KESK für die Entlassenen im Öffentlichen Dienst, darunter viele Tausende Lehrerinnen und Lehrer und fordern deren Wiedereinstellung. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, denn nur so können die Entlassenen für ihre Rechte weiter kämpfen ohne weitere Verhaftungen zu riskieren“, heißt es in einem offenen Brief der GEW Düsseldorf“ – als ein Beispiel von entsprechenden Erklärungen verschiedener bundesdeutscher gewerkschaftlicher Organisationen, keineswegs zufällig dabei eine Reihe von GEW Verbänden. Siehe dazu auch die Erklärung der Europäischen Föderation im öffentlichen Dienst und neu: Erdogans Land: Tränengas gegen Gewerkschaftsdemonstration 
LabourNet Germany 
In Alwar im Bundesstaat Rajasthan versammelten sich am 18. Dezember 2016 knapp Eintausend Arbeiterinnen und Arbeiter – in großer Mehrheit in Zeitarbeit – um auch hier einen örtlichen Ableger des in Vorbereitung des September-Generalstreiks entstandenen Masa-Netzwerkes aus alternativen, kleineren Gewerkschaftsverbänden und kämpferischen Betriebsgewerkschaften zu gründen. Masa (Mazdoor Sangharsh Samiti – Gewerkschaft kämpfender Arbeiter) ist damit auch in dem zentralen Industriekorridor Indiens, der von Delhi nach Süden geht vertreten. In dem ausführlichen Bericht „Mazdoor Sangharsh Samiti (Alwar) – A new platform for workers solidarity“ am 30. Dezember 2016 im Tamil Nadu Labour Blog wird unterstrichen, dass auch eine ganze Reihe von Gewerkschaften dabei waren, die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany von verschiedenen Berichten über ihre Kämpfe kennen: Maruti Suzuki Workers Union, Honda HMSI Tapukara, Workers Solidarity Centre Gurgaon und andere waren nicht nur anwesend sondern ergriffen auch das Wort, um zu begründen, warum sie an dieser Initative aktiv teilnehmen – weil sie nicht mehr auf die Wahl zwischen Gewerkschaftsverbänden, die Instrumente politischer Parteien sind einerseits und begrenzter betrieblicher Gewerkschaftsarbeit andrerseits beschränkt sein wollen, sondern erst in verschiedenen Regionen und später auch – so möglich – landesweit einen Zusammenschluss zu bilden, um den Kampf gegen Ausbeutung und Modi-Regime zu verstärken. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht über die Gründung des Netzwerkes in Rajasthan 
Andy Puzder heißt der Typ, und sein Profil ist eindeutig, nicht nur weil er (arbeitsscheu und geldgierig) Chef einer Restaurantkette ist, was ihn insbesondere zu Äußerungen über den Mindestlohn qualifiziert („zu hoch, schadet den Beschäftigten“ – logo, oder? Keine Kohle haben tut ihnen gut). Sondern auch mutig ist der Mann: In einem Fernsehinterview aus dem Jahr 2009 kündigte sich seine kommende politische Karriere bereits an. Da befand er, der Arbeitsschutz sei aber gar arg übertrieben, zu viele Vorschriften und, vor allem – zu viele Pausen. In dem Artikel „Trump’s secretary of labor pick believes workers are ‘overprotected’ and shouldn’t get breaks“ von Erin Corbett am 28. Dezember 2016 in der Raw Story wird berichtet, dass er bei jenem Fernsehinterview die Sache so dargestellt habe, dass seine Kette keine neuen Restaurants in Kalifornien eröffne, weil dies – ja, wirklich, so klug ist der Typ – ein sozialistischer Staat sei. (Wenn das mal Arnold Schwarzenegger hört, dann gibt’s was auf die… Er könnte eine Studienreise zu den Arbeitsbedingungen in Bangladesch unternehmen, würde ihm sicher gefallen…) Dass der Mann, zu dessen Charakter Adjektive zu benutzen strafbar sein könnte, zu jener Zeit nahezu 300mal den in seiner Kette bezahlten Mindestlohn einkassierte, ist denn auch nicht überraschend. Dass man ihm wünscht, 10 Jahre ohne Pause für Mindestlohn zu arbeiten, auch nicht… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den paradiesischen Arbeitsbedingungen in Kalifornien, einen Aufruf des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und einen Verweis auf eine kleine Materialsammlung zu den US-Arbeitsbedingungen von 2016 (nicht 1916) 
Das größte europäische Kommunikationsunternehmen, die spanische Telefonica (unter vielen anderen auch beispielsweise O2) – die heute Movistar heißt, ist zwar riesig, hat aber keine Beschäftigten. Sondern Subunternehmen. Und die haben: Subunternehmen. Die auch. Und die beschäftigen: Selbstständige. Immer auch, nicht nur, aber: Macht zusammen etwa 100.000. In Spanien. Seit Jahren wachsen der Protest und auch der Widerstand gegen diese Ausbeutungsstrategie, gegen den „Billigheimer“. Und hat jetzt insofern Erfolg, als dass – rund ein Jahr nach dem mehrmonatigen Streik gegen die Telefonica-Diktatur der Selbstständigkeit – in der parlamentarischen Debatte eine Gleichstellungsinitiative angekommen ist (Hallo, DGB. Zugehört: Gleichstellung!!!), wonach Selbstständige, Subunternehmen und Angestellte zumindest im sogenannten Kerngeschäft gleiche Bedingungen haben sollen. Mit, wie eben parlamentarisch üblich, zahlreichen Ausnahmen, kommt ja auch von der Sozialdemokratie (PSOE). Weswegen es eine erneute und massive gewerkschaftliche Mobilisierung direkt vor Weihnachten gab. „Ein vernünftiges Gesetz gibt es nur durch Kampf“ war dabei das zutreffende Motto, Tausende folgten dem Aufruf zum erneuten Protest, nicht aber die beiden Mehrheitsgewerkschaften. Die sind schließlich Aktionäre in Telefonicas Rentenfonds… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
Das Jahr 2016 war für die seit 2012 immer stärker werdende US-Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar/Stunde das bisher erfolgreichste – im wesentlichen aufgrund der beachtlich angewachsenen Mobilisierungskraft. Nachdem jahrelang der Mindestlohn in den meisten Regionen der USA der bundesweite 10,10 Dollar-Lohn war, haben im vergangenen Jahr 7 Bundesstaaten und 18 Kreise oder Städte eine Erhöhung auf Beträge zwischen 12 und 15 Dollar die Stunde (mit weiteren Anhebungen in den Folgejahren) beschlossen. Zum Neujahrstag 2017 werden die Löhne von insgesamt 11,8 Millionen Menschen entsprechend angehoben, wobei die einzelnen Regionen oder Bundesstaaten jeweils unterschiedlich weit gegangen sind bei der Verwirklichung beschlossener Erhöhungen. In dem Artikel „25 States & Localities Approved Minimum Wage Increases in 2016“ am 21. Dezember 2016 beim National Employment Law Project werden die einzelnen Erhöhungen umfassend dokumentiert und darauf verwiesen, dass die aktuellen Kampagnenschwerpunkte bedeuten – wenn sie ebenso erfolgreich sind, wie bisher – dass im Jahr 2017 weitere 8 Millionen Menschen eine substantielle Erhöhung der Mindestlöhne erreichen werden. Wobei immer mehr Aktive der Kampagne Gewicht darauf legen, das ganze System der Ausnahmen (zusammengefasst unter dem Begriff „Sub-Mindestlohn“) abgeschafft werden muss