Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Sieg der kubanischen Revolution war eine enorme Inspiration vor allem für die Linke auf dem amerikanischen Kontinent. Damit war das Phasenmodell der Kommunistischen Parteien widerlegt, die sich an der Sowjetunion orientierten und Volksfrontbündnisse mit bürgerlichen Kräften propagierte. In der Folge der kubanischen Revolution entstanden in vielen amerikanischen Ländern, später auch auf anderen Kontinenten, Guerilla-Gruppen, die die Revolution so nach dem kubanischen Vorbild vorantreiben wollten. Sie alle waren Teil des revolutionären Aufbruchs, der seinen Ausgang mit dem Sieg der kubanischen Revolution genommen hatte. Dieser Moment kommt in der europäischen Erzählung über die Aufbrüche der späten1960er Jahren oft zu kurz. Die kubanische Revolution stand nicht nur zeitlich am Beginn des Jahrzehnts, sie setzte auch ein starkes Fanal, das sowohl an den Universitäten des amerikanischen Kontinents, aber auch bei Landarbeiterorganisationen und selbst bei der Theologie der Befreiung spürbar war…“ – aus dem Beitrag „Kuba und linke Hoffnungen: Ein Gegenmodell des Wirtschaftsliberalismus?“ von Peter Nowak am 30. November 2016 bei telepolis – ein dreiteiliger Diskussionsbeitrag zur Bedeutung der kubanischen Revolution bis heute, inklusive der rechtsradikalen Zusammenrottung in Miami 
Der Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes KCTU zum 30. November 2016 hat das von der Föderation selbst erwartete Ergebnis deutlich übertroffen: Über 220.000 Menschen beteiligten sich an dem dezidiert politischen Streik für den sofortigen Rücktritt der Regierung Park – die einmal mehr ihren Charakter zeigte, in dem dieser Streik regierungsamtlich als „verboten und illegal“ bezeichnet wurde, was aber kaum jemand interessierte. Vor allem auch aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes war die Beteiligung massiv, wobei diese GewerkschafterInnen auch den Rücktritt einer Reihe von Verantwortlichen verschiedener Behörden forderten, die in die Geschäfte der Parkclique involviert waren. Bei der größten der landesweit vielen Demonstrationen am Streiktag, jener in Seoul, an der sich über 20.000 Menschen beteiligten verzeichnete der Gewerkschaftsbund über den Mobilisierungserfolg hinaus weitere gesellschaftspolitisch wichtige Fortschritte: Sowohl, was die gemeinsamen Demonstrationen mit Tausenden von Studierenden verschiedener Hochschulen betrifft, als auch der erfolgreiche gemeinsame Aufruf mit dem Verband kleiner Ladenbesitzer, die an diesem Tag zu Tausenden ihre Geschäfte geschlossen ließen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
Auch in der BRD ist er heutzutage bekannt: Der Black Friday. Sozusagen das amerikanische Gegenstück zum guten alten Winterschlußverkauf, nur eben nach dem Erntedankfest – als „Super-Einkaufstag“. In den USA allerdings zunehmend auch als „Super-Aktionstag“ – wenn auch dieses Jahr in Wirklichkeit ein paar Tage später. Was vor einigen Jahren als Protest einiger Hundert Beschäftigter vor allem von McDonalds begonnen hat, ist heute in den USA zu einer regelrechten Massenbewegung geworden, einer von zwei landesweiten Aktionstagen im Jahr – an der sich auch immer mehr Menschen beteiligen, die in allen möglichen Bereichen des Kapitalismus zu prekären Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Waren in den letzten Jahren zu den fast food-Aktiven bereits verschiedenste Gruppen aus dem Reinigungsbereich oder dem Pflegebereich hinzugestoßen, so war dieses Jahr sowohl die Beteiligung von Uber-Beschäftigten, als auch die massive Beteiligung verschiedener Berufsgruppen aus der Flugwirtschaft auffallend. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung – inklusive Hintergrundbeiträge 
Die Streikbewegung in den Call Centern und Telemarketing Centern Spaniens, die seit September sich entwickelt, hat ihren nächsten großen Höhepunkt erlebt: Der landesweite Streiktag 28. November 2016 wird nicht nur von den beteiligten Gewerkschaften als “historisch“ bezeichnet – auch die entsprechende Berichterstattung im Mainstream war ausführlich – und oft genug hetzerisch und ausfallend. Wie schon die Streikbewegung der Subsubsubunternehmer bei der Telefonica/Movistar im letzten Jahr, so ist auch diese Streikbewegung eine, an der viele Menschen beteiligt sind, die dies das erste Mal tun. Umso wichtiger ist ihre Entschlossenheit, diesen Kampf zu führen, die ja erst dazu geführt hat, dass faktisch alle Gewerkschaften zum Streik mobilisieren. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zur Entwicklung des Streiks sowie die Verbindung zum Twitterkanal der Streikenden 
Vom 28. bis 30. November haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE einen dreitägigen Streik beschlossen – wofür rund 99 Prozent der Organisierten stimmten. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits – und vor allem – protestieren die KollegInnen gegen die staatliche Politik, das E-Werk so weit abzuwirtschaften, dass seine Privatisierung Zustimmung finden kann (was bisher nicht der Fall war). Weder werden Abgänge – etwa im Rentenfall – ersetzt, also eine andauernde Unterbesetzung geschaffen, noch werden irgendwelche Investitionen in die Struktur des Unternehmens getätigt. Der Streikbeschluss findet massive Unterstützung – nach dem letztjährigen Generalstreik und den diesjährigen Jugendprotesten hat sich im Lande der „Wind gedreht“ der seit dem (Muster?) „legalen Putsch“ gegen die Regierung Lugo mit dem Amtsantritt von Cartes deutlich von rechts wehte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört 
Die Ausgangslage zum italienischen Referendum über die Verfassungsreform ist relativ eindeutig – eindeutiger jedenfalls, als in anderen europäischen Ländern bei ähnlicher Fragestellung: Auch hier mobilisiert die starke politische Rechte zum „Nein“ aber es ist auch vollkommen eindeutig, dass auch die Gewerkschaftsbewegung diese Reform nahezu einhellig ablehnt. Für die meisten aktiven GewerkschafterInnen ist die Renzi-Reform der Verfassung eine Art Fortsetzung und sozusagen Krönung seiner bisherigen Politik, den italienischen Kapitalismus qua systematischer Steigerung der Ausbeutung wieder konkurrenzfähig zu machen. Wer Gutscheine statt Lohn bekommt, möchte das nicht unbedingt auch noch verfassungsmäßig verankert sehen. Deshalb mobilisieren linke Gewerkschaftsopposition und Basisgewerkschaften meist für ein „Soziales Nein“ – auch in Abgrenzung zum nationalistischen Nein der Rechten. Siehe dazu eine kleine Sammlung gewerkschaftlicher Stellungnahmen und einen Infobeitrag 
Aus der Besetzungsbewegung der SchülerInnen und Studierenden an Brasiliens Schulen und Universitäten war die Idee entwickelt worden, aus Anlass der Senatsentscheidung über die Maßnahme 55 (zuerst war sie Nummer 241 gewesen) in Brasilia zu einem landesweiten Protest zusammen zu kommen: Die in der „55“ enthaltene Deckelung der Ausgaben der Regierung für die nächsten 20 Jahre wird keineswegs nur von den jungen Menschen Brasiliens als vor allem gegen die Bildung (und das Gesundheitssystem) gerichtet empfunden und verstanden. An diesem 29. November versammelten sich nach verschiedenen Angaben etwa 50.000 nahezu ausschließlich junge Menschen – und bekamen zu spüren, wie es die regierende Clique mit der Demokratie hält: Knüppel frei, war die Parole, derweil die „Exzellenzen“ (ist der Bande nicht zu peinlich, sich so nennen zu lassen) taten, was sie tun mussten, schließlich war das eine Anforderung des Paulistaner Unternehmerverbandes gewesen, der den Regierungswechsel ja einstimmig beschlossen hatte. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung 
Nach der fünften Massendemonstration am fünften Protest-Wochenende gegen die Park-Regierung, die eine abermalige Steigerung der ohnehin bereits enormen Mobilisierungszahlen mit sich brachte, hat die Präsidentin ein Rücktrittsangebot gemacht: Wenn alles seinen legalen und schnellen Gang gehe, um den Land nicht zu schaden, wie sie meinte. Womit sie, unabhängig von irgendwelchen taktischen Überlebensstrategien, die ihr Stab vielleicht entwickelt haben mag, vor allem deutlich macht: Es soll keine Änderung der Politik geben. Gerade dafür aber tritt der Gewerkschaftsbund KCTU mit dem eintägigen Protest-Generalstreik am heutigen 30. November ein – und ist damit keineswegs die einzige politische Kraft , die dies tut: Es wachsen die Reihen derer, die keineswegs nur die Präsidentin und ihre Umgebung wegen Korruption kritisieren, sondern auch die Korrumpierer ins Visier nehmen – die großen südkoreanischen kapitalistischen Konglomerate, die man weltweit kennt. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung am Tag des Streiks 
„Facebook unternimmt einen neuen Anlauf, im ländlichen Indien Internetzugänge anzubieten. „Wir testen zurzeit das Angebot ‚Express Wifi‘ an verschiedenen Standorten“, sagte ein Sprecher. Im Rahmen dieses neuen Programms stellt die Facebook-Stiftung „Internet.org“ Software zur Verfügung, mit deren Hilfe lokale Anbieter in Zusammenarbeit mit Netzbetreibern einen Internetzugang über lokale WLAN-Hotspots anbieten können. Nutzer können dann Datenpakete für den Zugang erwerben. Laut der Website der Stiftung ist Express Wifi in Indien gestartet und soll demnächst auf weitere Länder ausgedehnt werden…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 29.11.2016 
„Gemeinsam gekämpft, gemeinsam gewonnen“ – so kommentierten Lehrer*innen in Samandağ/ Hatay die Entscheidung aus dem türkischen Bildungsministerium, tausende suspendierte Lehrer*innen wieder in den Schuldienst aufzunehmen. Dabei handelt es sich offenbar um einen guten Teil derjenigen fast 11.000 Lehrer*innen, die am 8. September wegen angeblicher PKK-Unterstützung suspendiert worden waren – weil sie sich Ende 2015 an einem Aktionstag gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Die betroffenen Lehrer*innen in Samandağ (in Hatay insgesamt waren fast 1.000 Lehrer*innen betroffen) hatten dagegen ganze 77 Tage lang auf der Straße protestiert – und können die Entscheidung nun zu Recht als Erfolg verbuchen. Ihren Kampf gegen die Repression im Land wollen sie fortsetzen. Siehe dazu einige Beiträge 
Selbst in der berüchtigten argentinischen Metallgewerkschaft Smata gibt es das: Eine organisierte Gewerkschaftsopposition, die für einen grundlegend anderen Kurs kämpft. Was den Gewerkschaftsbürokraten gar nicht gefällt: Dem Unternehmen ebensowenig. Das Unternehmen heißt GM in Rosario und will sich eines aktiven (und eines ehemaligen) Gewerkschaftsdelegierten der Smata entledigen, wofür die Justiz der Provinz Santa Fe Hilfestellung zu leisten sich beeilt. In dem kurzen Bericht „Persecución gremial a delegado de General Motors-Rosario“ bereits am 30. September 2016 bei argentina.indymedia wird kurz die Geschichte der Verfolgung von German Tonero skizziert, den das Unternehmen (bisher, wenig überraschend, ohne gewerkschaftliche offizielle Reaktion) von seinen gewerkschaftlich-betrieblichen Funktionen entbunden sehen möchte – womit eben auch die Wahlentscheidung der Belegschaft rückgängig gemacht werden soll. Dafür hat die Justiz alte Verfahren gegen German Tonero wieder belebt, die schon vor drei Jahren nichts fruchteten, aber als gesetzliche Basis für die ‚Hilfestellung an das Unternehmen dienen sollen. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört 
Im Rahmen der zahlreichen Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit, die in Frankreich seit Beginn des Jahres zu verzeichnen waren, nun eine Solidaritätskampagne mit zwei Aktivisten von SUD Rail Strasbourg, die von der Leitung der Eisenbahngesellschaft SNCF im Elsass entlassen werden sollen – wegen angeblicher Vergehen, die die Lokführer während ihrer Teilnahme an der nationalen Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris begangen haben sollen. Die Vorwürfe sind weitgehend gegenstandslos, die Entlassungsdrohung ist es nicht: Die Geschäftsleitung betont, sie werde alle Ressourcen ausschöpfen, um sie zu vollziehen. Dieser Willkürakt reiht sich ein in das Urteil gegen die Goodyear 8, in das Verdikt gegen die Streikenden von Air France und Hageneau, in die zahlreichen polizeilichen Übergriffe auf Gewerkschaftsdemonstrationen im Frühjahr und Sommer 2016 beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz. Siehe dazu die Solidaritätspetition mit den beiden SUD Rail Kollegen und eine Gegendarstellung von SUD Rail Strasbourg zu den Vorwürfen 
Am dritten aufeinanderfolgenden Samstag gab es in südkoreanischen Großstädten Massendemonstrationen für den Rücktritt der Regierung Park. Nach verschiedenen Berichten beteiligten sich in den drei größten Städten des Landes dieses Mal etwa 1,9 Millionen Menschen, mehr als doppelt so viel, wie in der letzten Woche und selbst deutlich mehr als vor 14 Tagen aus Anlass der historischen Demonstration in Seoul – diesmal auch erstmals mit massiver Beteiligung von Universitätsprofessoren. Während aller dieser Proteste hat der Gewerkschaftsbund KCTU massiv für die Teilnahme an dem beschlossenen Tag des Generalstreiks am 30. November mobilisiert – wie schon seit Monaten, stets mit dem Schwergewicht darauf, es gehe nicht nur um den Rücktritt dieser Regierung, sondern auch um eine Beendigung der entsprechenden Politik. Eine zentrale Rolle spielt dabei der andauernde Streik bei den Eisenbahnen, wobei es jetzt erstmals diverse Unterstützungsangebote an die Gewerkschaft von Seiten der politischen Opposition gibt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Wie schon vor zwei Wochen, war auch für den 25. November ein Protesttag der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Politik der Temer-Regierung beschlossen worden – dieses Mal ein gemeinsamer Tag aller Föderationen, auch jene Verbände, die sich „im Dialog“ mit der Regierung befinden, beteiligten sich dieses Mal. Wie es auch Zehntausende von Studierenden taten, die in der nächsten Woche ihre landesweite Besetzungsbewegung an den Universitäten zu einer zentralen Aktion in Brasilia zusammenführen wollen – und oft auch die Rolle derjenigen übernahmen, die die Klarheiten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung herstellen möchten: Etwa, wenn der Vorsitzende des zweitgrößten Gewerkschaftsbundes FS, auf einer sogenannten Protestkundgebung am Morgen des 25. November sagt, die Politik Temers sei zu unterstützen, wenn es um die Ausgabenbegrenzung gehe. Wer solche Partner hat… Die anderen Verbände übergingen dies eher schweigend, die Studierenden nicht. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Von 19. September bis 10. November organisierte die Honda Belegschaft einen Hungerstreik in der Hauptsatdt Delhi – zuerst streikten 20 Tage lang 5 Kollegen durchgehend, danach wurde es ein Wechsel-Hungerstreik mit zahlreicher Beteiligung. Dieser Hungerstreik hat den Kampf der Honda-Belegschaft von Tapukara, der seit Januar 2016 andauert, im ganzen Land bekannt gemacht und zu einer Solidaritätsbewegung geführt, die sich vor allem in vielen Protesten vor Honda-Niederlassungen quer durchs ganze Land zeigte. Dennoch wurde in einem ersten Urteil von Arbeitsgerichten nun die Entlassung von 102 Honda-Arbeitern ebenso für gültig erklärt, wie die Suspendierung von 20 weiteren Kollegen – allesamt, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation wahr nahmen. Die faktische Entlassung von 3.000 Zeitarbeitern ist noch nicht von der Justiz behandelt, deren Tendenz aber bisher so eindeutig, dass die organiserte Exbelegschaft Schlussfolgerung zog. In dem Artikel beim Tamil Nadi Labourblog werden die beiden wesentlichen Schlussfolgerungen aus der Debatte nach dem ersten Urteil so zusammengefasst: Erstens sei es Zeit, den Kampf „wieder zuhause“ fortzusetzen und zweitens – und vor allen Dingen – komme es nun darauf an, in der ganzen Industrieregion des (der Hauptstadt benachbarten) Bundesstaates Rajasthan eine gemeinsame gewerkschaftliche Organisation zu schaffen, zusammen mit den verschiedenen Belegschaften der Region, die sich aktuell in Kämpfen befinden…