Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Kroatien sind die Preise in den letzten Monaten explodiert und Verbraucher wurden zum Boykott aufgerufen. Umsatz brach um über 50 Prozent ein. Bosnien und Montenegro folgen dem Beispiel Kroatiens nun. Die Verbraucherplattform „Halo, inspektore“ rief am 24. Jänner über soziale Medien zum ersten Boykott auf, Lebensmittelhandelsketten, Drogeriemärkte und Tankstellen sollten an diesem Tag die Macht der Verbraucher spüren. Und tatsächlich, die Geschäfte blieben großteils leer, der Umsatz im Lebensmittelhandel brach an diesem Tag um 53 Prozent ein. Der Sprecher von „Halo, inspektore“, Josip Kelemen rief die Verbraucher für diesen Freitag auf, „von jeglichen Käufen abzusehen“. Der Boykott sollte nun auch den Verzicht auf Bankgeschäfte, Telekommunikationsdienstleistungen, übermäßige Ausgaben in Cafés, Restaurants und Beförderungsmittel beinhalten. Drei Handelsketten und drei Produktgruppen sollen sogar eine Woche lang boykottiert werden…“ Artikel von Marko Petelin vom 31.1.2025 in kleinezeitung.at („Boykott in Kroatien: Erste Handelsketten senken nun die Preise“) und mehr darüber 
„… Die Blauen machen jeden Tag deutlich, für wen sie Politik machen: Für die Reichen, für die Konzerne, für das Kapital. Mit ihren konkreten Forderungen machen sie klar, gegen wen sie Politik machen. Dazu gehören Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus, Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Senkung des Arbeitslosengeldes, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Enteignung der Sozialversicherung, Ignorieren der Klimakatastrophe und Angriffe auf Gewerkschaften und AK. Das fröhliche Absingen von SS-Liedern ist dabei nur mehr der Gipfel des Eisbergs. So wird die Arbeiter*innenklasse gespalten, werden die Generationen, die Geschlechter gegeneinander ausgespielt. Munter wird von unten nach oben umverteilt, während wir uns zu Tode arbeiten dürfen…“ Aus dem Aufruf der Offensive gegen Rechts zur Demonstration am Tag und zur Zeit der Angelobung der neuen Regierung (Tag X): „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Reaktion und Sozialabbau“. Siehe in der suchenden Materialsammlung einige Erklärungsversuche und letzte (?) Gegenwehr. NEU: Am 4.2. ist Dienstag Donnerstag! Zehntausende bei Demo gegen Blau-Schwarz in Wien am 25. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung 
„Sie hatten die Bibel und wir hatten das Land. Sie sagten uns: Schließt die Augen und betet! Als wir die Augen öffneten, hatten sie das Land und wir die Bibel.“ So beschrieb der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano in seinen Schriften einst die Kolonisierung unseres Kontinents. Die Energiewende verfolgt – oder verfolgte – zweifellos ein Ziel, das wir alle anstreben. Sie zielt auf den Übergang zu einem Produktionssystem, das die Umwelt weniger belastet, unser Energiemodell verändert und dadurch teilweise das Überleben künftiger Generationen absichert. Gegen die Art und Weise, wie diese vorangetrieben wird, gibt es jedoch immer mehr Widerstand auf dem lateinamerikanischen Kontinent…“ Editorial zum Energiewende-Dossier „Das Gleiche in Grün“ der Lateinamerika-Nachrichten 
„Eine Flughafen-Beteiligung, Maut-Konzessionen, Häfen: Griechenland will sich offenbar von haufenweise Staatsvermögen trennen – und dadurch seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen. (…) Die aktuellen Pläne sehen vor, dass die Vergabe von Konzessionen für die Egnatia-Autobahn viel Geld einbringt. (…) Auch durch eine lang laufende Konzession für die Attika-Autobahn, eine 70 Kilometer lange Umgehungsstraße um Athen, soll Geld sprudeln. Ebenso geplant ist der Verkauf eines 30-prozentigen Anteils am Athener Flughafen im Rahmen eines Börsengangs. (…) Politis zufolge soll bis Ende 2023 auch der Verkauf eines 67-prozentigen Anteils am Hafen in Lavrion südöstlich von Athen in die Wege geleitet werden. Auch Angebote für Jachthäfen auf der Insel Korfu und im Golf von Korinth sollen eingeholt werden…“ Agentur-Meldung vom 11.10.2023 im Spiegel online („Griechenland will offenbar Staatsvermögen verscherbeln“) und NEU: Billiglohn und Tourischwemme: »Investoren« übernehmen Griechenland, rechte Regierung setzt auf Großprojekte. Landesweit Massenproteste gegen Privatisierung 
„Wenn die Repräsentant:innen der grossen Konzerne und der mächtigen Staaten am Weltwirtschaftsforum (WEF) im Januar 2025 in Davos über die krisengeprägte Weltlage diskutieren, wird nichts dabei herauskommen. Dabei wären stabile politische Verhältnisse die Voraussetzung dafür, um zum von ihnen gewünschten «business as usual» zurückzukehren. Währenddessen spitzen sich Klimakrise, ökonomische Verwerfungen und Verarmung, Care-Krise, innerimperialistische Spannungen, Kriege und Völkermord zu. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg gab es so viele bewaffnete Konflikte wie heute. Der Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und wirksamer Klimapolitik, Profitstreben und sozialem Ausgleich, imperialistischer Konkurrenz und Frieden, ist im Kapitalismus unmöglich – die Krisen und Kriege sind die Konsequenz des kapitalistischen Funktionierens…“ Aufruf und alle Infos zum Anderen Davos am 17. und 18. Januar 2025 in Zürich und mehr Infos u.a. zur Demo in Bern und Davos. NEU: SMASH WEF? Die beste Demontierung ist ein Bericht von Drinnen 
„Am 12. Oktober, dem Jahrestag der Ankunft von Christoph Kolumbus in Amerika, hat die Regierung von Präsident Sebastián Piñera den Ausnahmezustand in drei Provinzen innerhalb des Wallmapu, dem Territorium des indigenen Volkes der Mapuche im Süden Chiles verhängt. Für fünfzehn Tage übernimmt das Militär die Kontrolle der Gebiete. Piñera rechtfertigte den Einsatz des Militärs mit den jüngsten Angriffen auf Forstbetriebe durch militante Mapuche-Organisationen. (…) Derweil eskalieren die Regierung und die Polizeikräfte die politischen Konflikte. Erst am Sonntag unterdrückte die Bereitschaftspolizei die alljährliche Demonstration Indigener zum Tag des Widerstands gegen die koloniale Unterdrückung…“ Artikel von Malte Seiwerth vom 14.10.2021 bei amerika21 – siehe ergänzende Informationen und NEU: Vermisste Mapuche-Aktivistin: Regierung in Chile verstärkt nach Protesten die Suche 
„Beschäftigte des Gastgewerbes haben heute gemeinsam mit der Unia in der ganzen Schweiz Aktionen durchgeführt. (…) Mit dem Aktionstag appellieren die Beschäftigten insbesondere an die Arbeitgeberverbände der Branche, damit für Probleme wie die tiefen Löhne, mangelhafte Arbeitsplanung, zunehmende Arbeit auf Abruf, fehlende Anerkennung der Berufserfahrung oder weitverbreitete sexuelle Belästigung auf Ebene des L-GAV Lösungen gefunden werden. (…) Über 80 Beschäftigte des Gastgewerbes aus der ganzen Schweiz lancieren heute als Erstunterzeichner:innen ein Manifest mit dem Titel «Wir wollen in Würde leben!». Darin schildern sie die prekären Arbeitsverhältnisse, den zunehmenden Zeitdruck, die Unsicherheiten aufgrund der Pandemie und das Problem der tiefen Löhne in der Branche. An die Arbeitgeberverbände gerichtet formulieren sie 11 Forderungen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern…“ Unia-Aufruf vom 6. April 2022 – siehe das Manifest und weitere Informationen zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Gastro-Löhne steigen viel zu wenig: Die Branche boomt – die Löhne stagnieren 
„Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. (…) Asyl kann ausschließlich in einer der zwei Transitzonen in Röszke und Tompa ersucht werden. Seit Januar 2018 erlaubt die Asylbehörde die Einreise von lediglich einer Person pro Wochentag und Transitzone. (…) Die Grenzpolizei setzt diese Vorgabe auch mit Gewalt gegen Schutzsuchende durch. In 5.819 Fällen wurden gemäß HHC im Jahr 2018 Menschen davon abgehalten, ungarisches Gebiet zu betreten oder wurden nach Serbien gebracht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Als wäre dies nicht genug lassen sich die ungarischen Behörden immer weitere Schikanen für die wenigen Schutzsuchenden einfallen, die es in eine Transitzone geschafft haben. Im August 2018 wurde der erste Fall bekannt, in dem Asylsuchenden die Nahrungsversorgung verweigert wurde…“ Meldung vom 22. Mai 2019 bei Pro Asyl und weitere Infos zur unmenschlichen Flüchtlingspolitik Ungarns, NEU: Ungarns Abschottung um jeden Preis: Legalisierung der Pushbacks, Aushungern in den Transitzonen, Asylverfahren in Drittstaaten 
„… Im Jahr 2024 gab es mindestens 2.396 Proteste und 169 Streiks in verschiedenen Sektoren. Diese Widerstandshandlungen, die in 31 Provinzen und 70 Städten stattfanden, zeichneten ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Verzweiflung und des Verfalls des Managements. Die Stimmen, die von der Öl-, Gas- und petrochemischen Industrie bis hin zu denen von Rentnern, Lehrern, Krankenschwestern und Gemeindearbeitern erhoben wurden, sprachen eine einzige Wahrheit: Das Überleben im Iran ist gefährdet. Nimmt man noch die Verhaftungen, Inhaftierungen und sogar Todesurteile gegen Gewerkschaftsaktivisten hinzu, ergibt sich eine aus Verzweiflung geschaffene Landschaft des Widerstands…“ engl. Meldung von Iran labour Confederation – Abroad vom 17.1.2025 – siehe mehr daraus und den Bericht 
„Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf. Europa setzt auch auf afrikanische Polizeistrukturen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, vereinbarten die Innenminister von EU-Staaten und nordafrikanischen Ländern am Montag in einer Videokonferenz eine stärkere Schleuserbekämpfung. In einer Erklärung der EU-Teilnehmer hieß es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie finanzielle Hilfen für technische Ausstattung…“ Meldung vom 14.07.2020 beim Migazin: „EU-Flüchtlingspolitik: Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen“, siehe NEU: Tödliche Migration: Auf Routen in Afrika verschwunden. UN-Organisation zählt auf dem Weg nach Europa vermisste oder gestorbene Migranten 
„Es läuft darauf hinaus, dass die Regierung von François Bayrou stabilisiert wird, insbesondere durch eine Nicht-Misstrauensvotums-Garantie der rechteren der beiden sozialdemokratischen Parteien, möglicherweise zusätzlich auch der französischen Grünen und der französischen KP. Auf der Linken würde das (Minderheits-)Regierungslager dabei ein Symbol der heftig umstrittenen Renten’reform‘ von 2023 opfern – aber wohl auch nur, um den Umbau des Rentensystems auf neue, möglicherweise noch üblere Grundlagen zu stellen. Und auf der Rechten dürften Sozialleistungen von „Ausländern“ geopfert werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.1.2025 und nun die Fortsetzung vom 17.1.2025: Der Kampf um und gegen die Renten’reform‘ von 2023 überdauert alle Deals um den gescheiterten 2. Misstrauensantrag in Frankreich 
„Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern galt die französische Erwerbslosenversicherung lange Zeit als fortschrittlich. Doch dann kam Emmanuel Macron. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022 ließ Frankreichs Staatschef die Höhe des Erwerbslosengeldes deutlich senken und den Zugang zur Leistung drastisch verschärfen. Nachdem Macron im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, kündigte er einen finalen Angriff gegen die »assurance-chômage« an. Nun ist es soweit. Am Donnerstag nachmittag hat der Senat grünes Licht für die »Reform« der Erwerbslosenversicherung gegeben, zuvor hatte bereits am Dienstag die Nationalversammlung den Text durchgewinkt. In beiden Kammern kam die Mehrheit nur deshalb zustande, weil Macrons Partei Renaissance, die keine absolute Mehrheit im Parlament hat, von der konservativen Partei Les Républicains unterstützt wurde. Als Gegenzug für diesen Dienst hatten die Konservativen von Macron weitere Verschärfungen des Gesetzestextes erhalten…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 19. November 2022 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Arbeitspflicht und Sanktionen dominieren die RSA-Reform, Widerstand gegen »Zwangsarbeit ohne Bezahlung« wächst nicht nur bei französischen Gewerkschaften 
„2016 hat das halbstaatliche Bergbau-Unternehmen „Compagnie des Bauxites de Guinée“ (CBG) von internationalen Kreditgebern 823 Millionen Dollar für die starke Erhöhung der Produktion seiner Bauxit-Mine in der Nähe der Stadt Sangaredi erhalten. Das Land von 13 Dörfern soll dieser Erweiterung zum Opfer fallen. (…) Der Bauxitabbau hat zu Verschmutzung und Trockenlegung wichtiger Gewässer geführt. Sie können nun nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden. Die Gemeinden können sich dadurch nicht mehr ausreichend selbst versorgen. Frauen müssen nun längere Wege für die Wasserversorgung ihrer Familien zurücklegen. Im Februar 2019 haben die 13 Gemeinden eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht. Obwohl die angekündigte Mediation aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, hat CBG Fakten geschaffen und das Dorf Hamdallaye 2020 zwangsweise umgesiedelt. Das neue Dorf wurde auf einer Abraumhalde gebaut, auf der kein Ackerbau möglich ist. (…) Deutschland trägt eine große Verantwortung für die Auswirkungen auf die Menschenrechte der umliegenden Bevölkerung: Sie sichert einen Kredit der ING-Diba Bank für die Erweiterung der Bauxit-Mine…“ Fian-Dossier zur Recherche mit Fotos und Videos und dazu NEU: [Petition von ‚Rettet den Regenwald‘, PowerShift und FIAN] Aluminium: Deutschlands Profit ist Guineas Schaden 
„In den letzten Tagen kam es in mehreren Städten des Iran zu einer Welle von Protesten, die von weitverbreiteten wirtschaftlichen Missständen, Umweltbedenken und Forderungen nach Transparenz und Gerechtigkeit angetrieben wurden. Arbeiter, Bauern, Händler und andere Bürger gingen auf die Straße, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, und wurden dabei von den Sicherheitskräften hart zurückgewiesen. (…) Am 2. August haben die Arbeiter des staatlichen Zug- und Lokomotivherstellers Wagon Pars in Arak im Zentrum Irans eine Protestkundgebung abgehalten, um ihre Unzufriedenheit mit ihren Arbeitsbedingungen und den verspäteten Lohnzahlungen zum Ausdruck zu bringen. (…) Auch Arbeiter der Stahlindustrie in Shadegan und der Zuckerindustrie in Shush protestierten…“ Überblick vom 5.8.2024 von National Council of Resistance of Iran („Proteste eskalieren angesichts wirtschaftlicher Not und staatlicher Repression“) und dazu NEU: Seit dem 5. Januar 2025 wieder Proteste von Arbeitern und Rentnern in ganz Iran und gewerkschaftsübergreifende Erklärung gegen die Krise der Lebenshaltungskosten 
Der Vertrag zwischen der International Longshoremen’s Association und der United States Maritime Alliance, der die Häfen der Ost- und Golfküste umfasst, läuft am 30. September aus. ILA soll für die Laufzeit ihres nächsten Sechsjahresvertrags mit den Arbeitgebern des Seeverkehrs eine Lohnerhöhung von fast 80 % anstreben. Da die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten sind, hat die ILA mit einem Streik gedroht: „ILA bringt ihre Tarifdelegierten Anfang September in New Jersey zu Tarifausschusssitzungen zusammen, um Vorbereitungen für einen möglichen Streik am 1. Oktober 2024 zu treffen, falls keine Einigung mit der United States Maritime Alliance erzielt werden kann (…) „Wenn das bedeutet, dass wir am 1. Oktober streiken müssen, sind sie bereit, ‚auf die Straße zu gehen‘, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden…“ engl. Pressemitteilung vom 3. August 2024 der ILA (International Longshoremen’s Association) – siehe mehr Informationen und NEU: „Präsident Trump gebührt die volle Anerkennung für unsere erfolgreiche vorläufige Rahmenvertragsvereinbarung“: ILA-Vizepräsident Daggett über Gehaltserhöhung und Schutz vor Vollautomatisierung kurz vor dem Streiktermin