Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der S&H Vina Textil-Konzern aus Südkorea beschäftigt im Norden Vietnams über 6.000 Menschen – die sich am Mittwoch letzter Woche gegen die Behandlung durch das Unternehmen mit einem Streik zur Wehr setzten. Die „Behandlung“ besteht beispielsweise darin, dass Lohnabzug erhält, wer etwa zur Beerdigung eines Verwandten fährt, ohne drei Tage vorher Bescheid zu sagen. Nun weiß nicht jeder Mensch drei Tage vor seinem Tod, dass dies passieren wird. Diese Art des Umgangs fand dann die Spitze des Eisbergs in einem Abteilungsleiter, der den Beschäftigten verbieten wollte, in der Pause auf Plastikplanen auszuruhen und verlangte, sie sollten dies auf dem Boden tun – der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Erst traten die 2.000 Beschäftigten des Gebäudes, in dem der Vorfall stattfand in den Streik, dann folgten aber schnell die 4.000 in den beiden anderen Gebäuden – ein deutlicher Hinweis eben darauf, dass es wirklich „nur“ die Spitze des Eisbergs war. Womit die Entwicklung, dass immer öfter Belegschaften in den Streik treten, um ihre Menschenwürde zu verteidigen, auch in Vietnam angekommen ist. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen historischen Abriss 
„Am 14. September findet in Ankara der Prozess gegen die Akademikerin Nuriye Gülmen und den Grundschullehrer Semih Özakca statt. Seit Beginn dieses Widerstands vor 297 Tagen versucht die AKP ihre Forderung, der sich Dutzende, massiver Repression ausgesetzte Entlassene angeschlossen haben, durch Polizeigewalt und verleumderische Medienberichte zu terrorisieren. Nuriye und Semih müssen sofort freigelassen werden! Die Regierung muss ihre Forderung anerkennen und ihnen ihre Arbeit zurück geben! Solidarisiert Euch, nehmt am Prozess von Nuriye und Semih am 14. September teil! Holen wir sie in die Freiheit zurück, verteidigen wir ihr Leben! Angehörige und Freunde*innen von NURIYE und SEMİH versammeln sich am 14. September um 13:30 Uhr vor dem Gericht in Ankara. Die Prozessdelegation wird mit Anwält*innen vor Ort organisiert und es werden zu diesem Anlass auch Schlafmöglichkeiten in Ankara angeboten“ – aus dem „Aufruf zum Prozess von Nuriye Gülmen und Semih Özakca…“ der Internationalen Plattform gegen Isolation, seit dem 03. September 2017 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen dokumentiert und mit weiteren Hinweisen auf die Organisierung der Aktion sowie örtlicher Proteste versehen. 
„Die CGT-Führung hat offiziell bestätigt: Auch nach dem seit längerem angekündigten Aktionstag vom Dienstag, den 12. September wird es weitere Protesttermine gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ geben. (Wodurch er auch dem Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon mit seinem Demonstrationstag am Samstag, den 23. September zuvorkommen möchte, um der politischen Sphäre nicht die Initiative zu überlassen.) Unterdessen bringt Emmanuel Macron ein neues Thema auf’s Tapet, eine „Reform“ der französischen Bahngesellschaft SNCF. Jedenfalls in der Vergangenheit hätte dies eine neue „Front“ eröffnet, welche für die Regierung gefährlich geworden wäre. Die französische Sozialdemokratie übt sich weiterhin in politischen Drahtseilakten. Und Präsident Emmanuel Macron kündigt an, nicht nachzugeben…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.9.2017 
Jede Menge neue Stellen hatte die griechische Regierung geschaffen, um Verwaltung und Betreuung der Flüchtlingslager zu sichern. Zeitverträge allesamt – immer mehr (und immer kürzer), was wenig dafür spricht, dass da besondere Qualifikationen vermittelt wurden. Die Gewerkschaft spricht davon, dass sich viele Menschen gemeldet hätten, die helfen wollten, dass Flüchtlinge sich zu Recht finden in ihrer neuen Situation. Um dann festzustellen, dass die „Personaldecke“ immer noch viel zu knapp war. Für viele Überstunden gab es einen Ausgleich: Seit Monaten keinen Lohn ausbezahlt zu bekommen. Die Meldung „Workers in Greece’s asylum service launch 2-day strike“ am 06. September 2017 bei der Financial Post informiert, dass am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ein zweitägiger Streik stattfindet, der mit einer Protestkundgebung in Athen abgeschlossen werden soll. 
Am Montag dieser Woche wurden zwei Aktivisten von Abahlali baseMjondolo in Silver City von einer Gruppe bewaffneter Männer überfallen, in ein Auto ohne Kennzeichen gezwungen und in das Haus eines örtlichen Stadtrats gebracht, wo sie mehrere Stunden lang geschlagen wurden, bevor sie anschließend auf die Polizeiwache gebracht wurden. Sie seien Stromdiebe, so die Begründung aus den Kreisen um den Stadtrat. Der Kern der Sache ist, dass in vielen südafrikanischen Hüttensiedlungen die EinwohnerInnen – wie an vielen anderen Orten der Welt auch – den Strom nicht bezahlen können, und deswegen gezwungen sind, sich selbst zu versorgen, Strom „abzweigen“ (Wir berichteten darüber bereits im LabourNet-Archiv). In der Presseerklärung „Repression and State Criminality in uMlazi and Cato Manor“ am 05. September 2017 bei Abahlali baseMjondolo wird dieser Überfall kritisiert und in eine Reihe gestellt mit einer langen Liste ähnlicher repressiver Vorgehensweisen. Wobei die Organisation ausdrücklich und ausführlich unterstreicht, dass sie die Aktionen der BewohnerInnen von Hüttensiedlungen unterstützt, die sich selbst mit Strom versorgen. Der Überfall sei in Zusammenhang mit den Todesdrohungen gegen den örtlichen Vorsitzenden der Organisation zu sehen, wie auch mit den ungesetzlichen Überfällen der Spezial-Polizeieinheit auf Landbesetzungen in einem anderen Stadtbezirk. Bei all diesen Repressionsversuchen spiele immer derselbe Stadtrat eine zentrale Rolle, wird in der Pressemitteilung weiter hervorgehoben – und dies auch nach Gesprächen mit dem Bürgermeister der Stadt fortgesetzt. 
Am vergangenen Sonntag, 3. September 2017, fanden in vielen Städten Chiles einmal mehr große Demonstrationen gegen das System der privaten Rentenversicherung AFP statt, zu denen klassenkämpferische Gewerkschaften ebenso aufgerufen hatten, wie soziale Organisationen vom Jugendbereich bis zum Rentenalter sowie politische Gruppierungen links der Regierung. Und vor allem das Netzwerk „No more AFP“. Die Regierung der sogenannten „neuen Mehrheit“ reagierte darauf: In dem sie nach vielen Bekundungen ein neues Gesetz zur Rentenversicherung auf den Weg brachte, mit dem sie, so war es lange Zeit behauptet worden, den Forderungen dieser echten Massenbewegung Rechnung tragen würde. Allein: Was der Gesetzentwurf vorsieht, ist in der Tat mit dem alten Ausdruck „Alter Wein in neuen Schläuchen“ treffend beschrieben. Weswegen die gesellschaftliche und sozialpolitische Opposition über das Netzwerk jetzt endgültig zum Ende des Monats zu einem Volksentscheid über das Rentensystem mobilisiert, was schon länger in Vorbereitung gewesen war. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter auch keineswegs mobilisierend des Gewerkschaftsbundes CUT – und den Verweis auf frühere Beiträge 
Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Tschechiens haben die Regierung aufgefordert, die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, wie ursprünglich beschlossen, noch vor der Neuwahl des Parlaments im Oktober zu verwirklichen. Gefordert werden 15% für LehrerInnen und Lehrer und 10% Erhöhung für die anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Am Montag, 4. September 2017 waren Verhandlungen mit der Regierung gescheitert – einige Gewerkschaften hatten bereits vorher Abstimmungen über mögliche Streiks organisiert, die allesamt klare Ergebnisse für Streiks erbrachten – die letzten Streiks im tschechischen öffentlichen Dienst hatte es 2010 gegeben. In der Meldung „Czech state workers threaten strike over wages as vote nears“ am 06. September 2017 bei Reuters wird informiert, dass die Gewerkschaften für den 14. September eine Großdemonstration in Prag vorbereiten. Siehe dazu auch eine Meldung über den Streikbeschluss der Lehrergewerkschaft 
„Die ursprüngliche Funktion der Untersuchungshaft als Baustein eines Strafverfahrens scheint inzwischen kaum mehr eine Rolle zu spielen. Die Staatsanwaltschaften lassen sich mit der Anklageschrift immer länger Zeit oder verzichten ganz darauf, weil sich die Untersuchungshaft so in die Länge ziehen lässt. Dabei können sie sich meist darauf verlassen, dass die türkischen Richter*innen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft beschließen werden. Falls ein Richter die Untersuchungshaft doch mal aufhebt, wird die Entscheidung, entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien, mehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Zudem wurde Ende August 2017 die maximale Dauer der Untersuchungshaft mit einem Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt. Damit wird die repressive Nutzung polizeilicher und gerichtlicher Mittel, die sich seit den Prozessen ab 2007 abzeichnete, weiter vorangetrieben“ – aus dem Beitrag „Strafe vor der Strafe“ von Ismail Küpeli am 06. September 2017 bei der RLS über die Veränderung des Justizwesens der Türkei durch die AKP-Regierung. 
Der monatelange Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Peru hat nicht nur in dieser Zeit die Situation im Land geprägt. Und, auch wenn der Streik jetzt – offiziell – nur „unterbrochen“ wurde, kann eine durchaus positive Bilanz gezogen werden, denn die Regierung war gezwungen, eine ganze Reihe von Zugeständnissen zu machen: Sowohl bei der Entlohnung der Beschäftigten, als auch – und vor allem – was die Erhöhung der Haushaltsausgaben für das Bildungssystem als die politische Forderung betrifft. Solchermaßen erfolgreiche Streiks hatte es in letzter Zeit in Peru nicht oft gegeben – der größte soziale Erfolg der letzten Jahre war der Fall eines Gesetzes zur „Förderung der Jugendbeschäftigung“ (indem man sie rechtlos macht) – dieser Erfolg aber kam durch eine weitgehend spontane Jugendbewegung zustande. Der Erfolg der Gewerkschaftsopposition in der SUTEP, die in der Lage war, den landesweiten Streik, gegen den sich die Gewerkschaftsführung gestellt hatte, sowohl zu organisieren, als auch zumindest zum Teilerfolg zu führen, wirft auch die Frage nach der Zukunft der größten Gewerkschaft des Landes auf. „Exclusive interview with Pedro Castillo, national leader of the teachers’ strike in Peru“ von Tito Prada am 31. August 2017 beim Portal de la Izquierda war ursprünglich natürlich auf Spanisch und ist jetzt in englischer (und portugiesischer) Übersetzung dort veröffentlicht (was bedeutet: Das Interview fand kurz vor dem Ende des Streiks statt). Pedro Castillo, der Koordinator des Netzwerkes der regionalen Kampfkomitees nimmt dabei zu zentralen Fragen des Kampfes ausführlich Stellung. Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung des Interviews 
Die Propagandamaschine des Kapitals läuft in Portugal auf Hochtouren. Auch eine Woche nach dem eintägigen Protest-Streik der Belegschaft von Autoeuropa (VW Portugal, einst ein Joint Venture mit Ford) gegen die Zwangsarbeit am Samstag, sind die Themen überall präsent: Entweder ist es die Uneinsichtigkeit der Belegschaft in die Notwendigkeiten des Kapitals (nämlich ihr Leben zugunsten des Betriebes aufzugeben) oder aber der Radikalismus der Gewerkschaft SITE Sul, auch gerne als Populismus bezeichnet. In dieser Konstellation taucht ein Mann wiederholt und immer öfter in den Medien auf, der früher solche Prominenz keineswegs genoss: Der zurückgetretene Vorsitzende der Betriebskommission (entfernt einem Betriebsrat vergleichbar), der über alle portugiesischen Sender über den Radikalismus der Gewerkschaft zetern darf. Zurückgetreten, daran sei erinnert (siehe frühere Beiträge) weil die Betriebsvereinbarung, die er mit der Unternehmensleitung zu verantworten hatte, in der Urabstimmung der Belegschaft mit rund 75% abgelehnt wurde. Die Gewerkschaft geht trotz dieser Konstellation davon aus, positive Verhandlungen führen zu können. Siehe dazu in unserer kleinen Materialsammlung zwei aktuelle Beiträge zur Streikdebatte, einen über die neuen Verhandlungen – sowie auch erste Meldungen über „Unruhen“, die vom VW-Streik befeuert wurden 
Wie schon beim Streik der Ärzte haben die Provinzgouverneure Kenias jetzt auch den Streik der Krankenschwestern für illegal erklären lassen – das entsprechende Gerichtsurteil wurde Anfang dieser Woche gefällt. Die Ärztegewerkschaft hatte das Urteil gegen ihren Streik im Frühjahr Urteil sein lassen, den Streik fortgesetzt, trotz der Festnahme mehrerer Vorstandsmitglieder. Und immerhin wichtige Teilerfolge erzielt. Welche Reaktion die Schwesterngewerkschaft KNUN beschließen wird, wird mit Sicherheit komplizierter zu klären sein – die Gewerkschaft ist gespalten, mit einer der Regierung nahe stehender Fraktion, die den Streik von vorne herein nicht wollte. Derweil haben die „Clinical Officers“ (theoretisch für Grundversorgung zuständig, praktisch überall eingesetzt, wo Personalknappheit besteht, oft bei technischen Aufgaben) und ihre Gewerkschaft ebenfalls einen Streik beschlossen – wegen Nichtausbezahlung von Gehältern. Siehe dazu zwei (ausführlich deutsch zusammengefasste) aktuelle Beiträge 
Die Metallarbeiter-Gewerkschaft von Sao José dos Campos im Bundesstaat Sao Paulo gehört dem linken Verband CSP Conlutas an und ist schon lange (nicht nur) der Geschäftsleitung von General Motors ein „Dorn im Auge“. Aufgrund eines hohen Organisationsgrades und großer Mobilisierungsfähigkeit war das Unternehmen gezwungen, sich mit dem unangenehmen Gegenüber zu verständigen – jetzt will man offensichtlich den politischen Zeitgeist nutzen, dies zu ändern: Das Wirken einer nicht gewählten Regierung, die einen ganzen Wunschkatalog der Unternehmerverbände umzusetzen als Aufgabe hat ebenso, wie die unter anderem von den Medien geschaffene Atmosphäre und die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften, um eine Offensive gegen die Gewerkschaft einzuleiten. Anders jedenfalls kann man die gleichzeitige Entlassung dreier bekannter Aktivisten der Gewerkschaft SMSJC kaum verstehen. Gegen diesen Willkürakt wird jetzt die Solidarität organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einschließlich dem Link zu einer Solidaritäts-Petition 
„Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern 
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