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Türkei »
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In Ankara beginnt der erste Prozess gegen den Friedensappell der AkademikerInnen
Aktivist*innen von Sendika.org auf der Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara - eine Viertelstunde vor der Detonation zweier BombenIm Januar 2016 unterschrieben 1128 WissenschaftlerInnen aus der Türkei und aus dem Ausland einen Friedensaufruf, in dem sie ein Ende des Krieges in den kurdischen Gebieten der Türkei fordern. Die danach als AkademikerInnen für Frieden bekannt gewordenen UnterzeichnerInnen gerieten damit ins Visier der staatlichen Repression. Professor Gazi Çağlar, der in Hildesheim lehrt, steht jetzt vor Gericht – wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Çağlar geht auf ein Wortgefecht mit Erdoğan zurück. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Friedensaufrufs griff Erdoğan die UnterzeichnerInnen persönlich an und beschimpfte sie als »Möchtegern-Intellektuelle«. Darauf reagierte Çağlar mit einem Hitler-Vergleich und forderte Erdoğan auf, »die Klappe zu halten«. Da viele Menschen in der Türkei für wesentlich moderatere Aussagen angeklagt und verurteilt werden, war absehbar, dass Erdoğan zurückschlagen würde.  Der Prozess gegen Çağlar beginnt am heutigen Mittwoch in Ankara. Es ist davon auszugehen, dass am Ende eine Verurteilung stehen wird. Richter und Staatsanwälte, die sich dem Willen Erdoğans widersetzen, geraten nämlich schnell selbst ins Visier des Staatspräsidenten“ – aus dem Beitrag „Der Ruf nach Frieden ist strafbar“ von Ismail Küpeli am 15. November 2017 in neues deutschland, worin auch informiert wird, dass inzwischen etwa 300 Einzelprozesse bis März 2018 terminiert wurden, warum sie als Einzelprozesse geführt werden sollen und dass auch bundesdeutsche Staatsbürger davon betroffen sind. Und natürlich auch darüber: Die Anklage lautet, wie gegen jeden Kritiker an Erdogan, Terrorismus… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen anstehenden Prozessen (inklusive dort Verweise auf frühere Beiträge) weiterlesen »
Aktivist*innen von Sendika.org auf der Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara - eine Viertelstunde vor der Detonation zweier BombenIm Januar 2016 unterschrieben 1128 WissenschaftlerInnen aus der Türkei und aus dem Ausland einen Friedensaufruf, in dem sie ein Ende des Krieges in weiterlesen »

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Polen »
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Zehntausende Faschisten (und Patrioten) in Warschau: Unter Polizeischutz wollen sie ihren Gott
Faschistendemo in Warschau am 10.11.2017 - 60.000 dabei...Neben den offiziellen Feiern und dem rechten Unabhängigkeitsmarsch gab es in Warschau noch weitere Veranstaltungen. So demonstrierten auf dem Schlossplatz Anhänger von KOD, dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie, mit europäischen und polnischen Fahnen. An der Metrostation Politechnika startete eine antifaschistische Demonstration, die sich gegen den rechten Unabhängigkeitsmarsch richtete. Etwa 200 Polizisten begleiteten die Regenbogenfahnen schwenkenden Demonstranten. Später wurden 45 Demonstranten festgenommen. Innenminister Mariusz Błaszczak sprach später von einer „guten Atmosphäre“ der Feierlichkeiten in Warschau. Es sei ruhig gewesen. Weder er noch andere Regierungsmitglieder oder Staatspräsident Andrzej Duda, der angesichts der politischen Konflikte immerhin versöhnliche Töne anschlug, verurteilten den rechtsextremen Marsch“ – so schließt der Beitrag „No-Go-Area für Muslime und Homos“ von Philipp Fritz am 12. November 2017 in der taz, aus dem die Nähe der patriotischen Regierung und der faschistischen Massenkundgebung deutlich wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel weiterlesen »
Faschistendemo in Warschau am 10.11.2017 - 60.000 dabei...Neben den offiziellen Feiern und dem rechten Unabhängigkeitsmarsch gab es in Warschau noch weitere Veranstaltungen. So demonstrierten auf dem Schlossplatz Anhänger von KOD, dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie, mit europäischen und polnischen Fahnen. An weiterlesen »

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Jemen »
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Saudi-Arabien
Angesichts des saudischen Massenmords im Jemen: Jetzt erst recht endlich Waffenhandel stoppen!
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenOb es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen weiterlesen »
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenOb es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – weiterlesen »

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[10. November 2017] Kampftag gegen die neuen brasilianischen Arbeitsgesetze: Ein Neuanfang?
[28. April 2017] Generalstreik in BrasilienDie Verabschiedung der neuen brasilianischen Arbeitsgesetze im von der politischen Rechten dominierten Parlament war der Grund eines erneuten gewerkschaftlichen und sozialen Kampftages an diesem 10. November. An dem sich – erstmals nach dem Generalstreik im April – alle Gewerkschaftsföderationen (zumindest offiziell) beteiligten, wie auch zahlreiche soziale Bewegungen und linke Organisationen. Die „rechte Welle“ in der brasilianischen Gesellschaft zeigte sich auch daran, dass erstmals seit vielen Jahren im Bundesstaat Bahia ein Gericht ganz offiziell der Militärpolizei einen „Freifahrtschein“ gab – die vom Unternehmerverband der Chemiewirtschaft geforderte Repression wurde damit legalisiert. Dies passt in ein Bild, wo linke Buchmessen verboten werden, Kunstausstellungen überfallen und – beispielsweise – eine Gastvorlesung von Judith Butler von rechtsradikalen Protesten behindert (die feministische Soziologin wurde bei ihrer Abreise auf dem Flughafen auch persönlich von MBL-Aktiven überfallen – zur selben Zeit, da im Parlament die Evangelikalen ein absolutes Abtreibungsverbot durchsetzen wollen). Die Mobilsierungen unter diesen Bedingungen waren an diesem Tag unterschiedlich: An vielen Orten sehr stark – in zentralen Bereichen aber, wie etwa in Sao Paulo, eher mäßig (was man sagen muss, wenn hier etwa gleichviel Menschen auf der Straße sind, wie in Salvador, etwa 15.000). Dennoch wurde erneut deutlich, dass die gemeinsame Aktion der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen die Kraft ist, die eine politische Wende erkämpfen kann – kann. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
[28. April 2017] Generalstreik in BrasilienDie Verabschiedung der neuen brasilianischen Arbeitsgesetze im von der politischen Rechten dominierten Parlament war der Grund eines erneuten gewerkschaftlichen und sozialen Kampftages an diesem 10. November. An dem sich – erstmals nach dem Generalstreik im April – weiterlesen »

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Argentinien »
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[7.11.17 in Berlin] VW und Mercedes Benz: Komplizen der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Überlebende der Folter belasten Manager der Tochterunternehmen der deutschen Konzerne
Los 14 obreros desaparecidos de Mercedes Benz y los tres que fueron liberados habían participado en 1975 en una huelga.Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten? Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?...“ Abendveranstaltung mit: Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR). Eine gemeinsame Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung, ECCHR, FDCL, Dachverband Kritische Aktionäre, KoBra, Lateinamerika Forum – Foro de las Américas Berlín, Lateinamerika Nachrichten, Nachrichtenpool Lateinamerika, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, LabourNet Germany und medico international. Siehe Informationen und Hintergründe, neu: Komplizen der Militärdiktatur? Die Rolle von VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina weiterlesen »
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Spanien »
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750.000 in Barcelona fordern Freiheit für die politischen Gefangenen
Barcelona 11.11.17: "Wir sind die Enkelinnen der Republikaner, die ihr nicht erschießen konntet"Der Aufmarsch im Herzen der katalanischen Hauptstadt ist nicht einfach einer mehr für ein freies Katalonien. Es ist eine ganz besondere Demonstration. Es geht um die Freilassung der acht inhaftierten Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung, die der Vorsitzenden der beiden wichtigsten Unabhängigkeitsorganisationen, Jordi Sanchez von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart des Kulturvereins Òmnium, sowie um die Einstellung der Verfahren gegen die Mitglieder des Parlamentspräsidiums und um die straffreie Rückkehr von weiteren fünf Regierungsmitgliedern, die sich nach Belgien abgesetzt haben und dort auf ihr Auslieferungsverfahren warten, unter ihnen der katalanische Regierungschef Carles Puig­demont“ – aus dem Artikel „Ein Meer aus Lichtern und Fahnen“ von Reiner Wandler am 12. November 2017 in der taz, aus dem deutlich wird, dass sich erneut sehr viele Menschen an dieser Aktion beteiligt haben, denen es nicht um nationale Unabhängigkeiten geht, sondern um demokratische Rechte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag über die eigentlich als Übergangsverfassung gedachte Gesetzessammlung, die nicht nur Rajoy heute als besonders demokratisch verkaufen will weiterlesen »
Barcelona 11.11.17: "Wir sind die Enkelinnen der Republikaner, die ihr nicht erschießen konntet"Der Aufmarsch im Herzen der katalanischen Hauptstadt ist nicht einfach einer mehr für ein freies Katalonien. Es ist eine ganz besondere Demonstration. Es geht um die Freilassung der acht inhaftierten weiterlesen »

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Indien »
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Die erfolgreiche landesweite Mobilisierung der indischen Gewerkschaften nach Delhi – kann die politische Konstellation verändert werden?
Das gewerkschaftliche Sit In in Delhi am zweiten Tag 10.11.2017 waren es über 100.000Der dreitägige Protest von 10 indischen Gewerkschaftsverbänden (ursprünglich hatten 11 dazu aufgerufen) in der Hauptstadt Delhi war ein Erfolg: Zum einen weil er, selten genug – und wie von den Gewerkschaften erhofft, in den großen Medien des Landes ausnahmsweise ein breites Echo fand (durchaus im Gegensatz zu den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks der letzten Jahre). Zum anderen aber auch, weil er etwas bewegt hat. Was an den diesmal eher nicht so lautstarken Reaktionen von Sprechern der Modi-Regierung ebenso zu sehen ist, wie – vor allem – an der wichtigsten (nicht übersehen: parteipolitischen) Reaktion, dass der Gewerkschaftsbund (eher: Arbeitsfront) BMS (Bestandteil jener faschistoiden Massenbewegung RSS, aus der diese Regierung und die sie tragende Partei BJP entstanden sind) nun für den 19. November zu einem eigenen Protesttag aufrufen muss, weil die Regierung die „Anliegen der Arbeiter zu lange nicht berücksichtigt“ habe. Einer der Gründe für diese Art der Reaktionen war es auch, dass es abermals (wie schon vor allem beim zweiten Generalstreik unter Modi 2016) gelang, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren, gerade auch im so entscheidenden informellen Sektor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Videosammlung mit DemonstrantInnen, die ihre Gründe für die Teilnahme an den Aktionen darlegen weiterlesen »
Das gewerkschaftliche Sit In in Delhi am zweiten Tag 10.11.2017 waren es über 100.000Der dreitägige Protest von 10 indischen Gewerkschaftsverbänden (ursprünglich hatten 11 dazu aufgerufen) in der Hauptstadt Delhi war ein Erfolg: Zum einen weil er, selten genug – und wie von weiterlesen »

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Griechenland »
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Die griechische Regierung vollzieht einen weiteren Befehl – Zwangsversteigerungen sollen normal werden: Widerstand formiert sich
Bewegung "Zahle nicht" in Athen„… Dem ist die Regierung also jetzt nachgekommen, indem sie die Behinderung und Störung der Notare ab sofort als Offizialdelikt definiert und entsprechend verfolgen will. Zugleich betont sie, dass sie sich auf diejenigen Kreditnehmer fokussiere, die trotz finanzieller Mittel eine schlechte Zahlungsmoral vorweisen. Die erste Wohnung armer Haushalte wolle man hingegen weiter schützen. Bisher waren diese säumigen Zahler seit 2010 durch das so genannte Katseli-Gesetz geschützt. Danach ist eine Zwangsversteigerung juristisch nicht möglich, wenn der Immobilienwert unter 300.000 liegt. 2015 wollte die Regierung noch den Schutz vor Zwangsräumungen ausweiten, konnte sich aber gegen die Kreditgeber nicht durchsetzen. Jetzt läuft das Katseli-Gesetz am 31.122017 aus und die Regierung. ersetzt es durch die „mündliche Zusage“, an dem Schutz festhalten zu wollen. Unterdessen kritisieren die Adressaten der neuen Schutzgesetze die Regierung. Vorrangig handelt es sich dabei um die „Ich zahle nicht“-Bewegung, deren Vertreter häufig vor Ort in den Gerichten ihre Solidarität mit den von Zwangsräumung Bedrohten zum Ausdruck bringen. Ein Vertreter formulierte  das so: „Vor den Wahlen erklärte Syriza ‚Kein Haus in den Händen eines Bankiers‘ und dass sie das erste Haus beschützen wolle. Jetzt sagte Tsakalotos in der Eurogruppe, dass er die Notare, die das erste Haus versteigern, vor unserer Bewegung schützen werde…“ – aus dem Beitrag „Bewegung „Ich zahle nicht““ von Ralf Kliche am 11. November 2017 bei der Griechenlandsolidarität, worin – natürlich – auch einmal mehr von der Rolle der internationalen Finanzbanden die Rede ist… weiterlesen »
Bewegung "Zahle nicht" in Athen„... Dem ist die Regierung also jetzt nachgekommen, indem sie die Behinderung und Störung der Notare ab sofort als Offizialdelikt definiert und entsprechend verfolgen will. Zugleich betont sie, dass sie sich auf diejenigen Kreditnehmer fokussiere, die trotz finanzieller weiterlesen »

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Indonesien »
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Mitten in Protesten: Neuer tödlicher Arbeitsunfall in Indonesiens größtem Hafen
Protest der Hafenarbeiter von Portland gegen ICTSIEs ist bereits der zweite Tote in den letzten drei Wochen: Am 09. November 2017 starb ein 40 jähriger Docker in Djakarta bei einem neuerlichen Arbeitsunfall. Dies geschah mitten in der gewerkschaftlichen Kampagne gegen den Hafenmulti ICTSI – der auch den Hafen in Djakarta betreibt – und insbesondere dessen durch viele bittere Ereignisse untermauerten schlechten Ruf, was die Arbeitssicherheit betrifft. Die Internationale Transportarbeiterföderation ITF hatte diese Kampagne in einer eigenen Dokumentation vor allem mit extremen Probleme in der Arbeitssicherheit begründet – die laut Gewerkschaften in erster Linie begründet sind in einem regelrechten System von Subunternehmen, oft genug weit jenseits selbst neoliberaler gesetzlicher Vorschriften. Der Kollege, der nun diesem System zum Opfer gefallen ist, war Beschäftigter eines Subunternehmens und der erste geäußerte Verdacht, nicht nur der Gewerkschaft, war es, dass überlange Arbeitszeit ein Grund für den tödlichen Unfall gewesen sein könnte. Siehe dazu einen aktuellen Artikel, sowie nochmals den Verweis auf den Solidaritätsaufruf der ITF – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Auseinandersetzung weiterlesen »
Protest der Hafenarbeiter von Portland gegen ICTSIEs ist bereits der zweite Tote in den letzten drei Wochen: Am 09. November 2017 starb ein 40 jähriger Docker in Djakarta bei einem neuerlichen Arbeitsunfall. Dies geschah mitten in der gewerkschaftlichen Kampagne gegen den Hafenmulti weiterlesen »

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Japan »
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Fukushima: Der Leiter der gewerkschaftlich unterstützten Volksklinik über die menschenfeindliche Politik der Normalisierung um jeden Preis, wie sie von der japanischen Regierung betrieben wird
Am 11.3.2017 in Berlin Solidarität mit Fukushima gegen alle AKWAm ersten Wochenende im November fand auch im Jahr 2017 in Tokio ein landesweiter Protesttag gegen Privatisierung, Aufrüstung und Atomwirtschaft statt, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligten. Dieses Mal organisiert nicht mehr „nur“ von der alternativen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba, sondern von einer ganzen Reihe alternativer Gewerkschaften, die in den letzten Jahren entstanden sind. Und einer ganzen Reihe sozialer Organisationen, die mit diesem gewerkschaftlichen Netzwerk zusammen arbeiten – oder durch diese Gewerkschaften mit initiiert wurden, wie etwa die Volksklinik in Fukushima. „Appeal from the Fukushima Collaborative Clinic“ von Sachihiko Fuse am 04. November 2017 war die Kundgebungsrede des Direktors der Klinik auf der Kundgebung am diesem Samstag, worin er die Politik der Abe-Regierung ausführlich kritisiert: Diese befolge eine Politik, den größten Atomunfall der bisherigen Geschichte – heftiger als Tschernobyl oder Three Miles Island – politisch ungeschehen zu machen. Und faktisch die geflohenen Menschen zurück zu zwingen, in verseuchte Gebiete – per entsprechender Kampagne, die auch die Beendigung jeglicher finanzieller Unterstützung beinhaltet. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der Rede (die wir bei Interesse zusenden) und den Verweis auf die LabourNet Germany Reportage aus Japan 2016, in der auch die Volksklinik vorgestellt wird. weiterlesen »
Am 11.3.2017 in Berlin Solidarität mit Fukushima gegen alle AKWAm ersten Wochenende im November fand auch im Jahr 2017 in Tokio ein landesweiter Protesttag gegen Privatisierung, Aufrüstung und Atomwirtschaft statt, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligten. Dieses Mal organisiert nicht mehr weiterlesen »

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Chile »
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Chile »
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Streik bei DHL Chile: Gewonnen!
Logo der DHL Gewerkschaft in ChileWir in der Gewerkschaft Nr.1 von DHL Express Chile (einem deutschen multinationalen Unternehmen) organisierten Beschäftigten, haben Tarifverhandlungen geführt. Das Unternehmen wollte 19 Verhandlungsrunden lang nicht auf die Forderungen der Beschäftigteneingehen, die unter aktiver Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder aufgestellt wurden. Nachdem wir alle Wege versucht hatten, einschließlich einer Vermittlung durch das Arbeitsministerium, und trotzdem in drei für die Gewerkschaft zentralen Punkten (von insgesamt 31) nicht zu einer Verhandlungslösung kommen konnten, mussten wir ab der Frühschicht von Mittwoch, dem 27. September, in Streik treten. Es war ein gut vorbereiteter Streik mit verschiedenen Arbeitsgruppen und unter anderem einem Streikfonds. Außerdem hatten wir die Unterstützung von vielen Gewerkschaften, Verbänden, dem gewerkschaftlichen Dachverband und einem Mitglied des Gemeinderats der Stadt sowie der Flughafengewerkschaft” – so beginnt der Bericht von dem erfolgreichen mehrtägigen Streik der Betriebsgewerkschaft Nummer 1 bei DHL Chile vom 01. Oktober 2017 – jetzt in deutscher Übersetzung beim LabourNet Germany dokumentiert (und ein Verweis auf frühere Beiträge zu DHL und Gewerkschaft, auch in Chile) – ein Dokument, das damit abgeschlossen wird, dass die Gewerkschafter, keineswegs ohne Grund, wie die Erfahrung zeigt, ihre Befürchtung äußern, das Unternehmen werde versuchen, den Streikerfolg durch Repression rückgängig zu machen. weiterlesen »
Logo der DHL Gewerkschaft in ChileWir in der Gewerkschaft Nr.1 von DHL Express Chile (einem deutschen multinationalen Unternehmen) organisierten Beschäftigten, haben Tarifverhandlungen geführt. Das Unternehmen wollte 19 Verhandlungsrunden lang nicht auf die Forderungen der Beschäftigteneingehen, die unter aktiver Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder aufgestellt weiterlesen »

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Südafrika »
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Südafrikanische Bergarbeitergewerkschaft für Kohleausstieg
"There are no Jobs on a dead Planet!"Nicht jede Gewerkschaft muss bei der Verteidigung ihres Unternehmens und der Arbeitsplätze um den Titel „Weltpeinlichkeit des Monats“ in Wettbewerb treten. Was lange und ungute Tradition – nicht nur in der BRD – hat, gibt es zwar auch heute noch ständig. Für Waffenproduktion, Atomkraftwerke, irrsinnige Bauten und heutzutage eben auch nicht zuletzt Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken einzutreten (ohne Debatten in der Belegschaft zu organisieren und schon gar nicht irgendwelche Produktionsveränderungen anvisierend) ist verbreitet – unter den ebenso wenig klugen wie falschen Schlagworten von Standortsicherung und Verteidigung der Arbeitsplätze. Aber es gibt auch immer wieder Ausnahmen – wie etwa Panamas Bauarbeitergewerkschaft, die sich gegen den Kanalbau aussprach. So jetzt die südafrikanische Bergarbeitergewerkschaft AMCU, deren Vorsitzender in einem Beitrag im Rahmen einer breiten Debatte über einen Bericht, der die Auswirkung der Kohlewirtschaft auf Südafrika untersuchte, eben diese Position vertrat, dass es im Interesse der arbeitenden Menschen sei, den Ausstieg aus der Kohle zu betreiben. Der Artikel „Op-Ed: A just transition from climate change and unemployment – a trade union perspective“ von Joseph Mathunjwa am 07. November 2017 beim Daily Maverick hat nicht ohne Grund – und nicht nur in Südafrika – enorme breite Rezeption erfahren. (In dem Beitrag auch ein Link zu dem Bericht, um den sich die ganze Debatte dreht, in deren Rahmen auch noch eine ganze Reihe weiterer Beiträge veröffentlicht wurden). Siehe dazu auch eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes weiterlesen »
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Österreich »
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Auch in Österreich: Die Niedriglohn-Massenbranche heißt Einzelhandel
Tarifkampf EinzelhandelBei 62 Prozent der Handelsangestellten reicht das Einkommen kaum oder gar nicht aus. In allen anderen Branchen und Berufen sagen das rund 46 Prozent. Dementsprechend ist auch die Einkommenszufriedenheit der Handelsangestellten deutlich geringer als im Durchschnitt aller Branchen. Das liegt natürlich zum Teil an der hohen Teilzeitquote, aber auch an zu niedrigen Stundenlöhnen in der Branche. (…) „Umso wichtiger ist die Sozialpartnereinigung auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Dieser kommt vor allem Beschäftigten in Niedriglohnbranchen wie dem Handel zugute. Ziel der Gewerkschaften bleibt aber weiterhin ein Mindestlohn von 1.700 Euro“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen fordert Kalliauer angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen.  (…) Die Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 hat bei den rund 400.000 Handelsangestellten in Österreich zu einem besonders starken Rückgang bei der Arbeitszufriedenheit geführt. Nach einer mittelfristigen Erholung in den Folgejahren erreichte sie 2016 mit 105 Punkten einen neuen Tiefstwert.  Im ersten Halbjahr 2017 ging der Index wieder nach oben. Die Handelsbeschäftigten sind jetzt wieder optimistischer für die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs, zufriedener mit ihren Vorgesetzten, sie sehen bessere Karrierechancen und auch mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt als in den Jahren zuvor.  Auch bei den psychischen und physischen Belastungen hat sich die Situation verbessert. Mehr als 2 Drittel glauben, gesund bis zur Pension durchhalten zu können. Das sind um 10 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt aller Branchen“ – aus dem Beitrag „Der Arbeitsklima Index zeigt: Fast 2 Drittel der Handelsangestellten kommen kaum mit ihrem Einkommen aus“ am 06. November 2017 bei der Arbeiterkammer Oberösterreich und wie das andere Drittel das schafft, wäre ja ein wichtiges Thema für die Alltags-Gestaltung: Weniger essen, mehr klauen, wären so die ersten aufkommenden Gedanken… weiterlesen »
Tarifkampf EinzelhandelBei 62 Prozent der Handelsangestellten reicht das Einkommen kaum oder gar nicht aus. In allen anderen Branchen und Berufen sagen das rund 46 Prozent. Dementsprechend ist auch die Einkommenszufriedenheit der Handelsangestellten deutlich geringer als im Durchschnitt aller Branchen. Das liegt natürlich weiterlesen »

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Großbritannien »
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Zwei Mitglieder der Alternativgewerkschaft IWGB vor Gericht abermals erfolgreich: Uber muss seine 40.000 Fahrer in London als Angestellte bezahlen – inklusive Mindestlohn
Zwei Mitglieder der Alternativgewerkschaft IWGB vor Gericht abermals erfolgreich: Uber muss seine 40.000 Fahrer in London als Angestellte bezahlenDie Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit Mindestlohn-berechtigt, urteilte ein Arbeitsgericht in London. Damit scheiterte Uber mit der Berufung gegen eine Entscheidung der ersten Instanz. Im Oktober 2016 hatten zwei Uber-Fahrer gerichtlich durchgesetzt, dass sie Anspruch auf Urlaubsgeld, Krankengeld und den britischen Mindestlohn haben. – Für das 2009 gegründete US-Unternehmen fahren laut Firmen-Angaben allein in der britischen Hauptstadt 40.000 Personen“ – aus der Meldung „Uber muss Fahrern in Großbritannien Mindestlohn zahlen“ von Christiopher Dernbach am 10. November 2017 bei DLF 24 über das neue (Berufungs-) Urteil, mit dem erneut ein britisches Gericht, begleitet von einer massiven gewerkschaftlichen Kampagne, das Billig-Geschäftsmodell „Ich bin kein Unternehmer, sondern eine App und Du schaust, wo Du bleibst“ von Uber durchkreuzt hat. Neben dem erwähnten Mindestlohn (unter dem die „selbstständigen“ Fahrer nach Abzug all ihrer Kosten deutlich blieben) muss Uber eben auch die erwähnten Sozialausgaben leisten. Siehe zum Urteil weitere aktuelle Beiträge – auch der Gewerkschaften IWGB und GMB, die die Kampagne organisiert hatten weiterlesen »
Zwei Mitglieder der Alternativgewerkschaft IWGB vor Gericht abermals erfolgreich: Uber muss seine 40.000 Fahrer in London als Angestellte bezahlenDie Fahrer seien als Angestellte zu betrachten und damit Mindestlohn-berechtigt, urteilte ein Arbeitsgericht in London. Damit scheiterte Uber mit der Berufung gegen eine Entscheidung der weiterlesen »

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China »
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Ein Jahr Kampf der Leiharbeiter bei VW China: Sofortige Freilassung von Fu Tianbo! Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Forderungen der Leiharbeiter!
Kampf der Leiharbeiter bei VW China: Sofortige Freilassung von Fu Tianbo! Die Proteste der rund 3.000 Leiharbeiter von FAW-VW in Changchun begannen Anfang November 2016 keineswegs als Proteste: Sie wollten verhandeln über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk und gegen ihre soziale Diskriminierung vorgehen. Wozu sie zunächst zu durchaus stattfindenden Verhandlungen eine eigene Delegation wählten und die „Mediation“ der örtlichen Gewerkschaft hatten. Erst als diese Verhandlungen abrupt und ergebnislos abgebrochen wurden, organisierten sie ihre Proteste selbstständig und öffentlich. In diesem ganzen Jahr, das seitdem vergangen ist, hat das Unternehmen VW – mit verschiedenen Begründungen, zuletzt unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass man ja nur eine Minderheitsbeteiligung an dem FAW Werk habe – sich rundweg geweigert, die legitimen und bescheidenen Forderungen zu erfüllen und sich an Gesetze zu halten. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen den Sprecher der Bewegung Fu Tianbo ist ein Ergebnis der völligen Ablehnung legitimer Forderungen: Deswegen ist aus betrieblichen Problemen nun ein Kriminalfall konstruiert worden, als Vorwand, gegen die Bewegung repressiv zu werden. In der Resolution „Release worker representative Fu Tianbo and resume collective bargaining at FAW-Volkswagen“ am 13. November 2017 beim China Labour Bulletin rufen mehrere Basisgruppierungen aus China und Hongkong, Einzelpersonen und auch LabourNet Germany zur sofortigen Freilassung von Fu Tianbo auf – und zu Verhandlungen über die berechtigten Forderungen der Leiharbeiter: Verbreiten und unterstützen ist unser Appell an Leserinnen und Leser! Siehe dazu auch einen Beitrag zur einjährigen Zwischenbilanz der Bewegung der Leiharbeiter bei VW China weiterlesen »
Kampf der Leiharbeiter bei VW China: Sofortige Freilassung von Fu Tianbo! Die Proteste der rund 3.000 Leiharbeiter von FAW-VW in Changchun begannen Anfang November 2016 keineswegs als Proteste: Sie wollten verhandeln über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk und gegen ihre weiterlesen »

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