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Streik an den Schulen West Virginias: Legal? Illegal? Scheißegal!
Beim Lehrerstreik in Westvirginia im Februar 2018 gibt es starke Unterstützung durch SchülerBeim ersten Streik seit fast 30 Jahren haben in West Virginia am Donnerstag und Freitag etwa 15.000 Lehrer, Schulbusfahrer und weitere Angestellte im gesamten Bundesstaat für zwei Tage die Arbeit niedergelegt. Die Lehrer in West Virginia, die zu den am schlechtesten bezahlten in den USA gehören, fordern höhere Löhne und ein Ende des Kostenanstiegs bei der Krankenversicherung, die die staatliche Versicherung Public Employees Insurance Agency (PEIA) durchgedrückt hatte. Die Lehrer und die übrigen Beschäftigten an den Schulen missachten das bundesstaatliche antidemokratische Verbot von Streiks öffentlicher Bediensteter. Dadurch drohen ihnen Geldstrafen, Massenentlassungen und sogar Gefängnis. Am Abend vor Beginn der Arbeitsniederlegung erklärte Generalstaatsanwalt Patrick Morrisey, „eine Arbeitsniederlegung, in welcher Länge und mit welcher Begründung auch immer, ist illegal“. Morrisey erklärte, er werde die Schulträger und die Schulleiter in den Bezirken unterstützen, wenn sie einstweilige Verfügungen zu erwirken versuchten, um eine Rückkehr zur Arbeit erzwingen. Den Lehrern in West Virginia ist es gesetzlich verboten, Tarifverhandlungen für Löhne und Sozialleistungen zu führen. Damit sind sie der Willkür einer Staatsregierung ausgesetzt, die allgemein dafür bekannt ist, die Interessen der Kohle- und Energiekonzerne zu vertreten“ – so beginnt der Beitrag „Lehrer in ganz West Virginia im Streik“ von Jerry White am 24. Februar 2018 bei wsws, der neben den eigenen politischen Einschätzungen vor allem eine ganze Reihe ausführlicher Hintergrundinformationen zu diesem Streik bringt. weiterlesen »
Beim Lehrerstreik in Westvirginia im Februar 2018 gibt es starke Unterstützung durch SchülerBeim ersten Streik seit fast 30 Jahren haben in West Virginia am Donnerstag und Freitag etwa 15.000 Lehrer, Schulbusfahrer und weitere Angestellte im gesamten Bundesstaat für zwei Tage die Arbeit weiterlesen »

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Eher eine Bankrotterklärung oder Todesdrohung? US-Regierung will eine Million bewaffnete Lehrer – und erntet Widerstand
20. April 2018: „Day of Action to Stop Gun Violence in our Schools“ (USA)Im Anschluss an das Massaker kam es zu zu öffentlichen Protesten von SchülerInnen, die sich spontan unter dem Motto „Never Again MSD“ zusammenschlossen. Eine Rede der Schülerin Emma Gonzalez verfielfältigte sich in den sozialen Medien viral. Darin griff sie v.a. Präsident Donald Trump und seine Verbindungen zur Waffenlobby NRA an: „Wenn der Präsident mir ins Gesicht sagt, dass das eine schreckliche Tragödie war (…) und dass man nichts tun kann, frage ich ihn, wie viel Geld er von der National Rifle Association bekommen hat“. Sie fügte hinzu: „Ich weiß es: 30 Millionen Dollar.“ Die NRA setzt sich in den USA vehement für das Recht ein, dass jeder Mensch eine Waffe tragen darf. Dafür baut sie zahlreiche Verbindungen zu Politikern auf und finanziert ihre Wahlkämpfe. (…) Derweil versucht US-Präsident Donald Trump, der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Wende zum Vorteil der Waffenindustrie zu geben. So schlug er vor, mehr bewaffnete Polizisten in der Nähe von Schulen zu postieren sowie Lehrer zu bewaffnen. Und Floridas Gouverneur Scott kündigte an, Polizisten an jede öffentliche Schule zu entsenden. Während des Amoklaufs von Parkland mit 17 Toten stand ein bewaffneter Polizist vor der Schule, der nicht eingeschritten war“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen amerikanische Waffenlobby“ am 27. Februar 2018 bei Perspektive Online, in dem auch noch darauf verwiesen wird: „Für den 24. März wird nun eine große Demonstration unter dem Motto „March for our Lives“ in Washington und anderen Städten geplant. Sie richtet sich vor allem gegen den enormen politischen Einfluss der Waffenlobby NRA. Weitere Proteste sind am 14. März und 20. April geplant“. Zu den gesellschaftlichen Debatten und Auseinandersetzung nach dem Parkland-Massaker drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf unsere erste Materialsammlung dazu weiterlesen »
20. April 2018: „Day of Action to Stop Gun Violence in our Schools“ (USA)Im Anschluss an das Massaker kam es zu zu öffentlichen Protesten von SchülerInnen, die sich spontan unter dem Motto „Never Again MSD“ zusammenschlossen. Eine Rede der Schülerin Emma Gonzalez weiterlesen »

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Ergebnisse des Leipziger Treffens von Amazon-Beschäftigten aus drei Ländern Ende Januar 2018
Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am TagArbeiterInnen aus fünf Amazon-Lagern in drei Ländern sowie UnterstützerInnen trafen sich in Leipzig zum sechsten Treffen dieser Art seit 2015. Zunächst fuhren wir zum Amazon-Lager LEJ1 in Leipzig und verteilten Flugblätter mit dem Titel „Steht auf für unsere gemeinsamen Interessen!“ Während des anschließenden Treffens diskutierten wir, was seit dem letzten in Poznan im Frühjahr 2017 passiert war und planten neue gemeinsame Aktionen für 2018. Ein wichtiges Thema der Diskussion war die Notwendigkeit, mehr an der Basis zu organisieren. Nach Jahren der Konfrontation mit Amazon hatten die TeilnehmerInnen den Eindruck, dass sie sich intensiver auf der betrieblichen Ebene um die Organisierung kümmern und gegen die Spaltung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern, Nichtmitgliedern, Vertrauensleuten usw. vorgehen müssen – auch um sie alle für einen gemeinsamen Kampf zusammenzubringen. Wir diskutierten auch die Erfahrungen der Make-Amazon-Pay-Kampagne in Deutschland. ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen äußerten Kritik, weil die Aktion vor allem „von außen“ ablief. Es gab jedoch auch positive Einschätzungen, die betonten, dass solche Aktionen helfen, mehr Druck auf Amazon auszuüben“ – so beginnt die „Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens von Amazon-ArbeiterInnen – Leipzig, 26. bis 28. Januar 2018“ am 24. Februar 2018 bei Amazing Workers, worin auch noch eine kleine Veranstaltungsreihe mit Amazon-Beschäftigten aus Polen und aus deutschen Amazon-Lagern wie Bad Hersfeld in Norddeutschland im März 2018 angekündigt wird und weitere Vorhaben dargestellt. Siehe dazu auch die genauen Daten zur Veranstaltungsreihe in Bremen, Hamburg und Kiel weiterlesen »
Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am TagArbeiterInnen aus fünf Amazon-Lagern in drei Ländern sowie UnterstützerInnen trafen sich in Leipzig zum weiterlesen »

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[10. März 2018] Berichte über eine Kölner Gewerkschaftsreise nach China
Logo Forum ArbeitsweltenAm 10. März 2018 organisieren das Forum Arbeitswelten China-Deutschland und der Internationale gewerkschaftliche Arbeitskreis Köln von 10 bis 16.30 Uhr in der Alten Feuerwache in Köln eine Tagesveranstaltung mit Berichten einer zweiwöchigen Chinareise aus dem vergangenen Jahr. Dabei stehen die Erfahrungen bei Besuchen in einzelnen Betrieben im Mittelpunkt, wobei es darum geht: „Die Veranstaltung soll Interessierten einen Einblick in die in der 2-wöchigen Gewerkschaftsreise nach China gewonnenen Erkenntnisse und die daraus resultierenden Erfahrungen geben. Zentrales Thema ist die Kooperation zwischen Arbeitnehmerorganisationen in beiden Ländern“. Siehe dazu auch konkrete Angaben über Berichte – sowie die Hinweise zur nötigen (kostenfreien) Anmeldung weiterlesen »
Logo Forum ArbeitsweltenAm 10. März 2018 organisieren das Forum Arbeitswelten China-Deutschland und der Internationale gewerkschaftliche Arbeitskreis Köln von 10 bis 16.30 Uhr in der Alten Feuerwache in Köln eine Tagesveranstaltung mit Berichten einer zweiwöchigen Chinareise aus dem vergangenen Jahr. Dabei stehen die weiterlesen »

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Der Kampf der INNSE-Belegschaft und die italienischen Gewerkschaften
Hände weg von INNSE - Kampagnenplakat 2017Im Verlaufe der Jahre wurden die vom neuen Eigentümer eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten. Heute scheint das Terrain, auf dem die Fabrik steht, eine Archäologie-Museum für Industrie zu sein. Die Zahl der Beschäftigten wurde auf sechzehn halbiert; die anderen sind arbeitslos und der einzige Schichtwechsel, an dem sie sich beteiligen, ist die Besetzung vor den Fabriktoren – gemeinsam mit den drei Entlassenen. Die verbleibende Maschinerie ist aus vielerlei, jedoch nie wirklich erklärten technischen Gründen nie eingeschaltet worden. Die einst herausposaunten Neueinstellungen haben nie stattgefunden“ – aus der deutschen Übersetzung „Die INNSE in Milano als Symbol des Widerstandes der Arbeiterklasse“ am 25. Februar 2018 bei den Maulwürfen (Schweiz) – ursprünglich ein Beitrag bei der Gewerkschaftsopposition in der CGIL –  worin es auch noch heißt: „Deshalb sind wir weiterhin mit diesen Arbeitern, Mitgliedern der FIOM, die dort immer noch ausharren, sie jeden Morgen stoisch verteidigen; auch wenn sie alleingelassen werden, denn die FIOM Milano und die FIOM der Region Lombardia scheinen sie vergessen zu haben. Seit sechs Monaten haben sich die Sekretärin der FIOM Milano und der Sekretär der FIOM Lombardia an den Fabriktoren nicht mehr blicken lassen. Auch deshalb harren wir mit ihnen dort aus. Die FIOM ist mit ihnen, die bessere FIOM, die wir gekannt haben, die die gekämpft hat selbst als sie alle gegen sich hatte. Umso mehr sind wir jetzt mit ihnen, da die Arbeitslosenversicherung im März ausläuft und es nun wichtig ist, dort zu sein, um ihnen und ihren Arbeitsplätzen in der INNSE eine Zukunft zu geben. Wir, die Arbeiter der INNSE, wünschen, nicht alleine gelassen zu werden, wir und die Genossen und Genossinnen des solidarischen, immer zerstreuteren Milanos, das den Konflikt auf irgendeine Art weiterhin verfolgt“. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der INNSE-Belegschaft weiterlesen »
Hände weg von INNSE - Kampagnenplakat 2017Im Verlaufe der Jahre wurden die vom neuen Eigentümer eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten. Heute scheint das Terrain, auf dem die Fabrik steht, eine Archäologie-Museum für Industrie zu sein. Die Zahl der Beschäftigten wurde auf sechzehn halbiert; weiterlesen »

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Offener Brief: Protest gegen die Vorhaben der österreichischen Regierung, das Sanktionsregime gegen Erwerbslose zu verschärfen
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellSie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) das Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Interessen. Die Würde des Menschen und die Teilhabe an der Gesellschaft darf daher nicht davon abhängig gemacht werden, unter der Herrschaft von Staat und Kapital eine Lohnarbeit ergattern zu können. Das AMS hatte immer schon die Möglichkeit, Erwerbsarbeitslose mit Bezugssperren zu sanktionieren und hat dies auch wiederholt und erfolglos getan. So gab es im Jahr 2015 mehr als 102.000 Sanktionen, um 1,2 Prozent mehr als im Jahr 2014 (laut AMS-Statistik). Trotz Bezugssperren kam es nicht zu (mehr) Arbeitsaufnahmen, weil eben keine entsprechenden Arbeitsstellen verfügbar waren bzw. sind. Erwerbsarbeitslose wollen gerne nützliche Leistung in fair bezahlten Jobs erbringen. Wo aber sind diese fair bezahlten Jobs? Dies beweist, dass ein Staat mit seinem Sanktionenregime seine Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung weder paternalistisch erziehen und zum gesellschaftlichen Wohlverhalten anregen, noch einen positiven Effekt – sprich: mehr Erwerbsarbeitsplätze und Arbeitsaufnahmen – erzielen kann. Abgesehen davon wurde in Studien die Wirkungslosigkeit von Sanktionen bewiesen (…) Außerdem wurde auch nachgewiesen, dass es in vielen Fällen oftmals besser ist, keine Erwerbsarbeit zu haben, als sich mit irgendeiner unbefriedigenden, zermürbenden und krankmachenden Erwerbsarbeit abfinden zu müssen“ – ist aus dem Offenen Brief der Aktiven Arbeitslosen an den Bundeskanzler Österreichs „Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken!“ vom 26. Februar 2018, der auf der Webseite der Initiative dokumentiert ist und Hintergründe weiterlesen »
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellSie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) das Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend den eigenen Fähigkeiten und weiterlesen »

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Neue Überfälle griechischer Faschisten auf soziale Zentren und Militanz gegen Flüchtlinge – auf der Welle des Nationalismus lässt sich gut mit schwimmen
Griechische Faschisten im Februar 2018Im Februar hatten rechtsextreme und faschistische Kräfte in Griechenland massive Proteste organisiert, um die Namensgebung „Mazedonien“ für ihren nördlichen Nachbarstaat zu verhindern. Aufgrund des langjährigen Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien trägt das kleine Land noch immer offiziell den Titel „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien). Angaben der Polizei zufolge nahmen 140.000 Menschen an einer Demonstration am 4. Februar teil, die auf dem Athener Syntagma-Platz stattfand. Andere Quellen schätzen die Zahl sogar auf bis zu 500.000. Die Kundgebung wurde von der griechisch-orthodoxen Kirche offiziell unterstützt. Führende Mitglieder des Klerus traten auch als Redner auf. Ebenfalls anwesend waren große Teile der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Bereits zwei Wochen zuvor fanden ähnliche Proteste in Thessaloniki statt, der zweitgrößten Stadt Griechenlands und Hauptstadt der Region Makedonien im Norden des Landes. Zu den Organisatoren beider Demonstrationen gehörte neben Teilen des Militärs auch die Pan Macedonia Association (PMA) mit Sitz in den USA und Sektionen in mehreren Ländern, die in der griechischen Diaspora aktiv sind. Die PMA ist eine rechtsextreme Organisation, die der griechischen Militärdiktatur von 1967 bis 1974 nahe stand“  – so beginnt der Beitrag „Die griechische extreme Rechte mit Syriza gegen Mazedonien“ von John Vassilopoulos am 26. Februar 2018 bei den Maulwürfen in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen Beitrag über erneute faschistische Angriffe auf soziale Zentren in Piräus und Athen und einen Beitrag über die Auswirkungen des „politischen Klimas“ auf die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterlesen »
Griechische Faschisten im Februar 2018Im Februar hatten rechtsextreme und faschistische Kräfte in Griechenland massive Proteste organisiert, um die Namensgebung „Mazedonien“ für ihren nördlichen Nachbarstaat zu verhindern. Aufgrund des langjährigen Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien trägt das kleine Land noch immer offiziell den Titel weiterlesen »

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CGT-Sekretär Kataloniens von der Polizei festgenommen – und nach massiven Protesten wieder frei gelassen!
Katalonischer CGT Generalsekretär soll im Februar 2018 ins GefängnisDie spanische Polizei hat am Dienstag in Barcelona den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, festgenommen. Ein Untersuchungsrichter hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehl gegen den Hochschulprofessor erlassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 27 Personen, die sich 2013 an einer Besetzung des Rektorats der Autonomen Universität Barcelona beteiligt hatten. Gassiot wird zur Last gelegt, sich bei einer Pressekonferenz mit den Aktivisten solidarisiert zu haben“ – aus der Meldung „Gewerkschafter in Barcelona verhaftet“ am 28. Februar 2018 in der jungen welt über die von der CGT erwartete Festnahme Ermengol Gassiots, der sich – wie die anderen Angeklagten auch – geweigert hatte, der Vorladung zu einer Justizfarce Folge zu leisten, was der Politik seiner Föderation entspricht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Video mit einem Interview von Ermengol Gassiot (zum Telefonica-Streik 2015) und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem erneuten Repressionsversuch (sowie anderen, die damit in Zusammenhang stehen) weiterlesen »
Katalonischer CGT Generalsekretär soll im Februar 2018 ins GefängnisDie spanische Polizei hat am Dienstag in Barcelona den Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, festgenommen. Ein Untersuchungsrichter hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehl gegen den Hochschulprofessor erlassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 27 weiterlesen »

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[26. Februar 2018] Die Rechtsregierung will das Überwachungspaket ohne Debatten durchpeitschen: Protest in Wien
Kampagnenplakat gegen Überwachung in Österreich Februar 2017Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht – wie vorgegeben – unserer Sicherheit, er dient vielmehr zur Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, neoliberaler Freihandel, Militarisierung., Demokratieabbau. Über EU-Vorgaben – EU-Fiskalpakt, EU-Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA, TiSA & Co) oder EU-SSZ/Pesco – soll diese Politik  unumkehrbar gemacht und Parlamente weitgehend entmündigt werden. Als „post-demokratisch“ bzw. „prä-diktatorisch“ bezeichnen Sozialwissenschaftler mittlerweile diese Politik. Der Ausbau von Überwachung und Bespitzelung dient letztlich der Einschüchterung und Kriminalisierung von Widerstand gegen diese undemokratische Politik, soll uns apathisch machen, Misstrauen schüren und uns auseinanderdividieren.  Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, sich nicht einschüchtern und mundtot machen zu lassen. Um in Sicherheit unsere demokratischen Rechte ohne Angst wahrnehmen zu können, müssen unsere Privatsphäre, unserer Grund- und Freiheitsrechte vor Repression und Bespitzelung geschützt werden. Engagieren wir uns gemeinsam gegen diese Eingriffe in unsere Privatsphäre, gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement und für Meinungsfreiheit“ – aus dem Aufruf „Nein zum Überwachungspaket!“ der Solidarwerkstatt zum Protest am heutigen  Montag vor dem Kanzleramt in Wien, in dem die einzelnen Maßnahmen des Paktes nochmals in einer Zusammenfassung dargestellt sind. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsaufruf und eine Stellungnahme des Journalistenverbandes weiterlesen »
Kampagnenplakat gegen Überwachung in Österreich Februar 2017Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht - wie vorgegeben - unserer Sicherheit, er dient vielmehr zur Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, weiterlesen »

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Ein Tag, an dem die Entwicklung in Griechenland wie unter der Lupe zu sehen ist
Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)Angesichts des Bestechungsskandals prominenter Politiker der früher regierenden Parteien, der einer unter niedrigen Umfragewerten leidenden Regierung durchaus zupass kommen dürfte, kommt der Skandal des Umgangs mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze am Evros sicher eher ungelegen. Er verweist auf einen politischen Umgang der Regierung mit den Flüchtlingen, der nicht nur zufälligen sondern eher systematischen Charakter hat und sich in Gesellschaft wie an der Parteibasis von SYRIZA keiner Sympathie erfreut. Nachdem Anfang Januar im Anschluss an eine Fernsehsendung Gerüchte darüber auftauchten, dass die griechischen Grenzbehörden zunehmend Flüchtlinge direkt wieder zurück schicken, die am Evros über die türkische Grenze kommen, legte der griechische Flüchtlingsrat jetzt detaillierte Zeugenaussagen vor, die die Vorgänge bestätigen. Danach werden diese Push-Backs systematisch angewendet. Den Flüchtlingen wird so die Möglichkeit genommen, um Asyl zu ersuchen“ – aus dem Beitrag „Pushbacks von Geflüchteten; massenhafte Bestechung und massenhaftes Zwangsversteigern – der ganz normale Wahnsinn“ von Ralf Kliche am 22. Februar 2018 bei der Griechenland-Solidarität, worin mehrere einzelne und doch miteinander verbundene Ereignisse eines Tages in Zusammenschau gebracht werden – und das wirkt dann schon erhellend… weiterlesen »
Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)Angesichts des Bestechungsskandals prominenter Politiker der früher regierenden Parteien, der einer unter niedrigen Umfragewerten leidenden Regierung durchaus zupass kommen dürfte, kommt der Skandal des Umgangs mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze am Evros sicher eher weiterlesen »

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Ruanda
Massendemonstration in Tel Aviv gegen Massenabschiebungen in „Drittländer“ – ein Grund mehr: Polizei erschießt kongolesische Flüchtlinge in Ruanda
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Rund 20.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die geplante Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel demonstriert. Afrikanische Migranten und Israelis hätten sich gemeinsam an dem Protest beteiligt, berichteten israelische Medien. Die israelische Regierung hat angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um Uganda und Ruanda.  (…) Die Demonstranten trugen Schilder, auf denen unter anderem stand „Nein zur Abschiebung“ und „Wir sind alle Menschen“. Der Protest fand im vernachlässigten und ärmeren Süden Tel Avivs statt, in dem viele Flüchtlinge leben…“ – aus der Meldung „20.000 gegen Abschiebung“ am 25. Februar 2018 in der taz über den bisherigen Höhepunkt des wachsenden Protestes gegen die Massendeportationen, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet. Siehe zur Polizeirepression im Abschiebeland Ruanda (gegen Flüchtlinge aus dem Kongo) und zu den Protesten in Israel drei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte, inklusive des Hungerstreiks im Flüchtlingslager Holot weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Rund 20.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die geplante Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel demonstriert. Afrikanische Migranten und Israelis hätten sich gemeinsam an dem Protest beteiligt, berichteten israelische weiterlesen »

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Polizeigewalt gegen antimonarchistische Demonstration in Barcelona: Francos König ist bei Republikanern in Spanien „unbeliebt“
So sieht im September 2017 die Guardia Civil ausDa wollte der König doch mal seine Untertanen besuchen. Zumindest auf Entfernung – bei der alljährlichen Kommunikationsmesse in Barcelona (Leserinnen und Lesern des LabourNet Germany bekannt aus dem Berichten über die Massenproteste der Belegschaften angeblicher Subunternehmen von Telefonica/Movistar). Und dann das: Massendemonstration gegen die Monarchie. Der kurze Videofilm „Republicans protest with pots&pans and shout „Fora!“ („Out!“) to the Bourbon king of Spain“ am 25. Februar 2018 beim Twitter-Kanal Denterd zeigt die Fahrt des Königs durch abgesperrte Straßen – die Kochtöpfe allerdings übertönen die Polizeisirenen. (Auf demselben Kanal zu finden: Das spanische Fernsehen hat es in der Tat geschafft, zu berichten, die Kochtöpfe seien geschlagen worden, um den König willkommen zu heißen… Siehe zu den Protesten gegen den Besuch des Königs in Barcelona und der Polizeirepression zwei weitere aktuelle Beiträge – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte der spanischen Monarchie weiterlesen »
So sieht im September 2017 die Guardia Civil ausDa wollte der König doch mal seine Untertanen besuchen. Zumindest auf Entfernung – bei der alljährlichen Kommunikationsmesse in Barcelona (Leserinnen und Lesern des LabourNet Germany bekannt aus dem Berichten über die Massenproteste weiterlesen »

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Prozess in Paris: Kritik an Apple als Steuersünder soll verhindert werden
Bloody Apple das Kampagnenplakat von Sacom im September 2017So demonstrierten Anfang Dezember Attac-Mitglieder mit Transparenten mit der Aufschrift »Apple muss endlich seine Steuern zahlen« vor und in mehr als 30 Apple Stores in ganz Frankreich. Eine dieser Demonstrationen, die am 2. Dezember nahe der Pariser Oper stattfand, hat der Konzern nun zum Anlass genommen, die Organisation zu verklagen. Apple will erreichen, dass es Attac per einstweiliger Verfügung für drei Jahre verboten wird, seine Läden zu betreten. Für jede Zuwiderhandlung soll angedroht werden, dass Attac 150 000 Euro Schadenersatz an Apple zu zahlen hat. Nach Berichten der Organisation haben bei der Aktion »Globalisierungskritiker die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe bemalt, zur Musik einer Blaskapelle Polonaise getanzt und Plakate hochgehalten«. Einige hätten sich im Ladeninnern an ein Geländer angekettet und hätten ein Banner mit der Ankündigung »Wir werden aufhören, wenn Apple zahlt« hochgehalten. Weder seien Menschen zu Schaden gekommen, noch habe es Sachbeschädigungen gegeben“ – so endet der Beitrag „Apple-Kritiker vor Gericht“ von Ralf Klingsieck am 13. Februar 2018 in neues deutschland, der auch die Information enthält, dass ein Urteil am 23. Februar ergehen soll. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Attac BRD einschließlich eines Verweises auf die europäische Dimension dieser Auseinandersetzung und unser Dossier zu Apple als Steuersünder – und nun das Urteil: Apple verliert vor Pariser Gericht: Steuerbetrug darf kritisiert werden weiterlesen »
Bloody Apple das Kampagnenplakat von Sacom im September 2017So demonstrierten Anfang Dezember Attac-Mitglieder mit Transparenten mit der Aufschrift »Apple muss endlich seine Steuern zahlen« vor und in mehr als 30 Apple Stores in ganz Frankreich. Eine dieser Demonstrationen, die am 2. Dezember nahe weiterlesen »

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Neue Waffen nach Ankara: Dazu jetzt generelle Demonstrationsverbote in der BRD – im Gleichschritt mit der Repression in der Türkei
Solidarität mit AfrinDer Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. „Das Versammlungsrecht ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut“, so Gregor Lange. „Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen möglich zu machen – und Aufgabe des Anmelders, unsere Rechtsordnung einzuhalten. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten““ – womit LabourNet Germany erstmals in seiner Geschichte eine ganze Polizei-Pressemitteilung dokumentiert, nämlich  „Dortmunder Polizei verbietet kurdische Versammlung“ am 23. Februar 2018 im Presseportal (deren Veröffentlichung und – anders als hier – Umwandlung zum redaktionellen Produkt wir ansonsten lieber anderen überlassen). Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut – über seine Verwirklichung entscheidet die Polizei, und findet das „Gut“ dann doch gar nicht hoch. Und Herr Lange ist Polizeipräsident. Nicht von Ankara, wo auch alle Demonstrationen gegen den Krieg verboten sind, sondern von Dortmund. Siehe zum sehr hohen Gut neuer Waffenlieferungen (weder von der Dortmunder noch irgendeiner anderen Polizei verboten), zum trotz allem sich verbreitenden Widerstand gegen den Krieg in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge – wie auch zur fortgesetzten Verhaftungswelle in der Türkei, der dortigen Flüchtlingshatz nach deutschem Muster und zur linksradikalen Propaganda des Bayerischen Rundfunks, gegen die nun auch ermittelt wird weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDer Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach sorgfältiger Prüfung weiterlesen »

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Landesweiter Tarifvertrag bei Fast-Food-Kette erkämpft: Passiert in Thailand bisher nicht so oft
Gewerkschaftsprotest bei thailändischer Fischkonservenfabrik im Februar 2016Die kurze Notiz „Fastfood-Beschäftigte erringen ersten Tarifvertrag“ am 03. Februar 2018 bei den Rote Fahne News meldet von Kentucky Fried Chicken in Thailand: „Die Beschäftigten bei der großen landesweit vertretenen Kette von KFC, organisiert in zwei Gewerkschaften, haben einen Tarifvertrag durchgesetzt. Er beinhaltet verbesserte Leistungen und das Recht der Gewerkschaften, ihre Mitglieder gegenüber den Geschäftsleitungen in allen Angelegenheiten des Arbeitsverhältnisses zu vertreten. Der Vertrag gilt landesweit“. weiterlesen »

Gewerkschaftsprotest bei thailändischer Fischkonservenfabrik im Februar 2016

Landesweiter Tarifvertrag bei Fast-Food-Kette erkämpft: Passiert in Thailand bisher nicht so oft
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