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Neues Bergbaugesetz in der Türkei: Wo Landraub zum Gesetz wird
Das Grubenunglück in Soma„… „Die Regierung von Präsident Erdogan hat das größte Landraub-Gesetz der türkischen Geschichte beschlossen. Wir werden uns alle dagegen zur Wehr setzen.“ Deniz Gümüsel, eine der Sprecherinnen der Akbelen-AktivistInnen, die lange durch ein mehrere Jahre bestehendes Protestcamp den Braunkohleabbau in der Provinz Mugla verhindern konnten, bringt es in einem vielfach geteilten Video auf den Punkt. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben die Regierungsparteien im Parlament in Ankara ein Gesetz beschlossen, das für den Abbau von Kohle, Gold und allen anderen Mineralien freie Bahn schafft, an denen ein staatliches Interesse besteht. Bisher bestehende Regelungen wie Umweltprüfungen, Sicherheitsvorkehrungen und ein Gesetz zum Schutz von Olivenhainen werden aufgehoben oder abgeschafft, Genehmigungen für Bergbaufirmen, die nach bisherigen Gesetzen durch Umweltverbände oft verzögert oder ganz verhindert werden konnten, sollen nun im Schnellverfahren durchgezogen werden…“ Aus dem Artikel von Wolf Wittenfeld vom 23. Juli 2025 in der taz online und mehr daraus weiterlesen »

Das Grubenunglück in Soma

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Der Ball ist nicht rund. Frauenfußball wird weniger anerkannt und schlechter bezahlt

Dossier

Lohnungleichheit bei Männern und Frauen„… Der DFB-Direktor Oliver Bierhoff ist verantwortlich auch für die Frauennationalmannschaft, denn beim DFB steht immer noch der Mann im Mittelpunkt. Er meinte im Jahr 2019: «Der Frauenfußball hat sich in anderen Ländern stärker entwickelt, in England etwa durch die Nähe zur Profiliga, während in Deutschland die Zahl der Spielerinnen rückläufig ist. (…) Es gibt seit 2018 in Deutschland ein Lohngleichheitsgesetz. Die Regeln sind im Männerfußball und im Frauenfußball gleich. Bei der Bezahlung allerdings hapert es. Da ist ein gelungenes Tor, ein Sieg, ein geglückter Spielzug bei den Frauen weit weniger wert als bei den Männern. Vertraglich sind die Spielerinnen zur Geheimhaltung ihrer Gehälter verpflichtet. Eine Erhebung aus dem Jahr 2018 ergibt jedoch, dass in der deutschen Frauenbundesliga im Schnitt gut 39000 Euro im Jahr verdient werden. Zum Vergleich: Männerfußballer der 3. Liga bekommen etwa das Vierfache – durchschnittlich 120000 Euro jährlich. In der Bundesliga gibt es im Schnitt 47500 Euro – pro Spiel, nicht pro Jahr!“ Artikel von Dieter Braeg in der Soz Nr. 10/2019 – siehe fast unverändert 3 und mehr Jahre später NEU: Fussball-EM der Frauen in der Schweiz zeigt jetzt schon, dass die Kapitalisierung noch lange keine Gleichberechtigung bedeutet, weder bei Lohn noch bei Sexismus weiterlesen »

Dossier zur Diskriminierung im Frauenfußball

Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Fussball-EM der Frauen in der Schweiz zeigt jetzt schon, dass die Kapitalisierung noch lange keine Gleichberechtigung bedeutet, weder bei Lohn noch bei Sexismus
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Regierung in Kolumbien plant Arbeitsreform, die Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken soll

Dossier

Regierung in Kolumbien legt ambitionierte Arbeitsreform vor, sie soll Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken„…Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die „ambitionierteste Arbeitsreform dieses Jahrhunderts“ in Kolumbien, die die Rechte der rund 22 Millionen Arbeitnehmer:innen des Landes verbessern soll, betonte Arbeitsministerin Gloria Ramírez. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Arbeitsverhältnisse von Personen, die ohne Vertrag oder als Scheinselbständige arbeiten, zu formalisieren. Die Formalisierung der Arbeit fokussiert sich insbesondere auf die hunderttausende Landarbeiter:innen, Fahrer:innen von digitalen Lieferdiensten und Beschäftigten in Privathaushalten…“ Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 und mehr daraus/dazu und NEU: Kolumbien stärkt mit neuer Arbeitsreform Rechte für prekär Beschäftigte weiterlesen »

Dossier zum Kampf um die Arbeitsreform in Kolumbien

Regierung in Kolumbien legt ambitionierte Arbeitsreform vor, sie soll Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken

Kolumbien stärkt mit neuer Arbeitsreform Rechte für prekär Beschäftigte/h5>

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Repressionswelle nach dem wenig erfolgreichen Metallerstreik in Andalusien
Plakat von CTM coordinadora de trabajadores del metal zum unbefristeten Metall-Streik in Cádiz/Spanien in 2025 mit Spendenkonto„… Erneut hallten am späten Freitag Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. „Gegen Repression: Klassensolidarität“. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt, beendet wird. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen müssten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassungen. Ein Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert, der den Streik angeführt habe. (…) Knapp 30.000 Beschäftigte hatten zunächst am 18. und 19. Juni befristet für einen neuen Tarifvertrag gestreikt, der angesichts der Halsstarrigkeit der gut knapp 6000 betroffenen Unternehmen schließlich unbefristet weitergeführt wurde. (…) Bei dem Ausstand wurden, wie üblich bei den kämpferischen Beschäftigten in der Provinz Cádiz, Straßen und Industriegebiete blockiert, zum Teil wurden auch Barrikaden gebaut. Es kam dabei auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dass es trotz der massiven Verhaftungswelle am Freitag bei einer überschaubaren Demonstration blieb, hängt mit einem Problem dieses Arbeitskampfs zusammen: Sommerferien…“ Aus dem Artikel von Ralf Streck vom 19.07.2025 – wir danken! weiterlesen »

Plakat von CTM coordinadora de trabajadores del metal zum unbefristeten Metall-Streik in Cádiz/Spanien in 2025 mit Spendenkonto

Repressionswelle nach dem wenig erfolgreichen Metallerstreik in Andalusien
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[Spendenkampagne für sendika.org] Gegen staatliche Repression der Türkei gegen linkes Nachrichtenportal

Dossier

Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA - www.sendika.org aufAli Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April 2017 festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das „terroristische Propaganda“)  – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals  sendika.org ,wegen „Terrorpropaganda“ zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismail Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und Hintergründe und eine Spendenkampagne. NEU: Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“: Journalist und Sendika.Org-Mitarbeiter Ozan Cırık befindet sich seit 28 Tagen in Haft weiterlesen »

Dossier zur staatlichen Repression der Türkei gegen sendika.org

Ismail Küpeli, LabourNet Germany und viele andere UnterstützerInnen rufen zur Spenden für SENDİKA - www.sendika.org auf

Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“: Journalist und Sendika.Org-Mitarbeiter Ozan Cırık befindet sich seit 28 Tagen in Haft
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Hafenarbeiter in Schweden stimmen für die Blockade gegen den Umschlag von Kriegsmaterial nach und aus Israel

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Hafenarbeiter in Schweden stimmen für die Blockade gegen den Umschlag von Kriegsmaterial nach und aus IsraelDie schwedische Dockergewerkschaft hat heute für eine Blockade gegen den Umschlag von Kriegsmaterial nach und aus Israel während des andauernden Krieges in Gaza gestimmt. Nach dem Wochenende wird der Vorstand an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten. 68 % der Mitglieder der Dockergewerkschaft haben für eine Blockade von Kriegsmaterial nach und aus Israel gestimmt und dem Vorstand damit einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Die Blockade wird so lange andauern, wie Israels Krieg in Gaza andauert, so die Gewerkschaft. Eine Blockade von Kriegsmaterial von und nach Israel wird sich unter anderem auf schwedische Rüstungsunternehmen auswirken, die Waffenziele nach Israel verkaufen. Umfangreiche schwedische Waffenimporte von israelischen Unternehmen wie Elbit und Rafael werden ebenfalls betroffen sein…“ schwed. Meldung vom 19.12.2024 in RiktpunKt.nu (maschinenübersetzt) – Zeitung der Kommunistischen Partei Schwedens – und mehr dazu. NEU: Nach Klage der Hafenarbeitergewerkschaft: Kündigung von Erik Helgeson unwirksam, Zugang zu seinem Arbeitsplatz im Göteborger Hafen vorerst weiterhin verwehrt weiterlesen »

Dossier zur Blockade gegen den Umschlag von Kriegsmaterial nach und aus Israel durch Hafenarbeiter in Schweden

Hafenarbeiter in Schweden stimmen für die Blockade gegen den Umschlag von Kriegsmaterial nach und aus Israel

Nach Klage der Hafenarbeitergewerkschaft: Kündigung von Erik Helgeson unwirksam, Zugang zu seinem Arbeitsplatz im Göteborger Hafen vorerst weiterhin verwehrt
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OZZ Inicjatywa Pracownicza bittet um internationale Kontakte und Unterstützung beim Streik in der polnischen Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GmbH

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Polen: Unterstützt die Streikenden in der Jeremias-Schornsteinfabrik! Bereits am 3. Juni 2025 werden wir unsere Arbeitsplätze verlassen, um für Lohnerhöhungen von 800 PLN, die Verlängerung der bezahlten Pause auf 30 Minuten, ein faires Bonussystem und eine günstigere Abrechnung von Überstunden zu kämpfen. Warum streiken wir? Das Werk in Gniezno ist Teil eines internationalen Konzerns. Wir sind eine Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GMBH. Wir produzieren hier unter anderem Teile, die für den Betrieb des deutschen Werks notwendig sind. Die Muttergesellschaft hat ihren Umsatz in weniger als 10 Jahren mehr als verdreifacht, von 64 auf 210 Millionen Euro im Zeitraum 2015-2023. Im Jahr 2024 hat sich der fünfköpfige Vorstand unseres Unternehmens, dem drei deutsche Mitglieder der internationalen Jeremias-Gruppe angehören, 1,87 Millionen Zloty an Gehältern ausgezahlt. Das Unternehmen in Gniezno erhält auch staatliche Beschäftigungsbeihilfen in Höhe von fast einer Million Zloty pro Jahr für die Arbeit von Häftlingen in den Fabrikhallen der Strafvollzugsanstalt in Gębarzewo…“ poln. Meldung und Spendenaufruf der Betriebsgruppe am 28. Mai 2025 (maschinenübersetzt) – siehe nun den internationalen Aufruf von  OZZ Inicjatywa Pracownicza und die neuesten Meldungen über Aussperrung.NEU: Der Streik bei der polnischen Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GmbH wurde nach 42 Tagen gewonnen: Lohnerhöhung um 700 brutto und 20 Minuten mehr Pause weiterlesen »

Dossier zum Streik in der polnischen Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GmbH

Polen: Unterstützt die Streikenden in der Jeremias-Schornsteinfabrik!

Der Streik bei der polnischen Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GmbH wurde nach 42 Tagen gewonnen: Lohnerhöhung um 700 brutto und 20 Minuten mehr Pause
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Auch Telekom kürzt Diversitätsprogramme in USA – Appell «Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!»
Kampagne "Wir Erwarten Besseres"Nach dem Rückzug der Telekom aus Diversity-Programmen in den USA  haben mehr als 200.000 Menschen innerhalb weniger Tage den Appell „Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!“ unterzeichnet. Sie fordern von Telekom-Chef Tim Höttges, die in den USA gestrichenen Programme zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion wieder aufzunehmen und sich öffentlich gegen diskriminierende Aussagen der Trump-Regierung zu stellen. Der Appell wurde von der Kampagnen-Organisation Campact gemeinsam mit CSD Deutschland e.V. und LSVD – Verband Queere Vielfalt am vergangenen Freitag gestartet. Unter dem Druck der neuen US-Regierung hat die Telekom angekündigt, den Großteil ihrer Anti-Diskriminierungs-Programme in den USA teils zurückzufahren oder gar einzustellen. Das steht in starkem Kontrast zum Auftreten in Deutschland. Hier versucht der  Konzern sich weiterhin als vielfältig und queerfreundlich zu geben – beispielsweise durch die Unterstützung verschiedener CSD-Demonstrationen in deutschen Städten…“ Pressemitteilung vom 16.06.2025 von LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt – siehe Hintergründe und NEU: US-Behörde genehmigt T-Mobile milliardenschwere Übernahmen – nach dem Ende der Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme weiterlesen »

Kampagne "Wir Erwarten Besseres"

Auch Telekom kürzt Diversitätsprogramme in USA – Appell «Telekom vs. Trump: Vielfalt verteidigen!» / NEU: US-Behörde genehmigt T-Mobile milliardenschwere Übernahmen – nach dem Ende der Diversitäts-, Gerechtigkeits- und Inklusionsprogramme
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Äthiopien: Streik der Gesundheitsbeschäftigten seit dem 13. Mai 2025 – grundsätzlich illegal, daher bereits mit zahlreichen Festnahmen
Streik im Gesundheitswesen Liberias im September 2020 - weil die Regierung einen unterschriebenen Tarifvertrag nicht umsetzt...Beschäftigte des Gesundheitswesens in Äthiopien befinden sich seit Dienstag, dem 13. Mai in einem Teilstreik und fordern eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und den Schutz ihrer Berufsrechte. Neben den Krankenhäusern sind auch die Ausbildungszentren der Universitäten von dem Streik betroffen. Der Streik hält seit 5 Tagen an und in vielen Kliniken haben die streikenden Ärzte gezwungenermaßen ihre Arbeitsplätze geräumt. In vielen Einrichtungen gibt es nur noch einen Notdienst. Die Streikenden sehen sich einer zunehmenden Repression durch die Staatsorgane ausgesetzt. Es gab bereits zahlreiche Festnahmen. Die Regierung in Addis Adeba erklärt, jeder Streik im Gesundheitswesen sei illegal.“ Kurzmeldung vom 20.05.2025 in den Rote-Fahne-News („Äthiopien: Streik der Gesundheitsbeschäftigten“)(Foto aus Liberia 2020, nicht Äthiopien) – siehe die weitere Entwicklung: Seit Wochen anhaltender Streik im staatlichen Gesundheitswesen in Äthiopien trifft auf Repression gegen Streikende und ihren Verband – samt Verhaftungen weiterlesen »

Streik im Gesundheitswesen Liberias im September 2020 - weil die Regierung einen unterschriebenen Tarifvertrag nicht umsetzt...

Äthiopien: Streik der Gesundheitsbeschäftigten seit dem 13. Mai 2025 – grundsätzlich illegal, daher bereits mit zahlreichen Festnahmen / NEU: Seit Wochen anhaltender Streik im staatlichen Gesundheitswesen in Äthiopien trifft auf Repression gegen Streikende und ihren Verband – samt Verhaftungen
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Autozulieferer Boge Rubber & Plastics: Verlagerung mal andersrum – von China nach Simmern
24-Stunden-Warnstreik bei Boge Rubber&Plastics in Simmern am 17. Dezember 2024 (Foto: IG Metall)Ihr Werk sollte 2026 geschlossen werden. Das verkündete die Geschäftsführung des Autozulieferers Boge Rubber & Plastics in Simmern letzten November. Doch mit Warnstreiks erkämpften sie sich Tarifverhandlungen – und erreichten die Verlagerung von Eisenbahnersatzteilen aus China nach Simmern. Die Schließung des Autozulieferers Boge Rubber & Plastics in Simmern (Rheinland-Pfalz) Ende 2026 ist vom Tisch. Die Konzernmutter Zhuzhou Times New Material Technology (TMT) verlagert dazu die Fertigung von Eisenbahnersatzteilen aus China nach Simmern und investiert mindestens 7 Millionen Euro. Dadurch sind die rund 300 Beschäftigten von Boge nicht mehr allein vom Auto abhängig, sondern haben künftig mit Fahrwerksteilen für Züge ein zweites Standbein. Das setzte die IG Metall in direkten Verhandlungen mit der chinesischen Konzernspitze in einem Transformationstarifvertrag durch – mit Beteiligung, fantasievollen Aktionen und Warnstreiks. Die Belegschaft von Boge ist zu 98,3 Prozent in der IG Metall organisiert…“ Meldung der IG Metall vom 25. Juni 2025 aktualisiert am 4. Juli 2025 mit Hintergründen weiterlesen »

24-Stunden-Warnstreik bei Boge Rubber&Plastics in Simmern am 17. Dezember 2024 (Foto: IG Metall)

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„Eine Tour de France, die den ArbeitnehmerInnen am nächsten ist“: Die Gewerkschaft Force Ouvrière kämpft bei der Tour de France
Force Ouvrière: InFOmilitante: Spécial Tour de France 2025Frankreich wäre nicht Frankreich, wenn es nicht selbst in hochkommerziellen Organisationen nicht auch Spuren revolutionären Geistes geben würde. Zum Beispiel in der langen Karawane der Tour de France. Die ist bekannt dafür, dass globale Konzerne dort kleine Geschenke unters Volk bringen – etwas zum Naschen, mehr oder weniger formschöne Kopfbedeckungen, Klatschpappen, mit Werbung beschriftete Kugelschreiber und dergleichen vieles mehr.  Mittendrin tummeln sich aber auch Vertreter der Gewerkschaft Force Ouvrière. »Wir sind sogar einer der ältesten Teilnehmer der Karawane, seit 75 Jahren mittlerweile«, erzählt Johanny Berthet »nd«. (…) Bei der Tour verteilen Berthet und seine Mitstreitenden ebenfalls kleine Werbegeschenke, aber auch Flugblätter und Magazine, die ihre Arbeit vorstellen. (…) Die Plattform Tour de France sei ein gutes Vehikel, auf die eigenen Anliegen aufmerksam zu machen. “ Artikel von Tom Mustroph vom 07.07.2025 in ND online – siehe mehr von der FO dazu weiterlesen »

Force Ouvrière: InFOmilitante: Spécial Tour de France 2025

„Eine Tour de France, die den ArbeitnehmerInnen am nächsten ist“: Die Gewerkschaft Force Ouvrière kämpft bei der Tour de France
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In Rumänien beginnen die Proteste gegen die Pläne der Regierung zu Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Sektor
Seit 22. Mai 2023 streiken in Rumänien die Lehrkräfte unbefristet v.a. für mehr LohnDer Nationale Gewerkschaftsblock (BNS) schließt einen Streik als Reaktion auf die Pläne der Regierung, Löhne im öffentlichen Sektor zu kürzen und Staatsbedienstete zu entlassen, nicht aus, sagte Mircea Burlacu, Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes für Recht und Arbeitsbeziehungen, am Freitag gegenüber AGERPRES. „Der Streik ist die Reaktion auf die drastischen Anpassungen der Einkommen der Beschäftigten“, sagte der Gewerkschaftsführer und fügte hinzu, dass „Protestaktionen unvermeidlich“ seien. Vertreter aller Gewerkschaftsbünde treffen sich am Montagmorgen, um über den Reaktionsplan auf die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen zu entscheiden und einen Zeitplan für die Proteste festzulegen. Der BNS-Vizepräsident verwies auch auf die drohenden Entlassungen im öffentlichen Sektor und sagte, dass „von der Regierung nichts Gutes zu erwarten sei“…“ engl. Meldung vom 27.6.2025 in AGERPRES und mehr zu ersten Protesten weiterlesen »

Seit 22. Mai 2023 streiken in Rumänien die Lehrkräfte unbefristet v.a. für mehr Lohn

In Rumänien beginnen die Proteste gegen die Pläne der Regierung zu Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Sektor
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Betrieb geschlossen? Übernahme! Aus der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos Aires wird die selbstverwaltete Madygraf

Dossier

Übernahme der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos AiresWie reagierten die Arbeiter auf die Schließung? – Die Antwort der Angestellten war schlagkräftig. Sie debattierten in einer Vollversammlung, an der alle 400 Arbeiter teilnahmen, und in weniger als 24 Stunden entschieden sie sich, die Kontrolle über die Fabrik zu übernehmen und weiterzuproduzieren. Eine Gruppe von Kollegen kontaktierte die Kunden, um anzukündigen, daß die Fabrik ihre Aktivität nun unter Arbeiterkontrolle weiterführen würde, weil die Unternehmer sich zurückgezogen haben“ – aus dem Interview »Sie übernehmen die Kontrolle über die Fabrik« von Wladek Flakin und Stefan Schneider mit Leo Amendola von der argentinischen PTS am 18. August 2014 in der jungen Welt. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: „Hier sind sie, sie sind die Arbeiter ohne Chefs!“: Parlament von Buenos Aires genehmigt die Enteignung der von Arbeiter:innen geführten Fabrik Madygraf weiterlesen »

Dossier zur Übernahme: Aus der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos Aires wird die selbstverwaltete Madygraf

Übernahme der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos Aires

„Hier sind sie, sie sind die Arbeiter ohne Chefs!“: Parlament von Buenos Aires genehmigt die Enteignung der von Arbeiter:innen geführten Fabrik Madygraf
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Israelische Angriffe auf den Iran: Bomben stürzen keine Diktatur

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Washington, DC: Photo Exhibition, and Rally in Front of the US Congress to Support the Iran Protests (https://iranfreedom.org/)Wer Israels Angriffe nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. (…) Die Menschen in Iran sind vor den Bomben nicht geschützt – erst recht nicht durch das Regime. Dass ebenjenes Regime seit 46 Jahren antisemitische Vernichtungsfantasien gegenüber Israel vor sich herträgt, darf man auch nicht verschweigen. Es finanziert und unterstützt Terrorgruppen und nutzt sie zur Machtsicherung – jedoch nicht im Namen seines Volks. (…) Gleichzeitig trifft jeder Luftschlag nicht nur militärische Ziele, sondern auch jene, die ohnehin wehrlos sind. Zum einen werden Zivilisten getötet werden, zum anderen reagiert das Regime auf außenpolitischen Druck mit noch mehr Gewalt nach innen. (…) Wer diesen Krieg nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. Kriege gewinnen keine Revolutionen, sie stabilisieren Diktaturen. (…) Die Menschen, die seit 46 Jahren am konsequentesten gegen das Re­gime kämpfen, wurden und werden weiterhin ignoriert.“ Kommentar von Daniela Sepehri vom 15.6.2025 in der taz online – siehe weitere Informationen und Proteste. NEU: Repressionswelle nach Beschuss des Evin-Gefängnisses: Die iranischen Behörden beschuldigen inhaftierte Franzosen der Spionage für Israel weiterlesen »

Dossier gegen israelische Angriffe auf den Iran

Washington, DC: Photo Exhibition, and Rally in Front of the US Congress to Support the Iran Protests (https://iranfreedom.org/)

Repressionswelle nach Beschuss des Evin-Gefängnisses: Die iranischen Behörden beschuldigen inhaftierte Franzosen der Spionage für Israel
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“Solidarität kann man nicht verhaften” – Demonstrationen und Proteste gegen die Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Dossier

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste ausRund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichts­urteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben weiterlesen »

Dossier zur Festnahme des Bürgermeisters von Riace in Süditalien wegen “Begünstigung illegaler Einwanderung”

Italien: Hausarrest für Mimmo Lucano, Bürgermeister von Riace löst Proteste aus

Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichts­urteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben
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