Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ist auch in Liechtenstein angekommen. Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger scheinen sich ernsthaft dafür zu interessieren, was es damit überhaupt auf sich hat. Dies zeigt der Bericht vom 16. Juli im «Liechtensteiner Vaterland», in welchem zu lesen ist, dass eine neunköpfige Arbeitsgruppe bis 2019 Grundlagen für eine ernsthafte Diskussion in Liechtenstein schaffen will. Nach der Veröffentlichung haben sich sowohl Befürworter als auch Gegner in den sozialen Medien zu Wort gemeldet. Die Arbeitsgruppe dürfte es freuen – denn genau das will sie in einem ersten Schritt erreichen: Dass sich die Menschen mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ernsthaft auseinandersetzen. Dass es dabei sowohl Befürworter wie auch Gegner gibt, dürfte kaum überraschen…“ Beitrag beim Liechtensteiner Vaterland vom 28. Juli 2018 
Dass ein Unternehmerverband ein langjähriges realpolitisches Bündnis mit einer Regierung aufkündigt, ist nun wahrlich keine Besonderheit Nicaraguas. An dieser Stelle sei dazu auf Brasilien verwiesen, wo die per „legalen“ Putsch gestürzte sozialdemokratische Regierung ja nun auch keineswegs eine antikapitalistische Politik betrieb (und im Übrigen ebenfalls aus Gründen politischer Taktik und der christlichen Strömungen in der eigenen Partei eine Anti-Abtreibungspolitik beibehielt). Dass andererseits Proteste gegen die Verschlechterung des Rentensystems in Nicaragua so berechtigt sind, wie in der BRD oder in Russland, müsste eigentlich – eigentlich – sowohl für Gewerkschaften als auch für soziale Bewegungen und Linke selbstverständlich sein. Dass schließlich bei solchen Entwicklungen alle politischen Kräfte des In- und Auslandes versuchen, Einfluss zu nehmen, Linke wie Rechte, progressive wie reaktionäre, ist eine allgemein bekannte Tatsache. Und einer der zentralen Themenkomplexe ist dabei in der aktuellen Situation in Nicaragua die Frage, inwieweit die Regierung Ortega noch irgendwie die „traditionellen Werte“, für die der Sandinismus einst stand, verkörpert. Dazu drei regierungskritische Beiträge aus der aktuellen Debatte 
„Aber diese Veränderung ist keine Überraschung. Die kapitalen Mechanismen zielen auf Quantitäten, nicht Qualitäten ab. Fühlende Wesen sind nicht mehr vonnöten. Nur so ist es auch erklärbar, dass kaum jemand den aktuellen Umbruch in einen uns offensichtlich zerstörenden Kapitalismus wahrnimmt. Viele spüren nichts mehr, wenn sie nach einem Arbeitstag voller Stress nach Hause kommen. Ist halt ökonomisch notwendig und sichert die Wettbewerbsfähigkeit, lautet die banale Argumentation der Wirtschaftsliberalen. Mir fuhr bereits der Schreck in die Knochen, als man in der Schule Inhalte durch Kompetenzen ersetzte. Funktionieren ist das neue Bildungsziel. Es ist nur logisch, dass die Entmenschlichung weiter vorangetrieben wird. Und offenbar sind unsere demokratiepolitischen Instrumente bereits so ausgehöhlt, dass man vor ein paar Jahren noch Undenkbares einfach verordnen kann, man nennt es euphemistisch „Initiativantrag“…“ – aus dem Beitrag „Entmenschtes Arbeitstier“ von Peter Reutterer am 19. Juli 2018 bei Die Presse, der das „Menschenbild“ des modernen Kapitalismus und seiner Exekutoren knapp skizziert, wobei auch das Verschwinden kultureller Beiträge ein Thema ist. Siehe dazu auch ein umfangreiches Dossier zum Thema Arbeitszeit (mit Schwerpunkt auf den „freien Sonntag“) – und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema 
Während die Massenproteste im Irak trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen und sich auch weiterhin vom Süden des Landes ausgehend ausbreiten, gibt es auch darüber eine massive internationale Propagandaschlacht, in der verschiedene politische Kräfte versuchen, die Proteste als von (je nach Position: unterschiedlichen) ausländischen Kräften gesteuert zu diffamieren. In dem Beitrag „The mass protests in Baghdad and Southern Iraq continue“ von Zaher Baher am 24. Juli 2018 im anarkismo.net setzt sich der Autor vor allem mit der entsprechenden Berichterstattung bei Al Jazeera auseinander und argumentiert genau in die andere Richtung: Die Stärke dieser Proteste liege gerade darin, dass sie sich bisher erfolgreich gegen politische Vereinnahmung durch wen auch immer gewandt hätten. Am vergangenen Sonntag habe es nicht nur die bisher größte Demonstration in Bagdad gegeben, sondern auch eine weitere Besetzung eines Ölfeldes im Süden des Landes. Siehe dazu auch eine Erklärung der irakischen Gewerkschaften und die Erinnerung an den Solidaritätsaufruf der irakischen Zivilgesellschafts-Initiative, den wir am 23. Juli 2018 publiziert hatten 
Die Dockergewerkschaft ILWU an der Westküste der USA (ganz im Gegensatz zu ihrem Pendant an der Ostküste) hat seit langem eine besondere Rolle in der US-Gewerkschaftsbewegung inne, weil sie über eine besonders aktive Mitgliedschaft verfügt, die immer wieder für vorbildliche Aktionen sorgte, auch wenn es jeweilige Vorstände nicht haben wollten. (Weswegen es auch kein Zufall ist, dass auch LabourNet Germany immer wieder über Aktivitäten der ILWU berichtet hat). Sei es mit dem Streik gegen den Krieg im Jahr 2008 (Siehe dazu „Protest-Streik gegen den Krieg in den Häfen der Westküste beschlossen“ im LabourNet Archiv mit mehreren Updates zuletzt am 18. Dezember 2012) oder mit dem Protest gegen Polizeiterror („Der 1. Mai der Docker an der US-Westküste: Streik gegen Polizeiterror in Oakland“ am 02. Mai 2015 im LabourNet Germany). Jack Heymann, der am 03. August um 18 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof in Berlin auf einer Veranstaltung sprechen und diskutieren wird, ist ein langjähriger Aktivist der ILWU. Er hat am 01. Mai 2018 bei Counterpunch einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem er (nicht nur) die Geschichte des Antikriegs-Aktivismus der ILWU samt ihrer heutigen Auswirkungen nachzeichnet und die Rolle der Gewerkschaftsbasis dabei deutlich macht. Unter der Überschrift „Wie Streiks gegen Krieg und Repression organisiert werden“ hat die Internationalistische Gruppe – die auch die Veranstaltung mit Jack Heymann in Berlin organisiert, diesen Beitrag ins Deutsche übersetzt und ihn LabourNet Germany zur Verfügung gestellt – wofür wir uns bedanken und ihn im folgenden dokumentieren 
„Es sieht wahrlich nicht gut aus für die Billigfluglinie Ryanair. Mussten schon im letzten Herbst mehr als 2000 Flüge wegen Pilotenmangel gestrichen werden, fallen nun erneut deutlich mehr als 600 Flüge aus, weil gestreikt wird. Nachdem am vergangenen Freitag die Ryanair-Piloten in der irischen Heimat gestreikt haben, was schon zu Flugausfällen, streikt am Mittwoch und am Donnerstag das Bordpersonal in Spanien, Portugal und Belgien. In Italien waren auch die Piloten aufgerufen, allerdings beide Gruppen nur für Mittwoch. Schwerpunkt ist Spanien, wo pro Tag von Ryanair vorsorglich 200 Flüge gestrichen wurden, um ein Chaos an Flughäfen zu vermeiden. In Spanien legte die Regierung allerdings auch Minimaldienste fest, um die Auswirkungen im Urlaubsland zu begrenzen. Derlei gab es weder in Portugal noch in Belgien, in Brüssel sollen 80% und in Charleroi 70% der Beschäftigten gestreikt haben. In Spanien müssen 100% der Inlandsflüge auf die Inseln und 59% der internationalen Verbindungen und zwischen 35 und 59% der Flüge auf der Iberischen Halbinsel durchgeführt werden, womit das Streikrecht der Beschäftigten erheblich beschnitten wurde.(…) Die spanischen Gewerkschaften USO und Sitcpla, die zum Ausstand aufgerufen haben, haben auf Emails verwiesen, die Ryanair an Mitarbeiter verschickt habe. Darin wurden sie am Dienstag vor „schwerwiegenden Konsequenzen“ gewarnt und aufgefordert, ihre Posten einzunehmen. Beschäftigte berichten auch von Drohanrufen…“ – aus dem Artikel „Ryanair droht Streikenden mit „schwerwiegende Konsequenzen““ von Ralf Streck am 25. Juli 2018 bei telepolis, worin auch nochmals die „seltsame“ Haltung der spanischen Regierung kritisiert wird, über Notdienste von Personal zu entscheiden, das offiziell in Irland angestellt ist… Siehe dazu auch einen ersten Streikbericht und den Verweis auf unser Dossier zu den Auseinandersetzungen bei Ryanair 
„Ende Mai wurden bei Flormar in der Stadt Gebze/Izmit in der Türkei 120 Arbeiterinnen entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Das 1970 gegründete Unternehmen für Kosmetikprodukte betreibt seine komplette Produktion in der Türkei und verkaufte 2012 die Mehrheit seiner Firmenanteile an Yves Rocher. In Gebze/Izmit in der Türkei arbeiten überwiegend Frauen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. lange Arbeitszeiten, geringe Löhne, unzureichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen und willkürliche Schikanen durch den Arbeitgeber. Mit der Gewerkschaft Petro-Is begannen die ArbeiterInnen bei Flormar sich gewerkschaftlich zu organisieren. Mit Erfolg. Nach nur wenigen Monaten war der Organisationsgrad schon so hoch, dass Petro-Is die gesetzliche Vorgabe zur Bescheinigung der Qualifikation und Zuständigkeit im Betrieb erlangen konnte. Die Arbeiterinnen hatten ihre gewerkschaftliche Vertretung und Organisation selbst errungen! Ein großer Erfolg, dem wir gratulieren und solidarisch unterstützen! Schikanen, Einschüchterungen und Entlassungen von Beschäftigten, die einer Gewerkschaft beitreten wollen, sind alltägliche Praxis. So erging es auch 120 Flormar-Arbeiterinnen, die im Mai 2018 auf die Straße gesetzt wurden, nur weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren! Doch sie ließen sich nicht einschüchtern und wegjagen. Seither protestieren sie zusammen mit ihrer Gewerkschaft jeden Tag vor dem Betrieb und fordern ihren Arbeitsplatz zurück – inmitten des politischen Ausnahmezustands…“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit streikenden Flormar-Arbeiterinnen in Gebze/Türkei“ einer Initiative von GewerkschafterInnen aus der Region Stuttgart (hier dokumentiert am 23. Juli 2018 auf dem Blog von Thomas Trueten) mit dem Aufruf, Solidaritätsbotschaften entweder an die Gewerkschaft Petrol-Is (merkez@petrol-is.org.tr) zu senden, oder an acarman@gmx.de von der Initiative. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Solidarität mit den Flormar-Frauen 
„Ende Mai wurden bei Flormar in der Stadt Gebze/Izmit in der Türkei 120 Arbeiterinnen entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Das 1970 gegründete Unternehmen für Kosmetikprodukte betreibt seine komplette Produktion 
„Inzwischen steige die Wut in der Bevölkerung, die die lokalen Behörden für die mangelnde Vorbereitung und die späte Reaktion während der Brandkatastrophe verantwortlich machten, berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung. Mitten in der Waldbrandsaison sei in der Katastrophenregion in Attika kein Löschwasser vorhanden gewesen, die Evakuierung sei zu spät eingeleitet worden, neue Gesetze verhinderten einen effektiven Einsatz der freiwilligen Feuerwehr – so die häufigsten Vorwürfe an die Politik. Zudem deuten erste Indizien darauf, dass die Großfeuer – die an mehreren Orten zugleich ausbrachen – auch durch Brandstiftung verursacht sein könnten. In vielen südeuropäischen Ländern nutzen Bodenspekulanten den trockenen Sommer dazu, durch Brandstiftung und korrupte Deals mit lokalen Behörden in einer rechtlichen Grauzone billig neues Bauland zu erschließen. Doch zugleich beschwerten sich die griechischen Einsatzkräfte über unzureichenden Mittel, die ihnen – nach Jahren der schäublerischen Sparprogramme in Hellas – zur Verfügung stünden. Feuerwehrleute klagten gegenüber dem The Sydney Morning Herald, dass sie aufgrund der „Austeritätsmaßnahmen“ sehr schlecht auf größere Feuer vorbereitet seien: „Wir haben über Jahre um mehr Ressourcen gebeten. Wir fragen nach neuen Flugzeugen.“ Den desaströsen Zustand der von Schäuble kaputtgesparten griechischen Feuerwehr bestätigte in einem Kommentar auch Matt Wrack, Generalsekretär der britischen Feuerwehrgewerkschaft (Fire Brigades Union), der bei einer Visite in Hellas die Folgen der „Austerität“ auf die Fähigkeit zur Feuerbekämpfung studierte…“ – aus dem Beitrag „Schäubles Feuerbrunst“ von Tomas Konicz am 25. Juli 2018 bei den Streifzügen, eine Passage, die die Parallelen zu den Bränden in Portugal 2017 deutlich macht – vor allem durch die Aussagen der Feuerwehrleute selbst. Zur Brandkatastrophe in Griechenland ein weiterer Beitrag, der vor allem der Abwehr solcher Kritik dienen soll – sowie zwei konkrete Solidaritätsaufrufe/Spendenkonten von und für Basis-Initiativen 
„…Nach einem Dammbruch im südostasiatischen Laos werden hunderte Menschen vermisst. Der Staudamm eines im Bau befindlichen Wasserkraftwerks sei am Montagabend gebrochen und habe die Umgebung mit fünf Milliarden Kubikmeter Wasser überflutet, berichtete kpl, die staatliche Nachrichtenagentur von Laos, die das Sprachrohr der autoritären sozialistischen Regierung ist. Die Wassermasse wäre damit größer als der Inhalt des Starnberger Sees. Bei dem Unglück hat es laut kpl Todesopfer gegeben, hunderte weitere Menschen würden noch vermisst. Erste Aufnahmen von dem überfluteten Gebiet zeigten, dass nur noch einige Dachgiebel und höheren Bäume aus dem schlammig-brauen Wasser ragten. Das Unglück ereignete sich den Angaben zufolge unweit der Grenze zu Kambodscha im Bezirk Sanamxay in der südöstlichen Provinz Attapeu. Mehrere Häuser seien zerstört worden, hieß es in dem Agenturbericht. Ein Behördenvertreter in der Hauptstadt Vientiane sagte der Nachrichtenagentur afp am Telefon, es lägen noch keinerlei offizielle Berichte zu dem Unglück vor. „Wir sammeln Informationen“, fügte er hinzu. Mehr als 6.600 Menschen sollen obdachlos geworden sein, meldet die Nachrichtenagentur ap. Der Staudamm wurde vom Energieunternehmen Xe Pien-Xe Namnoy, kurz PNPC, gebaut. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsunternehmens des thailändischen Konzerns Ratchaburi Electricity Generating Holding, Korea Western Power und einem laotischen Staatsunternehmen. Der Grundstein für das 1,2 Milliarden Dollar (1,02 Milliarden Euro) teure Bauvorhaben war bereits 2013 gelegt worden. Ab 2019 sollte das Wasserkraftwerk 410 Megawatt Strom produzieren, wie es auf der PNPC-Website heißt. 90 Prozent des Stroms sollen laut reuters an Thailand geliefert werden…“ – aus der Meldung „Viele Menschen vermisst“ am 24. Juli 2018 in der taz über die Risiken des Projekts Stromexport. 
Nach den Erfahrungen mit dem letzten Eingriff des Militärs in die inneren Verhältnisse Argentiniens – der Militärdiktatur nach dem Putsch 1976 – war eine der Konsequenzen, die die demokratischen Kräfte Argentiniens zogen, das verfassungsmäßige Verbot des Militäreinsatzes im eigenen Land. Präsident Macri, neulich noch als Modernisierer „verkauft“, will das nun ebenso zurück nehmen, wie er bereits die Absage an den Internationalen Währungsfonds zurück genommen hat – „Back tot he 70ies“ ist zwar nicht modern – aber eindeutig. In dem Artikel „Gegen die unkonkrete Bedrohung“ von Jürgen Vogt am 24. Juli 2018 in der taz wird dazu hervor gehoben: „In Argentinien darf das Militär nicht für innere Angelegenheiten eingesetzt werden. Das ist in drei Gesetzen festgeschrieben. Lediglich logistische Hilfe war bis 2006 erlaubt. Doch selbst die wurde von dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner per Dekret untersagt. Diese Anordnung hat Macri jetzt aufgehoben. Um die bestehenden Gesetze zu ändern, bedarf es allerdings der Zustimmung des Kongresses. In beiden Kammern hat der Präsident jedoch keine Mehrheit. Der Militärstützpunkt Campo de Mayo, den Macri für seine Erklärungen gewählt hatte, ist einer der symbolträchtigsten Orte der blutigen Militärherrschaft 1976 bis 1983. Seit dem Ende der Diktatur bestand ein weitreichender gesellschaftlicher Konsens, dass die Militärs sich ausschließlich auf die Landesverteidigung zu beschränken haben…“ Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: Stellungnahmen der Regierung und der Menschenrechtsorganisationen 
„In Gurgaon im indischen Bundesstaat Harynana demonstrierten am 18. Juli mehr als 1.000 Arbeiter vor dem Regierungssitz und forderten die sofortige Freilassung von 13 Maruti-Arbeitern, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Sie sind seit sechs Jahren inhaftiert. Führende Gewerkschafter waren fälschlicherweise für den Tod eines Managers während eines anhaltenden Streik verantwortlich gemacht worden. An der Demo beteiligten sich auch Arbeiter von anderen Großbetrieben in Gurgaon“ – aus der Meldung „Maruti-Arbeiter fordern Freilassung“ am 24. Juli 2018 bei den RF News über die Demonstration zum 6. Jahrestag der „Maruti-Vorfälle“ am 18. Juli 2012. Siehe dazu auch einen Bericht der Maruti-Betriebsgewerkschaft und einen weiteren aktuellen Beitrag 
Bauern haben durchaus eine Rolle im „Geschäftsmodell Tour de France“: Zum Beispiel große, schön bunte Transparente in die Landschaft legen, um Begeisterung zu beweisen. Wenn sie allerdings Heuballen auf die Straße legen, um gegen die Kürzungspolitik der Regierung zu protestieren, ist ihre Rolle ganz schnell ausgespielt: Der Prügel- und Tränengas-Angriff der Polizei war so massiv, dass selbst die Fahrer einiges davon abbekamen. In der Meldung „Proteste auf der Tour de France“ von Andrea Buring und Pierre Michaud am 24. Juli 2018 bei den euronews heißt es dazu: „Am Rande der 16. Etappe der Tour de France haben mehrere Landwirte die Strecke aus Protest mit Heuballen blockiert. Sie wollten verhindern, dass das Radrennen dort stattfindet. Um sie zu vertreiben, setzten Polizisten Tränengas. Dadurch wurden auch Teilnehmer der Tour beeinträchtigt. Der Landwirt Yann Vétois sagte, „wir wussten, dass die Tour de France durch La Piège führt. Wir haben entschieden, sollten wir keine Antwort bekommen, schreiten wir zur Tat. Sicherheitskräfte vor Ort haben uns mit Tränengas besprüht, als wir auf die Radstrecke rennen wollten. Sie haben Schafe und Züchter mit Tränengas verletzt.“ Die 16. Etappe zwischen Carcasonne und Bagnerès-de-Luchon musste unterbrochen werden. Während der 15-minütigen Pause mussten sich auch der Träger des Gelben Trikots Geraint Thomas und Weltmeister Peter Sagan die Augen reinigen. Behörden kündigten eine Untersuchung des Vorfalls an“. Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem die Gründe für die Aktion der Conféderation Paysanne zumindest ansatzweise erklärt werden