„Mit der Abschaffung der *befristeten Invaliditätspension* hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach Verschärfungen bei der *Arbeitslosenversicherung* und Einführung der mit dem AMS-Sanktionenregime verbundenen *Mindestsicherung* das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime vollendet. Folge ist, dass chronisch Kranke, Invalide und andere schwer gezeichnete Menschen mit aller Gewalt auf einen Arbeitsmarkt gedrängt werden, wo sie keine Existenz sichernde Arbeit finden und statt dessen permanent in ihrer Gesundheit und Existenz durch AMS-Zwangsmaßnahmen und Bezugssperren bedroht werden…“ Einladung der Aktiven Arbeitslosen vom 3. Dezember 2014 weiterlesen »

“Schlepper”-Prozess in Wien: 7 Verurteilungen, 1 Freispruch. Statement zur Urteilsverkündung von solidarityagainstrepression vom 5. Dezember 2014 und Wir sind alle gemeint! Aufruf von “Asyl in Not” zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) weiterlesen »

„Milliardensummen in den Sand oder für soziale Projekte? Wiener Studierende machen mit einer Modellstadt die Kosten der Bankenrettung sichtbar Hypotopia ist eine Stadt für rund 100.000 Einwohner, komplett mit Infrastruktur, öffentlichem Verkehr, Spital und Energieversorgung. Große Grünschneisen reichen weit bis ins Zentrum, sie ist weitgehend autofrei und energieautark. Kurz: Hypotopia ist eine sehr lebenswerte Stadt. Allerdings ist sie nicht real, sondern ein Modell im Maßstab 1:100, das derzeit am zentralen Wiener Karlsplatz steht. Das Besondere daran? Diese Stadt tatsächlich zu bauen würde rund 19 Milliarden Euro kosten. Komplett mit Planungs- und Bauaufwendungen, Grundstücksablösen und Infrastruktur. Und es ist ziemlich genau jener Betrag, den es voraussichtlich kosten wird, die »Rettung« der Bank Hypo Alpe Adria zu finanzieren, ehemals eines der größten Finanzinstitute der Alpenrepublik…“ Artikel von Michael Bonvalot/Wien in junge Welt online vom 20.10.2014. Siehe: Siehe die Aktionsseite „Hypotopia – Du bist die Stadt!“ und dort aktuell den Aufruf zum Protestmarsch zum Parlament am 30. Oktober 2014: WIR TRAGEN 19 MILLIARDEN EURO ZUM PARLAMENT! weiterlesen »

„Der Flash-Mob am 8.8.2014 am Wiener Graben, bei dem gegen das Ausreiseverbot für Arbeitslose protestiert wurde, war ein voller Erfolg. Rund 20 Arbeitslose sonnten sich am Graben vor der Erste Bank und knüpft mit Gästen aus der ganzen Welt Kontakte. Rund 50 Urlaubskarten an Sozialminister Hundstorfer, mit denen die internationalen Gäste auch für Österreichs Arbeitslose das Recht auf Urlaub im Ausland forderten, waren das Ergebnis dieser Aktion. Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich startet nun eine Online-Petition, die sowohl in Deutsch als auch in Englisch gehalten ist, um auch internationale Unterstützer zu gewinnen. Damit soll auf die im internationalen Vergleich rigide Arbeitslosenversicherung in Österreich aufmerksam gemacht werden… “ Pressemitteilung von Aktive Arbeitslose Österreich vom 21.8.2014. Siehe dazu: Recht auf Urlaub für alle! Ausreiseverbot für Arbeitslose aufheben! Right to holiday for all! Repeal the travel ban for unemployed! Petition an Sozialminister Rudolf Hundstorfer von Aktive Arbeitslose Österreich bei change.org. Siehe auch Hintergründe weiterlesen »

Auf Demonstrationen ging es in Wien früher friedlich zu. Nun haben Justiz und Polizei Angst – vor der eigenen Bevölkerung und angeblichen Demo-Touristen aus Deutschland. Artikel von Joachim Riedl, Wien, auf Zeit-Online vom 02.08.2014. Aus dem Text: „(…) Zwölf Stunden lang hatte zu Beginn dieser Woche eine kleine Polizeiarmee eine heruntergekommene Mietskaserne belagert, in der sich eine kleine Gruppe von Punks schon vor über zwei Jahren eingenistet hatte. Ein Immobilienhai hatte sie seinerzeit selbst in das Haus eingeladen, damit sie, so seine Hoffnung, mit ihren rüden Manieren die Mieter mit billigen Verträgen aus dem Spekulationsobjekt ekeln. Doch die neue Nachbarschaft funktionierte entgegen den Erwartungen prächtig. Punks und alteingesessene Bewohner solidarisierten sich zu einer Trutzgemeinschaft gegen den Hausherrn. In einem leerstehenden Straßenlokal wurde eine Volxküche namens Pizzeria Anarchia eingerichtet. Schließlich erließ das Gericht einen Räumungsbefehl, den es nun zu vollstrecken galt…“ weiterlesen »

Zum Kapitalismus gehört – wie die stetig steigenden Arbeitslosenzahlen deutlich zeigen – die Erwerbs-Arbeitslosigkeit wie das Amen zum Gebet. Daher marschieren „Aktive Arbeitslose Österreich“ als eigenständige „Sektion 600.000 – Sektion arbeitslos“ am Vormittag des 1. Mai mit den GenossInnen mit und werden kurzerhand den Rathausplatz zum „Platz der Arbeitslosen“ umbenennen. Mit dieser kreativen Aktion erinnern „Aktive Arbeitslose“ daran, dass das eigentliche Ziel der ArbeiterInnenbewegung war, die (fremd bestimmte) Arbeit abzuschaffen und ALLEN Menschen ein Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen. Mit dieser Aktion fordern Erwerbsarbeitslose sinnbildlich Ihr Recht auf einen guten Platz mitten in der Gesellschaft ein und begehren die volle demokratische Mitsprache. „Wir Erwerbs-Arbeitslose, die ja erst die rasant steigenden Gewinne der die Arbeitsplätze vernichtenden Unternehmer ermöglichen, lassen uns nicht mehr in sinnlose und teure AMS-Kurse verstecken. Wir fordern ein gutes Leben für alle Menschen… weiterlesen »

„Weil Österreichs Unternehmer sich nicht an die Antidiskriminierungsgesetze halten und ältere ArbeitnehmerInnen weiterhin massiv bei der Stellenvergabe diskriminieren, will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) diese nun mit Geldgeschenken auf Kosten der Arbeitnehmerinnen zur Einhaltung der Gesetze animieren. Das „Signal an die Unternehmer“ das Hundstorfer und Spindelegger damit aussendet lautet: Unternehmer brauchen nur die geltenden Gesetze zu missachten, um mit Steuergeschenken dafür auch noch belohnt zu werden. Ältere Arbeitslose werden durch die Definition als besonders förderungswürdige Fälle und die Andichtung von „Vermittlungshindernissen“ letztlich doch wieder nur diskriminiert und stigmatisiert…“ Meldung der Aktiven Arbeitslosen vom 23.2.2014 weiterlesen »

„Ein von der Salzburger Piratenpartei aufgedeckter Datenschutzskandal zeigt recht deutlich den sorglosen Umgang des AMS und seiner Kursanbieter mit dem Datenschutz:Testergebnisse samt Namen und Berichte über die SchulungsteilnehmerInnen ware ungeschützt abrufbar auf einem offen zugänglichen Computer gefunden worden.Aktive Arbeitslose Österreich fordern volle Aufklärung dieses Skandals und Sicherstellung des Datenschutzes in AMS-Kursen. Schluss mit den illegalen Psychotests!…“ Meldung der Aktiven Arbeitslosen vom 13.2.2014, darin auch Tipps der Aktiven Arbeitslosen zum der persönlichen Daten bei AMS-Schulungen sowie weitere Informationen weiterlesen »

„Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Druck auf Arbeitslose: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Existenz gefährdenden Bezugssperren nach einer leichten Entspannung 2012 wieder auf eine neue Rekordhöhe gestiegen: Das AMS verhängte mit 105. 295 Bezugssperren um 6.394 Sperren bzw. um 6,5 % mehr als im Vorjahr. Die Sperrquopte sank nur leicht von 302 auf 295 verhängte Sperre pro 1.000 Arbeitslose und liegt damit fast gleichauf mit dem berüchtigten Hartz Deutschland (308 Sperren pro 1000 Hartz IV Empfänger 2012)! Im Gegensatz zu Hartz IV sind in Österreich aber alle Sperren 100%!…“ Presseaussendungen, Artikel und Erklärungen der AKTIVEN ARBEITSLOSEN vom 4.2.2014 und darin weitere Informationen weiterlesen »

„Der Obmann der Wiener Flüchtlingsberatungsstelle „Asyl in Not“ ist wegen eines Artikels über Fluchthilfe angeklagt. Die Behörden werfen ihm die „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ vor. Am 6. Februar beginnt der Prozess im Wiener Landesgericht…“ Meldung von Pro Asyl vom 04.02.2014 und weitere Infos. Siehe neu: Strafantrag gegen Asyl-in-Not-Obmann Genner zurückgezogen. Meldung bei der Standard vom 5.2.2014 / Ein Sieg der Solidarität. Brief von Michael Genner vom 5.2.2014 bei Asyl in Not weiterlesen »

„Soziale Menschenrechte: UNO kritisiert AMS-Sanktionen, niedrige Mindestsicherung und fehlende Mitbestimmung der Betroffenen. Massive Kritik an der mangelhaften Umsetzung der sozialen Menschenrechte äußerte das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bei seiner bereits 4. Staatenprüfung, die alle 8 Jahre von der UNO in Genf durchgeführt wird. Erstmals wurden auch die Existenz gefährdenden Bezugssperren beim AMS kritisiert, die nach den Verschärfungen durch die AlVG-Novellen 2004 und 2007 das Menschenrecht auf FREI GEWÄHLTE ARBEIT verletzen…“ Meldung der Aktiven Arbeitslosen Österreich vom 9.12.2013 und die Online Petition bei avaaz weiterlesen »

Dossier

„Wir sind Flüchtlinge, in Österreich angekommen um Asyl zu suchen und hier ein neues Leben aufzubauen. Unsere Länder sind zerstört, durch Krieg, Militärgewalt, und Armut aufgrund kolonialistischer Politik. Wir kommen aus Pakistan, Afghanistan, Somalia, Nigeria, Gambia, Syria, Kurdistan, Iran und anderen Ländern und sind nun hier im Flüchtlingscamp Traiskirchen. Wir dachten, dass wir in diesem Camp Hilfe und Unterstützung von Österreich bekommen, aber was wir hier gesehen und erfahren haben, ist, dass der österreichische Staat bisher nicht gezeigt hat, dass wir willkommen sind. Wir verharren im Flüchtlingscamp unter sehr schlechten Bedingungen. Wir, die Flüchtlinge aus Traiskirchen erheben nun unsere Stimmen und fordern unsere Rechte. Wir verlangen von den Verantwortlichen folgende Verbesserungen…“ Die Forderungen der Flüchtlinge vom 25.11.2012 – siehe die weitere Entwicklung und neu: Brief von der Akademie weiterlesen »

„Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte. (…) KOMintern ist eine internationalistische, multiethnische Gewerkschaftsorganisation, die auch in der Arbeiterkammer Wien vertreten ist…“ Presseaussendung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) vom 28. Oktober 2013 bei LabourNet Austria. Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

AKTIVE ARBEITSLOSE fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission mit Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen weiterlesen »