Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der für die Mindestsicherung zuständige Senat 10 hat in einer vorige Woche veröffentlichten, an Klassenjustiz erinnernden Entscheidung das Menschenrecht auf Soziale Sicherheit bzw. das Menschenrecht auf Existenz mit einem Federstrich hinweggefegt und der österreichischen Bürokratie eine brandgefährliche Waffe in die Hand gegeben: Bloß weil in den Erläuterungen des Sozialministeriums zur Artikel 15a Vereinbarung über die Mindestsicherung steht, dass diese „eben kein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt“, soll es laut Verwaltungsgerichtshof möglich sein, ohne jede weitere Skrupel den gesamte Beitrag zur Deckung der Lebenskosten zu streichen und Menschen mitten im reichen Österreich der Gefahr des Verhungerns auszusetzen“ – so beginnt der Beitrag „Skandalurteil: Verwaltungsgerichtshof gibt der Bürokratie die Lizenz zum Verhungern lassen kranker Menschen“ am 13. April 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs, worin im weiteren Text unter anderem festgehalten wird: „Nicht nur Flüchtlinge werden entrechtet, sondern auch die eigenen StaatsbürgerInnen, wenn diese von der allmächtigen Wirtschaft nicht mehr benötigt werden“. Im Text auch die Verlinkung zum Urteil 
Die gefährlichen Armen – das war, vor allem in den Anfängen des Kapitalismus der öffentlich erklärte Feind. Heute zutage, da Kapitalismus pur angesagt ist, scheint dieser Kampf nicht nur in der BRD gegen Ewerbslose stattzufinden – sondern auch und gerade gegen Flüchtlinge. Für Österreich wird dies in dem Artikel von Thomas Wallerberger, der versucht, das angebliche Problem der Migration zusammen zu sehen mit den gesamten jüngeren gutbürgerlichen Politiken gegen die Armen des eigenen Landes und überall. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Repression gegen Flüchtlinge in Wien 
„Ab kommenden Montag (inzwischen heute, 15.2.16) soll sich das „Grenzmanagement“ an täglichen Richtwerten orientieren. Wie das funktionieren wird, ist noch offen: Ab kommenden Montag will die österreichische Regierung ihr Konzept der täglichen Obergrenze praktisch umsetzen. (…) Wie groß die Tages-bzw. Stundenkontingente – wichtig für die slowenischen Grenzbeamten – sein sollen, bleibt ein Geheimnis der österreichischen Regierung…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10.02.2016. Neu: Schandfleck Innenministerium: Lage der Flüchtlinge zur Abschreckung konsequent verschlechtert – Beitrag und Demo-Aufruf für den 19. März 2016 
„Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt selbstverständlich den Protest der kleinen Selbstständigen gegen die zusätzliche Kosten, neuen bürokratischen Schikanen (Arbeitsaufwand) sowie gegen die damit verbundene Generalvorverurteilung. Dass ausgerechnet die schwächsten der Wirtschaft 900 Millionen Euro in die künstlich marode gemachten Staatskassen spülen sollen, ist mehr als unglaubwürdig. Gerade im Bereich der persönlichen Dienstleistungen arbeiten viele Frauen als selbstständige, die oft an der Armutsgrenze leben und im Falle längerer Krankheit dank der Lücken im „Sozialsystem“ vor dem Nichts stehen“ – aus dem Beitrag „Registrierkassenpflicht: Demo der Marktfiranten und Selbständigen am 26.11.2015 gegen Existenzgefährdung“ der Aktiven Arbeitslosen am 23. November 2015 auf ihrer Webseite, worin in der Folge auch noch die Erklärung der betroffenen Selbstständigen und der Demonstrationsaufruf dokumentiert werden 
„Am 6.7.2015 eröffneten Sozialminister Rudolf Hundstorfer, AMS Landesgeschäftsführerin Petra Draxl und JobTransFair Geschäftsführer Thomas Riehl die vom sozialökonomischen Betrieb (SÖB) JobTransFair geführte Kant_ine Vier zehn. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ protestierte als Arbeitslosengewerkschaft mit einem Transparent („Boycott Workface – Zweiter Arbeitsmarkt = Sklaverei auf Kosten aller ArbeitnehmerInnen“) gegen die Ausweitung des „zweiten Arbeitsmarktes“. In einer humoristischen Protestaktion verteilte die Promotiongruppe „AMS Aktiven Arbeitslose – Österreichs größte Firma“ Gutscheine „1 Tag gratis Haussklave Ihrer Wahl““ – so beginnt der Bericht „SklavInnen für alle? Sozialminister Rudolf Hundstorfer eröffnet „sklavenökonomischen Betrieb“ von bfi JobTransFair in der Sargfabrik“ am 08. Juli 2015 bei den Aktiven Arbeitslosen, die auch noch auf die Geschichte der Sargfabrik – die eine ganz andere war – hinweisen und zahlreiche weitere Links zu Hintergrundinformationen anbieten 
. Aus dem Text: "Graz - Nicht wenige wunderten sich nach der Demonstration gegen