Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Regierung beschließt die ersten im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Deregulierung der Mietpreise. Schritt für Schritt bereitet die Regierung die in ihrem Programm angekündigten Geschenke an die Immobilienwirtschaft vor: Mit April 2019 wurde die Richtsatzgrenze der Mieten im Altbau erhöht. Ein weiterer zum selben Datum eingebrachter Gesetzesentwurf sieht die Deregulierung und Marktöffnung des gemeinnützigen Wohungssegments vor und eine weitere Beschränkung des Zugangs zu Sozialwohnungen. Vor allem neu Zugezogene sollen keine Möglichkeit zur Anmietung von Sozialwohnungen erhalten. Beide Maßnahmen tragen vor allem zur Steigerung der Profite der Immobilienwirtschaft bei oder – wie die Regierung schreibt – dazu Mietpreise den Gesetzen des „Marktes“ zu unterwerfen. Beispiele anderer Großstädte, von Berlin bis London, zeigen, dass das Prinzip der Marktpreisbildung im Bereich des Wohnens vor allem einen Effekt hat: Die Verknappung leistbaren Wohnraums und den weiteren Anstieg der Mieten…“ – aus dem Beitrag „Alles für die Immobilienwirtschaft?“ am 21. April 2019 bei der Initiative Mieten runter Wien (Facebook), mit dem auch einer ersten Protestkundgebung am 10. Mai 2019 in Wien aufgerufen wird 
„Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird. Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen. Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben. Die tun was!, sagt der Volksmund. Die arbeiten jetzt wirklich. Da geht was weiter. Das schreien auch jene, deren Leistungen beschnitten, deren Perspektiven eingeengt, die fortwährend unter die Räder zu kommen drohen. Vorsichtiges Taktieren ist rücksichtslosem Traktieren gewichen. Die Exekutive strotzt vor wilder Entschlossenheit. Und sie strotzt immer mehr, je mehr sie problem- und widerstandslos ihre Anliegen durchbringt. Anstatt medial vor sich hergetrieben zu werden (wie das in Zeiten der SPÖVP-Koalition der Fall gewesen ist), setzen türkis-blaue Akteure jetzt Maßnahme um Maßnahme. Ankündigen, Beschließen, Durchziehen, so macht man das…“ – aus dem Artikel „Nur nicht lang fackeln!“ von Franz Schandl am 05. April 2019 bei den Streifzügen über die antisoziale Politik der Wiener Rechtsregierung und ihrer speziellen Vorgehensweise 
„… Beim ersten Video wird im siebten Bezirk eine Muslima mit Kopftuch von einer Frau angegriffen und angespuckt. Beim zweiten wird ein Taxifahrer, der seiner Arbeit am Abend nachgeht, irgendwo im wunderschönen Oberösterreich rassistisch attackiert und als Salafist bezeichnet. Beim dritten Video verwehrt ein Busfahrer einem Schuljungen wegen seiner Hautfarbe den Einstieg in den Bus. Vor allem beim Video mit der Muslima gab es die mitunter widerlichsten Reaktionen. Sie reichen von „Das islamische Patriarchat ist schuld, dass Menschen so reagieren“ über „Das ist Online-Pranger und Selbstjustiz!“ bis zu „Daran ist nur Schwarz-Blau Schuld!“. Auch wenn sie vorhersehbar waren, rauben einem diese Reaktionen die Hoffnung. Jörg Haider wurde 1986 Vorsitzender der FPÖ. Im Jahr 1999, vor 19 Jahren, bekam er bei den Nationalratswahlen über 27 Prozent der Stimmen. Der Tod von Marcus Omofuma jährt sich am 1. Mai das 20. Mal. (…) Doch in den meisten Reaktionen auf die Videos geht es eben nicht um den rabiaten Rassismus, der in Österreich zumindest akzeptiert, vielleicht sogar schon Mehrheitsmeinung ist. Die Antisemitismus-Studie der Bundesregierung lieferte ein Ergebnis, über das kaum diskutiert wurde: Über 30 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen keine Schwarzen, TürkInnen, AraberInnen, AfghanInnen oder Roma als NachbarInnen. Anstatt die Videos als das zu verstehen, was sie sind, nämlich Dokumentationen des Alltags für nicht-autochthone MitbürgerInnen seit mindestens 30 Jahren, empört man sich über andere Dinge. Auf die große Rassismus-Reportage wartet man indes vergeblich. Statt sich darum zu kümmern, sorgt man sich um die Psyche der Angreiferin, den Arbeitstag des Busfahrers oder den Alkoholpegel der Frau. Eine Ausrede findet sich immer…“ – aus dem Beitrag „Die Normalität von rassistischen Übergriffen in Österreich“ von Mahdi Rahimi am 03. April 2019 bei Mosaik über ein „Unthema“, das keines bleiben darf. Siehe dazu auch den alljährlichen österreichischen Rassismus-Report für 2018 
„Es gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn von Asylwerbern in Hilfstätigkeiten. Die Einsparungen bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber katastrophal. Der Grund für die Kürzungen liegt wo anders: In kleinen Schritten soll in Österreich ein Billiglohn-Sektor entstehen, der Lohndruck wird steigen – gerade für kleine Einkommen. Österreichs Arbeitsmarkt war bis heute weitgehend geschützt vor Hungerlöhnen, weil es für fast alle Arbeitnehmer Kollektivverträge gibt – die Abdeckung liegt bei 98 Prozent. Und das Sicherheitsnetz im Fall von Arbeitslosigkeit und Krankheit ist engmaschig. Das wollen ÖVP und FPÖ jetzt ändern. Das Ziel von Schwarz-Blau ist ein Billiglohn-Sektor. Der Druck auf Arbeitslose wird erhöht, damit sie jeden Job annehmen müssen – und Kollektivverträge werden zurückgedrängt. Zugleich werden billige Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt, um das Lohnniveau zu drücken. Asylwerber dürfen keine Lehre in Mangelberufen mehr machen, sollen aber künftig Hilfstätigkeiten um maximal 1,50 Euro verrichten. All das führt zu Lohndruck – gerade für kleine Einkommen…“ – so beginnt der Beitrag „Schwarz-Blau: In sechs Schritten zum Billiglohn-Sektor“ am 25. März 2019 bei Kontrast, wo diese Schritte nachgezeichnet werden, bis hinunter zum Flüchtling, der zur Strafe fürs Nichtabgeschoben werden dann für 1,50 die Stunde malochen soll… 
„Die Pläne der Regierung zur präventiven Sicherungshaft potenziell gefährlicher Asylwerber sind nun auf dem Tisch. Kurz zusammengefasst: Ein Beamter des Amtes für Fremdenwesen und Asyl kann die Sicherungshaft anordnen, wenn er befindet, dass von einem Asylwerber eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ ausgehe. Ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts habe die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen, eine Haft bis zu sechs Monaten kann verhängt werden. Da geht es nicht, wie von Kanzler Kurz behauptet, nur um die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union, die sowieso schon seit September 2018 Bestandteil der geltenden Fremdenrechtsnovelle ist. In diesem Fall ist die Sicherungsschubhaft mit einer „aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ verknüpft und kompatibel mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit mit der österreichischen Verfassung. Der vorgestellten Pläne der Kurz/Strache Regierung gehen weit darüber hinaus und sind ein Frontalangriff auf das verfassungsmäßig verbriefte demokratische Recht auf den Schutz der persönlichen Freiheit. Dieses wurde im jahrhundertelangen Kampf gegen Willkür und Gesinnungsjustiz erkämpft, streckenweise verloren wie beispielsweise unter der faschistischen Naziherrschaft, und wieder erkämpft. Wie schnell aber die Aushöhlung geht, zeigt der Prozess gegen die Tierschützer vom „Verein gegen Tierfabriken““ – aus dem Beitrag „Sicherungshaft gegen Grundrechte“ von Elisabeth Lindner am 10. März 2019 bei selbstbestimmtes Österreich zu den neuen antidemokratischen Machenschaften der Wiener Rechtsregierung. Siehe zu dieser Rückkehr in andere Zeiten durch Sicherungsverwahrung und Geheimdienst-Umbau und wie sie konkret von wem betrieben wird, drei weitere Beiträge 
„Neu sind auch die massiven sozialrassistischen (Unter)Töne, mit denen die von Wirtschaft und Staat arm gemachten Menschen in die Nähe von Verbrechern gestellt werden. Nicht nur die vorgesehene Verweigerung der Mindestsicherung/Sozialhilfe für vorzeitig haftentlassene Menschen (womit die Regierung offenbar jene Kriminalität erzeugen will, mit der noch mehr repressive Politik gerechtfertigt werden soll), sondern auch, dass die Existenz gefährdenden Bezugskürzungen und -sperren gegen angebliche „Arbeitsverweigerer“ oder „Integrationsverweigerung“ nicht nur „wirksam“ sondern auch „abschreckend“ sein sollen. In Bezug auf Menschen in „gewillkürten Haushaltsgemeinschaften“ – und wohl auch kinderreichen Familien – unterstellt die schwarzblaue Regierung postfaktisch, dass „systemwidrig hohe Geldbeträge aus Leistungen der Sozialhilfe erwirtschaftet werden“. Die massive Kürzung für Mehrkinderfamilien rechtfertigt die schwarzblaue Regierung in unverhohlenem Rassismus damit, dass österreichische Familien im Durchschnitt weniger Kinder hätten als solche mit Migrationshintergrund!...“ – aus der Stellungnahme und dem Aufruf „Mindestsicherung: Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen!“ vom 11. Januar 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich zum neuen sozialen „Grundsatzgesetz“ (mit dem – verfassungsrechtlich extrem fraglich – auch die Kompetenz der Bundesländer beseitigt werden soll). Zu den aktuellen Sozialabbau-Maßnahmen und der begleitenden Hasspropaganda, sowie dem Widerstand gegen beides vier weitere aktuelle Beiträge – einschließlich des Verzichts darauf, zum Thema zu machen, warum „faul“ keine Beleidigung sein kann… 
„… Nun sind die Krankenkassen, die Gesundheitsversorgung, daran. Es ist ein offen deklarierter General-Angriff auf den Sozialstaat. (…) Der Angriff ist ja längst im Gang. Auch hier finden wir wieder die schon bewährte Vorgangsweise. Es wird eine Mehrklassen-Einrichtung geschaffen. (…) Und was machen die Vertreter der Lohnabhängigen, die Gewerkschaften, die AK? Vor allem haben sie Angst. Nach 70 Jahren zielstrebiger Arbeit an der Entpolitisierung der Basis glauben sie nun, und wahrscheinlich mit Grund, dass diese Basis nicht mehr mobilisierbar ist. Verwunderlich wäre es nicht. Aber dass die Rebellion eine Möglichkeit ist, zeigen uns die Gelbwesten in Frankreich. (…) Die Argumentation selbst jener, welche einen Widerstand versuchen, könnte auch nicht kennzeichnender sein. Was hören (und lesen) wir da? Die Arbeitgeber zahlen in die Kasse nur 25 % ein, bestimmen dort aber nun maßgeblich. Aha. Die Arbeitgeber zahlen 25 % ein!! Sogar die Buchhalter der Unternehmen wissen, dass alle Zahlungen dieser Art Teil des Lohns sind; sie sprechen von Brutto-Brutto-Lohn. Aber der linke Gewerkschafter fällt sogar hinter diese Erkenntnis zurück. Man muss es ihm offenbar laut und deutlich sagen: 100 % der Beiträge kommen von den Versicherten. (…) Wir sehen hier das Muster, welches wir schon angesichts des 12-Stunden-Tags feststellen mussten. Den Funktionären der Gewerkschaften geht es nicht um die Sache. (…) Die Gewerkschaften waren bereit, über diese „Flexibilisierung“ zuvor- und entgegenkommend zu verhandeln. Aber nun kommt der neue Geist. Die Gewerkschaften haben offenbar noch nicht wirklich begriffen: Die Eliten und ihre Politiker wollen dies nicht mehr. Sie wollen schlicht und einfach bestimmen. (…) Der Abbau des Sozialstaats und der Angriff auf ihn hat also zumindest zwei große Ziele. Das eine besteht einfach darin, die Kosten für das Kapital zu senken. Aber noch viel wichtiger ist das zweite Ziel, das unmittelbar politisch und auf längere Frist ökonomisch ist: Die Kräfte-Verhältnisse sollen verschoben werden, und zwar unwiderruflich, wie es immer wieder ausdrücklich in EU-Dokumenten steht…“ Artikel von Albert F. Reiterer vom 12. Dezember 2018 – wir danken! 
„Der Produktionsbetrieb hat seinen Sitz im Salzburger Pongau und kommt auf rund 400 Beschäftigte. Mit einem Teil der Belegschaft hat die Geschäftsführung begonnen, eine „Vereinbarung zur Wochenend- und Feiertagsarbeit“ abzuschließen. Basis der Vereinbarung ist das parallel zum umstrittenen neuen Arbeitszeitgesetz (Stichwort: Zwölfstundentag) novellierte Arbeitsruhegesetz. Das Arbeitsruhegesetz regelt, vereinfacht gesagt, die Wochenend- oder Feiertagsarbeit. Es sieht nach der Novellierung vor, dass die Beschäftigten „freiwillig“ vier Wochenend- oder Feiertage zusätzlich arbeiten können. (…) Während bisher Vereinbarungen zur Wochenendarbeit nur über den Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen möglich waren, sind diese wie beim Zwölfstundentag durch Einzelvereinbarungen ersetzt worden. Die Einzelvereinbarung muss laut Gesetz auch den jeweiligen Anlassfall (etwa Produktionsspitzen) genau umschreiben. Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz verhielten sich somit wie „kommunizierende Gefäße“, erläutert der Salzburger Arbeiterkammerjurist Heimo Typplt. Die Firmenleitung aus dem Pongau hat ihren Mitarbeitern allerdings einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt, der zwar den Gesetzestext des Paragrafen 12 enthält, den darin geforderten Anlassfall allerdings ausspart. „Es handelt sich somit um eine Blankovollmacht für vier zusätzliche Wochenendschichten pro Mitarbeiter“, sagt ein Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Blankoschecks für „freiwillige“ Wochenendschicht“ von Thomas Neuhold am 13. November 2018 im Standard über den Alltag der gesetzestreuen Erpressung im Zeitalter der Wiener Rechtsregierung. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung und zwei Beiträge zur Bewertung des gewerkschaftlichen Widerstandes, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum rechten 12-Stundentag 
„Juden, die koscher essen, sollen sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen. Diesen Plan verfolgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Der für Integration und Veranstaltungswesen zuständige Politiker begründet diesen Vorstoß mit dem Tierschutz. Koscher essende Juden essen nur Fleisch von Tieren, die geschächtet, also beim Schlachten ausgeblutet werden. So wie auch Muslime. Die auch für den Tierschutz zuständige Abteilung Naturschutz des Amts der niederösterreichischen Landesregierung hat neue Richtlinien entworfen, wonach der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten und der Zugang zu koscherem Fleisch massiv erschwert werden soll. (…) Der 52-jährige Gottfried Waldhäusl fällt immer wieder als besonders exponierter Verteter der FPÖ-Ideologie auf. In die niederösterreichische Landesregierung ist er als Ersatz für Udo Landbauer gekommen. Der trat im März von allen Funktionen zurück, nachdem aufgeflogen war, dass seine Burschenschaft Liederbücher mit Nazi-Gesängen herausgegeben hatte. Zuletzt war Waldhäusl in die Schlagzeilen geraten, als er gegen eine Empfehlung der Landwirtschaftskammer zu Felde zog. Die hatte ihre Mitglieder aufgerufen, auf die Ernährungsgewohnheiten muslimischer Erntehelfer Rücksicht zu nehmen. Das sei „ein Affront gegen unsere Schweinebauern“…“ – aus dem Beitrag „Methoden fast wie zur Nazi-Zeit“ von Ralf Leonhard am 18. Juli 2018 in der taz über den Schweinepriester-Faschismus der FPÖ. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag