Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[26.1.24] Demokratie verteidigen: Wien steht auf gegen Rechtsextremismus und Rassismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/02/at-antifa260124.jpg)
„… Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. (…) Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. (…) In Innsbruck nahmen an einer Kundgebung auf dem Landhausplatz laut Polizei rund 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Aufstehen gegen Rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt“. (…) In der Stadt Salzburg demonstrierten am frühen Freitagabend laut APA-Schätzung rund 1.400 Personen bei Regenwetter für „Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“…“ ORF-Bericht vom 26. Jänner 2024 („Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts“) – siehe Aufrufe. Berichte und auch hier eine Strategiedebatte. NEU: Akademikerball 2024: Kein Platz für Faschos! Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball am 16.Februar 
„Seit Monaten explodieren die Lebenserhaltungskosten in allen Bereichen: erhöhte Lebensmittelpreise, steigende Mieten, Strom- und Gaspreise: das alles sind Ergebnisse des menschenfeindlichen und reaktionären kapitalistischen Systems. Betroffen von den Teuerungen sind – wie auch schon die Coronakrise deutlich machte – besonders jene Menschen, die zuvor schon in prekären Lebenssituationen standen. Gewerkschaften und linke Gruppierungen rufen daher zu Protesten gegen die drastischen Teuerungen und für soziale Gerechtigkeit auf. Gleichzeitig versuchen schon tot geglaubte neofaschistische Gruppierungen sowie die Gruppe rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel die aktuelle Situation für ihre Zwecke zu nutzen (…) Durch ihre rassistschen Vorstellungen versuchen sie, soziale Kämpfe zu ethnisieren und so Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen die Ausbeutung durch das kapitalistische System gegeneinander auszuspielen…“ Beitrag vom 24. August 2022 von Radikale Linke Österreich und mehr daraus/dazu. NEU: Die Inflation in Österreich kostet ein Monatsgehalt: Tausende bilden Menschenkette gegen die Teuerung am 20. September in Wien 
„Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten. Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt. Es geht dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Praxis und letztlich um den Zugang zum Asylverfahren in Deutschland…“ Gemeinsame Pressemitteilung am 30. Mai 2023 von Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat – siehe zum Thema bayerischer Grenzpolizei NEU: Fünf Jahre Grenzpolizei: Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema – Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel 
„Für Erwerbslose hat auch der 20. ÖGB-Bundeskongress wenig gebracht, weil der ÖGB wieder nicht einmal weder Erwerbsloseninitiativen als Gastdelegierte eingeladen hat noch diese bei der Erstellung von Anträgen einbezogen was angesichts der massiven Bedrohung von Erwerbslosen Inflation und Digitalisierung ein unglaublich ignorantes Verhalten der paternalistischen ÖGB-Führung darstellt. Der ÖGB verweigert Erwerbslosen weiter den Status eines selbstbestimmten politischen Subjekts und schreibt seine paternalistische „Arbeitsmarktpolitik“ wenngleich mit einigen Verbesserungen fort…“ Pressemitteilung vom 22. Juni 2023 bei aktive-arbeitslose.at, siehe mehr daraus und dazu 
„In Wien haben sich Klimaaktivist*innen aus Europa und Afrika versammelt, um gegen den Ausbau der Infrastruktur für fossiles Gas zu protestieren. Nach Angaben des BlockGas-Bündnisses blockieren zur Stunde hunderte Aktivist*innen die Anreise zum Konferenzgelände. Anlass ist die Europäische Gaskonferenz in Wien, auf der sich Energielobbyist*innen und Finanzinvestor*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über neue fossile Gasprojekte verständigen. „Auf der Konferenz sind auch zahlreiche deutsche Energieunternehmen wie zum Beispiel RWE vertreten, die sicherstellen wollen, dass ihr Geschäftsmodell, das die Klimakrise weiter anheizt, auch in Zukunft möglich sein wird.“, erklärt Charly Dietz vom Bündnis Ende Gelände, das Teil des BlockGas-Bündnis ist (…) Die Proteste sind Teil der BlockGas-Aktionstage, die derzeit in Wien stattfinden…“ Aus der PM von Ende Gelände vom 27.3.2023, siehe mehr Infos und NEU: Gaskonferenz: BlockGas kritisiert Kriminalisierung und kündigt weitere Proteste an, u.a. Demonstration am 3. April gegen die Repression 
„… Mit einer Nettoersatzrate von 55% ist das Arbeitslosengeld in Österreich im internationalen Vergleich eines der Niedrigsten. Das Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gesenkt und die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft um einen Niedriglohnsektor zu befördern. Angesichts der im Zuge der Coronapandemie sprunghaft angestiegenen Arbeitslosigkeit versprach die Bundesregierung: „Niemand wird zurückgelassen!“ Bis jetzt wurden die Arbeitslosen aber mit Einmalzahlungen abgespeist. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass nach der Krise ein degressives Modell des Arbeitslosengeldes eingeführt werden soll. D. h.: In den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit wird das Arbeitslosengeld erhöht, um dann erneut stark abzusinken. Das würde jedoch die Konkurrenz unter den Arbeitslosen weiter erhöhen und den vielen neuen Langzeitarbeitslosen den Schwarzen Peter zuspielen. Aus grünen Regierungskreisen heißt es, mehr sei mit den Türkisen nicht erreichbar. Bei dieser Aktionskonferenz wollen wir der Bedeutung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen des österreichischen Sozialsystems nachgehen und darüber beraten, wie wir eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen können. Im Gespräch ist u.a. eine Kampagne zur Durchführung eines Volksbegehrens…“ – aus dem Aufruf bei der Aktion Selbstbestimmtes Österreich zu einer „Aktionskonferenz für ein höheres Arbeitslosengeld“ am 6. März 2020 in Wien, siehe weitere Informationen und neu: Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ verfehlt das notwendige Quorum – die Forderungen behalten angesichts der Teuerungen ihre Dringlichkeit 
„Abschotten und abschieben – so lautet die Agenda einer zweitägigen »Rückführungskonferenz«, die am Montag in der Wiener Hofburg begonnen hat. Auf Einladung der für ihre restriktive Migrationspolitik bekannten österreichischen Regierung sind Minister aus 23 Schengen- und Westbalkanstaaten, Vertreter der EU-Grenzschutztruppe Frontex und weiterer EU-Behörden sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammengekommen. Vor Beginn der Konferenz präsentierten sich der rechtskonservative österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin, die Sozialdemokratin Nancy Faeser, auf einer Pressekonferenz demonstrativ als ein Herz und eine Seele. Es gebe beim Thema Migration viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes mit der »lieben Frau Innenminister«, betonte Karner. »Beispielsweise ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnellere Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper.« Auf Nachfrage eines Journalisten, ob er einen Zaun um Europa zu ziehen gedenke, verdeutlichte Karner: »Es bedarf auch solcher robuster und harter Maßnahmen, sollte es möglich sein, damit eine Kontrolle zwischen den Ländern besteht.« Um innereuropäische Reisefreiheit zu gewährleisten, seien zudem polizeiliche Maßnahmen wie die Schleierfahndung notwendig. Es gelte, Migration zu gestalten und irreguläre Migration zu reduzieren, ergänzte Faeser. Sie unterstütze daher die »Rückführungskonferenz ganz stark«…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 22. Februar 2022 
„Am morgigen Dienstag, den 18. Jänner 2022, wird gestreikt. An den Streiks beteiligen sich über 100 Schulen in ganz Österreich unter dem Hashtag #WirStreiken. Die Initiative ist parteiunabhängig und soll unmissverständlich zeigen: Wir Schüler:innen sind nicht länger bereit, die verantwortungslose Politik der Bundesregierung mitzutragen. Letzte Woche wurde ein von dutzenden Schülervertreter:innen aus ganz Österreich unterzeichneter offener Brief an Bildungsminister Polaschek und die Bundesregierung veröffentlicht. Eine begleitende Online-Petition hat bis dato über 9.000 Unterstützer:innen sammeln können. Die Forderungen der Schüler:innen wurden darin deutlich formuliert: Ein klares Nein zur geplanten Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen – Langfristige Sicherheitskonzepte für Schulen inklusive Luftreiniger, CO2-Messgeräte und Covid-Aufklärungskampagnen – Deutliche Anpassungen bei den diesjährigen Abschlussprüfungen: Eine freiwillige mündliche Matura und VWA/DA-Präsentationen – Die Kürzung von Themenpools für die schriftliche Matura um 30% – Aufstockung des schulpsychologischen Personals – Einen ehrlichen öffentlichen Diskurs über Maßnahmen für unsere psychische Gesundheit…“ UGoD-Streikaufruf vom 17. Januar 2022 bei ots.at (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben) – siehe weitere Informationen ![[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/defender2020.jpg)
„Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites „Defender Europe“-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai zu rechnen. (…) Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Defender Europe 21 ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt – das Schwarze Meer statt der Ostseeregion. Auch Deutschland ist involviert, einerseits direkt mit eigenen Soldaten, andererseits durch logistische Unterstützungsleistungen. (…) „Wir treffen Vorbereitungen, um bereit zu sein, zu kämpfen und zu gewinnen“, äußerte der für Defender Europe zuständige US-General Cavoli im Februar über das Manöver. Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut Cavoli die militärische Mobilität in Europa. Die Defender Europe-Manöverserie sei eingeführt worden, um Schwachstellen der Infrastruktur ausfindig zu machen und politische wie regulatorische Hemmnisse abzubauen…“ Bericht vom 4. März 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com (Teil III) – siehe dazu: Nein zum Nato-Umschlag in Österreich: Kundgebung vor der Kaserne Zwölfaxing 
„Als die Regierung ihr Vorhaben klarmachte, ihr „Anti-Terror-Paket“ mit erweitertem Maßnahmenvollzug und einem neuen Straftatbestand des religiös begründeten Extremismus durch das Parlament zu bringen, waren berechtigte Empörung und Widerstand groß. Tatsächlich ist es uns gelungen, den Protest gegen diesen unerhörten Gesetzesentwurf auf die Straße zu bringen und hörbar zu machen. Aus allen Schichten der Gesellschaft hagelte es kritische Stellungnahmen. Dadurch wurde die Verabschiedung des diskriminierenden und menschenrechteverletzenden Gesetzes vorläufig verhindert. Jetzt nimmt die Regierung den nächsten Anlauf und kündigt an, das Gesetzespaket wie geplant durchzupeitschen, inklusive „Fußfesseln für bedingt Entlassene“, inklusive einer „Imameliste“ unter Umgehung der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs, inklusive dem Versprechen, die Sicherungshaft bzw. Maßnahmenvollzug demnächst durchzusetzen, inklusive vor allem des Strafttatbestandes „religiöser Extremismus“, durch den Meinung strafbar wird…“ Aus dem Aufruf des Komitee zur Verteidigung der Grundrechte mit online Unterschriftenliste 
„Die Eskalation war geplant und politisch gewollt – diese Schlussfolgerung drängt sich auf, wenn man die Polizeigewalt in allen größeren Städten gegen die 1. Mai-Demonstrationen betrachtet. In ganz Deutschland ging die Polizei am Tag der Arbeiter:innen gegen linke Demonstrationen vor. In Berlin knüppelte sie sich willkürlich durch die Menge der Revolutionären 1. Mai-Demo und prügelte sogar Menschen vom Lautsprecherwagen. Dabei kam es zu 350 Festnahmen. In Hamburg verboten die Versammlungsbehörden von vornherein jegliche linke Demonstration trotz vorgelegter Hygienekonzepte. (…) In Frankfurt stürmten Polizist:innen wie wild in die Menge und knüppelten alle nieder, die es nicht schnell genug aus dem Weg schafften. Eine Person erlitt dabei einen Schädelbasisbruch. Übergriffe und Festnahmen wurden auch aus Leipzig und Köln gemeldet. In München sprühte die Polizei wahllos Pfefferspray auf die Demonstrierenden…“ Ein Überblick mit Videos von Marius Rautenberg vom 3. Mai 2021 bei Klasse gegen Klasse: „Staatliches Kalkül: Polizei greift bundesweit 1. Mai-Demos an“. Siehe einige weitere Berichte. Neu: [Wien] Polizei: Schlägertruppe oder Menschenrechtsorganisation? 
Wir ziehen den Corona-Lastenausgleich von den Reichsten ein: „Das Geld zur Bewältigung der Corona-Krise ist da: Der extreme Reichtum einiger Weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht: Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens. Die 40 reichsten Familien des Landes besitzen je über 1 Milliarde Euro. Ich fordere daher einen einmaligen Corona-Lastenausgleich der Reichsten. Vermögen ab 5 Millionen Euro soll mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten. Das ergibt Einnahmen von 75 bis 85 Milliarden Euro, um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Geschieht das nicht, besteht die Gefahr, dass nach der Krise Arme und Arbeitslose draufzahlen, ebenso wie jene, deren unverzichtbare Arbeit jetzt so gepriesen wird – SupermarktkassiererInnen, Pflegekräfte, Putzpersonal, ErntehelferInnen und ÄrztInnen. Soweit darf es nicht kommen!...“ Petition auf der Aktionsseite von attac.at, siehe weitere Infos und neu: Park Hyatt Vienna: Luxus-Hotel von René Benko beschlagnahmt. Erste Ratenzahlung des Corona-Lastenausgleichs wurde fällig 
„Traditionell findet am 30. April der Tag der Arbeitslosen statt. An diesem Tag gibt es in vielen Städten in ganz Österreich dazu Aktionen. Die Veranstaltergemeinschaft richtet an diesem Tag die Blicke auf die Situationen von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und ohne geregeltes Einkommen leben müssen. Mit vielen Schattenseiten haben die Betroffenen zu kämpfen: finanzielle Einschränkungen bis Armutsgefährdung, Einsamkeit bis Stigmatisierung, Hoffnungslosigkeit bis Resignation. Hunderttausende arbeitslose Menschen in Österreich suchen nach wie vor einen passenden Arbeitsplatz. Oft werden arbeitslose Menschen als schuldig an ihrer Lage dargestellt. Es wird ihnen mangelnde Arbeitsmotivation unterstellt. Mit mehr Druck auf sie und der Verschlechterung der Bedingungen wäre die Arbeitslosigkeit zu verringern, wird behauptet. Arbeitslosigkeit ist aber ein gesellschaftliches Problem und besteht aufgrund eines Mangels an Arbeitsplätzen. Von der Politik sind dazu Lösungen für ein Mehr an Arbeitsplätzen, besseren Arbeitsbedingungen oder die gerechtere Verteilung der Erwerbsarbeit gefordert. Einer Politik, die Ungerechtigkeiten durch Umverteilung nach oben und Kürzungen bei NotstandshilfebezieherInnen verstärkt, die die Gesellschaft spaltet durch schüren des Neides und die solidarische Grundverfassung unseres Sozialstaates durch den Umbau der Sozialversicherung gefährdet, ist entschieden entgegenzutreten…“ Aus dem Aufruf bei Selbstbestimmtes Österreich mit Infos zu Aktionen in Graz, Linz und Wien. Siehe auch: [Aktive Arbeitslose Österreich] 30.4.: Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Gegen Deckelung und Sanktionen! 
„… Daran änderte sich erstmal wenig, als Mitschüler*innen anfingen, zu protestieren. Rührselige Geschichten für den Boulevard, aber noch keine Störung in der Abschiebemaschine. Auch als Twitterprominete auf den Zug aufsprangen, Geschichten schrieben, und Druck auf de Grünen machten, machte das noch wenig Unterschied. Immerhin, die Grünen fühlten sich verpflichtet, bei ihren Koalitionspartner nachzufragen. Doch dieser sah sich nicht genötigt, den nervigen Protest des Juniorpartners ernst zu nehmen. Auch die nächtliche Protestaktion vor dem Abschiebeknast in der Zinnergasse lief noch wie gewohnt ab. Eine Sitzblockade wurde zuerst geduldet, dann aber schnell und hart geräumt. Die Familien wurden planmäßig abgeschoben. Wir kennen das Prozedere von vielen anderen Protesten. Nur selten gelingt es, Abschiebungen aufzuhalten. Erst am nächsten Tag fiel der Ablauf aus den üblich gewohnten Rahmen. Bei dem Versuch, die Abschiebung noch zu verhindern , waren neben den Mitschüler*innen und den „üblichen Verdächtigen“ auch Politiker*innen und Twitterpromineten vor Ort. (…) Am Abend demonstrierten nochmal 1500 Menschen im strömenden Regen vor der ÖVP-Zentrale und dem Innenministerium. Sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort. (…) Es gibt viele Stimmen, die sich für die Rückkehr einer der Familien einsetzen – und sie haben sogar eine realistische Chance. Wer hätte gedacht, dass eine Abschiebung und der Protest dagegen so weite Kreise zieht? (…) Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen. Es liegt an uns, Regierungen zu stürzen. Es liegt an uns, Utopien Wirklichkeit werden zu lassen…“ – aus dem Beitrag „Es liegt an uns, Abschiebungen zu stoppen!“ am 30. Januar 2021 bei de.indymedia über die aktuellen Entwicklungen und die Hintergründe koalitionärer reaktionärer Machenschaften diverser Rechtsparteien. Siehe dazu weitere Beträge und neu: Blockade der Wiener Flughafen-Autobahn gegen die Abschiebung nach Afghanistan 
„… Am Dienstag wurde der österreichische Privatdetektiv Julian H. aus Berlin nach Wien ausgeliefert und kam sofort in Untersuchungshaft. Zuvor saß er bereits seit dem 10. Dezember in Berlin in Untersuchungshaft. Dort kämpften er und sein Anwalt, der Medienrechtler Johannes Eisenberg, vergeblich gegen die Auslieferung. Denn Julian H. hat Geschichte geschrieben. Er war für das Ibiza-Video verantwortlich, das im Mai 2019 zum Rücktritt der rechtskonservativen österreichischen Regierung führte. In dem zwei Jahre zuvor gedrehten Video gerierten sich der damalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Hans-Christian Strache, und der FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus als korrupte Machtmenschen, die mit einer vermeintlich russischen Oligarchin stundenlang verhandelten. Dabei ging es auch um die mögliche Übernahme der konservativen Kronen-Zeitung. Nachdem Ausschnitte der heimlich aufgenommenen und später veröffentlichen Videoaufnahme des Treffens bekannt geworden waren und die rechte Regierung geplatzt war, wurden in der Wiener Innenstadt Partys mit vielen Tausenden Menschen gefeiert. Die Unterstützung des Verantwortlichen Julian H. blieb hingegen sowohl in Deutschland als auch in Österreich weitgehend aus. (…) Unabhängig wie man Julian H. einschätzt, er hatte den Schutz vor der österreichischen Justiz verdient. Daher wäre es zu hoffen, dass das Verfahren jetzt in Österreich ausgiebig beobachtet wird. Es wäre auch eine Geste der Solidarität für den Whistleblower.“ Beitrag von Peter Nowak vom 12. März 2021 bei Telepolis – siehe zum Hintergrund