Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Mit einer Nettoersatzrate von 55% ist das Arbeitslosengeld in Österreich im internationalen Vergleich eines der Niedrigsten. Das Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gesenkt und die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft um einen Niedriglohnsektor zu befördern. Angesichts der im Zuge der Coronapandemie sprunghaft angestiegenen Arbeitslosigkeit versprach die Bundesregierung: „Niemand wird zurückgelassen!“ Bis jetzt wurden die Arbeitslosen aber mit Einmalzahlungen abgespeist. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass nach der Krise ein degressives Modell des Arbeitslosengeldes eingeführt werden soll. D. h.: In den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit wird das Arbeitslosengeld erhöht, um dann erneut stark abzusinken. Das würde jedoch die Konkurrenz unter den Arbeitslosen weiter erhöhen und den vielen neuen Langzeitarbeitslosen den Schwarzen Peter zuspielen. Aus grünen Regierungskreisen heißt es, mehr sei mit den Türkisen nicht erreichbar. Bei dieser Aktionskonferenz wollen wir der Bedeutung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen des österreichischen Sozialsystems nachgehen und darüber beraten, wie wir eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen können. Im Gespräch ist u.a. eine Kampagne zur Durchführung eines Volksbegehrens…“ – aus dem Aufruf bei der Aktion Selbstbestimmtes Österreich zu einer „Aktionskonferenz für ein höheres Arbeitslosengeld“ am 6. März 2020 in Wien, siehe weitere Informationen und neu: Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ verfehlt das notwendige Quorum – die Forderungen behalten angesichts der Teuerungen ihre Dringlichkeit 
„Die österreichischen Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege erleben durch die Corona-Pandemie eine deutliche Beeinträchtigung ihrer psychischen Gesundheit. Die laufend anwachsenden beruflichen Belastungen sind eine wesentliche Ursache dafür. In der Folge denken immer mehr Berufsangehörige an einen Berufswechsel. Damit verschärft sich die ohnehin bereits bestehende Personalnot im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege. (…) In etwa 7.000 Personen aus allen Berufsgruppen und aus ganz Österreich haben sich an der Befragung „Ich glaub‘, ich krieg‘ die Krise“ beteiligt. Nun liegen die Ergebnisse zu den Rahmenbedingungen, wie Arbeitszeit, Urlaubssituation sowie zu Depression und Angst und weiteren Kriterien, vor. Zentral ist das deutliche Ansteigen der ohnehin bereits hohen Arbeitsbelastung durch ständige, kaum planbare Mehrarbeit. Mehr als sechs von zehn Befragten arbeiten regelmäßig mehr, als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist. (…) Das überlaufende Fass der Belastungen führt zu einer Reihe psychischer Beeinträchtigungen. Mehr als drei Viertel (78,7%) der Befragten zeigen zumindest eine „geringe“ Symptombelastung im Bereich Depression. Für fast die Hälfte (48,4%) trifft dies auch für Angst zu. (…) Wenn die Belastungen überhandnehmen und die Beeinträchtigungen das Leben erschweren, denken viele Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege an einen möglichen Berufswechsel. Und dieser Anteil nimmt stetig zu…“ Ergebnisse der Umfrage „Ich glaub‘, ich krieg‘ die Krise“ der „Offensive Gesundheit“ am 20.10.2021 bei der österreichischen Arbeiterkammer und dazu neu: Tag der Pflege am 12. Mai 2022: Österreichweite Protestmärsche „Achtung Gesundheit“ 
„Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu neu: Schlappe für Österreich: EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig – EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland 
„Neue Entwicklungen rund um den möglichen Amazon-Standort Graz werfen Fragen auf. 250 Mitarbeiter und fast 1.000 Fahrer – dies hätten mögliche Arbeitsplätze eines neuen Verteilzentrums von Amazon in Graz sein können. Doch nun hat Amazon die bisherigen Pläne für das Logistikprojekt offenbar umgeworfen und alle entsprechenden Anträge rund um den neuen Standort in Österreich zurückgezogen, berichtet der Standard und bezieht sich auf jüngste Aussagen von Bürgermeisterin Elke Kahr. Kahr habe sich gegenüber Amazons Rückzug eher wenig betroffen gezeigt und verwies etwa auf potenziell negative Folgen, die durch ein neues Amazon-Zentrum zu befürchten gewesen wären (…) Ob der Rückzug der Anträge bedeutet, dass Amazon der Region Graz eine komplette Absage erteilt, stehe allerdings nicht fest, heißt es weiter. Spekulationen zufolge könnte sich der Konzern auch für ein neues Projekt im Umland von Graz entscheiden…“ Beitrag von Tina Plewinski vom 07. März 2022 im Amazon-Watchblog 
„Abschotten und abschieben – so lautet die Agenda einer zweitägigen »Rückführungskonferenz«, die am Montag in der Wiener Hofburg begonnen hat. Auf Einladung der für ihre restriktive Migrationspolitik bekannten österreichischen Regierung sind Minister aus 23 Schengen- und Westbalkanstaaten, Vertreter der EU-Grenzschutztruppe Frontex und weiterer EU-Behörden sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammengekommen. Vor Beginn der Konferenz präsentierten sich der rechtskonservative österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und seine deutsche Amtskollegin, die Sozialdemokratin Nancy Faeser, auf einer Pressekonferenz demonstrativ als ein Herz und eine Seele. Es gebe beim Thema Migration viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes mit der »lieben Frau Innenminister«, betonte Karner. »Beispielsweise ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnellere Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper.« Auf Nachfrage eines Journalisten, ob er einen Zaun um Europa zu ziehen gedenke, verdeutlichte Karner: »Es bedarf auch solcher robuster und harter Maßnahmen, sollte es möglich sein, damit eine Kontrolle zwischen den Ländern besteht.« Um innereuropäische Reisefreiheit zu gewährleisten, seien zudem polizeiliche Maßnahmen wie die Schleierfahndung notwendig. Es gelte, Migration zu gestalten und irreguläre Migration zu reduzieren, ergänzte Faeser. Sie unterstütze daher die »Rückführungskonferenz ganz stark«…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 22. Februar 2022 
„Am morgigen Dienstag, den 18. Jänner 2022, wird gestreikt. An den Streiks beteiligen sich über 100 Schulen in ganz Österreich unter dem Hashtag #WirStreiken. Die Initiative ist parteiunabhängig und soll unmissverständlich zeigen: Wir Schüler:innen sind nicht länger bereit, die verantwortungslose Politik der Bundesregierung mitzutragen. Letzte Woche wurde ein von dutzenden Schülervertreter:innen aus ganz Österreich unterzeichneter offener Brief an Bildungsminister Polaschek und die Bundesregierung veröffentlicht. Eine begleitende Online-Petition hat bis dato über 9.000 Unterstützer:innen sammeln können. Die Forderungen der Schüler:innen wurden darin deutlich formuliert: Ein klares Nein zur geplanten Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen – Langfristige Sicherheitskonzepte für Schulen inklusive Luftreiniger, CO2-Messgeräte und Covid-Aufklärungskampagnen – Deutliche Anpassungen bei den diesjährigen Abschlussprüfungen: Eine freiwillige mündliche Matura und VWA/DA-Präsentationen – Die Kürzung von Themenpools für die schriftliche Matura um 30% – Aufstockung des schulpsychologischen Personals – Einen ehrlichen öffentlichen Diskurs über Maßnahmen für unsere psychische Gesundheit…“ UGoD-Streikaufruf vom 17. Januar 2022 bei ots.at (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben) – siehe weitere Informationen 
„… Wenn 80 Prozent der Meinung sind, dass der Druck auf ArbeitnehmerInnen immer größer wird und 35% sagen, dass sie dem Arbeitsdruck, dem sie derzeit ausgesetzt sind, nicht bis zur Pension standhalten können, dann müssen bei allen die Alarmglocken schrillen. (…) Der Gesetzgeber ist gefordert, Modelle der Arbeitszeitverkürzung mit Rechtsanspruch zu ermöglichen (kontinuierliche Altersteilzeit). Wir haben dazu das Modell „90 für 80“ zur Diskussion gestellt. Dabei soll die Arbeitszeit auf 80 Prozent reduziert werden. Das Gehalt reduziert sich allerdings nur auf 90 Prozent. Die Differenz soll vier Jahre lang das AMS tragen, um den Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung zu attraktiver zu machen. Voraussetzung ist, dass für die freiwerdende Zeit eine neue Arbeitskraft aufgenommen wird. Das Modell ist freiwillig, die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen zustimmen. Das kann jetzt helfen, in Branchen, in denen die ArbeitnehmerInnen unter besonders starkem Druck leiden, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne dass die Arbeit noch mehr verdichtet wird, weil Ersatzarbeitskräfte eingestellt werde müssen. Wir fordern ein Anrecht auf eine Verkürzung der Arbeitszeit in den letzten fünf Jahren vor Pensionsantritt. In Form der kontinuierlichen Altersteilzeit. Wir brauchen eine sechste Urlaubswoche für mehr ArbeitnehmerInnen…“ GPA-Beitrag mit Forderungen vom November 2021, siehe auch die IFES-Studie zum Arbeitsdruck und neu dazu: Arbeit(szeit), Leben und Freiheit: Trotz rückläufigen Arbeitsvolumens in der Pandemie werden Millionen Überstunden geleistet. Bei der Arbeitszeit hat (nicht nur) Österreich Spielraum nach unten 
„Die kleine Basisgewerkschaft WAS – Wiener ArbeiterInnen-Syndikat befindet sich mit der weltbekannten „Vereinigung bildender KünstlerInnen“ im Arbeitskampf. Seit Jahren werden die Arbeitsrechte in der Secession nicht eingehalten. Mit Corona hat es nun erneut die Schwächsten getroffen, die Geringfügig Beschäftigten aus dem Bereich Kassa/ Aufsicht/ Shop. Diese mussten einerseits gesetzeswidrig alle Lockdowns komplett nacharbeiten, andererseits wurden sie seit jeher wie in Rufbereitschaft behandelt. Darüber hinaus ist es in den Feldern Minusstunden, Arbeitszeiten, Dienstanweisungen, Sonderzahlungen, Zuschläge, Tätigkeitsfelder, Ausstattung, Urlaub sowie Dienstpläne zu Unregelmäßigkeiten gekommen. „Wir verhandeln seit Wochen mit der Geschäftsführung der Secession und sind in einigen Bereichen auch weitergekommen. Aber die fehlenden Gehaltsbestandteile wollen sie weiterhin nicht komplett zahlen„…“ Pressemitteilung vom 18.11.2021 der Gewerkschaft WAS – Wiener ArbeiterInnen-Syndikat siehe bei ihm alle Infos im Dossier , insbesondere Forderungen und Chronologie der Ereignisse 
„Die Sozialpartner haben sich auf eine Sonntagsöffnung im Handel geeinigt. Diese soll einmalig und nur durch die pandemiebedingte Situation begründet, zugelassen werden. Mit ein Beweggrund der Sozialpartner sich auf eine Öffnung zu verständigen, war wohl die Befürchtung die Landeshauptleute würden die Öffnung ansonsten einfach ohne Einigung verordnen. Weitere Begründungen dafür sind, durchaus nachvollziehbar. Die Beschäftigten im Handel haben während der Lockdowns viel Geld verloren. Kurzarbeit, weniger Überstunden und Zuschläge all das hat zu geringeren Löhnen geführt. Es ist daher auch im Sinne der Beschäftigten ihnen durch den offenen Sonntag eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit zu schaffen. Aber, bei all dem Verständnis, bleiben Zweifel der Einzigartigkeit. Auch die Einkaufssamstage entwickelten sich von der Ausnahme zur Regel. Auch, dass es schon einmal eine Öffnung an Sonntagen während der Austragung der Fußball-Europameisterschaft gegeben hat, mag nicht wirklich zu beruhigen. Ein Großereignis wie dieses hat sich seitdem nicht wiederholt, Weihnachten kommt bekanntlich jedes Jahr aufs Neue.“ Meldung vom 1. Dezember 2021 von auge/ug – Die Alternative in Gewerkschaften, Betriebsräten und AK 
Aktive Arbeitslose fordern am 21.11.2021 in einem Offenen Brief die Abgeordneten des Nationalrats auf, auch die AMS-Kurse in den Lockdown zu schicken und das Sanktionenregime bei AMS, Sozialamt und PVA auszusetzen, um so eine vulnerable Gruppe vor dem Virus bzw. vor dem Stress durch die Coronabürokratie zu schützen: „Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen hoffen sehr, dass das Sie mit der heute zu beschließenden Verordnung auch die AMS-Kurse in den LOCKDOWN schicken oder dass Sie sicher stellen, dass die weitere Teilnahme wirklich FREIWILLG ist. Wir sehen uns sonst natürlich gehalten, für (kreative) Aufklärung selbst zu sorgen! An der eisern festgehaltenen ARBEITSPFLICHT sehen wir sehr deutlich, wie fragwürdig das kapitalistische Coronaregime wirklich ist! Wir werden natürlich versuchen, die Situation zu nutzen, die Hörigkeit gegenüber Staat und Kapital zu überwinden um ECHTE DEMOKRATIE einzufordern, in der die MENSCHENRECHTE von ALLEN MENSCHEN gleichermaßen genossen werden können und die Gesundheit aller Menschen gleich wichtig ist! Als MENSCHEN sollten wir doch ALLE an einer Deeskalation und einer rationalen Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Basis der Menschenrecht zuhöchst interessiert sein…“ ![[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/amazon-letzte-meile.jpg)
„… Die von der AK Wien geförderte Studie der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien „Systemrelevant, aber unsichtbar: Arbeitsbedingungen migrantischer und geflüchteter Amazon-Zusteller*innen während der COVID-19-Pandemie“ schließt eine Forschungs- und Wissenslücke über die Arbeitsverhältnisse von Zusteller:innen, die für Subunternehmerketten tätig sind, die von Amazon beauftragt wurden. Dabei wird ersichtlich, wer unter besonders schlechten Arbeitsbedingungen leidet und wessen Arbeitsleistung weder anerkannt noch angemessen bezahlt wird: Es sind häufig geflüchtete oder zugewanderte Arbeitnehmer:innen. (…) „Alle Zusteller, die wir im Rahmen der Studie befragen konnten, waren entweder selbst zugewandert oder hatten Flucht- und Migrationshintergrund. Dieser Umstand ist in vielen Fällen kausal für ihre Ausbeutung, da durch unsicheren Aufenthaltsstatus, fehlende soziale Netze im Zielland, langwierige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Diskriminierungserfahrungen am heimischen Arbeitsmarkt, zusätzlicher Druck entsteht, den prekären Zustellerjob anzunehmen. (…) Die Erkenntnisse der Studie decken sich mit den Erfahrungen aus der Arbeitsrechtsberatung der AK Wien. (…) Lohnrückstände, unberechtigte Abzüge von Beträgen, unbezahlte Überstunden, nicht eingehaltene Ruhezeiten oder fehlendes Tagesgeld. Der Druck auf die Beschäftigten ist immens, die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes groß. Die Herkunftsgeschichte der Zusteller:innen, die meist geflüchtet oder zugewandert sind, macht es ihnen noch schwerer, ihre Rechte einzufordern…“ Pressemitteilung vom 29. Oktober 2021 beim Portal der Arbeitnehmerkammer Wien zur 68-seitigen-Studie mit einer Zusammenfassung der Daten in einer Präsentation sowie Forderungen 
„Das Beispiel Österreich zeigt, dass eine Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente ein deutlich höheres Versorgungsniveau im Alter sicherstellen kann – bei bezahlbaren Beiträgen. (…) haben WSI-Forscher Florian Blank und Erik Türk von der Arbeiter- und Angestelltenkammer Wien die deutsche Rente mit der österreichischen Pensionsversicherung verglichen. (…) Sie kommen zu dem Schluss, dass Österreichs staatliches Umlagesystem „in jeder Konstellation deutlich höhere Leistungen gewährt“. Ein Vergleich des deutschen Systems mit dem österreichischen ist nach Ansicht der Wissenschaftler besonders aus einem Grund aufschlussreich: Beide ähnelten einander ursprünglich stark. Aber die österreichische Pensionsversicherung wurde „fortentwickelt“, etwa durch die Einbeziehung von Selbstständigen, während die gesetzliche Rente in Deutschland zum „Teil eines weiter gefassten Versorgungsmixes degradiert“ wurde. (…) Nicht nur zukünftige Rentner stehen in Österreich besser da. Bereits heute liegen die Pensionen in Österreich höher als die deutschen Renten. Dabei liegt das Renteneintrittsalter in Österreich nach wie vor bei 65 Jahren und eine Anhebung ist nicht geplant. Zwar ist der Rentenbeitrag mit aktuell 22,8 Prozent höher als der deutsche von 18,6 Prozent, wobei Letzterer nicht die hierzulande nötigen Aufwendungen für private Zusatzvorsorge enthält, die häufig nur einen geringen Beitrag zur Alterssicherung leistet. Aber der Beitrag in Österreich ist den Forschern zufolge keineswegs unbezahlbar. Zumal Arbeitgeber dort einen höheren Anteil leisten als Arbeitnehmer…“ Mitteilung von Böckler Impuls Ausgabe 16/2021 
„… Nachdem die Bürger*innen-Initiative für ein