Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen. Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen…“ Umfangreiche Chronologie der Ereignisse von wirsindalleantifa_graz25 am 29.03.2025 auf indymedia.de samt Spendenkonto und mehr dazu. NEU: AntifaGraz25-Prozess: Gericht beantragt nach den ersten 2 Prozesstagen – mangels Beweisen – weitere Gutachten, nächster Termin voraussichtlich im März 
„Dass Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig ist, zeigen leider nicht nur die Femizide, sondern auch die hohe Zahl an Gewalttaten im häuslichen Bereich. Seit Oktober wurde fast jede Woche eine Frau von einem männlichen Familienmitglied ermordet. 2024 kamen bereits 27 Frauen in Österreich zu Tode. Nach wie vor wird der Ernst der Lage verkannt und zur Tagesordnung übergegangen. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern hochpolitisch. (…) Mit der vor zehn Jahren in Kraft getretenen Istanbulkonvention hat Österreich sich verpflichtet, alles dafür zu tun, damit Frauen ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben führen können. Die aktuelle Evaluierung des Europarates hat jedoch gezeigt, dass die Umsetzung zahlreiche Lücken aufweist…“ Aufruf des Österreichischen Frauenringes vom 22. November 2024 – siehe mehr Infos und NEU: Jede vierte Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen – Hinschauen, Handeln, Helfen 
„Wo man seine Würde findet, da ist das Zuhause – Solidaritätswohnungen für 2 Familien nach der Flucht im gemeinschaftlichen Wohnprojekt in Wien. Für Menschen, die neu in Österreich sind, ist es schwer, leistbare geförderte Wohnungen zu finden, besonders für Menschen mit Fluchterfahrung. Die Kosten auf dem freien Markt sind sehr hoch und geflüchtete Menschen müssen mit Diskriminierung rechnen. Wir sind die Baugruppe Treibhaus Donaufeld und ziehen im Juni 2026 in ein gemeinschaftliches Wohnhaus. Zwei Wohnungen machen wir dauerhaft leistbar – als gelebte Solidarität über unsere Wohnungstüre hinaus. – Mit eurer Hilfe schaffen wir das!..“ Aufruf der Baugruppe Treibhaus Donaufeld zur Crowdfunding-Kampagne 
Die österreichische Rechte versucht – wie ihre Geistesbrüder anderswo auch – zwar, so zu tun, als ob sie das europaweit berüchtigte „Hartz IV“-Modell aus der BRD nicht zur Anwendung bringen wolle, ihr Vorgehen sei ein anderes, wird beteuert. Aber der Kampf der Rechten gegen die Reichen im Lande, also die Erwerbslosen, erfordert eben gerade ein solches Modell: „… Tatsache ist: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird de facto enteignet oder muss zwangsveräußern! Und wenn Karl das Haus gleich verkauft? Dann besäße er wieder über 4.189 Euro und hat keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bei Immobilien für den eigenen Wohnbedarf gibt es also eine hundertprozentige Erbschaftssteuer und bei Ersparnissen eine bis zu hundertprozentige Vermögenssteuer. Aber nur für Menschen in Notlagen. Die wirklich Reichen zahlen nach wie vor 0 Prozent. Soviel zum Plan von Kanzler Kurz, das System „treffsicherer“ zu machen, da es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sei, jemanden zu unterstützen, der Vermögen hat, aber nicht arbeiten geht“ – aus dem Artikel „Österreich: Hartz IV kommt doch“ von Judith Linschauer am 06. Februar 2018 in Freiheitsliebe dokumentiert – eine Art Einführung (auch) für Piefkes in die asoziale rechte Regierungspolitik. Siehe zur antisozialen Offensive der neuen Regierung in Österreich gegen Erwerbslose und Arbeitende weitere Beiträge, NEU: [Ein Bundesland nach dem anderen kürzt die Leistungen und verschärft die Bedingungen] In der Steiermark droht bei Arbeitsunwillen in der Sozialhilfe künftig Haft 
„Inspiriert vom 
„… Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (…) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (…) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern…“ Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 – siehe mehr daraus und mehr zu Spanien und anderen Ländern. NEU: Kampf ums Wohnen mit gezückter Wasserpistole: In Madrid verwandeln Bewohner des Viertels Vallecas ihren Kampf ums Wohnen in eine sommerliche Seeschlacht 
„Am Freitagmorgen wurde die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr tot in ihrer Praxis aufgefunden worden. Nach massiven Drohungen von rechtsextremen Impfgegnern beging sie allem Anschein nach Selbstmord. Bereits Ende Juni hatte die Hausärztin angekündigt, ihre Praxis in Seewalchen zu schließen. Über sage und schreibe sieben Monate hinweg hatte sie Morddrohungen erhalten. Nachdem Polizei und Behörden nichts unternahmen, musste Kellermayr selbst für Sicherheitsmaßnahmen sorgen. (…) Mitte Juli erklärte sie, die enormen Kosten könne sie sich nicht mehr leisten und auch ihre Mitarbeiter könnten nicht mehr „unter normalen Umständen“ arbeiten. Deshalb schloss sie die Praxis zu dieser Zeit. Noch einen Tag vor ihrem Tod führte sie ein Interview mit dem Spiegel. Dort erklärte sie, wie wichtig die Praxis für sie war und wie sehr sie der Verlust schmerze…“ Beitrag von Markus Salzmann vom 2.8.2022 bei wsws („Österreich: Ärztin nimmt sich nach Drohungen von Impfgegnern das Leben“), eine gute Zusammenfassung des Sachverhats, siehe einige weitere Informationen und NEU: Freispruch für Verfasser der „Volkstribunal“-Nachrichten im Fall Kellermayr 
„… Die Blauen machen jeden Tag deutlich, für wen sie Politik machen: Für die Reichen, für die Konzerne, für das Kapital. Mit ihren konkreten Forderungen machen sie klar, gegen wen sie Politik machen. Dazu gehören Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus, Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Senkung des Arbeitslosengeldes, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Enteignung der Sozialversicherung, Ignorieren der Klimakatastrophe und Angriffe auf Gewerkschaften und AK. Das fröhliche Absingen von SS-Liedern ist dabei nur mehr der Gipfel des Eisbergs. So wird die Arbeiter*innenklasse gespalten, werden die Generationen, die Geschlechter gegeneinander ausgespielt. Munter wird von unten nach oben umverteilt, während wir uns zu Tode arbeiten dürfen…“ Aus dem Aufruf der Offensive gegen Rechts zur Demonstration am Tag und zur Zeit der Angelobung der neuen Regierung (Tag X): „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Reaktion und Sozialabbau“. Siehe in der suchenden Materialsammlung einige Erklärungsversuche und letzte (?) Gegenwehr. NEU: Am 4.2. ist Dienstag Donnerstag! Zehntausende bei Demo gegen Blau-Schwarz in Wien am 25. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung 
„… In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (…) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (…) Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN und weitere Informationen zu GegenRechtsschutz von FragDenStaat. NEU: Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln ![[26.1.24] Demokratie verteidigen: Wien steht auf gegen Rechtsextremismus und Rassismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/02/at-antifa260124.jpg)
„… Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. (…) Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. (…) In Innsbruck nahmen an einer Kundgebung auf dem Landhausplatz laut Polizei rund 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Aufstehen gegen Rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt“. (…) In der Stadt Salzburg demonstrierten am frühen Freitagabend laut APA-Schätzung rund 1.400 Personen bei Regenwetter für „Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“…“ ORF-Bericht vom 26. Jänner 2024 („Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts“) – siehe Aufrufe. Berichte und auch hier eine Strategiedebatte. NEU: Akademikerball 2024: Kein Platz für Faschos! Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball am 16.Februar 
„Seit Monaten explodieren die Lebenserhaltungskosten in allen Bereichen: erhöhte Lebensmittelpreise, steigende Mieten, Strom- und Gaspreise: das alles sind Ergebnisse des menschenfeindlichen und reaktionären kapitalistischen Systems. Betroffen von den Teuerungen sind – wie auch schon die Coronakrise deutlich machte – besonders jene Menschen, die zuvor schon in prekären Lebenssituationen standen. Gewerkschaften und linke Gruppierungen rufen daher zu Protesten gegen die drastischen Teuerungen und für soziale Gerechtigkeit auf. Gleichzeitig versuchen schon tot geglaubte neofaschistische Gruppierungen sowie die Gruppe rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel die aktuelle Situation für ihre Zwecke zu nutzen (…) Durch ihre rassistschen Vorstellungen versuchen sie, soziale Kämpfe zu ethnisieren und so Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen die Ausbeutung durch das kapitalistische System gegeneinander auszuspielen…“ Beitrag vom 24. August 2022 von Radikale Linke Österreich und mehr daraus/dazu. NEU: Die Inflation in Österreich kostet ein Monatsgehalt: Tausende bilden Menschenkette gegen die Teuerung am 20. September in Wien 
„… Der Fat Cat Day – Tag der fetten Katze ist jener Tag, an dem das jährliche Einkommen von Beschäftigten durch Vorstandsmitglieder bzw. Vorstandsvorsitzende verdient wurde. Als Einkommen der österreichischen Beschäftigten wird das Medianeinkommen laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger herangezogen. Bei den Vorstandsbezügen wird die durchschnittliche Vorstandsvergütung der Vorstandsvorsitzenden in den 20 Unternehmen des Leitindex ATX (Austrian Traded Index) verwendet. Die Annahmen der Berechnung erfolgen analog jener des britischen High Pay Centers (ein britischer Think Tank, der Untersuchungen und Analysen zu Themen wie Top-Einkommen, Corporate Governance und Unternehmensleistung durchführt): Ein CEO (Chief Executive Officer, Vorstandsvorsitzender) arbeitet demnach 12 Stunden am Tag, nimmt sich an einem von 4 Wochenenden frei und kommt mit 10 Tagen Urlaub plus 9 Feiertagen aus. Unterm Strich arbeitet ein CEO somit 320 Tage oder 3.840 Stunden. Unter Berücksichtigung dieser Annahmen ergibt sich damit für Österreich im heurigen Jahr der 9.1. als Fat Cat Day…“ – aus der Meldung „9. Jänner 2021: Fat Cat Day“ am 11. Januar 2021 bei den Arbeiterkammern zur Realität hinter Phrasen wie Sozialstaat und ähnlichen… Siehe dazu noch einen Beitrag mit einem von vielen möglichen Beispielen… 
„Die Regierung ruft seit über zwei Wochen in einer beispiellosen Aktionismuspräsentation dazu auf, sich zu diesem Außerordentlichen Zivildienst freiwillig für drei Monate zu melden. Sogar auf FM4 werden poppige Werbespots der Regierung für diesen Dienst geschallten und an die soziale Verantwortung der Menschen appelliert. Rund 2000 ehemalige Zivildiener, die auf diese Propaganda hereingefallen sind und den tatsächlichen Wunsch haben, in der derzeitigen „Corona-Krise“ zu helfen, beginnen heute ihren Dienst. Diese 2000 Männer sind gar nicht das große Problem, da sie sich freiwillig gemeldet haben. (…) Höchst problematisch ist die Situation der derzeitig Zivildienstleistenden, die mit Ende März auch ihren Zwangsdienst beendet hätten. Diese wurden kurzerhand ebenfalls verpflichtet, einfach drei Monate länger arbeiten zu müssen. Angedroht wurde dies auch den kommenden Monaten, also Jenen, die im April oder Mai das Ende des Zivildienstes hätten. Dies ist aber noch nicht fix. Obwohl Sklaverei und Zwangsarbeit offiziell weltweit gesetzlich geächtet sind, gilt dies nicht für Wehrersatzdienste oder Katastrophenhilfsdienste. Gerade dies sollte uns genau hinschauen lassen, wenn leichtfertig auf diese beiden Ausnahmen zurückgegriffen wird. Erst recht weil dieser Einsatz von Zwangsarbeit gesellschaftlich erschreckend weithin akzeptiert wird. Wir sind der Meinung, daß der Zivildienst – von Rechten gern als „Dienst an der Nation“ verherrlicht – am ehesten mit Leibeigenschaft zu vergleichen ist. Denn Zivildiener können im ganzen Bundesgebiet eingesetzt werden, müssen gegebenenfalls in von den Organisationen zur Verfügung gestellten Unterkünften hausen, und bekommen gerade einmal Essen und 346,70 Euro pro Monat im Jahr 2020. Wer den Dienst verweigert, geht in letzter Konsequenz ins Gefängnis…“ – aus dem Beitrag „Heute beginnt die Zwangsarbeit“ am 01. April 2020 beim Wiener Arbeiterinnen Syndikat der die Frage nach dem Gedächtnis aufwirft: Wie hieß das gleich noch mal „früher“? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu besonders reaktionären Maßnahmen der österreichischen Rechtsregierung. 
„… Beim ersten Video wird im siebten Bezirk eine Muslima mit Kopftuch von einer Frau angegriffen und angespuckt. Beim zweiten wird ein Taxifahrer, der seiner Arbeit am Abend nachgeht, irgendwo im wunderschönen Oberösterreich rassistisch attackiert und als Salafist bezeichnet. Beim dritten Video verwehrt ein Busfahrer einem Schuljungen wegen seiner Hautfarbe den Einstieg in den Bus. Vor allem beim Video mit der Muslima gab es die mitunter widerlichsten Reaktionen. Sie reichen von „Das islamische Patriarchat ist schuld, dass Menschen so reagieren“ über „Das ist Online-Pranger und Selbstjustiz!“ bis zu „Daran ist nur Schwarz-Blau Schuld!“. Auch wenn sie vorhersehbar waren, rauben einem diese Reaktionen die Hoffnung. Jörg Haider wurde 1986 Vorsitzender der FPÖ. Im Jahr 1999, vor 19 Jahren, bekam er bei den Nationalratswahlen über 27 Prozent der Stimmen. Der Tod von Marcus Omofuma jährt sich am 1. Mai das 20. Mal. (…) Doch in den meisten Reaktionen auf die Videos geht es eben nicht um den rabiaten Rassismus, der in Österreich zumindest akzeptiert, vielleicht sogar schon Mehrheitsmeinung ist. Die Antisemitismus-Studie der Bundesregierung lieferte ein Ergebnis, über das kaum diskutiert wurde: Über 30 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen keine Schwarzen, TürkInnen, AraberInnen, AfghanInnen oder Roma als NachbarInnen. Anstatt die Videos als das zu verstehen, was sie sind, nämlich Dokumentationen des Alltags für nicht-autochthone MitbürgerInnen seit mindestens 30 Jahren, empört man sich über andere Dinge. Auf die große Rassismus-Reportage wartet man indes vergeblich. Statt sich darum zu kümmern, sorgt man sich um die Psyche der Angreiferin, den Arbeitstag des Busfahrers oder den Alkoholpegel der Frau. Eine Ausrede findet sich immer…“ – aus dem Beitrag „Die Normalität von rassistischen Übergriffen in Österreich“ von Mahdi Rahimi am 03. April 2019 bei Mosaik über ein „Unthema“, das keines bleiben darf. Siehe dazu auch den alljährlichen österreichischen Rassismus-Report für 2018 
„… In Wien möchte man diesem unseligen Trend nun gegensteuern. Die Ende November im Gemeinderat von Rot-Grün beschlossene neue Bauordnung soll zu starken Reglementierungen der Bodenpreise führen, vor allem bei Aufwidmungen zu Bauland sollen zwei Drittel der entstehenden Wohnungen für den mietzinsbegrenzten, geförderten Wohnbau reserviert werden. Funktionieren soll die Gegenrechnung so: Der Wohnbau wird von der Gemeinde gefördert, dafür darf die Miete eine gewisse Höhe nicht überschreiten. Öffentlichkeit soll Leistbarkeit garantieren. In der Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“ ist ein Quadratmeterbruttopreis von 188 Euro festgeschrieben. „Das ist in der Tat ein erheblicher Eingriff in die Marktmechanismen am Wiener Immobiliensektor“, urteilt Samuel Stuhlpfarrer in der Strassenzeitung Augustin. 4,87 Euro darf in Zukunft der Nettomietzins pro Quadratmeter ausmachen. Mit den exorbitanten Renditen auf Kosten der Mieter soll also Schluss sein. Der Anteil von sozialen Wohnungen in Bauprojekten soll wiederum zwei Drittel erreichen. Christoph Chorherr, der umtriebige Planungssprecher der Wiener Grünen, spricht gar von einer „Wiener Grund- und Bodenrevolution“. Bodenspekulation soll eingedämmt werden. Zweifellos ist die Bodenfrage ein entscheidendes Kriterium. „Grund und Boden ist jedoch ein besonderes Gut, das nicht vermehrbar ist – mehr Nachfrage führt daher zu massiv steigenden Preisen“, heisst es in Planungsgrundlagen zur Widmung „Gebiete für geförderten Wohnbau“ der Gemeinde Wien. Im Spannungsfeld zwischen Markt und Staat ist es aktuell nur möglich (wenn überhaupt) über die Politik Wohnen sozialer zu gestalten, was meint, erträglich Mietpreise zu dekretieren und Rechte zu etablieren oder zu erhalten, sodass restriktive Übergriffe der Eigentümer und ihrer Vertreter sich in Grenzen halten. Das Arsenal der Bedrohungen ist nämlich keineswegs zu unterschätzen. Willkür und Drangsalierung seitens der sogenannten Hausherren nehmen zu…“ – aus dem Beitrag „Österreich: Mieterschutz und Bodenrevolution“ von Franz Schandl am 18. Januar 2019 im Untergrund-Blättle, worin neue Initiativen ebenso vorgestellt und kommentiert werden, wie die geschichtlichen „Vorbilder“ solcherart Politik in Wien