Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die Veröffentlichung dieser Kompetenzerweiterung am 11. Mai forderte unmittelbare Reaktionen heraus. Die Menschenrechtskommission der Stadt Mexiko verlangte eine Rechtfertigung für diesen Einsatz des Militärs. Die Partei der Demokratischen Revolution reichte Klage vor der „Comisión Nacional de los Derechos Humanos“ (nationale Menschenrechtskommission) ein. Beide verweisen darauf, dass durch die Militarisierung vermehrt Menschenrechtsverletzungen zu befürchten wären und die Straflosigkeit zunehmen würde. Auch das Büro der UNHCHR in Mexiko nahm neben mexikanischen Menschenrechtsorganisationen und anderen Kollektiven kritisch Stellung. Faktisch würde das Dekret die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit normalisieren. Die Teilhabe der Streitkräfte an Funktionen der öffentlichen Sicherheit sei nicht als „außerordentlich“ zu werten, da die Intervention für das ganze Land gilt, ohne zwischen verschiedenen Verbrechen und Situationen zu differenzieren. Entgegen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, der die Unterordnung des Militärs gegenüber zivilen Kräften verlangt, ist im Rahmen des neuen Erlasses von Koordination die Rede. Ebenfalls problematisch sei, dass die Kontrolle über das Agieren der Soldaten nicht unabhängig und extern, sondern durch entsprechende interne Organe der Streitkräfte erfolge. Zwar ist das Militär zur strikten Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, jedoch fehlt es an Konkretisierungen, die sein Handeln in diesem Kontext eingrenzen…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Neues Dekret für den Einsatz des Militärs in der öffentlichen Sicherheit“ von Sabrina Spitznagel am 22. Mai 2020 bei amerika21.de über den militärischen Sondereinsatz durch eine als links bezeichnete Regierung. Siehe dazu jeweils einen Beitrag zum Widerstand gegen Arbeitszwang, gegen das Großprojekt Tren Maya und zum Leben in der Stadt der Drogen – worin deutlich wird, dass Militäreinsatz wohlkaum der richtige Weg sein dürfte… 
„… Rosa, die Tochter von Don José, zeigte dem Unternehmen den IMSS-Gesundheitspass ihres Vaters, auf dem der Bluthochdruck ihres Vaters verzeichnet war. Der Firma war dies egal. Sie verlangte ein ärztliches Attest. Als er dies erhielt, war es zu spät. Das Fließband durfte nicht stillstehen. Entweder ging Don José zur Arbeit oder er stand auf der Straße. Er arbeitete weiter bis zu seinem Tod. Als die IMSS das Unternehmen über den Tod des Arbeiters benachrichtigte, schloss der Betrieb. Seine Teilfertigung lieferte keine lebenswichtigen Produkte, um der Pandemie entgegenzutreten. Weder medizinische Produkte oder Ausrüstung noch verarbeitete Lebensmittel. Nur Teilfertigungen für Autos. Und einen Toten und Covid-infizierte Arbeiter*innen. 1200 Kilometer weiter, in Ciudad Juárez, starben zwei Arbeiterinnen des Teilfertigungsbetriebes Electrolux-Kühlschränke an Covid-19, schreibt Kau Sirenio. Das Unternehmen gab dies in einer kurzen Mitteilung aus drei Absätzen bekannt. Zwei Wochen zuvor, am 7. April hatten die Arbeiterinnen wegen fehlender Schutzvorkehrungen in der Fabrik gegen die Krankheit protestiert. Der Betrieb schloss die Arbeiterinnen ein und entließ 20 von ihnen. Am 22. April gab das Unternehmen drei Fälle von Infizierten zu. Schließlich schloss es, doch versicherte, „systemrelevant“ zu sein. (…) Die Verweigerungshaltung der Betriebe hat in Dutzenden Maquiladoras die Wut der Arbeiter*innen ausgelöst. In Tijuana, Mexicali, Ciudad Juárez, Durango, Yucatán, Reynosa und Matamoros hat es spontane Proteste gegeben. Die Forderungen variieren von Unternehmen zu Unternehmen und Stadt zu Stadt. Sie umfassen: Stopp der Produktion, vollständige Lohnzahlungen, keine Entlassungen unter dem Vorwand von Covid-19, sanitäre Vorsorgemaßnahmen dort, wo weitergearbeitet werden muss; und im Krankheitsfall Unterstützung für Familienangehörige…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Teilfertigungsindustrie und Coronavirus“ von Luiz Hernandez Navarro am 16. Mai 2020 beim NPLA über die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Regionen der Anhängsel der US-Konzerne. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und zwei Hintergrundbeiträge zur Bedeutung der Maquilas in Mexiko sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auswirkungen der Epidemie in Mexiko 
„…Es sind verwackelte Amateurvideos mit dem Handy, der Ton ist leise oder rauscht – hastig gefilmt, damit der Sicherheitsdienst sie nicht entdeckt. Darauf zu sehen sind Gruppen demonstrierender Arbeiter der Fertigungsindustrie im Norden Mexikos. Sie werfen ihre Arbeitskittel Aufsehern vor die Füße oder begehren vor Fabriktoren dagegen auf, dass sie entweder unter Gesundheitsrisiken weiterarbeiten müssen oder ihren Job verlieren. Bei Hyundai, Roger’s, Carso, Safran, Hisense und Ontex in Tijuana kam es dem Journalisten Alfredo Alvarez zufolge in den vergangenen Tagen zu Protesten. Nach Angaben von Luis Hernández, dem Vorsitzenden des Verbandes der Fertigungs- und Exportindustrie in Baja California (Index), sind derzeit 60 Prozent der 1200 Zulieferbetriebe geschlossen. Konflikte habe es in etwa 20 Betrieben gegeben, „hauptsächlich durch Mitarbeiter, die die Pandemie als Gelegenheit für bezahlten Urlaub sehen“ – so jedenfalls seine Sicht der Dinge im Interview mit der DW. Eigentlich dürfen in Mexiko nur noch systemrelevante Betriebe arbeiten. Doch viele der Maquilas, die für den US-Markt produzieren, widersetzten sich der Anordnung und drohten den Arbeitern mit Entlassung, sollten diese nicht erscheinen, berichtet der Journalist Alvarez auf seiner Webiste. Die Folgen dieser Praxis sind fatal: 20 Todesfälle durch das Coronavirus in Maquilas wurden bislang publik – 13 davon alleine beim Autozulieferer Lear in Ciudad Juárez. Der Gesundheitsdienst von Lear, der Recherchen der Los Angeles Times zufolge schon Ende März von COVID-19-Fällen Kenntnis hatte, speiste die Kranken mit Schmerzmitteln ab und schickte sie zurück ans Band. So nachlässig geht es offenbar in vielen Betrieben zu…“ – aus dem Beitrag „Betriebe in Mexiko ignorieren Corona-Auflagen – auch auf US-Druck“ von Sandra Weiss am 29. April 2020 bei der Deutschen Welle – bis dahin ist die Kunde vom Widerstand in den mexikanischen Betrieben bereits gedrungen… Zur Auswirkung der Epidemie und des Drucks der USA zur Zwangsarbeit sowie dem Widerstand dagegen und den allgemeineren Auswirkungen Coronas eine kleine Sammlung von Beiträgen. 
„… Widersprüchlich fällt AMLOs Bilanz hinsichtlich Großprojekten aus, die gegen die Interessen der lokalen, oft indigen geprägten Bevölkerung verstoßen. Einerseits hat er das größte Fass ohne Boden erstmal zugemacht, indem er die Arbeiten am neuen Großflughafen außerhalb Mexiko-Stadts trotz 20 Prozent Baufortschritts stoppte. Viele andere Projekte, auch im privatisierten Energiesektor, sind auf Eis gelegt. Nebeneffekt dieser oft sinnvollen Brems- und Sparpolitik in Verwaltung und Infrastruktur ist ein Nullwachstum in diesem Jahr. Doch es bleibt unklar, wie ernst es AMLO mit der von ihm beschworenen „Trennung von Politik und Ökonomie” und dem „Ende des Neoliberalismus” wirklich ist. Denn andererseits hinterfragen indigene Gemeinden und soziale Organisationen die Vorzeigeprojekte der neuen Administration: das Touristenprojekt Tren Maya auf der Halbinsel Yucatán, die Erdölraffinerie Dos Bocas sowie den Güterkorridor im Isthmus von Tehuántepec, mit dem der Transport der Container zwischen Pazifik und Atlantik beschleunigt werden soll. So haben am 12. Oktober 2019 mehrere Foren stattgefunden, auf denen indigene Vertreter*innen der sozialen Bewegungen ihren dezidierten Widerstand gegen diese Großprojekte ankündigten und die von MORENA beschworene Vierte Transformation als “Vierte Destruktion” verdammten. Generell stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Partizipation in diesem neuen Mexiko wirklich gehen wird. Die Befragungen der indigenen Gemeinden waren und sind bisher nicht ernstzunehmende Alibiübungen, eine gesetzliche Grundlage dazu wird erst erarbeitet. Die neuen direktdemokratischen Instrumente der Volksbefragung sind seit November in der Verfassung festgeschrieben. Die technischen Hürden für deren Zustandekommen sind jedoch hoch, eine Initiative benötigt die Unterstützung von zwei Prozent aller Wahlberechtigten des riesigen Landes, was ca. 1,8 Millionen Menschen entspricht. Zum Vergleich: Kein*e parteiunabhängige*r Kandidat*in erreichte vor den letzten Präsidentschaftswahlen die notwendige ein Prozent-Unterstützung, um zur Wahl zugelassen zu werden…“ – aus der ausführlichen und konkret abwägenden Zwischenbilanz zum ersten Regierungsjahr AMLOs „HEILSBRINGER IM STRESSTEST“ von Philipp Gerber in der Ausgabe Januar 2020 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 547). Siehe in unserer Materialsammlung zum „Jubiläum“ vier weitere Beiträge zu Großprojekten und Widerstand (und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum „Tren Maya“) – sowie drei weitere Beiträge zum neuen Arbeitsgesetz, zur Gewerkschaftsopposition der LehrerInnen und ein Beispiel der sozialen Probleme des Landes 
„… Die Studie schildert zwei Fälle, die mit der deutschen Industrie und damit auch mit unserer Lebensweise in Verbindung stehen: der Kupfer- und Molybdänerzabbau im mexikanischen Bundessstaat Sonora und die Palmölproduktion in Guatemala. Ziel dieser Studie ist es, einen anschaulichen Eindruck davon zu vermitteln, was es für Menschen bedeutet, massiv von der Produktion von Rohstoffen betroffen zu sein. Deutsche Unternehmen importieren solche Rohstoffe – in diesem Fall Palmöl sowie Kupfer- und Molybdänerz – und verarbeiten sie zu Vorprodukten wie raffiniertes Palmöl und reines Metall. Letztlich werden die Rohstoffe in Konsumprodukten wie Smartphones und Waschmaschinen bzw. Nahrungsmittel und Kosmetikartikel verarbeitet. Auch für unsere Mobilität spielen die Rohstoffe eine wichtige Rolle (z. B. Kupfer für Bahnoberleitungen oder Palmöl in Biodiesel).Die Auswirkungen reichen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie der Schädigung der Gesundheit bis hin zu scheinbar subtileren und schleichenden Veränderungen. Letztere können z. B. Veränderungen von Lebensgewohnheiten und sozialen Beziehungen sein, die schrittweise Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen, neue Konflikte und die Art, wie die Menschen ihre Umwelt wahrnehmen. (…) Die beiden vorgestellten Fälle zeigen, dass Unterneh-men gesetzlich verpflichtet werden müssen, menschen-rechtliche Sorgfalt in ihren Lieferketten umsetzen. Vor diesem Hintergrund formuliert die Studie auch Anforde-rungen an ein solches Gesetz. Sie legt dar, dass soziale und ökologische Standards gleichermaßen wichtig sind und welche Maßnahmen ein Gesetz von Unternehmen fordern muss, um die Einhaltung von Rechten sicherzu-stellen. Abschließend blicken wir noch darüber hinaus: Langfristig können die Menschen- und Umweltrechtsver-letzungen beim Rohstoffabbau nur wirksam bekämpft werden, wenn zusätzlich zur Prüfung der Lieferketten der Verbrauch von Rohstoffen absolut reduziert wird. Die Studie leistet so auch einen Beitrag für die Debatte über eine „Rohstoffwende“ als gesellschaftliches Ziel“ – aus dem Vorwort zur Broschüre „DER DEUTSCHE ROHSTOFFHUNGER“ der Christlichen Initiative Romero vom September 2019 – die einen (kleinen) Ausschnitt über die Auswirkungen des kapitalistischen „Bedarfs“ bietet. 
„Asylsuchende aus Mittelamerika sind durch die verschärften US-Asylbestimmungen zunehmend Gewalt durch Kriminelle in Mexiko ausgesetzt. Die neuen Regelungen schränken den Zugang zum Asylsystem deutlich ein und verzögern das Verfahren, wodurch Tausende in der Grenzregion festsitzen. (…) Viele von ihnen sind sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in Mexiko gefährdet. Sie zu zwingen, in Mexiko zu bleiben, ist unmenschlich und illegal.“ Medizinische Daten von Ärzte ohne Grenzen zeigen, dass 68 Prozent der behandelten Flüchtlinge und Migranten auf ihrem Weg durch Mexiko Gewalt erlitten haben. Ein Drittel der Frauen wurde sexuell missbraucht. Diese ungewöhnlich hohen Zahlen zeigen deutlich, dass Migranten gezielt Opfer von Gewalt werden. Sie sind Erpressung, Menschenhandel, Entführungen und Folter durch kriminelle Organisationen ausgesetzt, die die Routen kontrollieren. Dies widerspricht der Darstellung, Mexiko sei ein sicheres Land für Migranten. (…) Die Gefahren haben sich in den letzten Monaten verschärft, da viele Asylbewerber die Risiken einer Einreise in die USA fürchten. Sie sehen sich daher gezwungen, sich für Wochen oder gar Monate unter prekären Bedingungen in Mexiko aufzuhalten. Allein in der Stadt Nuevo Laredo an der Grenze zu Texas hat in den vergangenen zwei Monaten jeder vierte Patient, der bei Ärzte ohne Grenzen in psychologischer Behandlung war, eine Entführung durchgemacht…“ Pressemitteilung vom 14. Dezember 2018 von und bei Ärzte ohne Grenzen, siehe eine weitere Meldung 
Noch selten ist es so schnell deutlich geworden, dass aus etwas Schlechtem etwas Neues herauswachsen kann, wie so kurz nach den beiden Erdbeben in Mexiko. Insbesondere Zehntausende junger Menschen arbeiten freiwillig und selbstorganisiert daran, einerseits immer noch zu versuchen, Menschen zu retten, andererseits Wiederaufbau zu leisten. Das staatliche Versagen – beziehungsweise, die Weigerung von Regierung und Behörden, den Menschen zu helfen (die ähnlich alleine gelassen werden, wie jene im US-Bundesstaat Puerto Rico) – führt dazu, dass viele diese Art der gesellschaftlichen Organisation für ziemlich überflüssig halten. Zumal die staatlichen Aktivitäten nur darauf abzielen, die Menschen an dieser Selbstorganisation zu hindern. Studierende, so das Bildungsministerium, sollten jetzt wieder zurück an die Universitäten, wurde in Vollversammlungen verweigert. Man werde schnell dafür sorgen, dass wieder Normalität einkehre, so die Regierung, dafür sorgen müssen andere: Die Elektrikergewerkschaft SME sorgt in den Stadtteilen der Hauptstadt für Strom, die Opposition der Lehrergewerkschaft für die unterbliebene Inspektion der Schulgebäude vor Wiederaufnahme des Unterrichts. Derweil machen sich bundesdeutsche Profitjäger einmal mehr besonders beliebt… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
„An endlose Konsumfeierei gewöhnt, prahlen die Gebieter des Geldes vorbehaltlos mit ihrem Vermögen. Ohne jede Scham stellen sie ihren Luxus zur Schau, als materielles Sinnbild für ihren Erfolg im Leben. Und die Parias ohne Eintrittskarte zum Schauspiel der Verschwendung schauen aus ihren bescheidenen Behausungen durch das Fernsehglas auf Prunk und Üppigkeit der Mächtigen. Bis sie die Gelegenheit haben, Revanche zu nehmen. Mit diesem Bildschirm hat sein neuer Besitzer die Illusion, sich erfolgreich in das Bankett der Reichen eingeschleust zu haben. Als Raubgut, zwei oder dreimal größer als die fast zehn Millionen Fernseher, die die Bundesregierung unter dem Vorwand des Wechsels vom Analog- zum Digitalfernsehen in 2015 verschenkte, verpflichtet sein neuer Vermögensgegenstand aber im Gegensatz zu den Geschenken während der Wahlen 2015 weder seine Stimme noch seine Loyalität. Dieser Fernseher ist zudem seine persönliche Entschädigung angesichts des nicht enden wollenden Raubes der Politiker. Wenn die ehemaligen Gouverneure von Veracruz, Chihuahua, Quintana Roo, Coahuila und Nuevo León den öffentlichen Haushalt plündertten ohne dafür irgendeine Strafe zu erleiden, warum sich nicht einen Vermögensgegenstand aneignen, ohne dafür bezahlen zu müssen?“ – aus dem sehr lesenswerten Artikel „Der Gasolinazo und die Proteste in Mexiko“ von Luis Hernández Navarro am 22. Januar 2017 bei amerika21.de – die Übersetzung von Poonal eines Artikels in La Jornada. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Mit dem Gasolinazo wird wieder einmal besonders die einfache Bevölkerung getroffen. Zudem führt die Erhöhung von Treibstoffpreisen zu Preisschüben, die sich letztlich praktisch auf alle Güter und deutlich auf die Inflation auswirken werden. Tatsächlich sind die Preiserhöhungen nur die berühmten Tropfen, die ein bis zum Rand mit Unmut und Empörung gefülltes Fass zum Überlaufen bringen. Man hat es mit einem aufbrechenden Proteststurm gegen eine abgewirtschaftete Regierung und eine gierige Elite zu tun. Angesichts des Währungsverfalls, trüber Wirtschaftsprognosen und der angekündigten Trump-Politik, Mexiko mit Zöllen zu belegen, die Verlagerung von Produktion ins Nachbarland zu verhindern und die USA gegen Zuwanderung abzuriegeln, braut sich in dem großen Land mit seinen 125 Millionen Bewohnern ein perfekter Sturm zusammen“ – aus dem Beitrag „Mexiko stehen aufrührerische Zeiten bevor“ von Ralf Streck am 15. Januar 2017 bei telepolis, in dem für die nähere Zukunft gemutmaßt wird: „Für viele weitere Aufhänger ist gesorgt. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Spritpreise bis Ende 2018 in fünf Etappen freizugeben. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Anhebung der Treibstoffpreise bereits Preisschübe bei Strom, im Transport und Nahverkehr nach sich gezogen hat. Weitere Schübe werden folgen und auch Nahrungsmittel werden sich dadurch zusätzlich verteuern. Ohnehin haben sich viele importierte Güter und Nahrungsmittel schon allein deshalb stark verteuert, weil der Peso gegenüber dem Dollar im vergangenen Jahr 20% an Wert verloren hat. Besonders stark ist der Absturz seit der Wahl von Donald Trump in den USA, als er an einem Tag bis zu 12% einbrach“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein durch die Festnahmen bei den Protesten auch in diesem Zusammenhang aktuelles Interview über politische Gefangene in Mexiko 
Auch nach der großen Demonstration in der Hauptstadt gehen die Proteste vor Ort ungebrochen weiter, nehmen eher noch zu. Mittwoch der 11. Januar war ein Tag, der nahezu überall von kleineren Kundgebungen und Blockaden an Straßen, Busbahnhöfen und Einrichtungen der Benzinwirtschaft geprägt war. Die „Konsensangebote“ der Regierung wurden dabei ebenso zurück gewiesen, wie sich die Beteiligung regierungsnaher Unternehmer am Benzingeschäft weiter öffentlich verbreitete – und die Auswirkungen der Preiserhöhung auf den Alltag der Menschen deutlicher wurden: Alles wird teurer – insbesondere viel diskutiert wurde verständlicherweise der Tortillapreis. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge