Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Am Dienstag, 13. Dezember 2016 wurde in Seoul in zweiter Instanz über den Einspruch des KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun gegen seine Verurteilung zu 5 Jahren Haft verhandelt: Die Haftstrafe wurde aufrecht erhalten. Zwar sollen es nun statt fünf „nur“ noch drei Jahre Gefängnis sein, aber dieses erneute Schandurteil macht deutlich, dass vielleicht eine Regierungschefin gerade suspendiert ist, ihre Richter aber weiter daran arbeiten, das Demonstrationsrecht abzuschaffen. Verurteilt wurde der KCTU-Vorsitzende wegen der „Vorfälle“ bei vom Gewerkschaftsbund organisierten Protesten. Die südkoreanische Justiz, die es in über einem Jahr nicht geschafft hat, irgendein Ergebnis zum Tod eines demonstrierenden Bauern zutage zu bringen, hat in derselben Zeit Dutzende von Prozessen gegen Organisatoren von Demonstrationen geführt und viele davon – wegen ihrer „allgemeinen Verantwortung“ verurteilt – neben Han Sang-gyun müssen bei einer solchen Justiz unter anderem auch noch fünf weitere Gewerkschaftsfunktionäre Haftstrafen ableisten. Siehe dazu Stellungnahmen und Proteste 
Das koreanische Parlament hat auf die Massenproteste der letzten Wochen reagiert und das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park eingeleitet. Die Auseinandersetzung wird jetzt darum gehen, ob es jenen Kräften des Bürgertums, die dieselbe Politik mit anderen Personen wollen, gelingt, „business as usual“ durchzusetzen, oder ob diese Massenbewegung zu einer wirklichen Demokratisierung der Gesellschaft Südkoreas beiträgt. Die großen globalen Familienkonzerne des Landes machen bereits Druck: Sie könnten, ihre üblichen Planungen für das nächste Jahr im Angesicht der aktuellen Unübersichtlichkeit nicht wie gewohnt vornehmen: Der Gewerkschaftsbund KCTU hat darauf mit einer kurzfristigen Besetzung des Sitzes des Unternehmerverbandes reagiert, mit der der Forderung nach Untersuchungen über das Mitwirken dieser Chaebols am Korruptionsnetzwerk ebenso Nachdruck verschafft werden soll, wie der nach einem Ende der Verfolgung von Gewerkschaftsaktivitäten. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Die verschiedenen gemeinsamen – zumeist: militärischen – Projekte der Regierungen der USA und Südkoreas waren der Grund für diesen ungewohnten Schritt: Die KPTU, Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU hat einen offenen Brief an die Gewerkschaften der USA verfasst, in erster Linie, aber nicht nur, an US-Gewerkschaften ebenfalls aus diesem Bereich. Der Brief „Korean Public Service and Transport Workers’ Union’s Message to American Unions Following the Presidential Elections“ vom 23. November 2016 ist ein Dokument, das wegen seiner Aktualität und den kämpferischen Qualitäten und Traditionen der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung wichtig ist, zu kennen. Weswegen wir eine – allerdings nur zusammenfassende – Übersetzung dokumentieren 
Zu Besuch in Indien waren drei Gewerkschafter des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Sik Hwa Jung von Hyundai Komponenten, Sang Soo Haa, von Kia Motors und Kyun Ok Woo, KCTU Funktionär. In dem (von der Redaktion ausgewählter Titel) Interview “Strike first, bargain later : Workers and citizens of South Korea against capital and state“ am 30. November 2016 im Tamil Nadu Labourblog geben sie Antworten auf Fragen zur aktuellen Situation in Südkorea und der Entwicklung der Kämpfe der Gewerkschaftsbewegung. Wobei sie durchaus Unterschiede machen zwischen den verschiedenen aktuellen Branchen und betrieblichen Kämpfen (etwa in der Automobilindustrie die Reduzierung der Arbeitszeit pro Schicht von 10 auf 8 Stunden ohne Lohnverlust), der zentralen landesweiten Gewerkschaftskampagne für 10 Dollar/Stunde Mindestlohn und der Bewegung zum Sturz der Regierung. Dass man mit „einem Streik im Rücken“ erst richtig verhandeln könne, wird auch anhand der Entwicklung untermauert, dass jüngst – im Gegensatz zur aggressiven Regierungspolitik – verschiedene der weltweit bekannten südkoreanischen Großunternehmen, die traditionell nur mit ihren eigenen Betriebsgewerkschaften Bedingungen aushandelten, sich genötigt sahen, Verhandlungen mit KCTU-Gewerkschaften aufzunehmen, beziehungsweise von sich aus vorzuschlagen… 
Nach der fünften Massendemonstration am fünften Protest-Wochenende gegen die Park-Regierung, die eine abermalige Steigerung der ohnehin bereits enormen Mobilisierungszahlen mit sich brachte, hat die Präsidentin ein Rücktrittsangebot gemacht: Wenn alles seinen legalen und schnellen Gang gehe, um den Land nicht zu schaden, wie sie meinte. Womit sie, unabhängig von irgendwelchen taktischen Überlebensstrategien, die ihr Stab vielleicht entwickelt haben mag, vor allem deutlich macht: Es soll keine Änderung der Politik geben. Gerade dafür aber tritt der Gewerkschaftsbund KCTU mit dem eintägigen Protest-Generalstreik am heutigen 30. November ein – und ist damit keineswegs die einzige politische Kraft , die dies tut: Es wachsen die Reihen derer, die keineswegs nur die Präsidentin und ihre Umgebung wegen Korruption kritisieren, sondern auch die Korrumpierer ins Visier nehmen – die großen südkoreanischen kapitalistischen Konglomerate, die man weltweit kennt. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung am Tag des Streiks 
Am dritten aufeinanderfolgenden Samstag gab es in südkoreanischen Großstädten Massendemonstrationen für den Rücktritt der Regierung Park. Nach verschiedenen Berichten beteiligten sich in den drei größten Städten des Landes dieses Mal etwa 1,9 Millionen Menschen, mehr als doppelt so viel, wie in der letzten Woche und selbst deutlich mehr als vor 14 Tagen aus Anlass der historischen Demonstration in Seoul – diesmal auch erstmals mit massiver Beteiligung von Universitätsprofessoren. Während aller dieser Proteste hat der Gewerkschaftsbund KCTU massiv für die Teilnahme an dem beschlossenen Tag des Generalstreiks am 30. November mobilisiert – wie schon seit Monaten, stets mit dem Schwergewicht darauf, es gehe nicht nur um den Rücktritt dieser Regierung, sondern auch um eine Beendigung der entsprechenden Politik. Eine zentrale Rolle spielt dabei der andauernde Streik bei den Eisenbahnen, wobei es jetzt erstmals diverse Unterstützungsangebote an die Gewerkschaft von Seiten der politischen Opposition gibt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Eine Reportage, die einen Überblick über die Reise, die dabei gemachten Erfahrungen und gesammelten Eindrücke geben soll – wie jede Reportage: Subjektiv. Eine Demonstration linker Gewerkschaften in Tokyo – in einer Größenordnung, die auch hierzulande denkbar wäre, wenn es eigenständige linke Gewerkschaftsdemonstrationen noch gäbe. Und eine gewaltige Massendemonstration in Seoul, bei der der große Gewerkschaftsblock derjenige war, der neben der Rücktrittsforderung an die Regierung Park auch ein Ende ihrer Politik gegen Beschäftigte, Erwerbslose und Gewerkschaften einforderte – diese beiden Aktionen stehen im Zentrum dieser Tage, an denen es aber auch viele weitere Gespräche und Informationen sowie Alltags-Eindrücke zu erleben gab. (…) Mit Dank an alle, die sich in beiden Ländern wegen mir Arbeit gemacht haben und der Versicherung, die solidarische Zusammenarbeit fortzusetzen, an die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt für die Finanzierung der Reisekosten und an die Rosa Luxemburg-Stiftung für die Förderung dieser Berichterstattung sowie an das female Gold Star Team LabourNet Germany, die meine Arbeit auch noch machen mussten…“ Abschliessende Reportage aus Japan und Südkorea mit Bildern von Helmut Weiss vom 25. November 2016: „Zwei Wochen, zwei Länder, zwei Demonstrationen: Bei linken Gewerkschaften in Asien“ – in dem Dossier auch die 2 Reiseberichte von unterwegs 
Nur eine Woche nach der „Demonstration des Jahrhunderts“ in Seoul am 11. November, kam es am 18. November erneut zu Massenkundgebungen gegen Präsidentin Park – befeuert von deren Haltung, die Regierungsgeschäfte „normal“ fortzusetzen. Die Demonstration in Seoul war seit langem geplant und eigentlich wesentlich kleiner erwartet worden, was schon die Auswahl des Platzes zeigt. Dass erneut rund 600.000 Menschen in der Hauptstadt demonstrierten zeigt, wie stark die Kritik an dieser Regierung inzwischen verbreitet ist. Wichtiger noch im aktuellen Zusammenhang: Am 18. November demonstrierten rund 350.000 Menschen in anderen südkoreanischen Städten – dort hatte es auch schon am Samstag zuvor einige kleinere Demonstrationen gegeben, die aber allesamt im Schatten der Seouler Riesendemonstration verblieben – diesmal nicht, womit deutlich wird, dass dies eine landesweite Protestbewegung ist. Die Gewerkschaftsbewegung reagierte auf diese abermalige Zunahme der Proteste mit der Ausrufung eines eintägigen Protest-Generalstreiks am 30. November 2016. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
An zwei Wochenenden hintereinander, am 5./6. November in Tokio und am 12./13. November 2016 in Seoul, finden jeweils 2 Demonstrationen statt – mit jeweils anschließender Konferenz am Montag/Dienstag – organisiert von der oppositionellen japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und dem Seouler Regionalverband des Gewerkschaftsbundes KCTU (
Die Eisenbahngesellschaft Korail hatte ein Ultimatum an die streikenden Eisenbahner gestellt: Wer bis Freitag den 21. Oktober nicht zur Arbeit erscheine, müsse mit Konsequenzen, bis hin zur Entlassung rechnen – so wie beim letzten Streik 2013, als 90 Gewerkschaftsmitglieder entlassen worden waren. Das Ergebnis war eindeutig: 7.330 setzten den Streik fort, 31 erschienen zur Arbeit – wird in der Meldung „Rail Workers Continue Strike Despite Korail Ultimatum“ am 21. Oktober 2016 bei Radio KBS berichtet – eine weitere Einschüchterung, die nichts gefruchtet hat, und schon in der letzten Woche war es der längste Eisenbahnstreik der südkoreanischen Geschichte gewesen! Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die Regierung werde, so der Ministerpräsident, mit ernsten Aktionen gegen die Streiks der EisenbahnerInnen und der Trucker vorgehen. Die Begründung – vermutlich noch nicht einmal in der PR Abteilung von Hyundai ausgearbeitet – ist ein Bekenntnis zur Diktatur: Diese Streiks müssten unterbunden werden, weil sie „der Wirtschaft schaden“. Nach der Logik dieses sogenannten Demokraten darf demnach nur gestreikt werden, wenn die Wirtschaft keinen Schaden nimmt. Sprich: Wenn die (drei?) protestantischen Pfarrer in Südkorea einen Predigtstreik organisieren, dann ist das (vermutlich) erlaubt. In der Meldung „PM vows stern action against truck, railroad strikes“ am 18. Oktober 2016 bei Yonhap wird stramm linientreu die Propaganda der Regierung nachgebetet, der Streik der EisenbahnerInnen richte sich gegen die Politik der Flexibilisierung, die „dazu diene, mehr Beschäftigung zu schaffen“. (Und wenn alle auf ihren Lohn verzichten, stellen sie garantiert noch mehr ein, wetten?). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – aus gewerkschaftlicher Sicht – und ein Video