Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der in der Vergangenheit selbst durch gravierende Menschenrechtsverletzungen bekanntgewordene Ex-Militär Leonardo Barrero Gordillo ist vom kolumbianischen Innenministerium als Leiter für den bereits im November 2018 vorgestellten „Aktionsplan zur rechtzeitigen Prävention und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Sozialaktivisten und Journalisten“ (PAO) ernannt worden. Während die Innenministerin Nancy Gutiérrez die Entscheidung verteidigte, verurteilten Menschenrechtsorganisationen einhellig die Ernennung des Generals und riefen zum Boykott auf. Nachdem auch international der Druck auf das Innenministerium stieg, revidierte Gutiérrez ihre Aussage, und bezeichnete Barrero nur noch als „Vermittler“ für das kolumbianische Militär zur Umsetzung des Schutzprogrammes, und nicht mehr als dessen offiziellen Direktor. Zudem wies sie in der Zeitung El Espectador darauf hin, dass Barreros Lebenslauf makellos sei und keine Verurteilung gegen ihn vorliege. Dem Ex-Militär wird unter anderem vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2004 und 2005 als Kommandant der 16. Brigade der kolumbianischen Streitkräfte für unzählige Fälle extralegaler Hinrichtungen verantwortlich zu sein und Ermittlungen gegen das Militär behindert zu haben. Die in Kolumbien als sogenannten Falsos Positivos (Falschmeldungen) bezeichneten Morde an Zivilisten durch das Militär wurden unter der Regierung von Präsident Álvaro Uribe zu einer verbreiteten Methode. Die Opfer kamen aus entfernten Regionen oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen: Obdachlose, Drogensüchtige oder Menschen, die als „Risiko für die Gesellschaft“ galten…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Ex-General soll Schutzprogramm für Opposition und soziale Bewegungen leiten“ von Sonja Smolenski am 02. Februar 2019 bei amerika21.de zu dieser Ernennung, die einmal mehr deutlich macht, welchen Kurs Präsident Duque zu steuern gedenkt: Kapitulieren soll keineswegs nur die Guerilla, sondern auch alle sozialen Proteste im Land. Siehe zum Abbruch der Friedensgespräche und der Mordserie an Aktivisten drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine aktuelle Stellungnahme der FARC, inklusive einer Selbstkritik und eine Bilanz der Serie politischer Morde in Kolumbien – sowie einen Beitrag zur Geschichte der Repression in Kolumbien 
„Der von Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzentwurf für die von Präsident Iván Duque geplante Steuerreform ruft im Land viele Diskussionen hervor. Seit Dienstag liegt das Gesetz dem Kongress zur Debatte vor. Die großen Gewerkschaften CUT, CGT und Fecode kündigten für den heutigen Donnerstag landesweite Proteste an. Das Gesetz soll das Haushaltsdefizit von etwa 14 Milliarden Pesos ausgleichen und Großunternehmen steuerlich entlasten, so der Plan der Regierung. Wirtschaftsanalysten Gewerkschafter und Abgeordnete unterschiedlicher Parteien sind sich jedoch einig, dass die geplante Reform die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen weiter belasten und ökonomische sowie soziale Ungleichheiten verschärfen wird. Duque hatte bereits während seines Wahlkampfes das „Programm zur wirtschaftlichen Reaktivierung“ angekündigt. Damit wolle er eine produktive Entwicklung der Wirtschaft erzielen, welche sich an „Investitionen, Einsparungen, Formalisierung, Produktivitätssteigerungen und Wettbewerbsfähigkeit“ orientiere. Der nun vorgestellte Wirtschaftskurs sieht vor, die Einkommenssteuer anzuheben, Mehrwertsteuern auf Artikel die der Grundversorgung dienen (canasta familiar) einzuführen und gleichzeitig die Unternehmenssteuer zu senken…“ – so beginnt der Beitrag „Geplante Steuerreform in Kolumbien steht stark in der Kritik“ von Nina Baghery am 08. November 2018 bei amerika21.de (wozu hinzuzufügen wäre, dass Kolumbien nicht das einzige Land ist, in dem die Menschen gegen die Einführung der Willkür, also der Mehrwertsteuer, protestieren…). Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Aufruf gegen diese „Reform“ 
„In keinem Land der Erde sind in den letzten Jahrzehnten Gewerkschaften derart von physischer Gewalt getroffen worden wie in Kolumbien. Zwischen 1977 und 2015 wurden über 3000 Mitglieder ermordet. Größer noch ist die Zahl derer, die verschleppt, mit dem Tode bedroht, widerrechtlich verhaftet, vertrieben oder anderen Gewalttaten ausgesetzt wurden. Der Internationale Gewerkschaftsbund zählt Kolumbien zu den „World’s Worst Countries for Workers“. Der Beitrag behandelt die Frage, wie die enorme physische Gewalt, der Gewerkschaftsmitglieder in Kolumbien in den letzten Jahrzehnten ausgesetzt waren, mit dem Bürgerkrieg zusammenhängt. Wieweit lassen sich die Gewalttaten aus der Konfliktdynamik der kollektiven Arbeitsbeziehungen erklären? Oder rührt die Gewalt gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Dynamik des übergreifenden, gewaltsam ausgetragenen gesellschaftlichen Konflikts?“ – das ist das Abstract für den Aufsatz „Im Labyrinth der Gewalt. Gewerkschaften im kolumbianischen Bürgerkrieg“ von Rainer Dombois† und Jeannette Quintero Campos in der Zeitschrift „Industrielle Beziehungen“ (Barbara Budrich Verlag) dessen kostenlose Verfügbarkeit (mit Dank an den Verlag) in dem Vorstellungstext „Mord an Gewerkschaftsmitgliedern als Mittel des Arbeitskampfes? Der Fall Kolumbiens“ am 31. August 2018 bei Employment Relations angekündigt wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über neue Drohungen gegen Bananen-Gewerkschafter und eine kurze und schreckliche Bilanz des Mordens an sozialen Aktivisten in Kolumbien 
54% der Stimmen hat der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, Rechten und Rechtsradikalen Ivan Duque in Kolumbien gewonnen – in einer Atmosphäre, die durch Hass- und Angstpropaganda ebenso gekennzeichnet war, wie durch Drohungen – und durch fortgesetzte Morde an Aktiven sozialer Bewegungen. Auf der anderen Seite: Noch nie hat in Kolumbien ein linker Kandidat so viele Stimmen bekommen, wie die 41% für Gustavo Petros, was runde 8 Millionen Wählerinnen und Wähler bedeutete. Er war, so viel ist eindeutig fest zu halten, der Kandidat der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften, auch der linken Gewerkschaften, die einen unabhängigen Kurs verfolgen. In den Hochburgen sozialer Bewegungen und in der Hauptstadt Bogota hat er die Wahlen gewonnen, in ländlichen Gegenden, Kleinstädten und Mittelklasse-Vierteln nicht. Nach der verlorenen Wahl unterstrich er, er werde versuchen, vom Senat aus den weiteren Widerstand zu stärken, die 8 Millionen Stimmen seien eine hervorragende Basis dafür. Zur Situation in Kolumbien nach der Wahl, zwischen reaktionärer Gewalt-Offensive und wachsenden Protestbewegungen, unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Wiedergänger an der Macht? – Wie entwickelt sich der Widerstand mit „Uribe 2“ als Regierungschef in Kolumbien?“ vom 20. Juni 2018 
„Wir verurteilen die systematische Verfolgung der sozialen Bewegungen, ihrer Aktivist*innen und der Menschenrechtsverteidiger*innen durch den kolumbianischen Staat und den herrschenden Staatsterrorismus in Kolumbien. Seit Freitag, dem 20. April, wurden massive Festnahmen durchgeführt. Mehr als 30 Personen aus sozialen Organisationen, darunter linke Ex-Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der lokalen Politik aus den Departaments Nariño, Cauca und Valle del Cauca. Dies dient einzig der Kriminalisierung unserer Proteste und der sozialen Mobilisierung! (…) Diese Praxis der Kriminalisierung ist Bestandteil der Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und hat in den letzten 2 Jahren dazu beigetragen, dass 282 Aktivist*innen ermordet wurden. Unterdessen verfolgt die Regierung die sozialen Organisationen, die tagtäglich in ihren Gebieten ihre Versorgung und ein würdiges Leben aufbauen und organisieren. Die Regierung hält sich nach wie vor weder an die mit den Aufständigen noch an die mit den sozialen Bewegungen getroffenen Abkommen. Die Regierung versucht weiterhin durch eine militärische Lösung einen „Frieden“ der Sieger durchzusetzen. Das Handeln der Regierung lässt keinen Zweifel an ihrer geringen Bereitschaft, ihr Wort zu halten und einen politischen Ausweg aus dem Konflikt zu garantieren. Das Wachsen und Erstarken der Paramilitärs und die fehlende Sicherheit für Ex-Kämpfer*innen der FARC und ihre Familien sind weitere Beweise für die eigentlichen Intentionen der Regierung“ – aus dem Aufruf „Wir machen weiter für den Frieden in Kolumbien und auf dem Kontinent“ des Congreso de los Pueblos am 10. Mai 2018 bei der Interventionistischen Linken in deutscher Übersetzung dokumentiert. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – auch über den Auftritt des kolumbianischen Präsidenten auf dem Kirchentag, sowie den Hinweis auf unsere früheren Beiträge 
„Laut dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Indepaz hat sich der erneut aufflammende Konflikt in Kolumbien besonders dramatisch auf soziale Bewegungen ausgewirkt. Alleine im Januar wurden bereits 23 bis 27 politische Morde gemeldet. Im Jahr 2017 waren rund 150 Morde im Zusammenhang mit dem Einsatz für Menschenrechte gezählt. Entgegen der ursprünglichen Erwartungen stieg die Zahl der Verbrechen nach Abschluss des Friedensabkommens erheblich an. Deswegen haben linke Organisationen einen „permanenten Prozess für den Frieden“ initiiert. Sie wollen die Proteste permanent aufrechterhalten und erst beenden, „wenn in Kolumbien Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit herrschen“. In ihrem Aufruf heißt es: „Der unverändert weitergeführte Krieg erfüllt uns mit Trauer; die Morde an Aktivisten und die willkürlichen Verhaftungen, die Drohungen gegen soziale Bewegungen, die Vertreibungen und Bombardierungen ganzer Territorien, die steigenden Feminizide. Wir fordern vom Staat reale und effektive Garantien für ihr Leben.“ Auch bekundet der Aufruf „Trauer über die getöteten Polizisten und Soldaten ebenso wie über die ermordeten Guerilleros, die inhumanen Bedingungen für inhaftierte politische Gefangene und ermordete Mitglieder der Farc-Partei““ – so beginnt der Beitrag „Alleine im Januar wurden 23 Aktivisten in Kolumbien ermordet“ von Ani Dießelmann am 07. Februar 2018 bei amerika21.de, worin über die trotz Terror aufrecht erhaltenen und sich entwickelnden Proteste berichtet wird – zu denen sich jetzt eine Streikbewegung gesellt… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zur Streikbewegung in Kolumbien 
„Kaum zehn Tage nach dem Massaker in der Nähe der Pazifikstadt Tumaco haben vermutlich kolumbianische Streitkräfte einen weiteren Zivilisten ermordet. José Jair Cortés war Mitglied des Gemeinschaftrats von Alto Mira und Frontera im südlichen Department Nariño. Am 17. Oktober wurde der 41-Jährige auf einer einsamen Straße erschossen. Er hatte von der Regierung die Aufklärung des Massakers sowie Garantien für die Kleinbauern, Afrokolumbianer und Indigenen in der Region gefordert. Cortés hatte zudem vehement auf die dramatische humanitäre Lage aufgrund verstärkter Präsenz bewaffneter Akteure hingewiesen“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Weiterer politischer Mord nach Massaker in Tumaco“ von Ani Dießelmann am 19. Oktober 2017 bei amerika21.de, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass Polizei und Militär eine UNO-Kommission angegriffen haben, die dabei helfen sollte, den Mord an den Kokabauern in Tumaco aufzuklären… Siehe dazu auch noch einen Beitrag zum Angriff auf die UNO-Kommission, sowie einen Hintergrundbeitrag der ila zum Friedensprozess in Kolumbien und einen weiteren zu den Bedingungen der Kokabauern 
„In diesem Jahr wurden schon mindestens 33 Aktivist*innen ermordet und drei freigelassene FARC-Guerilleros Opfer der allzu gern geleugneten paramilitärischen Gewalt. Und was macht die Staatsmacht? Dort, wo sich die Wiederkehr des Paramilitarismus in ihrer blutigsten Form zeigt, entlang der 1.300 Kilometer langen Pazifikküste, verweilt die Armee ohne Einsätze, während die AGC im Kampf mit der ELN-Guerilla tausende Menschen vertreibt. Nach Buenaventura entsandte die Regierung hunderte schwer bewaffnete Polizist*innen der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad, die brutal gegen Demonstrant*innen vorgingen. In der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik hatten tausende Afro-Kolumbianer*innen 20 Tage lang eine Friedensdividende eingefordert: das Ende von Rassismus, Armut und struktureller Gewalt, den Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Sicherheit. Erst als der wirtschaftliche Verlust durch die Blockade der Transportwege aus der Hafenstadt 60 Milliarden Pesos (rund 18 Millionen Euro) erreichte, lenkte die Regierung ein und machte millionenschwere Zusagen für Investitionen in den öffentlichen Sektor. Buenaventura zeigt, dass sich Kolumbiens Regierung nur bewegt, wenn massive zivilgesellschaftliche Proteste sie dazu drängen. Zivile Wachsamkeit sowie demokratischer Widerstand sind das Gebot der Stunde: Nur so lässt sich das zarte Pflänzchen des Friedensprozesses vor dem Verwelken retten“ – so endet das Editorial „SIGNAL AUS BUENAVENTURA“ der Ausgabe Nummer 516 vom Juni 2017 der Lateinamerika Nachrichten, das die Probleme – und Widerstände – des Friedensprozesses zum Thema hat. 
„Die Bürger von Cajamarca in der kolumbianischen Provinz Tolima haben sich mit einer klaren Mehrheit gegen den Abbau von Gold durch den multinationalen Konzern AngloGold Ashanti ausgesprochen. 97,92 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gegen eine Förderung, nur 1,21 Prozent dafür“ (…) „Einen Tag später erklärte jedoch der verantwortliche Minister, Germán Arce, dass Abstimmungen dieser Art nur eine „politische Entscheidung“ seien. Sie hätten keine Befugnis, bereits getroffene gesetzliche Entscheidungen rückgängig zu machen. Das südafrikanische Unternehmen AngloGold Ashanti habe bereits eine rechtlich anerkannte Lizenz durch nationale Behörden erhalten. Diese könne auch durch eine mehrheitliche Entscheidung des Volkes nicht mehr zurückgenommen werden“ – aus dem Artikel „Kolumbien: Bürger von Cajamarca stimmen gegen Goldförderung“ von Jonatan Pfeifenberger am 30. März 2017 bei amerika21.de, aus dem deutlich wird, was die Regierung Kolumbiens von Volksabstimmungen hält. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Der brasilianische Multikonzern Gerdau wollte sein Werk im kolumbianischen Yumbo verkaufen. Woraufhin am 8. November 2016 die Belegschaft das Werk besetzte. Nach nunmehr drei Monaten überfiel die Polizei die BesetzerInnen – auf Weisung des neuen Besitzers. Der, ganz zufällig, auch noch Bürgermeister der Millionenstadt Cali ist. Norman Maurice Armitage Cadavid wurde 2016 gewählt und hat dann eben nebenan in Yumbo (nur wenig mehr als 10 Km von Cali entfernt) sich eben mal eine Fabrik zugelegt – und am 1. Februar die Polizei gerufen, um die Besetzung zu räumen. In dem Bericht „Police evict striking Gerdau workers in Colombia„ am 09. Februar 2017 bei IndustriAll wird ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Polizei(staats)aktion mit der Begründung des neuen kolumbianischen Polizeigesetzes geschah. Von den 47 BesetzerInnen der beiden Gewerkschaften Sintradiaco und Sintrametal wurden bei dem Überfall mehrere festgenommen, die aber wieder frei gelassen werden mussten, weil sich keine Anklagepunkte finden ließen. Der internationale Verband ruft zur Solidarität mit den BesetzerInnen auf und hat in einem Brief an den Gerdauchef auf gewerkschaftliche Rechte gepocht, wie es auch der Gerdau-Weltbetriebsrat getan hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung des neuen Polizeigesetzes in Kolumbien