Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Unter anderem als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen und die Kriminalisierung von Linken und Oppositionellen riefen über 180 Organisationen für den 25. April zu einem landesweiten Generalstreik auf. Politische Parteien, Gewerkschaften, indigene, kleinbäuerliche und afro-kolumbianische Organisationen, aber auch Studierende, haben Straßen, Plätze und Universitäten besetzt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine der Hauptforderungen ist die Einhaltung des Friedensvertrages und die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen zum Schutz sozialer Aktivisten und Oppositioneller. Seit Duque im August 2018 das Präsidentenamt übernahm, versucht er das Friedensabkommen abzuändern. (…) Das andere große Projekt der Amtszeit Duques, der Nationale Entwicklungsplan, ist seitdem blockiert. Der Generalstreik stellt die erste große Streikbewegung in Kolumbien seit drei Jahren dar. Nachdem 2016 konkrete Abkommen mit der Vorgängerregierung erkämpft werden konnten, wurden diese laut sozialen Organisationen von der Regierung bis heute nicht umgesetzt. Der vom Präsidenten Duque forcierte Nationale Entwicklungsplan stelle vielmehr eine erneute Verschlechterung der Lebensbedingungen der unteren Gesellschaftssektoren in Aussicht…“ – aus dem Beitrag „Rückschritte im Friedensprozess und landesweiter Streik in Kolumbien“ von Frederic Schnatterer am 26. April 2019 bei amerika21.de, worin auch über den jüngsten Mord an einem ehemaligen FARC-Kämpfer berichtet wird – dessen Leiche in einem Armeelager gefunden wurde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zum Nationalen Entwicklungsplan der Regierung, sowie zwei Hinweise auf Twitter-Kanäle, die für diesen 25. April 2019 wichtig waren 
Ende der vergangenen Woche hatte eine Delegation der kolumbianischen Regierung unter Leitung der Innenministerin Gutiérrez der CRIC (Koordination der indigenen Organisationen) nach wochenlangen Straßenblockaden und Demonstrationen, die von heftigen Auseinandersetzungen und massiver Repression begleitet waren, die auch Todesopfer forderten, wesentliche Zusagen gemacht. Unter anderem ein umfangreiches soziales Investitionsprogramm in der Region, das sowohl den Wohnungsbau als auch landwirtschaftliche Projekte fördern soll, sowie den Schulbau und das Gesundheitswesen. Die Koordination der Proteste bezeichnete diese Zusagen, wie auch die offizielle Aufnahme der daraus folgenden Maßnahmen in das nationale Entwicklungsprogramm, als Erfolge eines Kampfes, der von Geschlossenheit geprägt gewesen sei und hob dementsprechend die Straßenblockaden auf, ohne die „Minga“ für beendet zu erklären, solange die Umsetzung fehle. In dem Artikel „Minga le ganó el pulso a Iván Duque“ am 07. April 2019 bei Colombia Informa wird berichtet, dass mit diesen Zusagen zwei der wesentlichen Forderungen der Bewegung erfüllt seien – und auch die dritte zentrale Forderung, die direkte Debatte mit Präsident Duque sei zugesagt worden, Duque werde am 9. April in die Region kommen, um mit Vertretern der CRIC zu sprechen… Siehe dazu auch eine Erklärung der CRIC zum nicht zustande gekommenen Gespräch mit dem Präsidenten und einen Hintergrundartikel zur sozialen Situation in dieser Region 
„Die Organisation „Vereint für den Frieden“ – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania), als Mitglied des Netzes aus Kollektiven und Organisationen von internationalen Bürgerbewegungen zusammen mit dem lateinamerikanischen Block Berlin informieren die Medien, dass sie sich am 5. April diesen Jahres mit Bürgern und Bürgerinnen mit Wohnsitz in Europa und Sympathisanten/innen aus der ganzen Welt in einem großen Sternmarsch zum internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag begeben werden. Dort werden wir die offizielle Eröffnung des 5. Falls aus Kolumbien zur systematischen Ermordung von Anführern und Anführerinnen sozialer und gemeinnütziger Bewegungen beantragen und den ersten Bericht der Zivilgesellschaft und der Opposition Kolumbiens über ihre Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit überreichen. Gleichzeitig werden wir das Verbrechen der internationalen Aggression (beruhend auf dem Rom-Statut), in das Kolumbien aktuell gegen Venezuela gerät, und das eine regionale Destabilisierung und ein Kriegsrisiko darstellt, anklagen…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Große europäische Mobilisation zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ von „Vereint für den Frieden“ – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania) vom 11. März 2019, die wir im Folgenden dokumentieren 
„Seit Anfang dieser Woche befinden sich bereits rund 12.000 Indigene in vier Departements des zentralen Südwestens Kolumbiens in einer Minga (Generalstreik). Angeschlossen haben sich auch afrokolumbianische- und Kleinbauernverbände sowie mehrere Gewerkschaften. Eine der wichtigsten Bundesstraßen, die Panamericana, ist derzeit an mehreren Stellen blockiert. Rund 20.000 Protestierende sollen es insgesamt sein. Weitere Straßenblockaden sind zu erwarten, wie etwa zwischen Cali und Buenventura, da auch das Streikkomitee aus Buenaventura sowie der Indigenenrat der Pazifikküste sich den Protesten anschließen wollen. Der aus dem Quechua stammende Ausdruck „minga“ bedeutet neben „Streik“ oder „Protest“ auch „gemeinsamer Arbeitseinsatz“ oder „Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber“. Bei der Mobilisierung geht es neben den politischen Forderungen auch um den Aufbau autonomer, gemeinsamer Verwaltungsstrukturen. Der Streik beinhaltet nicht nur die Niederlegung der Arbeit, sondern im Sinne eines Sozialstreiks werden täglich Veranstaltungen, Gesprächskreise und Debatten veranstaltet. Laut Streikbündnis ist das Ziel „die Verteidigung des Lebens, des Territoriums, der Demokratie, der Gerechtigkeit und des Friedens“…“ – aus dem Bericht „Indigene in Kolumbien im Generalstreik“ von Sascha Jablonski am 16. März 2019 bei amerika21.de, worin auch die Forderung berichtet wird, der kolumbianische Präsident Duque möge sich als Verhandlungspartner in der Region einfinden. Zum Protest der indigenen Organisationen im Südwesten Kolumbiens siehe drei weitere aktuelle Beiträge 
José Fernel Manrique Valencia, 34 Jahre alt und nach einem Verkehrsunfall mit einem amputierten Bein, wurde in der Nacht zum 26. Februar 2019 etwa um 21.30 Uhr vor seinem Haus in Bucamaranga von zwei Männern von einem vorüberfahrenden Motorrad aus erschossen. Er war Aktivist und Funktionär der Gewerkschaft Sindicato Unitario de Trabajadores de la Industria de Materiales para la Construcción (Sutimac) (Baumaterialien) und bei der Firma Cremex Colombia angestellt. In der Pressemitteilung „Asesinado Sindicalista en Bucaramanga“ der Gewerkschaft Sinaltrainal vom 26. Februar 2019 wird unterstrichen, dass dieser neuerliche Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Kolumbien sich einreiht in eine ganze, schier endlose Reihe solcher Verbrechen gegen Aktive verschiedenster sozialer Bewegungen. Diese Mordserie sei, so die Gewerkschaft in ihrer Erklärung weiter, Bestandteil und Ergebnis der Politik des Präsidenten Duque, der angetreten sei, den Friedensprozess im Land zu beenden. Ob diese Mörder mit welchen der 38.000 Pistolen ausgerüstet waren, die deutsche Waffenhändler an die Banden geliefert haben, ist nicht bekannt, aber aufgrund der Menge nicht unwahrscheinlich. (Siehe unser 
„Für die Studierendenorganisationen ist die Zusage jedoch nur ein erster Schritt. Sie kündigten für 2019 weitere Demonstrationen an. Wichtige Punkte seien noch offen. Dazu gehört die Forderung nach zinsfreien Studienkrediten sowie strukturelle Verbesserungen und Kontrolle, damit Misswirtschaft und Korruption an den Universitäten keine Chance mehr haben. Und sie fordern für die Zuknunft noch mehr Geld, denn seit 25 Jahren stagnieren die staatlichen Ausgaben für die öffentlichen Universitäten, während die Studierendenzahlen sich nahezu vervierfacht haben. So hat sich eine „historische Schuld“ von 15 Billionen Pesos (4,2 Mrd. Euro) angehäuft. Geld, das in Infrastruktur und Qualität der Bildung hätte investiert werden müssen, so eine der Hauptforderungen der Studenten. Der Zustand der Universitäten ist desolat. Viele Gebäude sind baufällig, immer wieder brechen welche zusammen. Das Budget reicht nicht einmal mehr, um die laufenden Kosten zu decken. An der Universidad de Antioquia in Medellín, die als erste öffentliche Uni im Land zu streiken begann, hatten die Dozentinnen und Dozenten zur Teilnahme aufgerufen, weil sie keine Gehälter mehr bekamen. Seit Oktober sind bei dem nationalen Streik 27 der 32 öffentlichen Universitäten dabei…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Studenten erkämpfen nach Monaten des Streiks Rekordsumme“ von Katharina Wojczenko am 19. Dezember 2018 bei amerika21.de, worin es zur Breite der Protestbewegung auch noch heißt: „Bei mindestens zehn landesweiten Protestmärschen gingen Hunderttausende auf die Straßen, um für die Universitäten und ihr Recht auf Bildung zu demonstrieren. Darunter nicht nur Studierende, Dozenten und Rektoren, sondern auch Eltern, Gewerkschafter und andere soziale Gruppen…“ Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundartikel unter anderem zur Vorgeschichte des aktuellen Kampfes und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Studierenden-Protesten 
„Heute, am 21. Dezember 2018, haben die Arbeiter von General Motors Kolumbien die schreckliche Nachricht von der Unternehmensleitung erhalten, dass GM eine Genehmigung des Arbeitsministeriums von Kolumbien beantragt hat, um die Schließung der Fabrik und eine große Massenentlassung zu ermöglichen. Das bedeutet die Schließung der Produktion in Kolumbien, wie dies in anderen GM-Fabriken in verschiedenen Ländern der Welt der Fall ist, und den Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen, die die Lebensgrundlage unserer Familien sind. Wieder einmal zeigt der multinationale Konzern, dass er überhaupt nicht an seinen Arbeitern interessiert ist und dass es nur darauf ankommt, Gewinne zu erzielen, um sein Kapital ohne Mitgefühl zu erhöhen. Die in den Gewerkschaften verbundenen Arbeiter von General Motors Kolumbien werden unsere Arbeitsplätze verteidigen, wie wir es immer getan haben. Wir hoffen auf die internationale Solidarität aller unserer Kollegen auf der ganzen Welt. Wir lehnen die Schließung des Werks von General Motors in Kolumbien ab. Gerne nehmen wir Eure Grüße und Solidaritätserklärungen entgegen: sintragmcol@hotmail.com und bogotasintraime@hotmail.com“ Aufruf der Gewerkschaften SINTRAGMCOL und SINTRAIME Kolumbien vom 21. Dezember 2018. John Jeiro Granados, Präsident der Gewerkschaft SINTRAGMCOL und Mitglied der Internationalen Koordinierungsgruppe der IAC schreibt dazu… 
„… Der Volksentscheid wurde selbstorganisiert, erklärt Camilo Delgado, der Vorsitzende des Organisationskomitees, den wir zum Wohllokal begleiten. »Nachdem einige Gemeinden solche Befragungen durchgeführt und alle mit über 90 Prozent gegen Bergbau gestimmt hatten, bekam die Regierung kalte Füße.« An den Abstimmungen sei deutlich geworden, dass man in Bogotá »gegen uns regiert«, so Camilo. (…) Auf dem Stimmzettel steht die Frage: »Sind Sie damit einverstanden, dass in der Gemeinde San Lorenzo (Nariño) die Förderung von Edelmetallen und Erdgas und Erdöl erlaubt wird?« Darunter kann Ja oder Nein angekreuzt werden. (…) Insgesamt 6.764 von 12.800 registrieren Wahlberechtigten verneinen an diesem Tag die Frage, ob in ihrer Gemeinde Bergbau erlaubt werden soll. Mehr als 98 Prozent der Wähler stimmen gegen Extraktivismus. (…) Nach der Auszählung und der Bekanntgabe der Ergebnisse berichtet mir eine Frau vom Organisationskomitee: »Mit dem Ergebnis haben wir etwas in der Hand, um unser Territorium weiterhin und auf legalem und politischem Weg gegen andere Akteure verteidigen zu können.« Seit 2008 wurden laut Bergbauministerium Konzessionen und Rechtstitel im Gebiet von San Lorenzo vergeben. Im Jahr 2010 hatte der Konzern Mazamorras Gold mit der Ausbeutung von Fördergebieten in den Gemeinden San Lorenzo und Arboleda begonnen. Nachdem die Bewohner durch Viehsterben und Wasserverschmutzung auf die negativen Folgen der Bergbauaktivitäten aufmerksam wurden, versuchten sie zunächst mit dem Konzern zu verhandeln. Dieser lehnte jedoch jedes Gespräch ab. Unbekannte zerstörten das Camp der Förderanlage. Erneute Versuche von Mazamorras Gold, auf dem Gebiet tätig zu werden, wurden von den Gemeindemitgliedern mit dem mehrmaligen Anzünden von deren Fahrzeugen erwidert. Seitdem liegen die Bergbauaktivitäten in San Lorenzo und Arboleda still. Nun hat dieser Widerstand politische Rückendeckung.“ Bericht von Ani Dießelmann bei der jungen Welt vom 5. Dezember 2018