Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der in der Vergangenheit selbst durch gravierende Menschenrechtsverletzungen bekanntgewordene Ex-Militär Leonardo Barrero Gordillo ist vom kolumbianischen Innenministerium als Leiter für den bereits im November 2018 vorgestellten „Aktionsplan zur rechtzeitigen Prävention und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Sozialaktivisten und Journalisten“ (PAO) ernannt worden. Während die Innenministerin Nancy Gutiérrez die Entscheidung verteidigte, verurteilten Menschenrechtsorganisationen einhellig die Ernennung des Generals und riefen zum Boykott auf. Nachdem auch international der Druck auf das Innenministerium stieg, revidierte Gutiérrez ihre Aussage, und bezeichnete Barrero nur noch als „Vermittler“ für das kolumbianische Militär zur Umsetzung des Schutzprogrammes, und nicht mehr als dessen offiziellen Direktor. Zudem wies sie in der Zeitung El Espectador darauf hin, dass Barreros Lebenslauf makellos sei und keine Verurteilung gegen ihn vorliege. Dem Ex-Militär wird unter anderem vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2004 und 2005 als Kommandant der 16. Brigade der kolumbianischen Streitkräfte für unzählige Fälle extralegaler Hinrichtungen verantwortlich zu sein und Ermittlungen gegen das Militär behindert zu haben. Die in Kolumbien als sogenannten Falsos Positivos (Falschmeldungen) bezeichneten Morde an Zivilisten durch das Militär wurden unter der Regierung von Präsident Álvaro Uribe zu einer verbreiteten Methode. Die Opfer kamen aus entfernten Regionen oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen: Obdachlose, Drogensüchtige oder Menschen, die als „Risiko für die Gesellschaft“ galten…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Ex-General soll Schutzprogramm für Opposition und soziale Bewegungen leiten“ von Sonja Smolenski am 02. Februar 2019 bei amerika21.de zu dieser Ernennung, die einmal mehr deutlich macht, welchen Kurs Präsident Duque zu steuern gedenkt: Kapitulieren soll keineswegs nur die Guerilla, sondern auch alle sozialen Proteste im Land. Siehe zum Abbruch der Friedensgespräche und der Mordserie an Aktivisten drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine aktuelle Stellungnahme der FARC, inklusive einer Selbstkritik und eine Bilanz der Serie politischer Morde in Kolumbien – sowie einen Beitrag zur Geschichte der Repression in Kolumbien 
„Der von Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla in der vergangenen Woche vorgelegte Gesetzentwurf für die von Präsident Iván Duque geplante Steuerreform ruft im Land viele Diskussionen hervor. Seit Dienstag liegt das Gesetz dem Kongress zur Debatte vor. Die großen Gewerkschaften CUT, CGT und Fecode kündigten für den heutigen Donnerstag landesweite Proteste an. Das Gesetz soll das Haushaltsdefizit von etwa 14 Milliarden Pesos ausgleichen und Großunternehmen steuerlich entlasten, so der Plan der Regierung. Wirtschaftsanalysten Gewerkschafter und Abgeordnete unterschiedlicher Parteien sind sich jedoch einig, dass die geplante Reform die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen weiter belasten und ökonomische sowie soziale Ungleichheiten verschärfen wird. Duque hatte bereits während seines Wahlkampfes das „Programm zur wirtschaftlichen Reaktivierung“ angekündigt. Damit wolle er eine produktive Entwicklung der Wirtschaft erzielen, welche sich an „Investitionen, Einsparungen, Formalisierung, Produktivitätssteigerungen und Wettbewerbsfähigkeit“ orientiere. Der nun vorgestellte Wirtschaftskurs sieht vor, die Einkommenssteuer anzuheben, Mehrwertsteuern auf Artikel die der Grundversorgung dienen (canasta familiar) einzuführen und gleichzeitig die Unternehmenssteuer zu senken…“ – so beginnt der Beitrag „Geplante Steuerreform in Kolumbien steht stark in der Kritik“ von Nina Baghery am 08. November 2018 bei amerika21.de (wozu hinzuzufügen wäre, dass Kolumbien nicht das einzige Land ist, in dem die Menschen gegen die Einführung der Willkür, also der Mehrwertsteuer, protestieren…). Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Aufruf gegen diese „Reform“ 
„In keinem Land der Erde sind in den letzten Jahrzehnten Gewerkschaften derart von physischer Gewalt getroffen worden wie in Kolumbien. Zwischen 1977 und 2015 wurden über 3000 Mitglieder ermordet. Größer noch ist die Zahl derer, die verschleppt, mit dem Tode bedroht, widerrechtlich verhaftet, vertrieben oder anderen Gewalttaten ausgesetzt wurden. Der Internationale Gewerkschaftsbund zählt Kolumbien zu den „World’s Worst Countries for Workers“. Der Beitrag behandelt die Frage, wie die enorme physische Gewalt, der Gewerkschaftsmitglieder in Kolumbien in den letzten Jahrzehnten ausgesetzt waren, mit dem Bürgerkrieg zusammenhängt. Wieweit lassen sich die Gewalttaten aus der Konfliktdynamik der kollektiven Arbeitsbeziehungen erklären? Oder rührt die Gewalt gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus der Dynamik des übergreifenden, gewaltsam ausgetragenen gesellschaftlichen Konflikts?“ – das ist das Abstract für den Aufsatz „Im Labyrinth der Gewalt. Gewerkschaften im kolumbianischen Bürgerkrieg“ von Rainer Dombois† und Jeannette Quintero Campos in der Zeitschrift „Industrielle Beziehungen“ (Barbara Budrich Verlag) dessen kostenlose Verfügbarkeit (mit Dank an den Verlag) in dem Vorstellungstext „Mord an Gewerkschaftsmitgliedern als Mittel des Arbeitskampfes? Der Fall Kolumbiens“ am 31. August 2018 bei Employment Relations angekündigt wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über neue Drohungen gegen Bananen-Gewerkschafter und eine kurze und schreckliche Bilanz des Mordens an sozialen Aktivisten in Kolumbien 
54% der Stimmen hat der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, Rechten und Rechtsradikalen Ivan Duque in Kolumbien gewonnen – in einer Atmosphäre, die durch Hass- und Angstpropaganda ebenso gekennzeichnet war, wie durch Drohungen – und durch fortgesetzte Morde an Aktiven sozialer Bewegungen. Auf der anderen Seite: Noch nie hat in Kolumbien ein linker Kandidat so viele Stimmen bekommen, wie die 41% für Gustavo Petros, was runde 8 Millionen Wählerinnen und Wähler bedeutete. Er war, so viel ist eindeutig fest zu halten, der Kandidat der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften, auch der linken Gewerkschaften, die einen unabhängigen Kurs verfolgen. In den Hochburgen sozialer Bewegungen und in der Hauptstadt Bogota hat er die Wahlen gewonnen, in ländlichen Gegenden, Kleinstädten und Mittelklasse-Vierteln nicht. Nach der verlorenen Wahl unterstrich er, er werde versuchen, vom Senat aus den weiteren Widerstand zu stärken, die 8 Millionen Stimmen seien eine hervorragende Basis dafür. Zur Situation in Kolumbien nach der Wahl, zwischen reaktionärer Gewalt-Offensive und wachsenden Protestbewegungen, unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Wiedergänger an der Macht? – Wie entwickelt sich der Widerstand mit „Uribe 2“ als Regierungschef in Kolumbien?“ vom 20. Juni 2018 
Die zahlreichen Maidemonstrationen in verschiedenen Regionen Kolumbiens waren einerseits vor allem geprägt von der Mobilisierung zur Unterstützung des nach wie vor extrem unsicheren Friedensprozesses. Andrerseits aber auch vom Protest gegen die sogenannte Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, insbesondere in der Agrarwirtschaft, und gegen den Niedergang des Bildungswesens, weswegen an verschiedenen Orten die Gewerkschaften der LehrerInnen die stärkste mobilisierende Kraft waren. An diesem 1. Mai 2018 zeigte sich aber auch eine Entwicklung in gesellschaftlichen Bündnissen: Nahezu überall spielte auch der Protest gegen Landvertreibungen und Bergbau-Großprojekte eine wichtige Rolle – Ergebnis der seit einiger Zeit intensivierten Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und regionalen sozialen Initiativen rund um den Widerstand gegen Landvertreibung. In dem Artikel „Comunidades, trabajadores y organizaciones sociales y políticas conmemoraron el Día internacional del Trabajo“ am 02. Mai 2018 bei Trochando sin fronteras wird auf dieses Zusammenwachsen ganz besonders hingewiesen, eben weil es eine relativ neue Erscheinung im gesellschaftlichen Leben des Landes ist. Siehe dazu auch eine Fotoreportage vom 1. Mai 2018 in verschiedenen Orten des Landes 
„Laut dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Indepaz hat sich der erneut aufflammende Konflikt in Kolumbien besonders dramatisch auf soziale Bewegungen ausgewirkt. Alleine im Januar wurden bereits 23 bis 27 politische Morde gemeldet. Im Jahr 2017 waren rund 150 Morde im Zusammenhang mit dem Einsatz für Menschenrechte gezählt. Entgegen der ursprünglichen Erwartungen stieg die Zahl der Verbrechen nach Abschluss des Friedensabkommens erheblich an. Deswegen haben linke Organisationen einen „permanenten Prozess für den Frieden“ initiiert. Sie wollen die Proteste permanent aufrechterhalten und erst beenden, „wenn in Kolumbien Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit herrschen“. In ihrem Aufruf heißt es: „Der unverändert weitergeführte Krieg erfüllt uns mit Trauer; die Morde an Aktivisten und die willkürlichen Verhaftungen, die Drohungen gegen soziale Bewegungen, die Vertreibungen und Bombardierungen ganzer Territorien, die steigenden Feminizide. Wir fordern vom Staat reale und effektive Garantien für ihr Leben.“ Auch bekundet der Aufruf „Trauer über die getöteten Polizisten und Soldaten ebenso wie über die ermordeten Guerilleros, die inhumanen Bedingungen für inhaftierte politische Gefangene und ermordete Mitglieder der Farc-Partei““ – so beginnt der Beitrag „Alleine im Januar wurden 23 Aktivisten in Kolumbien ermordet“ von Ani Dießelmann am 07. Februar 2018 bei amerika21.de, worin über die trotz Terror aufrecht erhaltenen und sich entwickelnden Proteste berichtet wird – zu denen sich jetzt eine Streikbewegung gesellt… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zur Streikbewegung in Kolumbien 
„Während in der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura weiterhin täglich massive Proteste im Rahmen eines seit fast zwei Wochen andauernden Generalstreiks stattfinden, hat die demonstrierende Bevölkerung im angrenzenden Departament Chocó nach 17 Tagen nachgegeben und den Streik beigelegt. Der Generalstreik im nördlich gelegenen Verwaltungsbezirk Chocó ist für beendet erklärt worden, nachdem sich die kolumbianische Regierung dazu verpflichtet hat, Investitionen in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen vorzunehmen. Im Mittelpunkt steht die Fertigstellung der Verbindungsstraße zu den benachbarten Regionen. Im Gesundheitssektor wird von den Protestteilnehmern eine Minimalversorgung der öffentlichen Krankenhäuser in den wichtigsten Städten gefordert. In den nächsten drei Wochen sollen Kommissionen eingerichtet werden, um technische Details des Übereinkommens zu klären. Die Regierung verweigerte jedoch Gespräche zu den Themen Wasserversorgung, Verbesserung der Bildungssituation und Präsenz paramilitärischer Gruppen in der Region“ – aus dem Bericht „Streiks und Proteste: Pazifikregion in Kolumbien kommt nicht zur Ruhe“ von Ani Dießelmann und Andreas Hetzer am 30. Mai 2017 bei amerika21.de, worin im Weiteren über die fortgesetzten Proteste in der Hafenstadt Buenaventura berichtet wird – und über die Entsendung einer Ministerdelegation zu Verhandlungen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany 
Der brasilianische Multikonzern Gerdau wollte sein Werk im kolumbianischen Yumbo verkaufen. Woraufhin am 8. November 2016 die Belegschaft das Werk besetzte. Nach nunmehr drei Monaten überfiel die Polizei die BesetzerInnen – auf Weisung des neuen Besitzers. Der, ganz zufällig, auch noch Bürgermeister der Millionenstadt Cali ist. Norman Maurice Armitage Cadavid wurde 2016 gewählt und hat dann eben nebenan in Yumbo (nur wenig mehr als 10 Km von Cali entfernt) sich eben mal eine Fabrik zugelegt – und am 1. Februar die Polizei gerufen, um die Besetzung zu räumen. In dem Bericht „Police evict striking Gerdau workers in Colombia„ am 09. Februar 2017 bei IndustriAll wird ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Polizei(staats)aktion mit der Begründung des neuen kolumbianischen Polizeigesetzes geschah. Von den 47 BesetzerInnen der beiden Gewerkschaften Sintradiaco und Sintrametal wurden bei dem Überfall mehrere festgenommen, die aber wieder frei gelassen werden mussten, weil sich keine Anklagepunkte finden ließen. Der internationale Verband ruft zur Solidarität mit den BesetzerInnen auf und hat in einem Brief an den Gerdauchef auf gewerkschaftliche Rechte gepocht, wie es auch der Gerdau-Weltbetriebsrat getan hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung des neuen Polizeigesetzes in Kolumbien 
Nach dreieinhalb Jahren ohne Prozess im Gefängnis, ist Huber Ballesteros am 13. Januar 2017 frei gelassen worden. Er war 2013 festgenommen worden als einer der Organisatoren des damaligen Paro Nacional Agrario y Popular – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landarbeitergewerkschaft FENASUGRO und Leitungsmitglied des Gewerkschaftsbundes CUT. Der Bericht über seine Freilassung „Huber en Libertad“ am 15. Januar 2017 bei kaosenlared kommt nicht zufällig aus Asturien, wo es zahlreiche gemeinsame alternative Landwirtschaftsprojekte mit FENASUGRO gibt. Der Bericht unterstreicht, dass die Position der Verteidigung, man könne Huber nur aufgrund fabrizierter Beweise fest halten, sich im jetzigen Verfahren vollständig bestätigt hat. Die zahlreichen internationalen Solidaritätsaktionen werden darin nochmals zusammengefasst und abschließend unterstrichen: „Willkommen in der Freiheit, Huber“! 
Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe, die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind. Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest 
Seit dem 21. November 2016 führen Aktivisten der unabhängigen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal abermals, wie schon im vergangenen Jahr, einen Hungerstreik gegen Coca Cola in Bucaramanga durch. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Entlassung von Álvaro Navarro und begonnene sogenannte Disziplinarmaßnahmen gegen weitere Aktivisten von Sinaltrainal. Am 22. November, dem zweiten Tag des Protestes führten Belegschaften anderer Werke in der Hauptstadt eine Solidaritätskundgebung durch, die auf viel öffentliches Interesse stieß. Eine Solidaritätskampagne inklusive Petition zum Unterzeichnen wurde begonnen. Am 24. November, dem vierten Protesttag gab ein Produktionszwischenfalls dem Protest weitere Öffentlichkeit: Trotz deutlich erhöhtem Chlorgehalt in zwei Produktionslinien befahl die Geschäftsleitung, diese weiter zu fahren und erwiese sich damit als der Öffentlickeit, den verbrauchern gegenüber, als genauso rücksichtslos, wie gegenüber der Belegschaft – die Gewerkschaft mobilisierte Inspektion und Arbeitsministerium. Siehe dazu den Bericht vom vierten Protesttag und eine internationale Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) 
zur Solidarität mit Sinaltrainal (zwar 
Der Prozeß der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und den Guerillabewegungen im Land in Havanna geht weiter – und scheint Fortschritte zu machen. In dem Beitrag „El sindicalismo: una pluralidad de voces y opiniones en torno al Proceso de Paz“ am 05. August 2015 in Rebanadas de Realidad werden Stellungnahmen kolumbianischer Gewerkschaften veröffentlicht, die diesen Prozeß kommentieren. In der ersten Sammlung (weitere sollen folgen) kommen Vertreter von Fecode, Sintrabancol, Sutimac, Unión Claro y las TIC und Sintracolombina zu Wort. Es werden jeweils die sieben gleichen Fragen beantwortet – und auch die politische Zugehörigkeit der jeweiligen Sprecher (unter anderem eben Lehrergewerkschaft, Gewerkschaft der Angestellten der Bank Kolumbiens) wird dokumentiert – wenig überraschend, dass alle, auch die eher konservativ ausgerichteten, den Prozeß begrüßen