Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zwei Tage lang wurden in der vergangenen Woche die Niederlassungen von Fedex in ganz Italien bestreikt: Die Basisgewerkschaft SI Cobas hatte dazu aufgerufen, um dafür zu kämpfen, dass die beschlossenen und unterzeichneten Sicherheitsvereinbarungen in Corona-Zeiten auch eingehalten werden – und für die Auszahlung der Jahresprämien 2020. Der Konzern reagierte darauf mit weiteren Unverschämtheiten: Nicht nur, dass eine Reaktion auf die Forderungen der Streikenden ausblieb, es wurde stattdessen ein europaweiter Kürzungsplan mit großem Pomp veröffentlicht: Über 6.000 Jobs sollen in mehreren europäischen Ländern gestrichen werden. In dem Beitrag „Continua lo sciopero nei magazzini di tutta la filiera: lavoratori Tnt in lotta per salute, salario e dignità“ am 20. Januar 2021 bei SI Cobas wird sowohl über die Fortsetzung des Streiks am zweiten Tag berichtet, als auch darauf verwiesen, dass ein europaweiter Kampf gegen die Entlassungspläne von Fedex auf der Tagesordnung steht, wozu es auch einen ausführlichen Hinweis (und einen eigenen Bericht) zum zeitgleichen Fedex-Streik im belgischen Lüttich gibt. Siehe dazu auch einen Streikbericht aus Belgien gegen die Fedex-Entlassungen am Flughafen Lüttich und einen Hintergrundbeitrag dazu. 
„Heute Mittwoch 9. Dezember 2020 streiken die Arbeiter*innen und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Mobilisierungstag wurde von den drei grossen Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil ausgerufen. Grund dafür sind die seit Jahren anhaltenden Probleme: Einstellungsstopp, Anwendung von prekären Arbeitsverhältnissen und nicht Erneuerung von Tarifverträgen. Die Gewerkschaften fordern einen öffentlichen Sonderplan: 500.000 Neueinstellungen, die Festanstellung von 450.000 prekären Arbeiter*innen und Lohnerhöhungen. Die italienische Regierung hat jedoch auch dieses Jahr nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um den öffentlichen Dienst auszubauen. Im Haushaltsplan 2021/2022 sind lediglich 400 Millionen Euro dafür vorgesehen…“ Aus der Mitteilung von Maurizio C. vom 9.12.20 (wir danken!) – siehe weiter daraus und nun ein erster Bericht: Italien: Landesweiter Streik im öffentlichen Dienst mit als drei Millionen ArbeiterInnen gegen die jahrzehntelangen Ausgabenkürzungen 
Zum 31. Oktober 2020 schließt Whirlpool sein Werk in Neapel mit rund 300 Beschäftigten – und am selben Tag findet im Werk eine öffentliche Versammlung statt, zu der Gewerkschaften und Belegschaft alle progressiven und sozialen Gruppierungen der Stadt eingeladen haben, um über weitere mögliche Perspektiven zu diskutieren und befinden. Die letzte Zeit bis zu dieser Versammlung hatten Teile der Belegschaft im Werk verbracht, um ihre Durchführung zu sichern und Abtransporte zu verhindern. In dem Bericht „Whirlpool chiude. La lotta continua“ am 31. Oktober 2020 bei Collettiva wird diese Versammlung und ihre Teilnehmer ausführlich dargestellt. Bei der – neben anderen Aktionen und Debatten über mögliche künftige Interventionen und Orientierungen – auch der gewerkschaftliche Beschluss bekräftigt wurde, am 05. November 2020, also kommenden Donnerstag, einen Generalstreik für Neapel zu organisieren in Verteidigung der Beschäftigung. Im Rahmen dieses Berichts nehmen in einigen dazu gehörenden Videos auch Gewerkschafter verschiedener Betriebe zu den kommenden Kampfmaßnahmen Stellung. Siehe dazu neu: Flughafen in Neapel besetzt: Der Kampf gegen die Schließung von Whirlpool richtet sich zunehmend gegen Italiens Regierung 
„In Italien gab es einen landesweiten Streiktag von Ridern gegen ein Abkommen des Unternehmerverbandes AssoDelivery mit der faschistischen Gewerkschaft UGL“ – so meldete es am 31. Oktober 2020 im Twitter-Kanal der FAU eine Nachricht, zu der auch ein Videobericht von einer der zahlreichen Streikdemonstrationen in verschiedenen italienischen Städten in diesen Tagen gehört. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur immer noch aktuellen Auseinandersetzung. 
Am 15. Oktober 2020 haben die Beschäftigten diverser Subunternehmen bei Amazon in Brandizzo, in der Nähe von Turin, die Arbeit niedergelegt. Die Kolleginnen und Kollegen, die unter vielen anderen Bereichen auch in Verwaltung, Zugangskontrolle und Sicherheit beschäftigt sind, haben genug davon, selbst im ohnehin rigiden Amazon-System noch als „Arbeiter zweiter Klasse“ behandelt zu werden. Die Logistik-Gewerkschaft Filcam im Gewerkschaftsbund CGIL hatte zum Streik aufgerufen – der angesichts von Verhältnissen, wie etwa – bei einigen – einem Stundenlohn von 5 (!) Euro auch massiv befolgt wurde. In dem Bericht „Appalti Amazon, figli di un dio minore“ am 15. Oktober2020 bei Collettiva wird über die Arbeitsbedingungen der „Kinder eines kleineren Gottes“ ausführlich berichtet – und ihre Entschlossenheit, diese Verhältnisse zu verändern, deutlich gemacht. Siehe dazu auch ein Interview mit einem Aktivisten einer Basis-Gewerkschaft zu den Erfahrungen der Kämpfe bei Amazon in Italien 
„Am Mittwoch, 16. September 2020, fand ein italienweiter Mobilisierungstag im privaten Gesundheitsbereich statt. Die rund 100.000 Arbeiter*innen der privaten Kliniken und der soziomedizinischen Strukturen verschränkten unter Einhaltung der Minimaldienste für 24 Stunden die Arme, um gegen die abermalige Nichterneuerung des Tarifvertrages zu protestieren. Die Gewerkschaften sprechen von einer 100%-igen Beteiligung. (…) Die Nichtunterzeichnung des Tarifvertrags bedeutet, die Arbeits- und Lohnbedingungen der Gesundheitsarbeiter*innen des Privaten denjenigen des Öffentlichen nicht angleichen zu wollen. Die Arbeiter*innen kämpfen auf mehreren Ebenen gegen diesen vertragslosen Zustand (…) Die Arbeiter*innen kritisieren die klientelistische Verteilung der Gelder und fordern, die Erhaltung von öffentlichen Finanzierungen dem Zwang unterzuordnen, Mindeststandards bezüglich Arbeitsbedingungen zu respektieren. (…) Die gewerkschaftlichen Aktivist*innen werden in ihrer Arbeit vermehrt unter Druck gesetzt und mit willkürlichen Dispiplinarverfahren bestraft. Dies führt oft dazu, dass diese Arbeitskonflikte auf der juristischen Ebene individuell ausgetragen werden. Ein Tarifvertrag würde ein Instrument bieten, dieser Willkür ein Ende zu setzen…“ Artikel von Maurizio C. vom 17.9.2020 – wir danken! 
„… Nach einem Coronavirus-Ausbruch unter ausländischen Landarbeitern hat es in einer süditalienischen Kleinstadt Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der lokalen Bevölkerung gegeben. Die Bereitschaftspolizei schickte heute Verstärkung in die Stadt Mondragone nordwestlich von Neapel. Rund 700 Beschäftigte in der Landwirtschaft, die meisten aus Bulgarien, stehen dort seit Montag in einem Gebäudekomplex unter Quarantäne. 43 Arbeiter waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Zwei Wochen lang darf niemand diese Gebäude verlassen. Die Zone wird 24 Stunden am Tag von Polizei und Armee kontrolliert“, sagte der Präsident der Region Kampanien, Vincenzo de Luca, nach Angaben lokaler Medien. Er werde die gesamte Stadt unter Quarantäne stellen, wenn es hundert positive Fälle gebe, kündigte er an. Alle Bewohner sollen laut Gesundheitsbehörden auf das Virus getestet werden. Tags zuvor waren Hunderte Arbeiter in einem Protestmarsch durch die Stadt gezogen, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit Anrainern führte, die mit Steinen nach den Menschen warfen. In italienischen Fernsehberichten war zu sehen, wie italienische Einwohner die Autokennzeichen von beschädigten Fahrzeugen bulgarischer Arbeiter triumphierend in die Höhe hielten…“ – aus der Meldung „Unruhen nach Ausbruch in Süditalien“ am 26. Juni 2020 beim ORF über Proteste und Reaktionen. Siehe dazu auch den Bericht von Maurizio C. „Das Corona-Virus entfacht einen sozialen Krieg vom 27. Juni 2020 zu diesen Entwicklungen, und seinen Bericht zu Bologna „Neuer Covid-19-Herd in Logistikzentrum in Bologna“ vom selben Tag sowie zwei weitere aktuelle Beiträge zu beiden Entwicklungen und, ergänzt am 29. Juni um ein Beispiel „seriöser Berichterstattung“ (RAI), das einen Eindruck der Stimmungsmache gibt… 
In der Nacht vom 09. Juni 2020 hat die italienische Polizei die streikende Belegschaft von Peschiera Borromeo TNT/FedEx bei Mailand überfallen. Deren Streik galt der Entlassung von rund 100 ZeitarbeiterInnen von Adecco, die – im Gegensatz zu einem mit der Basisgewerkschaft SI Cobas unterzeichneten Abkommen – entlassen werden sollten, obwohl rund zwei Drittel von ihnen bereits seit 5 Jahren oder länger dort arbeiteten. Der Polizeiüberfall wurde offensichtlich bewusst ganz auf brutale Art durchgeführt, mit Tritten und Knüppelschlägen, die zahlreiche sichtbare Verletzungen hinterließen. Erst die Ankunft herbei gerufener Ambulanzen beendet die polizeiliche Gewaltorgie. So werden die Ereignisse in dem Twitter-Thread „In the night of June 9 the police has violently attacked a strike picket“ am 13. Juni 2020 bei labournet.tv zusammen gefasst. Siehe dazu auch die Stellungnahme von SI Cobas – und den Hinweis auf unseren Bericht zum Polizeiüberfall (mit Armee-Hilfe) auf einen anderen Logistik-Streik im Mai 
Am 18. Mai 2020 hatte die Basisgewerkschaft SI Cobas zu einer Betriebsversammlung der Belegschaft von Bartolino de Sedriano (Region Mailand) aufgerufen: Das Unternehmen hatte wenige Tage zuvor zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Betrieb ein Abkommen mit der Gewerkschaft unterzeichnet. Aber die Unternehmensleitung machte keinerlei Anstalten, das Abkommen auch umzusetzen – weswegen eben die Gewerkschaft zu dieser Versammlung aufrief. Es kamen auch nahezu alle Kolleginnen und Kollegen zur Versammlung – aber auch ausgesprochen ungebetene Gäste. Die Carabinieri kamen – begleitet von der Armee. Auf Verlangen der Geschäftsleitung zwangen sie die Belegschaft, die Arbeit sofort wieder aufzunehmen – was diese notgedrungen tat, genauso eindeutig aber seit Mittwoch, 20. Mai 2020, einen Streikaufruf von SI Cobas befolgt, als Protest gegen diese Ungeheuerlichkeit. Die Meldung „Italie: L’armée intervient lors d’une assemblée de travailleurs grévistes de la logistique“ am 22. Mai 2020 bei Secours Rouge ist mit „eindrucksvollen“ Fotos verschieden uniformierter Streikbrecher ergänzt… Siehe dazu auch die Meldung von SI Cobas zum Militärauftritt und einen ersten Überblick über die Organisierung von Solidarität mit dem Streik 
Am 21. Mai 2020 hatte die Gewerkschaft der Landarbeiter in der USB zum Streik aufgerufen: Das Regierungsdekret zur „Regularisierung“ der papierlosen MigrantInnen stieß auf massiven Widerstand – unter anderem, weil es diese faktische Legalisierung an einen bestehenden Arbeitsvertrag knüpft, also Anträge der „Gnade der Unternehmer“ ausliefert. Aber auch, weil es nur einen knappen Zeitraum für solche Anträge gibt – insgesamt wurde dieses Dekret als ein Schritt verurteilt, der nur im Sinne landwirtschaftlicher Unternehmen ist und keineswegs im Sinne der Betroffenen. Dies wurde mit Streik und zahlreichen Aktionen in verschiedenen Gegenden Italiens unterstrichen. Und fand, laut dem Bericht „Pienamente riuscito lo sciopero dei braccianti“ am 21. Mai 2020 bei der USB auch massive Unterstützung unter anderem durch Boykott-Aktionen der Öffentlichkeit gegen landwirtschaftliche Produkte an diesem Tag. Die Landarbeitergewerkschaft und die USB-Föderation fordern von der italienischen Regierung nachdrücklich eine Korrektur des Dekrets – oder es würden weitere Aktionen folgen, um sie zu erzwingen. (Zum Bericht gehört auch ein Video von der Demonstration in Foggia). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
Zwar haben sie keinen Präsidenten oder Ministerpräsidenten, der Kriegszustands-Befehle erteilt – aber sie haben, wie anderswo auch, einen Unternehmerverband, der um jeden Preis (anderer) die „wirtschaftliche Tätigkeit“ wieder aufgenommen sehen will und eine Regierung, die solche Wünsche erfüllt. Woraus die in der Basisgewerkschaft SI Cobas organisierten Beschäftigten des Logistik-Sektors in einer ganzen Reihe italienischer Städte ihr Schlussfolgerung gezogen haben. „“Wenn wir arbeiten müssen, können wir auch streiken. Wir sind kein Schlachtvieh.““ – so der Tweet zum Streik am 01. Mai 2020 im Twitter-Kanal von Maurizio C. – worin auch noch daran erinnert wird, dass ab dem 4. Mai wieder alle Geschäfte laufen sollen, bzw. die Produktion überall wieder aufgenommen. Siehe dazu auch einen Streikbericht von SI Cobas, eine Meldung über die nächste Drohung des Unternehmerverbandes, eine Bilanz des rechtsradikalen Wirkens in der Lombardei und schließlich einen Beitrag zur unterschiedlichen Handhabung der Einschränkungen politischer Freiheit im Ausnahmezustand 
„… Am gestrigen Dienstag, den 14. Januar, sorgte ein Streik der Fluglotsen an den italienischen Flughäfen für Ausfälle und Verzögerungen im Luftverkehr. Die Fluglotsen und die Belegschaften mehrerer Airlines legten die Arbeit von 13:00 bis 17:00 Uhr nieder. Die Fluglotsen der Kontrollbehörde ENAV bestreikten die Flughäfen Rom Fiumicino und Ciampino, Venedig, Verona, Bergamo, Bologna, Bari, Brindisi und Catania (Sizilien). An den Flughäfen Ancona, Perugia und Pescara dauerte der Streik sogar den ganzen Tag. Gleichzeitig streikte das Personal von EasyJet, Air Italy, der spanischen Volotea und weiterer kleinerer Airlines. Einen ursprünglich auf 24 Stunden geplanten nationalen Fluglotsenstreik hatte ein Dekret der Regierung verhindert. Das Ministerium für Transport und Infrastruktur (MIT) hatte ihn, wie schon einen früheren Streik, letzte Woche gesetzlich auf vier Stunden beschränkt. Die neue Verkehrsministerin Paola Di Micheli, die der Demokratischen Partei (PD) angehört, rechtfertigte diese Entscheidung, die einem Streikverbot nahe kommt, als notwendig, „um eine ernsthafte und irreparable Beeinträchtigung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Freizügigkeit zu vermeiden“. Mit genau diesem Wortlaut hatte sie schon einen 24-Stunden-Streik im Dezember verboten. Dennoch waren gestern hunderte Flüge betroffen, und die Fluggesellschaften Easyjet, Ryanair, Air One und Alitalia mussten mehrere hundert In- und Auslandsflüge stornieren. Allein Alitalia strich im Vorfeld 139 Flüge. Die Fluglotsen der Luftkontrollbehörde ENAV kämpfen gegen Arbeitsplatzabbau und für die Einhaltung der Flugsicherheit. Die ENAV hat vor zwei Jahren mit Zustimmung der Gewerkschaften einen „Piano Industriale (Wirtschaftsplan) 2018–2022“ beschlossen, der die Einführung einer neuen, ferngesteuerten High-Tech-Flugsicherung beinhaltet…“ – aus dem Bericht „Streik an den italienischen Flughäfen“ von Marianne Arens am 15. Januar 2020 bei wsws, worin die Gesamtentwicklung der Branche in Italien als Hintergrund für diesen Kampf skizziert wird, einschließlich der Aktivitäten diverser politischer Parteien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag der über die Reaktionen der Gewerkschaften berichtet, die weitgehend auf kritische Stellungnahmen begrenzt blieben 
“…. Der Pakethandel verzeichnet jährliche Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. (…) Die Menschen aber, die in der Paketzustellung und den Lagerhäusern arbeiten, haben mit fatalen Bedingungen zu kämpfen. (…) Ermächtigung ist möglich, selbst unter den Ausgangsbedingungen der Lagerarbeiter_innen. Der Film „Die Angst wegschmeißen“ dokumentiert die Arbeitskämpfe und Gewerkschaftsarbeit in den Lagerhäusern der norditalienischen Po-Ebene. Dort haben Handelsriesen wie Ikea und Amazon ihre Lagerhäuser. Es sind vor allem (undokumentierte) Migrant_innen, die dort unter prekären Bedingungen arbeiten. Das Filmteam begleitet die Organisierungs- und Mobilisierungsarbeit der unabhängigen Gewerkschaft S.I. Cobas. Sucht man die S.I. Cobas auf Youtube, findet man eine endlose Liste kurzer Filme, durchwegs mit Handykameras gefilmt. Man sieht die S.I. Cobas, wie sie von Polizist_innen verprügelt werden, wie sie öffentliche Proteste abhalten, man sieht sie auf Demos und bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen. Ihre mediale Kommunikation ist nicht professionalisiert, aber sie zeigt, dass Gewerkschaftsarbeit ein sozialer Kampf ist, der vor und in Betrieben stattfindet. …“ Beitrag von Benjamin Herr, Teresa Petrik und Lukas Ellmer vom 2.12.2019 bei mosaik.at 
„Piloten, Flugbegleiter, Bodenpersonal und Beschäftigte bei Abfertigung und Catering haben am Freitag von 10 bis 14 Uhr in Italien gestreikt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Die Fluglotsen hatten sich dem Ausstand nicht angeschlossen, um die Flugsicherung zu gewährleisten. Nach Äußerungen von Reisenden wurde der Luftverkehr weitgehend lahmgelegt. In Mailand, Turin, Rom, Neapel und Palermo blieben Hunderte Maschinen am Boden. Betroffen waren vor allem Flüge zu den beliebten Urlaubszielen im Süden. Auf dem größten italienischen Flughafen, dem »Leonardo da Vinci« in Rom-Fiumicino, mussten Flüge abgesagt werden, darunter auch nach Frankfurt am Main. Ausfälle gab es außerdem am Flughafen Ciampino bei Rom, der auch von Ryanair angeflogen wird. Vorangegangen war am Mittwoch ein landesweiter Ausstand im Verkehrs- und Transportwesen (…) Es ging um bessere Arbeitsbedingungen, darunter gesundheitliche Betreuung, höhere Löhne, gerechte Tarifverträge. Die Streikenden forderten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Protestiert wurde gegen »unlauteren Wettbewerb« und vor allem gegen EU-Pläne zur Neuorganisierung der Luftraumüberwachung, die auf Kostenreduzierung und Personaleinsparungen ausgerichtet sind und die Sicherheit vernachlässigen. Diese Forderungen wurden am Mittwoch und Donnerstag auch in mehreren EU-Staaten bei Protestaktionen der Beschäftigten im Luftverkehr erhoben…“ – aus dem Bericht „Luftverkehr lahmgelegt“ von Gerhard Feldbauer am 29. Juli 2019 in der jungen Welt, in dem auch noch auf den nahezu gleichzeitigen Streik von Iberia-Beschäftigten am Flughafen El Prat in Barcelona eingegangen wird. Siehe zum Streik an Italiens Flughäfen, den verschiedenen beteiligten Gewerkschaften und der Aktion der Regierung gegen das Streikrecht drei weitere aktuelle Beiträge 
Das war eines der Statements auf einem der vielen Twitter-Kanäle, die für diesen 8. März 2019 mobilisiert hatten: Denn der Frauenstreiktag hatte massive Auswirkungen im Nahverkehr – wo es ohnehin einige laufende Auseinandersetzungen gibt – und machte eben diese Erkenntnis sichtbar. Aber auch an Schulen und in Verwaltungen wurde an diesem Tag gestreikt – und demonstriert: Nicht nur in Rom gab es eine große Demonstration, sondern auch in Mailand und kleineren Städten waren viele Tausend auf der Straße, die nicht zuletzt die italienische Rechtsregierung mit ihren „traditionellen Werten“ bekämpfen wollten. In dem Überblick „8 Marzo, lo sciopero delle donne più forte delle aggressioni e della disinformazione“ am 08. März 2019 beim Gewerkschaftsbund USB (der zu jenen Basisgewerkschaften Italiens gehörte, die an diesem Tag zum Streik aufriefen) wird vor allem der Aktionstag in Rom – der mit einer gewaltigen Massendemonstration endete – als Beispiel dafür genommen, dass dieser Frauenkampftag ein Erfolg gewesen sei, trotz aller Desinformationskampagnen und Repressionsversuchen. Insbesondere wird darin die Beteiligung der beiden Gewerkschaftsföderationen CISL und UIL an der Kampagne gegen den Frauenstreik kritisiert: Diese hatten sich nicht entblödet, den Streik als „gegen die Frauen gerichtet“ zu diffamieren.