„… Die Eurogruppe wird Syriza wahrscheinlich einen wenig ehrenhaften Kompromiss anbieten: Eine Teilauszahlung aus den 7,2 Milliarden des letzten Pakets oder eine weitere Erhöhung der Obergrenze im ELA-Programm. Und Syriza wird annehmen und sich im Gegenzug zu Zugeständnissen verpflichten müssen. Denn die griechische Regierung steht politisch in der EU völlig alleine da. Wer ihre Entscheidungen hierzulande als unzureichend links kritisiert, sollte zunächst seine Arbeitskollegen, Freunde, Nachbarn und Verwandten davon überzeugen, dass dringend eine andere deutsche Griechenlandpolitik nötig ist. Danach können sie oder er in der Kritik der Syriza-Politik fortfahren…“ Beitrag von Sebastian Gerhardt aus heute mittag in den Druck gehenden 3. Ausgabe der Zeitung FaktenCheck:HELLAS. Bei uns vorab – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Je mehr der internationale Druck der Austeritätscliquen auf die griechische Regierung wächst, desto mehr wächst auch die Sorge der linken Strömungen in der Partei, die Regierung werde zu weit nachgeben, sich von ihrem Wahlprogramm beziehungsweise den entsprechenden Hoffnungen der WählerInnen entfernen. Dabei haben Schuldenaudit und selbstentlarvende Stellungnahmen gerade in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, wie – bescheiden gesagt – dubios diese Schulden zustandekamen. Der Beitrag „Auditing the Greek Debt: unity of place, time and action, as in classical drama“ von Eric Toussaint am 27. Mai 2015 beim CADTM ist eine Art Zwischenbilanz bisheriger Arbeiten der AuditorInnen über das Zustandekommen dieser Schulden und verweist eindeutig auf die mehr als zweifelhafte Schuldenpolitik als Verursacher sozialen Elends. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Schulden konkret und innerparteilichen Debatten in Syriza weiterlesen »

Der Beschluss auf der ZK Tagung von Syriza am vergangenen Wochenende stellt auch – nach unendlich vielen Zwischenbilanzen von allen denkbaren Seiten – eine erste parteioffizielle Zwischenbilanz der kurzen Regierungszeit Syrizas dar. „BESCHLUSS DES ZENTRALKOMITEES VON SYRIZA: Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!“ vom 24. Mai 2015 bei Giorgos Chondros Facebook-Seite auf deutsch übersetzt, worin es unter anderem heisst „Der Gegner ist nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren. Es handelt sich um die Oligarchie, welche in den letzten 25 Jahren begünstigt und gestärkt wurde und die ihre Macht in den letzten fünf Jahren des Memorandums durch die extreme Austeritätspolitik und die Deregulierung des Arbeitsmarktes immens ausbauen konnte. Vom Ausgang des Kampfes gegen die Oligarchie hängt es ab, wie das Urteil sowohl über die neue Regierung als auch über SYRIZA ausfallen wird„. Siehe dazu auch weitere Beiträge in der Nachfolge der ZK Tagung weiterlesen »

Selten gab es eine Vorstandssitzung einer Partei, die ausserhalb derselben mit so viel Aufmerksamkeit erwartet und verfolgt wurde, wie die Tagung des ZK von Syriza am Pfingswochenende 2015. Nicht von jenen (meist unter 1%) Kleinparteien, die einmal mehr schon immer alles gewusst haben, sondern nicht zuletzt auch von AktivistInnen zahlreicher Bewegungen gegen Austerität keineswegs nur in Griechenland. Die von linken Parteiströmungen vorgebrachten Anträge, die sich ausgesprochen kritisch mit der Regierungspolitik gegenüber den Austeritätsdiktatoren befassten, waren eben auch, zumindest indirekt, Ausdruck der Verteidigung der Hoffnungen vieler Menschen aus dem Widerstand in die Wahl Syrizas (was ja auch genau das ist, was Brüssel und Berlin vor allem zerstören wollen) – und auch der Grund dafür, dass das keineswegs auf politische Parteien abonnierte LabourNet Germany über eine Parteivorstandssitzung berichtet. Die Meldung „Greece’s ruling Syriza party narrowly rejects call to stop paying IMF debt, nationalize banks“ am 24. Mai 2015 bei den Fox News ist zwar nur kurz, aber einmal mehr bringt der Haussender der Reagan und Bush die Sache auf den Punkt – Verstaatlichung der Banken und Nichtbezahlung des IWF knapp abgelehnt, schreiben die Hardliner des Kapitals über „radikale Hardliner“in Syriza. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Vorstandstagung von Syriza weiterlesen »

„Ärzte, Pflege- und Verwaltungspersonal griechischer Krankenhäuser sind in einen 24-stündigen Streik getreten. Nach Gewerkschaftsaussagen protestieren sie gegen die stufenweise „Auflösung des Gesundheitssystems“. Die Lage sei dramatisch“ – so beginnt die Kurzmeldung „Griechische Krankenhäuser werden bestreikt“ am 20. Mai 2015 bei n-tv, kurz sogar von einem „Verständnis“ für diesen Streik geprägt, das sich bundesteutsche Eisenbahner nur wünschen könnten. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Krankenhausstreik und Dokumente zur aktuellen Debatte bei Syriza weiterlesen »

Hat die Erpressungspolitik aus Brüssel und Berlin wachsenden Erfolg? Eine Erpressung, die ja keineswegs vor allem der Regierung Tsipras so oder so ein Ende bereiten soll, sondern in erster Linie die Menschen in Griechenland und Europa lehren soll, dass bestraft wird, wer sich wehrt gegen die menschenfeindliche Austeritätspolitik der Bankenretter. „Die Lage spitzt sich zu – Zum Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen““ von Niels Kadritzke am 13. Mai 2015 auf den Nachdenkseiten versucht eine konkrete Einschätzung der Entwicklung der jüngsten Tage. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Es gehe nicht darum, dass eine Regierung, die unter permanentem Druck und andauernden Erpressungsversuchen der Troika stehe, nicht alles mögliche unternehmen müsse, um die Situation zu erleichtern, und auch nicht darum, dass man nicht wisse, dass Diplomatie oft genug ein schmutziges Geschäft sein könne. Wenn sich aber der Chef der griechischen Regierung mit seinen Kollegen aus Zypern und Ägypten treffe, um eine gemeinsame Vorgehensweise gegen „terroristische Gefahr“ abzusprechen, dann müsse man massiv daran erinnern, dass (nicht nur) das Regime in Ägypten den „Kampf gegen den Terror“ dazu nutze, die Opposition zu terrorisieren, wovon die vielen Todesopfer seines Regimes ebenso Zeugnis ablegen wie die unzähligen politischen Gefangenen. Die Gemeinsamkeiten der ägyptischen Protestbewegung und jener in Griechenland zu unterstreichen und daran zu arbeiten, sie weiter zu entwickeln in Solidarität mit der griechischen Regierung und der Bewegung, die zu ihrer Bildung geführt hat nennen die Autoren des Offenen Briefes aus den USA an Alexis Tsipras „Open Letter to Alexis Tsipras from friends of the Greek struggle in the US on his trip to Egypt“ vom 13. Mai 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) ihre Absicht – unterzeichnet von den Gruppierungen aus den USA AKNY – Greece Solidarity Movement, Antarsya-US, Campaign for Peace and Democracy und MENA [Middle East North America] – Solidarity Network-US weiterlesen »

„Die Verlautbarungen empfehlen dauerhaften Optimismus. Das griechische Volk und vor allem die Partei SYRIZA und ihre Anhänger befinden sich heute in einem Zustand bejubelter Passivität, während sie doch rebellieren sollten gegen soziale Ungleichheit, gegen illegale Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und das Kapital (mit dem Symbol der »Schulden«). Das Volk traut der Regierung keine mutigen Entscheidungen zu, mit dem Bestehenden zu brechen. Die Regierung ist auf europäischer Ebene isoliert, während die »Kontakte« mit China und Russland nur politische Exotik sind, die allenfalls fanatischen Nationalisten Hoffnung geben. So zieht sich also die Regierung zurück, unterschreibt die zweifelsohne verschlechterte Fortführung des Bestehenden mit unterschiedlichen Namen, feiert, dass es nicht zu den von Hardouvelis (dem Finanzminister der Regierung Samaras, Anm. d. Ü.) angekündigten weiteren Sparmaßnahmen kam, und erwartet irgendein Licht am Ende des Tunnels…“ John Milios und Dimitri Dimoulis über die ersten Monate der SYRIZA-Regierung. Übersetzung erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2015 weiterlesen »

Die Hafenarbeiter haben ihre Position bei dem Hin- und Her um die Rücknahme oder nicht der Hafenprivatisierung deutlich gemacht: Mit einem eintägigen Proteststreik samt Demonstration gegen die Privatisierung Ende letzter Woche, wie in der Kurzmeldung „Greek Dockworkers Protest Against Port Privatizations“ am 09. Mai 2015 im Liaoning Portal deutlich wird. Aber auch weitere Proteste und Debatten rund um die Frage, wie denn die „rote Linie“ der Regierung genau aussehe (hinter die sie, da Ausdruck des Volkswillens, nicht zurückgehen könne und wolle, auch bei noch so viel Druck aus der EU). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Keine weitere Bilanz mit allen möglichen Erwägungen ist dies – zumal es solche ungefähr jeden Tag gibt, auch zum 99. und 103. Regierungstag – sondern im Wesentlichen soll festgehalten werden, was wirklich passiert ist in dieser Zeit. Dazu befragte etwa die Rosa Luxemburgstiftung in dem Beitrag „100 Tage Syriza“ am 06. Mai 2015 fünf Menschen aus Athen: „Was hat sich in Griechenland in den letzten 100 Tagen geändert? Was waren die Erwartungen? Sind sie erfüllt worden? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung und wie kann es weitergehen? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fragte fünf AthenerInnen: einen Journalisten, eine entlassene Putzfrau aus dem Finanzministerium, einen ehemaligen Beschäftigten des Senders ERT, einen Professor für Rechtstheorie an der Panteios-Universität Athen und den Sekretär des Zentralkomitees von Syriza“ . Siehe dazu auch weitere Beiträge zu konkreten Sachlagen in der Materialsammlung vom 11.5.2015 weiterlesen »

„Anstatt Griechenland eine Lösung zu geben, wird es unter Druck gesetzt“ – das ist der Tenor des Beitrages „Soll Griechenland für seine linke Regierung bestraft werden?“ am 26. April 2015 im Griechenland-Blog, worin es um die Aussagen des Aussenimisters Griechenlands während seiner USA Reise geht, in denen er genau diese These des Drucks, der Bestrafung untermauerte – was ja auch zu Äußerungen ganz besonders netter holländischer Experten für Bankenbeschenkung passt, man habe die Zusammensetzung der griechischen Delegation manipuliert. Siehe zum Verhältnis Regierung-Bewegung unter europäischem Druck auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

In einem ausführlichen Gespräch „The Other Greek Left“ mit Panagiotis Sotiris von Antarsya diskutiert Sebastian Budgen am 17. April 2015 im JacobinMag sowohl die Geschichte der Linken in Griechenland, als auch die aktuelle Situation nach Syrizas Wahlsieg – wobei wichtig zu beachten ist, dass Antarsya zwar vom Wahlergebnis her nicht mit Syriza vergleichbar ist und selbst weit hinter der KKE zurück lag, aber dennoch in einer ganzen Reihe sozialer Bewegungen und politischer Initiativen eine wesentliche Rolle spielt und deren verhältnis zur neuen Regierung ist ständig zumindest im Hintergrund dieses Gesprächs. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Syriza und soziale Bewegungen weiterlesen »

„In der Nacht des 25. Januar 2015 kam es im „Detention Center Amygdaleza“ nahe Athens zu vorher unbekannten Szenen. Die dort eingesperrten Geflüchteten und andere Gefangene sangen „Tsipras! Tsipras!“ in die Gesichter ihrer Aufseher*innen. Es war die Nacht nach dem Wahlsieg der linken Partei SYRIZA und in den Rufen lag die große Hoffnung auf Veränderung: auf ein Ende der Austeritätspolitik, auf ein Ende der menschenverachtenden Behandlung Tausender Refugees, auf ein Ende der humanitären Katastrophe mitten in der EU. Knapp drei Wochen später kommen wir in Athen an: als eine Gruppe von 14 Aktivist*innen aus Frankfurt/M, Berlin, Bremen und Prag, die vor allem das große Interesse an konkreten Eindrücken von vor Ort antreibt und die viele Fragen mitbringt. Wie ist es um die sozialen Bewegungen Griechenlands bestellt? Mit welchen, auch historischen, Bedingungen für den Kampf um eine freie und solidarische Gesellschaft müssen sie sich arrangieren?...“ Broschüre „Was nun? Soziale Bewegungen in Griechenland nach dem Regierungswechsel“. Siehe als Hintergrund den Artikel „Skeptisch, aber hoffnungsvoll. Einschätzungen griechischer Aktivist_innen zum Regierungswechsel“ von Diego Malaboca und Dominique Vicente aus dem ak 603 vom 17.3.2015 weiterlesen »