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Sparen an Demokratie: Die Schließung des griechischen öffentlichen Rundfunks ERT ist der nächste Schritt des autoritären Staates zum Ende der Demokratie – mit Unterstützung der Troika
ert_foyer“Die Troika unterstützt auch bei ihren jüngsten Besuch in Athen weiterhin autoritäre Politiken in Griechenland. Der griechische Premierminister Antonis Samaras hatte nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet als er die rund 2.600 Angestellten des öffentlichen Rundfunks einfach entließ. Er wollte damit auch die EU und den Internationalen Währungsfond zufrieden stellen, die im Rahmen der Schuldenkredite gefordert hatten 2.000 öffentliche Angestellte bis Juni zu entlassen. Um die Maßnahme durchzusetzen mussten sich Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ihren Weg zu den Sendeanlagen bahnen, das das Signal kappen und die Anlagen absichern…” Artikel von Kelly Mulvaney und Hanno Bruchmann, Juni 2013 (Mit Bildern und Video) weiterlesen »

Artikel von Kelly Mulvaney und Hanno Bruchmann, Juni 2013

English version ert_foyerDie Troika unterstützt auch bei ihren jüngsten Besuch in Athen weiterhin autoritäre Politiken in Griechenland. Der griechische Premierminister Antonis Samaras hatte nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet als weiterlesen »

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Saving On Democracy: The closure of the Greek public broadcasting service ERT is the next step of the authoritarian state towards the end of democracy – with the support of the troika
ert_foyer“After another visit to Athens, the troika has shown no signs of stopping its support for authoritarian politics in Greece. The Greek Prime Minister Antonis Samaras did not reckon with so much resistance when he fired the over 2500 employees of the public broadcasting service ERT. The move was Samaras’ attempt to please the EU and IMF, which had demanded that 2000 public-sector jobs be eliminated by the end of June in order for the Greek government to receive credit to finance its debt. The measure could only be carried out with the support of counterinsurgency units who cleared the path to transmission stations, cut the signal and secured the stations…” Article by Hanno Bruchmann and Kelly Mulvaney, July 2013 (pictures and video included)   weiterlesen »

Article by Hanno Bruchmann and Kelly Mulvaney, July 2013

German Version ert_foyerAfter another visit to Athens, the troika has shown no signs of stopping its support for authoritarian politics in Greece. The Greek Prime Minister Antonis Samaras weiterlesen »

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Griechen streiken: „Wir sind Menschen, keine Zahlen“
„Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im staatlichen Bereich haben am Dienstag in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Unter dem Motto „Generalstreik – Wir sind Menschen, keine Zahlen“ legten Staatsbedienstete ihre Arbeit nieder…“ Meldung im Deutschlandradio vom 16.07.2013 weiterlesen »
„Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im staatlichen Bereich haben am Dienstag in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Unter dem Motto "Generalstreik - Wir sind Menschen, keine Zahlen" legten Staatsbedienstete ihre Arbeit nieder…“ Meldung im Deutschlandradio vom 16.07.2013 externer Linkweiterlesen »

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Das linke Bündnis Syriza wird zur Partei
„Die Regierung in Athen wurschtelt sich buchstäblich durch die Krise. Nahezu jede Forderung der Kreditgebertroika wird erfüllt. Unter anderem Vorzeichen spielt bei der größten Oppositionsgruppe SYRIZA das gleiche Stück. Das zur Partei werdende Bündnis sucht nach Kompromissen, die allen gefallen. Allen Nachrichten gemeinsam ist, dass es sich prinzipiell um Kopien bereits gescheiterter Vorgänge handelt…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 15.07.2013 weiterlesen »
„Die Regierung in Athen wurschtelt sich buchstäblich durch die Krise. Nahezu jede Forderung der Kreditgebertroika wird erfüllt. Unter anderem Vorzeichen spielt bei der größten Oppositionsgruppe SYRIZA das gleiche Stück. Das zur Partei werdende Bündnis sucht nach Kompromissen, die allen gefallen. Allen Nachrichten gemeinsam ist, dass es sich prinzipiell um Kopien weiterlesen »

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»Migranten werden auch mit Knüppeln geschlagen«
Philippinische Hausangestellte in Griechenland haben sich organisiert. Schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Debbie Valencia, Sprecherin Casapi Hellas, einer Vereinigung philippinischer Hausangestellter in Griechenland, zuerst erschienen in einer gekürzten Fassung in der jungen Welt vom 19.06.2013 weiterlesen »
Philippinische Hausangestellte in Griechenland haben sich organisiert. Schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Debbie Valencia, Sprecherin Casapi Hellas, einer Vereinigung philippinischer Hausangestellter in Griechenland, zuerst erschienen in einer gekürzten Fassung in der jungen Welt vom 19.06.2013 weiterlesen »

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Griechenland-„Rettung“: 77 Prozent flossen in Finanzsektor
“Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen…” Die Übersicht zur Studie bei attac-Österreich vom 17.06.2013 weiterlesen »
“Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent weiterlesen »

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Der Aufschwung ist da – sagt Samaras. Was sagt die Wirklichkeit?
“Mehr als 27 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne Broterwerb, bei den Jugendlichen bis 25 sind es sogar 62 Prozent. Etwa 400 000 Familien verfügen über keinen einzigen »Ernährer«, hier sind alle Familienmitglieder arbeitslos. Das im sechsten Jahr in Rezession steckende Mittelmeerland hat seit 2008 bereits ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Selbst die Staatsverschuldung ist nicht geschrumpft, sondern auf 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen…“ weiterlesen »
“Mehr als 27 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne Broterwerb, bei den Jugendlichen bis 25 sind es sogar 62 Prozent. Etwa 400 000 Familien verfügen über keinen einzigen »Ernährer«, hier sind alle Familienmitglieder arbeitslos. Das im sechsten Jahr in Rezession steckende Mittelmeerland hat seit 2008 bereits ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung weiterlesen »

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Wohnungskrise in Griechenland
“Die herrschende Krisenbewältigungspolitik von Troika und europäischen Eliten führt zur umfassenden Verarmung großer Teile der griechischen Bevölkerung. Letzte Ansätze einer sozialen Wohnraumversorgung wurden abgeschafft. Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen werden immer häufiger. Besonders steigende Steuern machen Kleineigentümern zu schaffen, deren Anzahl die der Mieter weit übersteigt. Dagegen entstehen Bündnisse und Forderungen nach einem Recht auf Wohnen werden lauter” weiterlesen »
“Die herrschende Krisenbewältigungspolitik von Troika und europäischen Eliten führt zur umfassenden Verarmung großer Teile der griechischen Bevölkerung. Letzte Ansätze einer sozialen Wohnraumversorgung wurden abgeschafft. Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen werden immer häufiger. Besonders steigende Steuern machen Kleineigentümern zu schaffen, deren Anzahl die der Mieter weit übersteigt. Dagegen entstehen Bündnisse und Forderungen nach einem Recht auf Wohnen werden lauter”. weiterlesen »

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Wer will ein Antirassismus-Gesetz?
Diese Verhältnisse konnten auf Dauer nicht vor der EU verborgen bleiben. EU-Kommissarin Cecilia Malmström verließ das Land Mitte Mai im festen Glauben, dass Griechenland endlich einen gesetzlichen Rahmen zur Eindämmung des Rassismus schaffen würde. Justizminister Antonis Roubakiotis von der DIMAR hatte einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, welcher eine griechische Verpflichtung gegenüber der EU erfüllen sollte. Spätestens zum 28.11.2010 hätte das Land ein Antidiskriminierungs- und Antirassismusgesetz verabschieden müssen. Auch die geistige Elite des Landes, wie der greise Dichter Nanos Valaoritis versuchen mit offenen Briefen Premierminister Antonis Samaras zum beherzten Einschreiten gegen die Ultrarechten aufzurufen. Dieser jedoch sieht sich in einer Zwickmühle. Würde er dem Gesetz seinen Segen geben, dann würde die fast automatisch sämtliche Aktivitäten der Chryssi Avgi in die Illegalität und als Folge, die Partei selbst zum Verbot führen” Artikel “Es knirscht im Gebälk des griechischen Regierungsgebildes” von Wassilis Aswestopoulos am 30. Mai 2013 bei telepolis weiterlesen »
Diese Verhältnisse konnten auf Dauer nicht vor der EU verborgen bleiben. EU-Kommissarin Cecilia Malmström verließ das Land Mitte Mai im festen Glauben, dass Griechenland endlich einen gesetzlichen Rahmen zur Eindämmung des Rassismus schaffen würde. Justizminister Antonis Roubakiotis von der DIMAR hatte einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, welcher eine griechische Verpflichtung gegenüber der weiterlesen »

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Lehrergewerkschaft: Streik beschlossen. Sofort ausgesetzt…
Die Lehrergewerkschaft OLME hat in einer Situation gehandelt, die einerseits vom antidemokratischen Druck der Regierung geprägt ist (mit der Zwangsverpflichtung zu den Abschlussprüfungen) und andrerseits von weit über 90% ihrer Mitglieder, die für Streik stimmten, sowie von durchaus geteilter Solidarität innerhalb der Gewerkschaften. Der Streik wurde beschlossen – und seine “Machbarkeit” in Frage gestellt und damit wurde die Aktion ausgesetzt. weiterlesen »
Die Lehrergewerkschaft OLME hat in einer Situation gehandelt, die einerseits vom antidemokratischen Druck der Regierung geprägt ist (mit der Zwangsverpflichtung zu den Abschlussprüfungen) und andrerseits von weit über 90% ihrer Mitglieder, die für Streik stimmten, sowie von durchaus geteilter Solidarität innerhalb der Gewerkschaften. Der Streik wurde beschlossen - und seine weiterlesen »

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»Uns blieb keine andere Wahl«
Im Februar 2013 erklärte die Belegschaft des griechischen Baustoffproduzenten Viomichaniki Metaleftiki (Vio.Me), ihre Fabrik stehe ab sofort unter der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter und nehme die Produktion wieder auf (Jungle World 13/2013). Makis Anagnostou ist Vorsitzender der Basisgewerkschaft der von den Beschäftigten besetzten Fabrik in Thessaloniki. Mit ihm sprach die Jungle World über die Erfolge und Tücken der Selbstverwaltung. Das Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 16.05.2013 weiterlesen »
Im Februar 2013 erklärte die Belegschaft des griechischen Baustoffproduzenten Viomichaniki Metaleftiki (Vio.Me), ihre Fabrik stehe ab sofort unter der Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter und nehme die Produktion wieder auf (Jungle World 13/2013). Makis Anagnostou ist Vorsitzender der Basisgewerkschaft der von den Beschäftigten besetzten Fabrik in Thessaloniki. Mit ihm sprach weiterlesen »

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Streikverbot für LehrerInnen bedeutet Notstand. Für die demokratischen Rechte
Streikverbot für LehrerInnen bedeutet Notstand. Für die demokratischen RechteDie Zwangsverpflichtung von LehrerInnen durch die Regierung mit der Keule dass wer streikt ein Verfahren zu erwarten hat, hat weit über Griechenland hinaus zu zahlreichen Protesten geführt – weil diese Maßnahme so deutlich macht, wie weit der Abbau demokratischer Rechte in der EU bereits fortgeschritten ist. Als Beispiel die Stellungnahme “Greece: Emergency action to thwart teachers’ strike unnecessary” von Amnesty International vom 15. Mai 2013 weiterlesen »
Streikverbot für LehrerInnen bedeutet Notstand. Für die demokratischen RechteDie Zwangsverpflichtung von LehrerInnen durch die Regierung mit der Keule, dass wer streikt ein Verfahren zu erwarten hat, hat weit über Griechenland hinaus zu zahlreichen Protesten geführt - weil diese Maßnahme so deutlich weiterlesen »

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Die Klinik der Solidarität

labournet.tv

Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz wird von den behandelnden Ärzt_innen, Krankenpfleger_innen und Therapeut_innen selbstverwaltet geführt. Bis zu 100 Patient_innen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz in Anspruch. Wegen fehlendem Versicherungsschutz und massiver Einsparungen im Gesundheits-system nimmt die Zahl der Patient_innen stetig zu. Die Gesundheitsambulanz versteht sich als politisches Projekt und setzt sich neben der konkreten Arbeit in der Ambulanz auch aktiv gegen Gesundheits- und Sozialabbau, Rechtsextremismus und Rassismus ein. Das Video bei labornet.tv (deutsch | 13 min | 2013) weiterlesen »

labournet.tv

Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz wird von den behandelnden Ärzt_innen, Krankenpfleger_innen und Therapeut_innen selbstverwaltet geführt. Bis zu 100 Patient_innen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz in Anspruch. Wegen fehlendem Versicherungsschutz und weiterlesen »

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Auf dem Weg zu neuen Ufern
Neonazis Die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) hat starke Ambitionen, sich weltweit der griechischen Diaspora zu bemächtigen. Artikel von Helena Smith in Freitag online vom 05.05.2013 weiterlesen »
Neonazis Die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) hat starke Ambitionen, sich weltweit der griechischen Diaspora zu bemächtigen. Artikel von Helena Smith in Freitag online vom 05.05.2013 externer Link

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Ausländerhass in Griechenland: Geprügelt wie ein Hund
Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren – auch Deutschland nicht…“ Ein Gastbeitrag von Hugh Williamson in Süddeutsche online vom 13. Mai 2013 weiterlesen »
"Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren - auch Deutschland nicht…" Ein Gastbeitrag von Hugh Williamson in Süddeutsche online vom 13. Mai 2013 weiterlesen »

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