Wer will ein Antirassismus-Gesetz?

“Diese Verhältnisse konnten auf Dauer nicht vor der EU verborgen bleiben. EU-Kommissarin Cecilia Malmström verließ das Land Mitte Mai im festen Glauben, dass Griechenland endlich einen gesetzlichen Rahmen zur Eindämmung des Rassismus schaffen würde. Justizminister Antonis Roubakiotis von der DIMAR hatte einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, welcher eine griechische Verpflichtung gegenüber der EU erfüllen sollte. Spätestens zum 28.11.2010 hätte das Land ein Antidiskriminierungs- und Antirassismusgesetz verabschieden müssen. Auch die geistige Elite des Landes, wie der greise Dichter Nanos Valaoritis versuchen mit offenen Briefen Premierminister Antonis Samaras zum beherzten Einschreiten gegen die Ultrarechten aufzurufen. Dieser jedoch sieht sich in einer Zwickmühle. Würde er dem Gesetz seinen Segen geben, dann würde die fast automatisch sämtliche Aktivitäten der Chryssi Avgi in die Illegalität und als Folge, die Partei selbst zum Verbot führen” – aus dem Artikel “Es knirscht im Gebälk des griechischen Regierungsgebildes” von Wassilis Aswestopoulos am 30. Mai 2013 bei telepolis. Siehe dazu auch:

• “Black Panthers to Golden Dawn: ‚Don’t mess with black people‚” – ein Bericht bei Enet am 29. Mai 2013 über Selbstverteidigungseinheiten von Migranten gegen die griechischen faschistischen Banden