„Während die europäische Öffentlichkeit auf die Verhandlungen zwischen Athen und den »Institutionen« blickt, wehren sich die Menschen in Griechenland gegen das von Brüssel auferlegte Spardiktat. Am Donnerstag morgen besetzten Gewerkschafter der kommunistischen PAME das Finanzministerium. Sie brachten an dem Gebäude ein riesiges Transparent an. Auf diesem waren die Konterfeis der Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, Antonis Samaras und Alexis Tsipras zu sehen, darunter stand: »Gläubigermemoranden Nummer eins, zwei und drei«“ – so beginnt der Beitrag „Griechen gegen Spardiktat“ von Heike Schrader am 12. Juni 2015 in der jungen welt, worin auch über die Wiederaufnahme des Sendebetriebs der ERT berichtet wird und über das Urteil über die dritte Rentenkürzung von 2012, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sei – wird den AusteritätsmacherInnen egal sein, was ist schon eine Verfassung gegen die Profite der Banken, dennoch ein richtungsweisendes Urteil. Siehe auch weitere aktuelle Beiträge zu Auseinandersetzungen und Debatten in Griechenland weiterlesen »

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Mitglieder des Parlaments, Ich habe um diese Sitzung gebeten, weil wir nun in der Schlussphase der Verhandlungen und gleichzeitig an der wichtigsten Weggabelung stehen. Deshalb ist es nötig, das Parlament offiziell zu informieren, ebenso wie das griechische Volk, wo wir in den Verhandlungen stehen, und was wir bei diesen Verhandlungen erreichen möchten…“ Am 6. Juni wandte sich Premierminister Alexis Tsipras an das griechische Parlament um den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zu erläutern. Hier die Übersetzung der Rede von Norbert Härung aus dem Englischen.  Siehe auch Varoufakis: Eine Rede der Hoffnung für Griechenland und weitere Infos weiterlesen »

„Erneut stehen Schicksalstage an. Bis Freitag muss Athen wieder eine Rate an den IWF überweisen, etwas mehr als 300 Millionen Euro sind fällig. Eine Woche später, am 12.6., sind knapp 340 Millionen Euro, am 16. Juni gar über 570 Millionen Euro fällig. Die letzte Rate im Juni an den IWF muss am 19. beglichen werden, da sind noch einmal mehr als 340 Millionen Euro an den Währungsfonds zu zahlen. Das alles mutet jedoch eher beschaulich an, wenn der Blick auf die Rate an die EZB fällt. Diese erwartet am 20. Juni 3456,4 Millionen Euro auf einen Schlag“ – aus dem Beitrag “ Alles ist offen in Athen“ von Wassilis Aswestopoulos am 03. Juni 2015 bei telepolis, der eingehend sowohl die einmal mehr hetzerische Berichterstattung in bundesdeutschen Medien kritisiert, als auch den pausenlosen Druck aus Brüssel und Berlin deutlich macht. Siehe auch zwei weitere Beiträge dazu, was das Ziel der EU-Epressungspolitik ist weiterlesen »

„… Die Eurogruppe wird Syriza wahrscheinlich einen wenig ehrenhaften Kompromiss anbieten: Eine Teilauszahlung aus den 7,2 Milliarden des letzten Pakets oder eine weitere Erhöhung der Obergrenze im ELA-Programm. Und Syriza wird annehmen und sich im Gegenzug zu Zugeständnissen verpflichten müssen. Denn die griechische Regierung steht politisch in der EU völlig alleine da. Wer ihre Entscheidungen hierzulande als unzureichend links kritisiert, sollte zunächst seine Arbeitskollegen, Freunde, Nachbarn und Verwandten davon überzeugen, dass dringend eine andere deutsche Griechenlandpolitik nötig ist. Danach können sie oder er in der Kritik der Syriza-Politik fortfahren…“ Beitrag von Sebastian Gerhardt aus heute mittag in den Druck gehenden 3. Ausgabe der Zeitung FaktenCheck:HELLAS. Bei uns vorab – wir danken dem Autor! weiterlesen »

Je mehr der internationale Druck der Austeritätscliquen auf die griechische Regierung wächst, desto mehr wächst auch die Sorge der linken Strömungen in der Partei, die Regierung werde zu weit nachgeben, sich von ihrem Wahlprogramm beziehungsweise den entsprechenden Hoffnungen der WählerInnen entfernen. Dabei haben Schuldenaudit und selbstentlarvende Stellungnahmen gerade in den letzten Tagen erneut deutlich gemacht, wie – bescheiden gesagt – dubios diese Schulden zustandekamen. Der Beitrag „Auditing the Greek Debt: unity of place, time and action, as in classical drama“ von Eric Toussaint am 27. Mai 2015 beim CADTM ist eine Art Zwischenbilanz bisheriger Arbeiten der AuditorInnen über das Zustandekommen dieser Schulden und verweist eindeutig auf die mehr als zweifelhafte Schuldenpolitik als Verursacher sozialen Elends. Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Schulden konkret und innerparteilichen Debatten in Syriza weiterlesen »

Der Beschluss auf der ZK Tagung von Syriza am vergangenen Wochenende stellt auch – nach unendlich vielen Zwischenbilanzen von allen denkbaren Seiten – eine erste parteioffizielle Zwischenbilanz der kurzen Regierungszeit Syrizas dar. „BESCHLUSS DES ZENTRALKOMITEES VON SYRIZA: Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!“ vom 24. Mai 2015 bei Giorgos Chondros Facebook-Seite auf deutsch übersetzt, worin es unter anderem heisst „Der Gegner ist nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren. Es handelt sich um die Oligarchie, welche in den letzten 25 Jahren begünstigt und gestärkt wurde und die ihre Macht in den letzten fünf Jahren des Memorandums durch die extreme Austeritätspolitik und die Deregulierung des Arbeitsmarktes immens ausbauen konnte. Vom Ausgang des Kampfes gegen die Oligarchie hängt es ab, wie das Urteil sowohl über die neue Regierung als auch über SYRIZA ausfallen wird„. Siehe dazu auch weitere Beiträge in der Nachfolge der ZK Tagung weiterlesen »

Selten gab es eine Vorstandssitzung einer Partei, die ausserhalb derselben mit so viel Aufmerksamkeit erwartet und verfolgt wurde, wie die Tagung des ZK von Syriza am Pfingswochenende 2015. Nicht von jenen (meist unter 1%) Kleinparteien, die einmal mehr schon immer alles gewusst haben, sondern nicht zuletzt auch von AktivistInnen zahlreicher Bewegungen gegen Austerität keineswegs nur in Griechenland. Die von linken Parteiströmungen vorgebrachten Anträge, die sich ausgesprochen kritisch mit der Regierungspolitik gegenüber den Austeritätsdiktatoren befassten, waren eben auch, zumindest indirekt, Ausdruck der Verteidigung der Hoffnungen vieler Menschen aus dem Widerstand in die Wahl Syrizas (was ja auch genau das ist, was Brüssel und Berlin vor allem zerstören wollen) – und auch der Grund dafür, dass das keineswegs auf politische Parteien abonnierte LabourNet Germany über eine Parteivorstandssitzung berichtet. Die Meldung „Greece’s ruling Syriza party narrowly rejects call to stop paying IMF debt, nationalize banks“ am 24. Mai 2015 bei den Fox News ist zwar nur kurz, aber einmal mehr bringt der Haussender der Reagan und Bush die Sache auf den Punkt – Verstaatlichung der Banken und Nichtbezahlung des IWF knapp abgelehnt, schreiben die Hardliner des Kapitals über „radikale Hardliner“in Syriza. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Vorstandstagung von Syriza weiterlesen »

„Ärzte, Pflege- und Verwaltungspersonal griechischer Krankenhäuser sind in einen 24-stündigen Streik getreten. Nach Gewerkschaftsaussagen protestieren sie gegen die stufenweise „Auflösung des Gesundheitssystems“. Die Lage sei dramatisch“ – so beginnt die Kurzmeldung „Griechische Krankenhäuser werden bestreikt“ am 20. Mai 2015 bei n-tv, kurz sogar von einem „Verständnis“ für diesen Streik geprägt, das sich bundesteutsche Eisenbahner nur wünschen könnten. Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Krankenhausstreik und Dokumente zur aktuellen Debatte bei Syriza weiterlesen »

Hat die Erpressungspolitik aus Brüssel und Berlin wachsenden Erfolg? Eine Erpressung, die ja keineswegs vor allem der Regierung Tsipras so oder so ein Ende bereiten soll, sondern in erster Linie die Menschen in Griechenland und Europa lehren soll, dass bestraft wird, wer sich wehrt gegen die menschenfeindliche Austeritätspolitik der Bankenretter. „Die Lage spitzt sich zu – Zum Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen““ von Niels Kadritzke am 13. Mai 2015 auf den Nachdenkseiten versucht eine konkrete Einschätzung der Entwicklung der jüngsten Tage. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Es gehe nicht darum, dass eine Regierung, die unter permanentem Druck und andauernden Erpressungsversuchen der Troika stehe, nicht alles mögliche unternehmen müsse, um die Situation zu erleichtern, und auch nicht darum, dass man nicht wisse, dass Diplomatie oft genug ein schmutziges Geschäft sein könne. Wenn sich aber der Chef der griechischen Regierung mit seinen Kollegen aus Zypern und Ägypten treffe, um eine gemeinsame Vorgehensweise gegen „terroristische Gefahr“ abzusprechen, dann müsse man massiv daran erinnern, dass (nicht nur) das Regime in Ägypten den „Kampf gegen den Terror“ dazu nutze, die Opposition zu terrorisieren, wovon die vielen Todesopfer seines Regimes ebenso Zeugnis ablegen wie die unzähligen politischen Gefangenen. Die Gemeinsamkeiten der ägyptischen Protestbewegung und jener in Griechenland zu unterstreichen und daran zu arbeiten, sie weiter zu entwickeln in Solidarität mit der griechischen Regierung und der Bewegung, die zu ihrer Bildung geführt hat nennen die Autoren des Offenen Briefes aus den USA an Alexis Tsipras „Open Letter to Alexis Tsipras from friends of the Greek struggle in the US on his trip to Egypt“ vom 13. Mai 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) ihre Absicht – unterzeichnet von den Gruppierungen aus den USA AKNY – Greece Solidarity Movement, Antarsya-US, Campaign for Peace and Democracy und MENA [Middle East North America] – Solidarity Network-US weiterlesen »

„Die Verlautbarungen empfehlen dauerhaften Optimismus. Das griechische Volk und vor allem die Partei SYRIZA und ihre Anhänger befinden sich heute in einem Zustand bejubelter Passivität, während sie doch rebellieren sollten gegen soziale Ungleichheit, gegen illegale Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und das Kapital (mit dem Symbol der »Schulden«). Das Volk traut der Regierung keine mutigen Entscheidungen zu, mit dem Bestehenden zu brechen. Die Regierung ist auf europäischer Ebene isoliert, während die »Kontakte« mit China und Russland nur politische Exotik sind, die allenfalls fanatischen Nationalisten Hoffnung geben. So zieht sich also die Regierung zurück, unterschreibt die zweifelsohne verschlechterte Fortführung des Bestehenden mit unterschiedlichen Namen, feiert, dass es nicht zu den von Hardouvelis (dem Finanzminister der Regierung Samaras, Anm. d. Ü.) angekündigten weiteren Sparmaßnahmen kam, und erwartet irgendein Licht am Ende des Tunnels…“ John Milios und Dimitri Dimoulis über die ersten Monate der SYRIZA-Regierung. Übersetzung erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2015 weiterlesen »

Die Hafenarbeiter haben ihre Position bei dem Hin- und Her um die Rücknahme oder nicht der Hafenprivatisierung deutlich gemacht: Mit einem eintägigen Proteststreik samt Demonstration gegen die Privatisierung Ende letzter Woche, wie in der Kurzmeldung „Greek Dockworkers Protest Against Port Privatizations“ am 09. Mai 2015 im Liaoning Portal deutlich wird. Aber auch weitere Proteste und Debatten rund um die Frage, wie denn die „rote Linie“ der Regierung genau aussehe (hinter die sie, da Ausdruck des Volkswillens, nicht zurückgehen könne und wolle, auch bei noch so viel Druck aus der EU). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »