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[Griechenland] Knüppeldicker Nepp – Gewinne aus den Hilfsprogrammen wurden nicht wie versprochen an Athen ausgezahlt
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen„Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme lief aus. Was blieb, sind Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der höchste Wert in der Eurozone (…) Die permanente Evaluierung obliegt von der Eurogruppe bestellten Experten, die dafür sorgen, den dicken Stock hinter der Tür zu halten. Der wird geschwungen, gilt es über Schuldennachlässe zu befinden, die den Griechen bekanntlich hoch und heilig im Tausch gegen die von der Troika geforderten Reformen versprochen wurden. Um diese Zusage einzuhalten, verständigten sich die Euro-Finanzminister mit der EZB auf die möglichst billige Tour, indem Griechenland Zinserleichterungen gewährt werden, wie sie sich aus der Niedrigzinspolitik der EZB ergeben. Außerdem sollen Athen nach und nach Zinsgewinne überwiesen werden, die sowohl EZB als auch die Zentralbanken der Gläubigerländer mit griechischen Anleihen erzielten. Allein für Deutschland sind das seit 2010 gut drei Milliarden Euro. Insgesamt haben die Zentralbanken der Geberländer mit der Griechenland-Hilfe schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro verdient. (…) Vereinbart sind halbjährlich zu überweisende Tranchen, deren erste schon Ende 2018 fällig war, aber ausblieb. Zunächst wollte die Eurogruppe einen Prüfbericht studieren, der ergab, dass die griechische Regierung vier von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen nicht ergriffen habe, hieß es Ende Februar. Die Konsequenz: Es wurde kein müder Cent nach Athen überwiesen. Die Eurogruppe, allen voran Schäuble-Imitator Olaf Scholz, bestand auf sämtlichen Reformen. (…) Anfang April hat die Eurogruppe wieder getagt und immerhin mit fünfmonatigem Verzug die Auszahlung von 970 Millionen Euro freigegeben. Ende gut? Nein. In wenigen Monaten steht die nächste Tranche an und wieder ist damit zu rechnen, dass Verzögerungen nicht ausbleiben.“ Beitrag von Michael Krätke vom 23. April 2019 aus der Freitag Ausgabe 16/2019 weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen"Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme weiterlesen »

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Merkel in Griechenland: Die Ärmeren trifft es am härtesten
Karikatur zur Austeritätsdiktatur„Wir kennen das aus der Schule: Wenn es Abi-Zeugnisse gibt, sagt die Lehrerin ungewohnt milde Sätze. Etwa so: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele von Ihnen sehr schwierig waren.“ Der Weg ins Leben sei zweifellos ein steiniger, fügt sie vielleicht hinzu. „Aber Sie sind bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ Ähnlichkeiten mit Angela Merkel sind beabsichtigt und keineswegs zufällig. Wie sagte die Kanzlerin doch vor ihrem Besuch in Athen am Donnerstag: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele Menschen in Griechenland sehr schwierig waren.“ Der Weg zu finanzieller und wirtschaftlicher Stabilität sei zweifellos steinig. „Aber mit dem Abschluss des dritten Programms im vergangenen Jahr ist Griechenland bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ Eines muss man der deutschen Regierungschefin zugestehen: Sie trifft mit ihrer Art, über Griechenland zu reden, den zu ihrer Politik passenden Ton. Denn auch wenn es niemand mehr hören mag: Europa hat Griechenland in den vergangenen Jahren in einer Weise in die Mangel genommen, die jedem autoritären Pauker zur Ehre gereichen würde. (…) Man kann der Kanzlerin abnehmen, dass sie ehrlich überzeugt ist von ihrem Tun. Sie ist überzeugt, dass die Folgen der notwendige Preis sind für eine strahlende Zukunft: eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 35 Prozent, eine Verdoppelung der Zahl unterernährter Kinder seit 2008 (heute: etwa 14 Prozent), eine Senkung von Löhnen und Renten, der Ausverkauf öffentlichen Eigentums wie Flughäfen oder Häfen und vieles mehr…“ Kommentar von Stephan Hebel vom 11. Januar 2019 bei der Frankfurter Rundschau online weiterlesen »
Karikatur zur Austeritätsdiktatur"Wir kennen das aus der Schule: Wenn es Abi-Zeugnisse gibt, sagt die Lehrerin ungewohnt milde Sätze. Etwa so: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele von Ihnen sehr schwierig waren.“ Der Weg ins Leben sei zweifellos ein steiniger, fügt weiterlesen »

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Griechenland: Syriza wird repressiv
Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---„… Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen. Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben. (…) Bis 2015 war „Kein Haus den Banken” einer der beliebtesten Slogans von Syriza. Doch ihre eigenen Kürzungsmaßnahmen haben so viel Druck auf die Regierung ausgelöst, dass sie nun jeglichen Widerstand gegen Zwangsversteigerungen kriminalisiert und mit Haftstrafen von drei bis sechs Monaten bestraft. (…) Dies hat zu einem scharfen Konflikt zwischen Regierung und der dynamischen Bewegung gegen Zwangsversteigerungen geführt. Seit der Wiederaufnahme der Versteigerungen im Herbst 2016 hat dieser Protest neuen Schwung bekommen. Über Monate hinweg verhinderte die ständige Mobilisierung von Aktivistinnengruppen bei Gerichtsverhandlungen hunderte solcher Verfahren, was den Gesamtprozess erheblich verlangsamte. Auch dies trug dazu bei, dass die Banken ihre Zielvorgaben nicht erfüllen konnten. (…) Eine neue Eskalationsstufe wurde am 26. September erreicht, als Panagiotis Lafazanis, ein wohlbekannter Name innerhalb der griechischen radikalen Linken, wegen seiner Teilnahme an wöchentlichen Demos gegen Zwangsversteigerungen angeklagt wurde. Lafazanis war Energieminister der Syriza-Regierung, bevor Tsipras auf den neuen Kürzungskurs umschwenkte. Er war eine der Hauptfiguren der „Linken Plattform“, dem damaligen linken Flügel von Syriza…“ Beitrag von Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis vom Dezember 2018 bei Ada weiterlesen »
Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---"... Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin weiterlesen »

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Der erste Streik in Griechenlands Privatwirtschaft – nach dem angeblichen Ende des Spardiktats
Generalstreikdemo Athen 14.12.2017 - PAMEEin Generalstreik legte am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Der Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung unter Alexis Tsipras zeigt, dass sich die Lage der Griechen seit dem in Brüssel mit falschem Optimismus verkündeten Ausstieg aus dem sogenannten Hilfsprogramm der EU-Kommission nicht einen Deut gebessert hat. Die Masse der elf Millionen Griechen steht auch in diesem Winter unter schwerem finanziellen Druck. Die meisten Wohnungen in den Großstädten werden unbeheizt bleiben, für Nahrung und Kleidung werden die Menschen in den kommenden Monaten noch weniger ausgeben können als in den Vorjahren. Zum Widerstand aufgerufen hatten alle Dachverbände der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft. Auch die Kommunistische Partei (KKE) sowie der kommunistische Gewerkschaftsverband PAME (Militante Arbeiterfront) forderten die Bevölkerung auf, ihren Zorn auf die Straße zu tragen. Alle öffentlichen Transporte, einschließlich der Fährschiffe zu den Inseln, stellten ihren Betrieb für 24 Stunden ein. In Athen konzentrierte sich der Protest auf den zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament und den Omonia-­Platz, wo Tausende Menschen die Anhebung des Mindesteinkommens auf 750 Euro verlangten. Der Mindestlohn war in den vergangenen Jahren ihm Rahmen des von Brüssel verhängten Maßnahmen auf unter 600 Euro im Monat gedrückt worden…“ – aus dem Beitrag „Wut auf Armutsdiktat“ von Hansgeorg Hermann am 29. November 2018 in der jungen welt über den ersten großen Streik in Griechenland nach dem sogenannten Ende der EU-Austeritätsdiktatur. Siehe zum Streik am Mittwoch einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen zum getrennt davon organisierten Streik im öffentlichen Dienst zwei Wochen vorher weiterlesen »
Generalstreikdemo Athen 14.12.2017 - PAMEEin Generalstreik legte am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Der Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung unter Alexis Tsipras zeigt, dass sich die Lage der Griechen seit dem in Brüssel mit falschem Optimismus verkündeten weiterlesen »

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Griechenlands Krise ist angeblich vorbei: Die Hungergefahr im Land nicht
Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in AthenFast 40 % der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht und die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt.  Die heute veröffentlichte Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“, eine gemeinsame Arbeit des Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis, bietet eine einzigartige Analyse der Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. (…) Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Griechenland das Menschenrecht auf Nahrung der innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen als direkte Folge der Sparmaßnahmen verletzt hat. Allerdings sind auch die Mitgliedstaaten der Eurozone als direkte Kreditgeber verantwortlich, da sie die MoUs unterzeichnet und wahrscheinlich die griechische Regierung dazu gedrängt hatten, dies zu tun. Als Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und anderer internationaler Menschenrechtsinstrumente haben die Mitgliedstaaten der Eurozone ihre extraterritorialen Verpflichtungen zur Achtung des Menschenrechts auf Nahrung in Griechenland verletzt. Dieser Bericht erscheint zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, und nur wenige Monate nachdem die Sparprogramme – die Griechenland als Bedingung für die aufeinanderfolgenden „Rettungsaktionen“ auferlegt wurden – auslaufen…“ – aus der Pressemitteilung „EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland“ am 20. November 2018 bei FIAN zur Vorstellung der aktuellen Studie. Siehe dazu auch den Link zu der gemeinsamen Studie weiterlesen »
Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in AthenFast 40 % der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht und die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt.  Die heute veröffentlichte Studie „Democracy Not For weiterlesen »

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Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise
Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland„… Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben. Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten. (…) Die Regierung in Athen arbeitet bereits zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband an einem „Interventionsplan“, also einem klassischen Bail-Out mit Hilfe von Steuergeldern aus der EU. Ein von der EU mittlerweile vorgeschriebener Bail-in (also die Beteiligung von Anteilseignern, Anlegern und Aktionären) wird offenbar gar nicht erst erwogen, weil man die politischen und sozialen Konsequenzen fürchtet. Zudem versuchen die in Schieflage geratenen Banken die faulen Kredite derzeit zu bündeln und zu Niedrigpreisen zu verscherbeln. Zwar gibt es genügend Hedgefonds, die bereits darauf warten, zu Minipreisen zuzugreifen. Das aber wird den Markt zusätzlich schwächen und eine weitere Spirale nach unten in Gang setzen. Gelöst werden die Probleme Griechenlands also auf keinen Fall, aber zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Die nächsten Hilfszahlungen werden kommen müssen, und bezahlen wird dafür in erster Linie die arbeitende griechische Bevölkerung, von der 35 Prozent bereits an oder unter der Armutsschwelle lebt, deren Mittelschicht inzwischen von einer Steuerlast von bis zu 75 Prozent erstickt wird und deren Senioren im Januar eine weitere (die 23.) Rentenkürzung, diesmal um 18 Prozent, werden hinnehmen müssen…“ Beitrag von Ernst Wolff vom 6. Oktober 2018 bei Telepolis weiterlesen »
Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland"... Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute - Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank - erlebten an der Athener Börse weiterlesen »

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Kurzbericht Soziale Solidarökonomie in Griechenland
1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus 12. bis 14. Oktober 2018 auf dem Gelände von VIOME ThessalonikiEs sieht so aus, als ob Griechenland ein Experimentierfeld für die solidarische Ökonomie (Social Solidarity Economies = SSE) sei. Immer noch sprießen solidarökonomische Projekte aus dem Boden. Dennoch haben wir es hier nicht mit homogenen sozialen Prozessen zu tun. Die Bandbreite dieser Projekte deckt einen großen Bereich ab. Die Palette reicht von unternehmerischer Initiative über die Suche nach rechtlicher Absicherung bis hin zu sozialen Modellen der Selbstverwaltung und des Widerstands gegen die Krise. Zum einen wirkte der dritte Aspekt als Initialzündung für die Ausweitung einer „Ökonomie“ außerhalb der Grenzen des alles bestimmenden Marktes. Zum anderen bieten sich bedingt durch die schwere Krise gewisse Marktnischen, die jetzt vom sozialen „Unternehmertum“ besetzt werden. Hingegen engagiert sich die Solidaritätsbewegung mit den sozialen Kämpfen in Griechenland primär für Projekte der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung. Besonders in diesem Bereich wird der heftige Konflikt zwischen der Profitgier und dem Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen sichtbar…“ Kurzbericht von Konstantin Koustas vom August 2018 – wir danken! weiterlesen »
1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus 12. bis 14. Oktober 2018 auf dem Gelände von VIOME Thessaloniki"Es sieht so aus, als ob Griechenland ein Experimentierfeld für die solidarische Ökonomie (Social Solidarity Economies = SSE) sei. Immer noch sprießen solidarökonomische Projekte aus dem Boden. Dennoch weiterlesen »

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Trotz aller medialen Anstrengungen: Das Märchen vom „Ende der Krise“ in Griechenland wird nicht geglaubt – von den Menschen dort ohnehin nicht
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenKlaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, erklärte gegenüber dem Spiegel, es „wäre arrogant zu sagen, wir hätten alles richtig gemacht“. Für diese „schlimmste Krise seit der Großen Depression“ hätte es einfach „kein Drehbuch“ gegeben. Der „Vordenker“ der brachialen schäublerischen Sparpolitik gegenüber Hellas, Ludger Schuknecht, räumte ebenfalls ein, in seiner Funktion als Chefökonom im Bundesfinanzministerium und Architekt der griechischen Austeritätspolitik „auch Fehler gemacht“ zu haben. Dennoch betonten beide Spitzenfunktionäre, die politische Antwort Berlins auf die Krise, die aus einem rabiaten Austeritätsprogramm bestand, sei prinzipiell richtig gewesen. Auch in der öffentlichen Rückschau dominiert somit weiterhin das in der Bundesrepublik im Krisenverlauf etablierte ideologische Narrativ der Reformunwilligkeit oder Reformunfähigkeit des Mittelmeerlandes, mit dem die desaströsen sozioökonomischen Folgen der Berliner Austeritätspolitik in Hellas rationalisiert wurden. Der deutsche Krisenmythos, der den Griechen und Südeuropäern die Schuld gibt für Ausbruch und Verlauf der Eurokrise, bleibt somit ungebrochen. Das Handelsblatt sieht die Ursachen des weitgehenden Zusammenbruchs der griechischen Ökonomie in zerrütteten Finanzen und großen Strukturproblemen, die „tief im politischen System verwurzelt“ seien. Spiegel-Online lässt griechische Ökonomen zu Wort kommen, die die „Staatsgläubigkeit“ der Griechen für den Krisenverlauf verantwortlich machen…“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Zu Tode gespart“ von Tomasz Konizc am 20. August 2018 bei telepolis, worin noch weitere Propagandaanstrengungen bundesdeutscher Medien Gegenstand der Kritik sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum „Ende der Krise“, in dem auch die Entwicklung der Gewerkschaften Thema ist weiterlesen »
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenKlaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, erklärte gegenüber dem Spiegel, es "wäre arrogant zu sagen, wir hätten alles richtig gemacht". Für diese "schlimmste Krise seit der Großen Depression" hätte es einfach "kein Drehbuch" gegeben. Der "Vordenker" weiterlesen »

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Das angebliche Ende der Krise in Griechenland provoziert Debatten – auch über die Zukunft der Gewerkschaften
Die letzten Tage vor der Wahl in GriechenlandAnd the winner is: Deutschlandfunk. Wirklich preisträchtig alleine schon der Titel der Meldung „Ab jetzt ohne Hilfe“ vom 20. August 2018, in der es unter anderem heißt: „Griechenland muss erstmals seit acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das dritte Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM endet heute. Mit Spannung wird dazu eine Rede von Ministerpräsident Tsipras erwartet. Griechenland hat seit 2010 Darlehen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug musste die Regierung Reformen umsetzen…“ – zu diesen nicht näher definierten „Reformen“ wird in der Meldung nichts weiter ausgeführt, dafür aber die Tatsache vermeldet, dass „erst ab 2032“ zurück bezahlt werden müsse. Womit wohl auch die uninteressante Frage beantwortet wäre, was denn der Herr Schäuble heute so macht, nachdem er keine Diktate mehr erlassen und durchsetzen darf. Diktieren… Zur Debatte um die aktuelle Situation in Griechenland drei weitere Beiträge, sowie eine Bestandsaufnahme der Gewerkschaften in Griechenland und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag „zum Ende der Krise“, der unter anderem Sozialbilanzen enthält weiterlesen »
Die letzten Tage vor der Wahl in GriechenlandAnd the winner is: Deutschlandfunk. Wirklich preisträchtig alleine schon der Titel der Meldung „Ab jetzt ohne Hilfe“ vom 20. August 2018 externer Link, in weiterlesen »

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Die Krise in Griechenland ist vorbei. Offiziell beschlossen und verkündet. Für die von den Krisenmaßnahmen betroffenen Menschen bedeutet das: Nichts – außer weitere 42 Jahre Austeritätsdiktatur
Generalstreik in Griechenland am 27.11.2014Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war. Denn ähnlich dumpf fallen auch die Reaktionen der griechischen Bevölkerung aus. Nach acht Jahren Austerität und technokratischer Überwachung ist man zwar vielerorts erleichtert, aber Begeisterung will sich nicht recht einstellen. Die regierende Syriza habe zwar alles getan, was die gegebenen Bedingungen zuließen, lautet der allgemeine Tenor. Doch auch wenn die Memorandumsschleife vorerst endet, ist allen klar: Die Lage bleibt noch immer ernst. Der Schuldenberg ist nicht kleiner geworden, und die Konditionen der Memoranden bestimmen nach wie vor den Rahmen des wirtschaftspolitischen Handelns. Obendrein wurden diese Bedingungen in der Schlussvereinbarung mit der Gläubiger-Quadriga vom 21. Juni dauerhaft fixiert – und das gleich für nahezu das nächste halbe Jahrhundert. (…) So macht Tsipras derzeit vor allem gute Miene zum bösen Spiel. Vor seiner Regierungsübernahme hatte er Fristverlängerungen noch für unzulänglich erklärt: „Die Schuldenfristverlängerung ist allenfalls ein längerer Strick, an dem wir uns aufhängen.“ Dieses drastische Bild bringt das Problem der jüngsten Vereinbarung tatsächlich auf den Punkt: Denn im Gegenzug für die Fristverlängerung hat sich Griechenland dazu verpflichtet, bis 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent und bis 2060 von 2,2 Prozent zu erwirtschaften. Ein solcher Haushaltsüberschuss entsteht, wenn bei ausgeklammertem Schuldendienst ein Einnahmeplus erzielt wird. Kein Staat der Welt hat je so lange ununterbrochen Primärüberschüsse erzielen können. Entscheidend ist aber: Damit wird der wirtschaftspolitische Kurs auf Dauer festgeschrieben: Athen muss fortwährend sparen und hat sich faktisch für die nächsten 42 Jahre zu harter Austeritätspolitik verpflichtet…“ – aus dem Beitrag „Tsipras Pyrrhussieg: Austerität in Permanenz“ von Margarita Tsomou in der Ausgabe August 2018 der Blätter für deutsche und internationale Politik, worin auch noch der Flüchtlingsdeal mit Berlin ein Thema ist. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu einem Bereich der Auswirkungen der Austerität auf das Alltagsleben in Griechenland weiterlesen »
Generalstreik in Griechenland am 27.11.2014Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war. Denn ähnlich dumpf fallen auch die Reaktionen der griechischen Bevölkerung aus. weiterlesen »

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„Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika“. Frontal 21 zum hochgradig gesundheitsschädlichen Troika-Diktat in Griechenland
Griechenlands GesundheitswesenNachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend. Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingeständnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erhält. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems beschäftigt, das dem “Willen der Märkte” unterworfen wurde. Wer ein wenig über die Zusammenhänge nachdenkt, müsste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik à la Merkel und Großkoalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gefüge, das sie in Europa ermöglicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist…“ Beitrag von Jascha Jaworski vom 2. August 2018 bei Maskenfall, der Beitrag bezieht sich auf die Reportage „Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika“ von Eleni Klotsikas und Reinhard Laska bei Frontal 21 vom 31.Juli. 2018 (Videolänge: 8 Min., verfügbar bis 31. Juli 2019) weiterlesen »
Griechenlands Gesundheitswesen"Nachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und weiterlesen »

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[Broschüre] Info Griechenland vom Juli 2018
Karikatur zur AusteritätsdiktaturIm August endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland – aber die Krise ist noch längst nicht vorbei. Die Gläubiger haben bis weit in die Zukunft Auflagen festgeschrieben, die ökonomische und soziale Lage ist durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre verschärft worden, die Staatsschulden sind immer noch dramatisch hoch. Und auch wenn sich die wirtschaftliche Situation langsam bessert – die Herausforderungen bleiben groß, zumal für eine linke Regierung. Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Und was lässt sich daraus lernen?…“ Broschüre der common verlagsgenossenschaft e.G vom Juli 2018 mit Beiträgen u.a. von Tom Strohschneider, Vincent Körner, Maria Oshana, Axel Troost beim OXI-Blog (16 Seiten) weiterlesen »
Karikatur zur Austeritätsdiktatur"Im August endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland – aber die Krise ist noch längst nicht vorbei. Die Gläubiger haben bis weit in die Zukunft Auflagen festgeschrieben, die ökonomische und soziale Lage ist durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre verschärft weiterlesen »

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Zum (formalen) Ende der europäischen Griechenland-Diktate: Ein linker Streit um Syriza, der ein Streit um Europapolitik ist – geführt, als ob sich nie etwas geändert hätte
Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über den mindestens ebenso rechten Herrn Aznar mit seiner Opus Dei-Clique in Spanien). Jetzt ist die Neuauflage der Wiener Rechtsregierung Geschäftsführer der EU, alles selbstverständlich. Was sich – beispielsweise – noch geändert hat: Die Explosion von Billigjobs und Armut in Griechenland. Und während ein Herr Macron in Frankreich die nicht ganz so neue Neuerung demonstriert, wie nahe sich Neoliberalismus und äußerste Reaktion im Krisenprozess gekommen sind, mobilisiert die EU-Rechte keineswegs nur in osteuropäischen Ländern, sondern überall für die Europawahl 2019, inzwischen oft genug von Regierungspositionen aus. Derweil tritt die französische Parti de Gauche aus der europäischen Linksfraktion aus, weil ihr Antrag auf Ausschluss von Syriza abgelehnt wurde und bildet über France Insoumise gemeinsam mit Podemos aus Spanien und Linksblock aus Portugal eine neue Wahlallianz, die mit ihrer Orientierung auf Streichung der Grundlagenverträge (Stichwort: Maastricht) auch weiteren Zulauf erhält: Drei skandinavische Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen. Was im Lager derer, die in der vielbeschworenen „sozialen Säule“ der EU die realpolitische Alternative zur heutigen EU-Politik sehen, mächtig Ärger hervor ruft. Wobei deutlicher wird, als vorher, welche sozialen und politischen Inhalte dabei vertreten werden, vor allem wird aber die grundsätzliche Orientierung sichtbarer – nicht zuletzt durch Sprachregelungen, die Erinnerungen hervor rufen… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Streit um Syriza und Griechenland – Streit um die EU“ vom 15. Juli 2018 weiterlesen »
Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)Was sich – beispielsweise – geändert hat: Als vor 20 Jahren ein Herr Haider Bestandteil der österreichischen Regierung wurde, zeigte „man“ sich europaweit empört (weitaus weniger zur selben Zeit über weiterlesen »

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Verheerende Bilanz der Griechenland-Programme
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen„… Im August 2018 läuft das dreijährige Anpassungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland aus. Die Eurogruppe vom 21. Juni 2018 bzw. der Europäische Rat vom 29. Juni 2018 einigten sich auf den Abschluss des Programms, letzte Auszahlungen sowie schuldenerleichternde Maßnahmen. Die Entschlüsse der Eurogruppe wurden ebenfalls am 29. Juni 2018 auf Antrag des BMF im Bundestag gebilligt. Insgesamt wird Griechenland seit 2010 in drei aufeinander folgenden Programmen 289,2 Mrd. Euro an Kreditauszahlungen erhalten haben. Bis zu 95% bisheriger Auszahlungen flossen dabei in den Schuldendienst und stützten somit mittelbar den Bankensektor in- und außerhalb Griechenlands. (…) Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Griechenland-Programme waren verheerend. So stieg die Staatsverschuldung weiter an während Einkommen einbrachen und Arbeitslosigkeit sowie Armut explodierten. Die Antwort liefert neue Daten zu stark gesunkenen Investitionen sowie Gesundheits- und Bildungsausgaben. Sie zeigt überdies das Scheitern der Privatisierungspolitik, bei der lediglich 10 % der erwarteten Summen erlöst wurden. Das Überschuldungsrisiko Griechenlands bleibt sehr hoch, nach Annahmen des Internationalen Währungsfonds weit über den Grenzwerten der Schuldentragfähigkeit. Die Nachprogrammüberwachung hält Griechenland nach Angaben der Bundesregierung für die nächsten 30 Jahre unter verstärkter Kontrolle der EU-Institutionen…“ Nachricht von Fabio De Masi vom 5. Juli 2018 zur Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 29.06.2018 auf die Kleine Anfrage „ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz“ (BT-Drs. 19/2781) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen"... Im August 2018 läuft das dreijährige Anpassungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland aus. Die Eurogruppe vom 21. Juni 2018 bzw. der Europäische weiterlesen »

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Der Widerstand in Griechenland wird wieder stärker
Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---Der soziale Widerstand hat in der letzten Zeit wieder an Dynamik gewonnen. Die Wohnungsfrage hat dabei eine zentrale Bedeutung, da gut 70 Prozent der Menschen in Griechenland eine eigene Wohnung besitzen. In den letzten zwei Jahren sind die Initiativen gegen Zwangsversteigerungen wie die Pilze aus dem Boden geschossen. Auf Druck der Troika wird dieser Widerstand mit zunehmend repressiven Maßnahmen bekämpft. Der Generalstreik vom 30. Mai ist ebenfalls Ausdruck des gestiegenen Unmuts, wobei sich eine Tendenz der letzten Jahre verstärkt hat: Die Initiative ist immer mehr auf die Basisgewerkschaften sowie die radikale Linke übergegangen. Es gab sieben verschiedenen Streikkundgebungen, die mehrheitlich auf eine klare Klassenposition orientierten, während die Dachverbände eine Bündnispolitik zusammen mit Verbänden der Kleinunternehmer betrieben“ – aus dem Interview „Der soziale Widerstand hat wieder an Dynamik gewonnen“ von Andreas Schuchardt mit Gregor Kritidis, langjährigem Aktivisten in der Griechenland-Solidarität  (ursprünglich in gekürzter Fassung am 22. Juni 2018 in der jungen welt, hier der gesamte Text – wir danken dem Autor). weiterlesen »
Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---Der soziale Widerstand hat in der letzten Zeit wieder an Dynamik gewonnen. Die Wohnungsfrage hat dabei eine zentrale Bedeutung, da gut 70 Prozent der Menschen in Griechenland weiterlesen »

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