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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 41
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceDer aktuell in Frankreich regierende Parti Socialiste (PS) sagt seine, für Ende August 16 geplante „Sommeruniversität“ ab: „Furcht vor Ausschreitungen“ * Erneute Demonstrationen am Dienstag, den 05. Juli 16, welche mit dem ersten Jahrestag des griechischen OXI-Referendums zusammenfallen * Steht ein Ausscheren des Dachverbands FO (Force Ouvrière) aus der sozialen Protestfront bevor? * „Kompromiss“diskussion zwischen Arbeitsministerium und FO-Spitze: Überstundenzuschläge aus dem Anwendungsbereich des geplanten „Arbeitsgesetzes“ ausklammern? Völlig unnütz, wenn gleichzeitig geleistete Arbeitsstunden ihren Status als „Überstunden“ verlieren… * Regierung baut darauf, dass das „EM-Fußball-Fieber“ nunmehr Frankreich erfasse und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ablenke * Vor erneuter Anwendung des Verfassungsartikels 49-3 (Aushebelung des Parlaments) – mit Zustimmung der sozialdemokratischen Partei„linken“?…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4. Juli 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 4. Juli 2016

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceDer aktuell in Frankreich regierende Parti Socialiste (PS) sagt seine, für Ende August 16 geplante „Sommeruniversität“ ab: „Furcht vor Ausschreitungen“ * Erneute Demonstrationen am Dienstag, den weiterlesen »

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Der nächste Mobilisierungstag in Frankreich: 5. Juli. Am Wochenende davor gab es schon mal freie Fahrt
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceFür den morgigen Dienstag ist der nächste landesweite, lokal organisierte Protesttag gegen das neue Arbeitsgesetz vorbereitet – aus Anlass der zweiten Lesung im Parlament. Während in vielen Veröffentlichungen darüber spekuliert wird, ob die Regierung erneut auf den „Diskussions-Verhinderungsparagraphen“ 49.3 zurückgreifen wird, um ihr Projekt durchzubringen, finden weiterhin auch außerhalb der großen landesweiten Protesttage kleinere Aktionen und lokale Streiks statt. Am ersten Wochenende im Juli – wenn auch in Frankreich die ersten Aufbrüche Richtung Urlaub stattfinden – gab es dazu an einigen Zahlstellen der französischen Autobahngesellschaften schon mal „freie Fahrt“, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass die Einführung des Rechtes auf Urlaub 1936 ein Ergebnis des Kampfes der Gewerkschaften war… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und zwei Hintergrundbeiträge zum Stand der Auseinandersetzung weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceFür den morgigen Dienstag ist der nächste landesweite, lokal organisierte Protesttag gegen das neue Arbeitsgesetz vorbereitet – aus Anlass der zweiten Lesung im Parlament. Während in vielen Veröffentlichungen darüber spekuliert wird, ob die Regierung weiterlesen »

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Nach den Aktionen vom 28. Juni: Die kämpfenden Gewerkschaften in Frankreich haben einen langen Atem – trotz Spaltungsversuchen und alltäglicher Repression
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceAuf die Proteste von Dienstag, 28. Juni 2016 folgte am Mittwoch ein Treffen von Ministerpräsident Valls mit (sehr ausgesuchten) gewerkschaftlichen Organisationen. Die vier Gewerkschaftsföderationen und drei Jugendverbände (also die sieben Organisationen, die die Intersyndicale darstellen), die die Proteste im Wesentlichen organisieren, trafen sich am Donnerstag, den 30. Juni, um weitere Schritte zu beraten. Währenddessen werden einige „Schlaglichter“ der alltäglichen Repression gegen die Bewegung aus dieser Woche deutlicher. Siehe dazu die Erklärung der Intersyndicale und vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceAuf die Proteste von Dienstag, 28. Juni 2016 folgte am Mittwoch ein Treffen von Ministerpräsident Valls mit (sehr ausgesuchten) gewerkschaftlichen Organisationen. Die vier Gewerkschaftsföderationen und drei Jugendverbände (also die sieben Organisationen, die die Intersyndicale weiterlesen »

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Die Opposition in Italiens größtem Gewerkschaftsbund ist solidarisch mit dem Kampf in Frankreich – und sieht ihn als Beispiel fürs eigene Land…
copy-banner-reteRund um den Aktionstag am 14.Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten nahestehende, heutige „Bürgergewerkschaft“ UIL, durch Schweigen und Untätigkeit „glänzten“, beteiligte sich der in der CGIL verbliebene Teil der linken Oppositionsströmung „Sindacato è un’altra cosa“ („Gewerkschaft ist was anderes“) mit dem folgenden Flugblatt an den Aktionen“ – so leitet das Gewerkschaftsforum Hannover die Übersetzung (für die wir danken) mit Anmerkungen des Flugblattes vom 09. Juni 2016 ein weiterlesen »
copy-banner-reteRund um den Aktionstag am 14. Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 40
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceGrößere Gewerkschaftsverbände wurden durch die Regierung empfangen * CFDT (wie erwartet) „zufrieden“ * FO: Das Glas ist halb voll & halb leer, doch die Protestbewegung ist nicht zu Ende * CGT: Der Dissens mit der Regierung wurde bekräftigt * Drohung eines erneuten Rückgriffs auf Verfassungsartikel 49-3 – zur Aushebelung der Parlamentsdebatte – schwebt im Raum…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. Juni 2016, darin auch: Hintergrundinformation –  Die französischen Gewerkschafts(dach)verbände: Wer ist wer & was? weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 30. Juni 2016

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceGrößere Gewerkschaftsverbände wurden durch die Regierung empfangen * CFDT (wie erwartet) „zufrieden“ * FO: Das Glas ist halb voll & halb leer, doch die Protestbewegung ist weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 39
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltErneut fand eine Pariser Demonstration gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ mit einem Rekord-Aufgebot an Polizei statt * Pariser Gewerkschaftshaus umstellt und belagert – diese Regierung ist immer wieder für eine Überraschung gut! * Der konservativ dominierte Senat verabschiedet, wunschgemäß, eine z.T. beträchtlich verschärfte Version des Gesetzentwurfs (…auf dass die regierende Sozialdemokratie ihren Text als „kleineres Übel“ verkaufen kann) * Gewerkschaftsverbände werden heute und morgen bei Premierminister Valls empfangen * Die  CFDT bietet an, einen „Kompromiss“ mit CGT und FO einzufädeln * Nächste Mobilisierungsdaten: 05. Juli d.J., 09. und 10. Juli sowie „Tag X“; und Pläne für September…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29. Juni 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 29. Juni 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltErneut fand eine Pariser Demonstration gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ mit einem Rekord-Aufgebot an Polizei statt * Pariser Gewerkschaftshaus umstellt und belagert – diese Regierung ist immer wieder für weiterlesen »

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Die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wächst – auch in der BRD: ver.di Resolution und das Ergebnis einer freundlichen Ermahnung an den DGB in Wuppertal
Plakat für die Pariser Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14.6.2016Sowohl weltweit als auch in der BRD wächst die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – und was bisher auf kleinere und basisorientierte Gruppierungen beschränkt war, hat nun erstmals auch eine große Einzelgewerkschaft getan: Eine Solidaritätsresolution des Gewerkschaftsrates von ver.di. In der auch Parallelen zur Agenda 2010 gezogen werden… Siehe dazu ver.di Erklärung, sowie weitere Soliaktionen und Veranstaltungen – als Berichte wie Ankündigungen weiterlesen »
Plakat für die Pariser Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14.6.2016Sowohl weltweit als auch in der BRD wächst die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – und was bisher auf kleinere und basisorientierte Gruppierungen beschränkt war, hat nun erstmals weiterlesen »

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Nach den Demonstrationen vom 28. Juni – es wird weiter mobilisiert: Die französische Intersyndicale ruft zum 5. Juli auf
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceErneut haben Hunderttausende in verschiedenen Städten Frankreichs am 28. Juni gegen das neue Arbeitsgesetz demonstriert – aus Anlass der Senatsdebatte darüber (dessen rechte Mehrheit das sozialdemokratische Gesetz bis zur Kenntlichkeit veränderte). Während die Regierungspropaganda in den leicht abnehmenden Zahlen der TeilnehmerInnen ein Zeichen für eine Wende sehen will, unterstreichen Gewerkschaften und Jugendorganisationen die Entschlossenheit der DemonstrantInnen – die in sehr vielen Fällen bereits das dritte Mal in wenigen Tagen sich beteiligten. Und protestieren zunehmend lauter gegen die allgegenwärtige Polizeirepression und die wachsenden Versuche Demonstrationsrechte weiter zu beschränken. Von der Polizei umzingelte Versammlung in Paris gehört ebenso zu den „Gewöhnungsprozessen“ sozialdemokratischer Notstandspolitiker wie ein Gewerkschaftsvorsitzender, der die Regierung zu entschlossenem Kampf gegen die Proteste aufruft. (Wer solche Gewerkschaften hat, wie der Unternehmerverband Medef in der CFDT – wozu brucht der eigentlich noch eine Regierung?). Siehe dazu aktuelle Beiträge Beiträge in unserer Materialsammlung vom 29.6.2016 weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceErneut haben Hunderttausende in verschiedenen Städten Frankreichs am 28. Juni gegen das neue Arbeitsgesetz demonstriert – aus Anlass der Senatsdebatte darüber (dessen rechte Mehrheit das sozialdemokratische Gesetz bis zur Kenntlichkeit veränderte). Während die Regierungspropaganda weiterlesen »

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Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen – und erste Ergebnisse
Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen: „Abrogation des lois travail en France, en Belgique et de l'austérité dans toute l'Europe!“Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“ weiterlesen »
Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen: „Abrogation des lois travail en France, en Belgique et de l'austérité dans toute l'Europe!“Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 38

Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en France

Neue Demonstration am morgigen Dienstag: zur Abwechslung genehmigt * Attacke auf den Sitz des Dachverbands CGT in Montreuil: zwei unidentifizierte Individuen * Vorübergehende Besetzung eines Kraftstofflagers in Fos-sur-Mer * Platzbesetzerbewegung geht weiter, ruft zu internationaler Beteiligung auf und plant 14. Juli in Clichy-sous-Bois auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27. Juni 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 27. Juni 2016Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en France

Neue Demonstration am morgigen Dienstag: zur Abwechslung genehmigt * Attacke auf den Sitz des Dachverbands CGT in Montreuil: zwei unidentifizierte Individuen * Vorübergehende Besetzung eines Kraftstofflagers weiterlesen »

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Auch zum 28. Juni massive Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceFür Dienstag, den 28. Juni sind erneut in zahlreichen Städten Frankreichs Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz angekündigt. Und ebenfalls erneut eine ganze Reihe von Solidaritätsaktionen in der BRD. Wie schon zum 14. Juni bemühen wir uns, auch für die Solidaritäts-Aktionen rund um den 28. einen Überblick zu geben – und rufen zur Teilnahme auf. Und verzichten diesmal darauf, zu erwähnen, wer nicht zur Solidarität aufruft… weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceFür Dienstag, den 28. Juni sind erneut in zahlreichen Städten Frankreichs Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz angekündigt. Und ebenfalls erneut eine ganze Reihe von Solidaritätsaktionen in der BRD. Wie schon zum 14. Juni bemühen weiterlesen »

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Wie geht es weiter? Tendenzen im Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceVor dem neuerlichen Protesttag am 28. Juni sieht die französische Regierung einerseits einige ihrer Felle davon schwimmen: Noch Anfang Juni hatte Ministerpräsident Valls betont, man  sei ja, nach einigen Änderungen, mit vier Gewerkschaftsföderationen einig geworden über das neue Arbeitsgesetz – mit der CFDT, der CFTC, der Unsa und der CGC. Das hat sich insofern geändert, als deutlich wurde, dass es sowohl mit Unsa als auch der CGC echte Probleme zu geben scheint… Auf der anderen Seite werden zwar immer wieder Streiks in einzelnen Branchen oder Betrieben organisiert, wie es beispielsweise bei den Müllwerkern der Fall ist. Aber die faktische Beendigung des Streiks bei der Eisenbahn und die offensichtlich nicht besonders wachsende Stimmung für einen „großen Streik“ sowie Tonart-Veränderungen bei der CGT legen auch die Vermutung nahe, dass nach monatelangem Kampf Probleme der Mobilisierung ebenfalls bestehen. Unsere kleine, aber aktuelle Materialsammlung „Wie geht es weiter?“ vom 26. Juni 2016 versucht, zum Überblick beizutragen weiterlesen »
Alter Summit: Carton rouge au projet „Loi Travail“ en FranceVor dem neuerlichen Protesttag am 28. Juni sieht die französische Regierung einerseits einige ihrer Felle davon schwimmen: Noch Anfang Juni hatte Ministerpräsident Valls betont, man  sei ja, nach einigen Änderungen, mit vier Gewerkschaftsföderationen weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 37
SUD: „Je ne respecterai pas l’interdiction de manifester“Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * Streiks sind überwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des „Aktionstags“ statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungefähr: Tarifvertrag) auszuüben, und winkt es damit durch…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.6.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 24. Juni 2016

SUD: „Je ne respecterai pas l’interdiction de manifester“Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * weiterlesen »

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Nach vier Monaten: Eine Zwischenbilanz von SUD Solidaires über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich, die französische Gewerkschaftsbewegung und soziale Bewegung
Plakat für die Pariser Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14.6.2016Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich dauert nun schon Monate an – und verändert die politische Landschaft des Landes – auch die Gewerkschaftspolitische. Wenn Premierminister Valls, in der Mainstreampresse meist als klug dargestellt, eine so wenig kluge Frage stellt wie, ob jemand ernsthaft glaube, dass in Frankreich Gewerkschaftsrechte beschnitten würden, antworten Zehntausende schlicht mit „Ja, ich“. Pole bilden sich in der Gewerkschaftsbewegung heraus – anders als (selbstverständlich) in der BRD bei Hartz IV, anders aber auch als in Italien, wo der Widerstand gegen den Loi travail ähnlichen „Jobs Act“ weitgehend auf die Basisgewerkschaften beschränkt blieb. „Some considerations about the social movement in France“ von Nara Cladera, Stéphane Enjalran und Christian Mahieux vom 22. Juni 2016 ist ein Positionspapier des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires mit Überlegungen zur Bedeutung dieser Entwicklungen. LabourNet Germany dokumentiert hier die englische Fassung (es gibt, selbstverständlich, eine französische, aber auch eine spanische Fassung). Eine etwas ausführlichere deutsche Zusammenfassung haben wir gemacht, weil wir es für ein interessantes und wichtiges Dokument halten. weiterlesen »
Plakat für die Pariser Demonstration gegen das neue Arbeitsgesetz am 14.6.2016Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich dauert nun schon Monate an – und verändert die politische Landschaft des Landes – auch die Gewerkschaftspolitische. Wenn Premierminister Valls, in der Mainstreampresse meist weiterlesen »

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Nach den Demonstrationen: Untersuchungsausschuss zur französischen Polizei und ihren Waffen gefordert
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltIn den Presseberichten, sowohl in Frankreich, als auch in der BRD ist pausenlos von der Gewalt der DemonstrantInnen die Rede – prügelnde Menschenjagdgruppen von Zivilpolizisten, Tränengas-Teppiche und Gummigeschosse aber kommen genau so selten vor, wie Schockgranaten und anderes Kriegsgerät, das täglich zum Einsatz kommt. Jetzt gibt es in Frankreich eine Initiative, die einen Untersuchungsausschuss fordert. Siehe dazu vier Beiträge über und gegen Polizeigewalt weiterlesen »
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltIn den Presseberichten, sowohl in Frankreich, als auch in der BRD ist pausenlos von der Gewalt der DemonstrantInnen die Rede – prügelnde Menschenjagdgruppen von Zivilpolizisten, Tränengas-Teppiche und Gummigeschosse aber kommen genau so selten vor, wie Schockgranaten weiterlesen »

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