Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mehr als tausend Vermummte lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben der Behörden wurden mehr als 200 Menschen festgenommen. Bei drei Personen seien illegale Waffen sichergestellt worden. Vermummte hätten die Beamten mit Wurfgeschossen angegriffen, Autos und ein Schnell-Restaurant in Brand gesteckt sowie Schaufensterscheiben eingeworfen. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vor. Präsident Macron erklärte, die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. In anderen französischen Städten blieb es ruhig. Die Gewerkschaft CGT sprach von 210.000 Demonstranten landesweit. Die Polizei bezifferte ihre Zahl auf 140.000. Die Mai-Kundgebungen richteten sich in diesem Jahr vor allem gegen die von Macron geplanten Reformen“ – aus der Meldung „Straßenschlachten in Paris“ am 02. Mai 2018 im Deutschlandfunk, die auch stellvertretend für den allgemeinen Ton der Berichterstattung in BRD-Medien über den 1. Mai in Frankreich stehen kann, wo einmal mehr „Sensationen“ gesucht werden. Siehe zum 1. Mai in Frankreich auch drei weitere aktuelle Beiträge, darunter die Erklärung der CGT und eine Chronik aus Paris 
Den streikenden EisenbahnerInnen in Frankreich bleibt nicht erspart, was schon beim erfolgreichen Streik von 1995 vergeblich versucht wurde, und was immer wieder Belegschaften geschieht, die ihre Arbeitsbedingungen verteidigen, die noch nicht auf Amazon-Niveau heruntergedrückt wurden: Eine Medienkampagne zu ihrer Diffamierung als Verteidiger „ihrer Privilegien“ (die dann meist daraus bestehen, dass man von dem Lohn gerade noch leben kann oder sie tatsächlich noch Urlaub haben und ähnliche Errungenschaften, die der moderne Kapitalismus niemandem mehr bieten will). Was – um nur ein einziges von vielen möglichen Beispielen zu nennen – die spanischen Docker nicht besonders beeindruckt hat und die EisenbahnerInnen in Frankreich auch nicht. Denn auf der „anderen Seite“ wächst die Solidarität – auch die internationale Solidarität. Im Unterschied zu bisher schweigsamen internationalen Föderationen hat in der BRD beispielsweise die EVG ihre Solidarität mit den Streikenden erklärt. Siehe zur Solidarität der EVG und zur medialen Auseinandersetzung um den französischen Eisenbahnstreik drei Beiträge 
„Bahndirektion kommuniziert massiv über „Abbröckeln“ des Streiks (auch unter Rückgriff auf handelsübliche Manipulationen) – Gewerkschaften kontern mit Ankündigung eines Streiks auch im Hochsommer, SNCF-Direktor koffert zurück: „Es wird keinen Streik im Sommer geben“ – Regierung verweigert die gewerkschaftliche Forderung, direkt auf Chefebene statt mit der diskredierten Transportministerin zu diskutieren“ – so fasste Bernard Schmid in dem 
Eine Streikversammlung der Eisenbahner auf der (Nord-Süd)-Linie D der RER (Pariser Großraum-Bahnlinie) wird von der Polizei überfallen: Ausweiskontrolle, eine Festnahme. Datum 4. April 2018. Am Tage zuvor war ein Eisenbahner vom Pariser Bahnhof Saint Lazare – einer der Hauptknotenpunkte des Regionalverkehrs – nach seiner Teilnahme am Streik und der entsprechenden Streikversammlung von der Polizei verprügelt worden. Ebenfalls am 3. April hatte die Unternehmensleitung der SNCF in Lyon einen privaten Sicherheitsdienst damit beauftragt, die Versammlung der Streikenden auf dem Bahnhofsgelände zu verhindern, was unter Einsatz von körperlicher Gewalt auch geschah. Zur selben Zeit wird einem Postgewerkschafter von SUD PTT, Gael Quirante, schon länger mit Kündigung wegen seines Engagements bedroht, diese ausgesprochen: Gesetzeswidrig in mündlicher Form. Zusammen mit den zahlreichen Vorfällen bei den Demonstrationen am Streiktag 3. April zeigt sich hier eine weitere Verschärfung des antigewerkschaftlichen Kurses – gegen all jene Gewerkschaften, die im Kampf gegen die Regierungspläne stehen – wie er sich etwa in den 
Während alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. „Afrin. Appel de soutien de syndicalistes“ am 26. März 2018 bei L’Humanité ist die Dokumentation eines gemeinsamen Aufrufs von 40 GewerkschafterInnen aus Anlass des weltweiten Protesttages zur Verteidigung von Afrin. Die Unterzeichnenden sind mehrheitlich Funktionsträger und –trägerinnen aus der CGT (beziehungsweise von Einzelgewerkschaften, die der Föderation angeschlossen sind) und SUD Solidaires, aber auch der FSU und einzelner unabhängiger Gewerkschaften. Darin wird nicht nur die Besatzung Afrins durch Erdogan und seine fundamentalistischen Bündnispartner kritisiert, sondern auch das Projekt des demokratischen Konföderalismus verteidigt, der nach Erdogan und seinen Waffenbrüdern terroristisch sein soll. Siehe dazu einen Beitrag zur Wirklichkeit fortgesetzter bundesdeutscher Waffenlieferungen, einen Protestbrief an das Außenministerium in Berlin und einen weiteren Bericht über Repression gegen Kriegsgegner in der Türkei, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„Stell Dir vor, es ist Weihnachten – und Aldi, Lidl und Netto streiken“ – so ungefähr die Auswirkung des Streiks in der größten Supermarkt-Kette Frankreichs an Ostern (das als – einst? – katholisches Land ja Ostern immer noch höher angesiedelt hat, als es hierzulande ist, dementsprechend die Konsumwut in diesen Tagen). Streiks bei Carrefour sind nicht so häufig, und dieser zeigte mächtig Wirkung, die Mobilisierung war unübersehbar – mit gutem Grund. Denn Carrefour, einer der größten Weltkonzerne im Einzelhandel (in 30 Ländern tätig, in Frankreich mit über 5.600 Niederlassungen und etwa 120.000 Beschäftigten, 400.000 weltweit) hat einen neuen Topmanager – und der einen Auftrag. Der lautet überraschender Weise für mehr Profit zu sorgen. Weswegen er im Januar angekündigt hatte, es müssten schon mal 2.400 Beschäftigte verschwinden – möglichst „freiwillig“. Was ein echter Betriebswirt ist, kennt halt in seiner perversen Weltsicht Menschen nur als Kostenfaktor, sonst wird man ja auch nicht Topmanager, ein paar Einkommenskürzungen für die Verbleibenden hat er auch noch im Arsenal seiner Ideen. Monsieur Bompard taufte seinen genialen Plan „Carrefour 2022“, der auch die Schließung von 273 Märkten vorsieht. Jedenfalls hatte die Belegschaft Zeit genug, sich ihre Reaktion zu überlegen – was sie jetzt begonnen hat. In der kurzen Meldung „Grève chez Carrefour : 20 000 salariés en grève ce samedi, selon les syndicats“ am 31. März 2018 bei FranceTVinfo wird berichtet, dass 20.000 Beschäftigte in 450 Niederlassungen am Ostersamstag streikten. Die große Aktion ist gleichzeitig Auftakt zu einer regelrechten Streikwelle in Frankreich, bei Eisenbahnen, Flugverkehr und… Zum Streik bei Carrefour zwei weitere aktuelle Beiträge, eine erste Bewertung, sowie ein Beitrag, der einen Überblick über alle in diesen Tagen stattfindenden oder beginnenden Streiks in Frankreich gibt – und zwei Beiträge zur gewerkschaftlichen Debatte über diese Situation 
„Demonstrationen vom vorigen Donnerstag, den 22. März waren örtlich teilweise sehr stark; insgesamt durchwachsen * Stop-and-Go-Streikkalender beginnt Anfang April an zu laufen: Streiks am 03. und 04. April, am 08. und 09. April, am… * Eine rechtliche Streikvorwarnung von SUD Rail (SUD-Gewerkschaft Schienenverkehr) liefert jedoch die rechtliche Voraussetzung, um Arbeitsniederlegungen auch in den „Lücken“ des offiziellen Streikkalenders rechtlich zu decken * Neben der Auseinandersetzung bei der Bahngesellschaft SNCF bilden Proteste in den öffentlichen Diensten und unter Studierenden eine wichtige Komponente der aktuellen Protestbewegung * Montpellier: faschistische Schläger-Attacke auf streikende Studierende mit Deckung durch die Leitung der Jura-Fakultät; deren Dekan musste inzwischen zurücktreten. Antifaschistische Mobilisierung folgte am Wochenende…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.3.2018 – wir danken! 
Für einen öffentlichen Dienst für Alle – dies war das Leitmotiv des seit längerem beschlossenen Streik- und Aktionstages 22. März 2018 der meisten französischen Gewerkschaften: Für die EisenbahnerInnen bei der SNCF oftmals verstanden als Auftakt ihrer beschlossenen Streikbewegung, für Kämpfe an Universitäten (gegen Zusammenlegungen und Verschlechterung der Zugangsmöglichkeiten), die seit einiger Zeit stattfinden, eine Möglichkeit, mit anderen gemeinsam noch mehr Stärke zu zeigen – es flossen einige Auseinandersetzungen in die Proteste an diesem Tag zusammen. Proteste, die quer durchs ganze Land stattfanden, an vielen auch kleineren Orten mit erstaunlichem Mobilisierungserfolgen. Der Slogan „gegen Macronien“ war dabei, sieht man Fotos und Videos aus den vielen Orten genauer an, massiv verbreitet – gegen eine Form neoliberaler Diktate, in der die politischen Ziele des Präsidenten und seiner Klasse nur noch per Dekret am Parlament vorbei umgesetzt werden. Zahlreiche Initiativen aus der Bevölkerung, sei es zur Verteidigung der Eisenbahngesellschaft SNCF gegen ihre Verkleinerung und Privatisierung, sei es überhaupt für einen öffentlichen Dienst, der diesen Namen noch verdient, waren ebenfalls an zahlreichen Orten sichtbar präsent. Zum Streik- und Protesttag 22. März in Frankreich eine Sammlung von Beiträgen – sowohl über die Aktionen an verschiedenen Orten an diesem Tag, als auch zur Bewertung und Perspektive dieses Kampfes 
„Im Zusammenhang mit rechtsextremen Betriebsratskandidaturen in Deutschland wird derzeit – neben Österreich, wo die postnazistische FPÖ seit 1998 über eigene „Gewerkschafts“strukturen verfügt – das Beispiel Frankreich diskutiert. In Frankreich verfügte die neofaschistische Partei Front National (FN) tatsÄchlich von 1995 bis 1998 über eigene „Gewerkschafts“strukturen. Es handelte sich um fünf Einzelgewerkschaften. Die ersten, die gegründet wurden, waren „merkwürdigerweise“ alle im staatlichen Repressionsapparat angesiedelt: Es handelte sich um den FN police (FN Polizei) sowie den im Februar 1996 gegründeten FN pénitentaire (FN Strafvollzug), der Gefängniswärter organisieren sollte“ – so beginnt der Artikel „Zum Thema: Frankreich, Rechtsextreme, „soziale“ Aktivitäten“ im Bereich Betrieb & Gewerkschaft von Bernard Schmid vom 21. März 2018 über die Aktivitäten des Front National in den Bereichen, in denen 2018 auch in der BRD Rechte versuchen, sich weiter auszubreiten – jetzt in neuer, aktualisierter und erweiterter Fassung vom 02. April 2018 
„Im Präsidentschaftswahlkampf vor einem Jahr hat Emmanuel Macron die Ausländer, die mit der Flucht übers Mittelmeer ihr Leben riskieren, noch als »Helden« bezeichnet. Was ihm heute vor allem am Herzen liegt, ist eine »effiziente Politik der Rückführung über die Grenze«. Dem soll das neue Einwanderungs- und Asylgesetz dienen, dessen Entwurf am Mittwoch vom Ministerrat unter Vorsitz des Präsidenten verabschiedet wurde und in Kürze ins Parlament eingebracht wird. Es sieht eine Straffung des Asylverfahrens, das bisher nicht selten eineinhalb Jahre dauerte, auf maximal sechs Monate vor. Andererseits wird die zulässige Dauer von Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und für illegale Ausländer von heute 45 auf 90 Tage verlängert. Für Ausländer, die bei Gericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags Einspruch einlegen, verlängert sich die Haft sogar auf 135 Tage. So soll verhindert werden, dass Abschiebekandidaten wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, wenn ihr Heimatland nicht rechtzeitig grünes Licht für die Rückführung gibt“ – aus dem Beitrag „Beim Asyl setzt Macron auf Härte“ von Ralf Klingsieck am 22. Februar 2018 in neues deutschland, worin auch auf Widersprüche innerhalb von Macrons Basis verwiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Macrons Repression, einen Demonstrationsaufruf für den 17. März und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema 
Zufall? Eher nicht: Eine regelrechte Welle antigewerkschaftlicher Aktivitäten durch Regierung und Behörden ist wohl eher Reaktion auf die schlichte Tatsache, dass diese beiden Verbände im Zentrum der Mobilisierung gegen Macrons Dekrete zur Beendigung sozialer Rechte stehen. Und während die französische Justiz massiv damit beschäftigt ist, die Abrechnung mit dem Widerstand des Jahres 2016 voran zu treiben, widmen sich andere Apparate der Repression den aktuellen Protesten. Damit wird Frankreich auch zu einem (aber wahrlich nicht alleinigem) Beispiel dafür, dass sich die „Neuauflage des Neoliberalismus“, wie sie sich nach dem Beginn der großen Krise vor rund 10 Jahren entwickelt hat, weltweit immer deutlicher als in engster Beziehung zu und Verschmelzung mit autoritären und offen reaktionären Methoden zeigt. Zu Ende die Zeiten der „coolness“ und der „freien Individualität“, angesagt sind Leistungsbereitschaft (also Unterwürfigkeit) und Disziplin (also Unterwürfigkeit). Unsere aktuelle Materialsammlung „Macrons Offensive gegen die Gewerkschaften“ vom 29. November 2017 soll einen Beitrag dazu leisten, die wachsende antidemokratische Wende in der neoliberalen Europäischen Union deutlich zu machen.