Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben sich die Verhältnisse in den ohnehin äußerst prekären Stadtteilen Marseilles verschlimmert. Die nördlichen Bezirke (3, 13, 14, 15, 16) hatten bereits eine Arbeitslosenquote von 25,5% (zum Vergleich: der nationale Durchschnitt beträgt 8,5%). 39% der Bevölkerung lebte schon vor Corona unterhalb der Armutsgrenze. Durch die Einführung der Ausgangssperre und die mit ihr verbundenen Entlassungen und Lohnausfälle hat sich diese Situation verschlechtert. Mittlerweile kann ein immer größer werdender Teil der dortigen Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse, wie etwa Lebensmittel, nicht mehr decken. (…) Angesichts dieses Zustroms beschlossen die Mitarbeiter*innen von McDonald‘s Saint-Barthélemy, die Infrastruktur ihrer Filiale im Kampf gegen die Krise zu nutzen. Unterstützt werden sie dabei von einer Vielzahl von Kollektiven und Verbänden, insbesondere dem Syndikat der Arbeiter*innenviertel von Marseille. Von Händler*innen, Anwohner*innen oder den Tafeln gelieferte Lebensmittel werden im Kühlraum aufbewahrt. Lebensmittelpakete werden in der Filiale vorbereitet, verpackt und von dort aus verteilt. Die Pakete werden in Erdgeschossen von Wohnhäusern oder vor den Wohnungen abgestellt – alles unter Beachtung der hygienischen Schutzmaßnahmen: Masken und Handschuhe werden genutzt, die Produkte desinfiziert. Kamel Guémari, Mitglied der Gewerkschaft Force Ouvrière und Akteur im Kampf gegen das McDonald‘s‑Management, fragt: „Wenn wir in diesem Ausnahmezustand unsere Nachbarn nicht unterstützen, wer dann?“ Der McDonald‘s‑Konzern lehnt die Aktion ab, verurteilt sie sogar…“ – aus dem Beitrag „McDonald’s-Filiale besetzt: Arbeiter*innen verteilen Lebensmittelpakete an Leidtragende der Krise“ von Mateo Falcone am 14. April 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Kim Pollin), worin auch noch die sonstigen Geschäftspraktiken des Unternehmens Thema der Berichterstattung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der die „Vorgeschichte“ dieser Filiale nachzeichnet – und damit auch die Vorgehensweise des Unternehmens deutlich macht… 
„Passend“ zur Erklärung der französischen Gewerkschaft SUD Santé, 
Über 3.500 Menschen, die in französischen Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten, sind mit dem Corona-Virus infiziert – weil sie unter Bedingungen arbeiten müssen, die in einem Medienkommentar (nach Präsident Macrons großspuriger Ankündigung, man befinde sich „im Krieg“) die treffende Bemerkung nach sich zogen, sie würden als Soldaten und Soldatinnen in einen Krieg geschickt – ohne Waffen. Schon vor der Epidemie waren 
„Renten„reform“ wird durch die Corona-Krise faktisch gekippt und erscheint mausetot – Auseinandersetzungen um Öffnung oder Dichtmachen von Firmen und Dienststellen im Kontext der sanitären Krise – Ein Streikaufruf der CGT, doch kein Arbeitskampf, sondern rechtliche Rückendeckung für Fälle von Arbeitsverweigerung infolge von Gesundheitsgefährdung – Todes- und Erkrankungsfälle u.a. beider Supermarktkette Carrefour (eine Vertrauensfrau der CGT!), bei der RATP und bei Amazon – „Arbeitsinspektion“ unter heftigem Regierungsdruck – Höchstes Verwaltungsgericht weist Verwaltungsklage auf Schließung der Abschiebezentren ab…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.4.2020 – wir danken! 
„Seit dem gestrigen Dienstag, den 24.03.20 befindet sich Frankreich offiziell im „sanitären Ausnahmezustand“ – Ein eigenes Gesetz dazu wurde am Sonntag Abend verabschiedet und erschien am Dienstag früh im Journal officiel (Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) – Dieses enthält auch relativ weitreichende Bestimmungen zum Arbeitsrecht – Gewerkschaften und Kapitalverbände verhandeln mit der Regierung darum, wer in der sanitären Krise arbeiten darf, soll oder muss – Druck von der Regierung auf die Bauindustrie, weiterzuwerkeln – Ansonsten gibt es Kurzarbeitergeld für die Einen, Soll- (und nicht Muss-)Prämien für die Anderen – Staatsaffäre um Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin und um fehlende Gesichtsmasken steht erst an ihrem Anfang – Nach den Anwält/inn/en im Zuge der „Rentenreform“ hat die Regierung es sich mit einer zweiten wichtigen Berufsgruppe der Mittelklasse weitgehend versch..ss..: den Ärztinnen und Ärzten – Juristische und politische Auseinandersetzungen um Abschiebehaft während der sanitären Krise – Regierungssprecherin räumt die Möglichkeit rassistischer Praktiken während der polizeilichen Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen ein; auf NGO-Seite wurde eine Beobachtungsstelle für Diskriminierungsfälle und ungerechtfertigte Übergriffe eingerichtet – Unterdessen fingen die Polizeifestspiele in „sozialen Brennpunkten“ und banlieues bereits an…“ Artikel von Bernard Schmid vom Mittwoch, den 25. März/Nacht zum 26. März 2020 – wir danken! 
„Das Kassationsgericht in Paris bestätigte damit am Mittwoch (3. März 2020) ein früheres Urteil eines französischen Arbeitsgerichtes. Die Arbeitsbeziehung zwischen dem Uber-Fahrer und der Plattform sei rechtlich als Arbeitsvertrag zu sehen, so das Gericht. Die Entscheidung könnte nun weitreichende Folgen für das Geschäftsmodell des US-Unternehmens in Frankreich haben. Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts wie Mindestlohn, Sozialbeiträge der Arbeitgeber sowie das Recht, sich an ein Arbeitsgericht wenden zu können, könnten auf Uber angewendet werden. Bisher gelten die Uber-Fahrer und Kuriere anderer Apps offiziell als Selbstständige und haben damit nicht die gleichen Rechte wie Angestellte…“ aus der dpa-Meldung „Französisches Gericht: Ex-Uber-Fahrer hat Angestellten-Rechte“ am 05.03.2020 bei heise news, die dem besonders ausbeuterischen „Geschäftsmodell“ Uber Probleme voraus sagt… Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung mit der Grundargumentation des Gerichts sowie zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen in denen auch Konsequenzen für die Politik der Regierung deutlich gemacht werden 
„Neuer Schwung könnte das drohende Kippen der Situation verhindern – Gleichzeitig mit den Renten„reform“plänen: neue Angriffe auf die öffentlich Bediensteten – Produktion in der Mehrzahl der Raffinerien wurde gedrosselt, jedoch nicht gestoppt – Abgeordneter des Regierungslagers spricht von „Terrorismus“ – Aktion von Streikenden gegen BlackRock als möglichen Hauptprofiteur der „Reform“ in Frankreich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2020 – wir danken! 
„Urteil fällt nach Langzeitprozess – Immerhin ein klarer Schuldspruch, trotz Freispruchs für eine Teilperiode – Das Unternehmen (heute Orange) wird zur Höchst-Geldstrafe verurteilt. Drei frühere Spitzenmanager müssen für vier Monate in Haft (plus 8 Monate auf Bewährung) und erhielten ihrerseits das höchste mögliche Strafmaß…“ Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2019 – wir danken! ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
Ob sie aus den USA oder Spanien, Italien oder Frankreich, Polen oder der BRD kommen: Beschäftigte von Amazon berichten nicht nur von ihren betrieblichen Erfahrungen, sondern vor allem von ihren Erfahrungen beim Versuch, dem Weltkonzern zu begegnen, in dem sie ihn seinen grundsätzlichen Vorteil nehmen: Länderübergreifend zu handeln. Der „Kern“ dieses Vorgehens ist es, dass die Beschäftigten ihrerseits Gemeinsamkeiten über alle Unterschiede hinweg suchen: In erster Linie bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen. So hatten sie es diskutiert und so haben sie es bei ihrem letzten 
Am Mittwoch den 07. August 2019 beteiligten sich nach verschiedenen Berichten rund 400 „Riders“ von Deliveroo an einer Streik- und Protestaktion gegen die neuen Bedingungen, die das Unternehmen seinen „Vertragspartnern“ diktieren will. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Paris, wo etwa die Hälfte der Streikenden arbeitet, aber auch in anderen Städten gab es Aktivitäten (insgesamt arbeiten rund 11.500 Menschen in Frankreich für Deliveroo). In Paris war die Aktion am stärksten – wie bisher immer – weil dort auch die Selbstorganisation, in dem Kollektiv CLAP75 am weitesten fortgeschritten ist und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, wie etwa SUD Commerce, Tradition hat. Das Unternehmen hat die Bedingungen konsequent verschlechtert: Heute – seit den letzten „Umstrukturierungs-Maßnahmen“ von Ende Juli 2019 – erhalten Kuriere je Fahrt noch 2,60 Euro (einst begann es mit 4 Euro je Fahrt und Stundenlohn). In dem Beitrag „Grève des livreurs Deliveroo : un collectif parisien appelle les clients à „se mobiliser“ en boycottant la plateforme“ am 07. August 2019 bei FranceTV Info stellt ein Mitbegründer des CLAP75 die Situation dar und berichtet über den Prozess der Verschlechterung der Bedingungen, sowie über die faktische Weigerung des Unternehmens, in irgendeine Art von Verhandlungen einzutreten – weswegen die Streikenden auch die Öffentlichkeit aufgerufen haben, sich mit einem solidarischen Boykott an dem Kampf zu beteiligen. Siehe dazu u.a. auch den Hinweis auf den Twitter-Kanal von CLAP75 und einen Beitrag von SUD Commerce zu dieser Auseinandersetzung. Neu: Mit Streik und Boykottaufrufen. Frankreichs Deliveroo-Kuriere sind in den Ausstand getreten 
„… Ein Polizeieinsatz in Frankreich sorgt für Kopfschütteln bei Klimaaktivisten und ihren Unterstützern. Während eines Protests mehrer junger Menschen auf der Brücke Pont de Sully in Paris haben Polizisten Demonstranten mit Tränengas besprüht. Am Abend äußerte sich auch Klima-Aktivistin Greta Thunberg zum Fall. Sie schrieb auf Facebook: „Heute sind friedliche Aktivisten mit Tränengas besprüht worden. Am selben Tag waren es 45 Grad in Frankreich im JUNI. Damit wurde der Rekord von 2003 gebrochen, damals waren es 44,1 Grad. Das ist nicht das ’neue Normal‘, das ist der Beginn des Zusammenbruchs des Klimas. Guckt euch dieses Video an und entscheidet selbst: Wer verteidigt hier wen?“ Wie die Website Buzzfeed News berichtet, gehört ein Großteil der betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten zur Gruppe Extinction Rebellion (XR). Die Gruppe kämpft europaweit deutlich radikaler für besseren Klimaschutz als beispielsweise die deutsche „Fridays for Future“-Bewegung. In Großbritannien beispielsweise hatten Aktivisten für mehr als eine Woche große Straßen in London blockiert…“ – aus dem Beitrag „Fridays for Future: Polizei besprüht Klima-Aktivisten mit Tränengas“ von Matthias Schwarzer am 28. Juni 2019 in der Neuen Westfälischen dem hinzuzufügen wäre, dass das „Kopf schütteln“ über diesen neuerlichen Polizeiübergriff in Frankreich deutlich mehr verbreitet ist, als im Artikel angedeutet. Zur Hitze in Frankreich und den dabei entstehenden Arbeitsbedingungen drei Beiträge aus der letzten Woche 
Es sind offizielle Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Täglich sterben 6.500 Menschen an Berufskrankheiten und 1.000 bei Arbeitsunfällen. Und niemand sollte den Fehler machen, die ILO als parteiische Beschäftigtenorganisation zu sehen: Der materialisierte Dreibund zählt nur die Opfer jener Krankheiten, die – oft genug nach langem Kampf gegen den Widerstand der Unternehmen – als Berufskrankheiten „anerkannt“ sind. Und jene Unfälle, die offiziell registriert wurden. Aus dem soeben veröffentlichten Jahresbericht der ILO zum 28. April 2019 „Safety and Health at the heart of the Future of Work: Building on 100 years of experience„ geht aber sowohl hervor, dass die „Digitalisierung der Arbeit“ auch neue Risiken und Gefahren mit sich bringt, als auch, dass die „alten Erbschaften“ (Asbest!) nach wie vor tödlich wirken. Neue Gefahren? Der chinesische Digitalkonzern Ali Baba z.B. reagiert auf den Protest aus der Belegschaft gegen „996“ (von 9 bis 9 an sechs Tagen die Woche arbeiten) mit der Bekundung, wer das nicht wolle, könne ja woanders arbeiten. In Japan werden die Möglichkeiten geschaffen, nahezu unbegrenzt Überstunden zu diktieren. In der Türkei wird auf Proteste gegen Arbeitsbedingungen in der Baubranche mit Polizei reagiert. Ob Todesopfer im „wilden“ Bergbau von Myanmar oder bei Indiens Latrinenmenschen – das sind Beispiele, die noch am ehesten bekannt sind, weil sie ab und zu in größeren Medien als Sensationsmeldung auftauchen – vom Schiffe abwracken in Asien, über die Müllentsorger Europas in Afrika bis zu den Beschäftigten giftiger Sojaplantagen in Brasilien ist die Liste endlos. Und gerade deswegen machen wir in unserem diesjährigen, inzwischen ja schon traditionellen, Überblick zum 28. April etwas Anderes: Einen genaueren Blick in drei europäische Länder werfen, nicht weil europäische Leben wertvoller wären, sondern um deutlich zu machen, dass dies kein Problem von „Entwicklungsländern“ oder, blöder noch, von „Mentalitäten“ ist, sondern: Kapitalismus, sei es altmodisch oder modern. Italien, Frankreich und Spanien stehen in unserem diesjährigen Dossier im Mittelpunkt, mit ihren tödlichen Alltäglichkeiten – und den Versuchen, sich dagegen zu wehren 
Da wird der Präsident sich nicht sehr darüber amüsieren: Die Dockergewerkschaft der CGT und die Hafengesellschaften haben eine Vereinbarung unterzeichnet, der zufolge in dieser Branche die bezirklichen, jedenfalls überbetrieblichen Tarifvereinbarungen ihren Vorrang vor Betriebsvereinbarungen beibehalten: Gerade eine der Gegenreformen Macrons ist damit hier zumindest zunächst einmal ausgehebelt, denn die Betriebsvereinbarungen als höchste Instanz zur Bestimmung von Arbeitsbedingungen sind ja ein Kern seiner Diktate. Der Erfolg der Docker hat einige Ursachen: Sowohl die gerade heute besondere Wichtigkeit ihrer Arbeit in den globalen Warenströmen, wie auch ihr überall recht hoher Organisationsgrad – und eine Tradition des gewerkschaftlichen Kampfes, die sich in Frankreich 2016 wie auch dieses Jahr deutlich gezeigt hat. Die Gewerkschaft unterstrich, dass sich die Docker weiterhin an den Protesten gegen die Diktate Macrons zur Beschneidung der Arbeitsrechte beteiligen werde – schon aus Solidarität mit allen Beschäftigten, aber auch, weil es noch andere Angriffe in diesem Paket gibt, die abgewehrt werden müssen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge