Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Sieht so ihre Verteidigung der Menschenrechte aus?“ fragt der nach Festnahme wieder frei gelassene Aktivist der 3.000 Leiharbeiter von VW im Nordosten Chinas Ai Zhenyu in einem offenen Brief an VW – und bezieht sich dabei darauf, dass VW in China ganz konkret gegen geltende Gesetze verstößt, ohne dass der Mutterkonzern bis jetzt in irgendeiner Weise Stellung dazu bezogen hätte. Was er damit in Beziehung setzt zur wiederholten Kritik an Menschenrechten in China durch die BRD. In dem Artikel „Chinese Volkswagen workers call on German parent company to assume responsibility for violations“ am 13. Juli 2017 beim China Labour Bulletin wird der offene Brief zitiert, der konkret nachweist, dass gegen den § 63 (Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter – er als Schweißer bekommt ein bisschen mehr als ein Drittel des Lohnes eines festangestellten Kollegen) ebenso verstoßen werde, wie gegen den § 66 des chinesischen Arbeitsgesetzes, der Leiharbeit als Ausnahmeregelung definiert – bei einem Großteil der 3.000 „Leiharbeiter“ dauert diese angebliche Ausnahme schon bald 10 Jahre. Ai Zhenyu fordert 1,3 Millionen Yuan Entschädigung (etwa 150.000 Euro) für den in all den Jahren vorenthaltenen zustehenden Lohn. In dem Artikel wird außerdem darauf verwiesen, dass die 4 Leiharbeitsfirmen, die für VW rekrutieren, eine „seltsame“ Struktur hätten: So gehöre beispielsweise Bozhong Autoparts der VW-Betriebsgewerkschaft und der leitende Manager Fan Xijun sei Parteisekretär und Gewerkschaftsvorsitzender…In dem Artikel wird abschließend auch auf bisherige (ausschließlich Basis-) Solidarität aus der BRD mit dem Kampf der VW Leiharbeiter hingewiesen. 
Die Repression gegen die protestierenden Leiharbeiter bei VW China ist, unter vielen anderen, auch vom LabourNet Germany berichtet worden (Siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags): VW hatte ihre Forderungen „ernst genommen“, das heißt, die Polizei gerufen. Am 06. Juni 2017 wurde die Festnahme von drei Organisatoren der Proteste vermeldet – die die Behörden, sich selbst entlarvend mit der „Störung der sozialen Ordnung“ begründet hatten. Nun gibt es bei Chefduzen Beiträge über Solidaritätsaktionen aus der BRD, die wir an dieser Stelle – erfreut – dokumentieren. In allen Erklärungen wird unterstrichen, dass der Kampf gegen Leiharbeit ein weltweites Anliegen der Beschäftigten ist und die betrieblichen AktivistInnen aus der BRD erklären ihre volle Solidarität mit den VW-Arbeitern in China und fordern deren sofortige Freilassung – und von VW die Achtung der Gesetze… Siehe dazu die drei Dokumente bei Chefduzen und Hintergründe 
Die chinesische Polizei ist VW im Kampf gegen Leiharbeiter, die seit Monaten für solche (antikommunistischen?) Forderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eintreten, beigesprungen und hat drei Aktivisten festgenommen (zwei wurden inzwischen wieder frei gelassen). Im Changchuner FAW-Volkswagen Werk arbeiten rund 3.000 Leiharbeiter, teilweise schon seit 10 Jahren, die seit Ende 2016 eine entsprechende Protestbewegung entwickelten, die durch Gespräche mit der Werksleitung keiner Lösung zugeführt werden konnten. Im Februar hatten sie vor der örtlichen Schlichtungsbehörde demonstriert, die die Frist für eine Entscheidung über ihr Anliegen nicht eingehalten hatte – woraufhin VW erklärte, man nehme diese Anliegen ernst, was sich jetzt gezeigt hat. In dem Artikel „Volkswagen worker representatives arrested at Changchun plant“ am 06. Juni 2017 beim China Labour Bulletin wird berichtet, seit Februar habe die Polizei ihre Präsenz am Werk intensiviert. Was – bisher – am 26. Mai in der Festnahme von Fu Tianbo, Wang Shuai, und Ai Zhenyu kulminiert sei, von denen Fu immer noch im Polizeigewahrsam sich befindet. Und es wird darauf verwiesen, dass VW 2012 eine Charta über Zeitarbeit unterzeichnet habe – wie viel das Wert ist, zeigt sich heute – worin beteuert wird, dass Vertretungen der so Beschäftigten respektiert würden… 
„Das in Hongkong ansässige „China Labour Bulletin“ berichtet, daß 500 Leiharbeiter des VW-Joint Ventures in Changchun (Provinz Jilin) für die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken. Bereits seit mehreren Monaten hatten sie versucht, ihre Rechte auf offiziellem Weg durchzusetzen. Obwohl teilweise seit vielen Jahren im VW-Konzern beschäftigt, verdienen sie regelmäßig nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten (darin unterscheidet sich übrigens ihre Lage kaum von der Werkvertragsbeschäftigten in deutschen VW-Werken). Zunächst hatten sie sich an die zuständige Schiedskommission der Arbeitsverwaltung gewandt. Diese jedoch nahm ihre Eingabe, die insgesamt 1500 Beschäftigte des in Nordwestchina liegenden Werkes betrifft, nicht an. Sodann wandten sich die Betroffenen an das Arbeitsministerium der Provinz Jilin und die örtliche Gewerkschaftsorganisation des ACFTU in Changchun. Doch außer unverbindlichen Versprechungen erhielten sie nichts. Die Arbeiter berufen sich auf das geltende chinesische Arbeitsvertragsgesetz sowie auf die mit dem „Weltbetriebsrat“ des VW-Konzerns abgeschlossene „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“ vom 29.10.2009 und die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ vom 30.11.2012. Tatsächlich verstößt die Verweigerung der gleichen Bezahlung sowohl gegen chinesisches Recht wie auch gegen die zitierte „Charta der Zeitarbeit“...“ RAT & TAT Info Nr. 259 vom 28.02.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR vollständig im Beitrag 
Der monatelange –in wichtigen Teilen erfolgreiche – Kampf Tausender Walmart-Beschäftigter in China, die sich gegen ein neues Arbeitszeitregime wehrten, war auch im LabourNet Germany mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Umso mehr, als Zhang Jun, Sprecher der Initiative der Selbstorganisation, im Rahmen des Projektes Forum Arbeitswelten, an dem auch LabourNet beteiligt ist, im Jahr 2009 bei einer Reise von Basis-GewerkschafterInnen aus der VR China durch die BRD in mehreren Städten auf einer Reihe Veranstaltungen mit diskutiert hatte. Die „Walmart China Workers‘ Association“ führt diesen Kampf weiter und, wie ebenfalls bereits im LabourNet Germany berichtet worden war, auch vor den Arbeitsgerichten. Und für diesen Prozess in jedem Sinne des Wortes brauchen die Kolleginnen und Kollegen: Geld. (Beim Sozialismus auf chinesische Art wird nicht nur die herrschende Klasse regelmäßig von der Polizei verprügelt, sondern Arbeiter, die ihr Recht einklagen wollen, müssen auch bezahlen…) Die zum Jahresbeginn ausgerufene Spendenkampagne wendet sich vor allem an die Öffentlichkeit in China, aber etwas Beistand aus anderen Gegenden der Erde kann weiter helfen (Beim Sozialismus auf chinesische Art macht ihr Euch damit vermutlich zu imperialistischen Agenten, aber sei es drum: „Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht schlecht“ sagte einst ein älterer Herr aus China). Siehe dazu genaueres zum Spendenaufruf beim Globalization Monitor und dort auch den Jahresbericht der WCWA über die Tätigkeit 2016 
Sowohl die Umstrukturierungen in der chinesischen Wirtschaft – im konkreten Fall der Verkauf von Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteilen an einheimische Kapitalistengruppen – als auch die Verlagerung zur Dienstleistungswirtschaft sollen, wie überall anderswo auch, in der Regel auf Kosten der Belegschaften vollzogen werden. Was aber auf sowohl wachsenden, als auch massiven Widerstand der Menschen trifft. Eine ganze Reihe neuer betrieblicher Streiks zeugt davon – die auch, wie so oft in einer neuartigen Umgebung, neue Erfahrungen hervorbringen, von denen auch andere profitieren können. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Seit dem 22. August liegt eine Klage eines Walmart Beschäftigten gegen die neue Arbeitszeitregelung vor einem Gericht in Shenzen. Zhou Xianzhong, der seit 18 Jahren bei Walmart beschäftigt ist. Er klagt wegen Verstoßes gegen seinen ursprünglichen Arbeitsvertrag – und argumentiert, die neue Regelung sei nicht nur ein Antreibersystem, sondern auch ein Mittel, real Lohnkürzungen durchzusetzen. In dem Bericht beim China Labour Bulletin wird vor allem unterstrichen, dass dies die erste einer ganzen Reihe von geplanten und beschlossenen Klagen sei. Die Walmart Vertreter nahmen bei der einleitenden Anhörung vor Gericht – an der zahlreiche weitere Walmart-Beschäftigte teilnahmen – zu dem Argument Zuflucht, die Lohnstruktur des Unternehmens sei Geschäftsgeheimnis und könne nicht in einer öffentlichen Verhandlung besprochen werden. Das Gericht vertagte die Angelegenheit ohne einen neuen Termin festzulegen… Siehe dazu auch einen offenen Brief eines chinesischen Beschäftigten an die Unternehmensleitung 
„Walmart war das erste ausländische Unternehmen, in dem es Beschäftigten gelang, eigene KandidatInnen und damit eine unabhängige betriebliche Gewerkschaftsvertre-tung durchzusetzen – ein Erfolg, für den sich der staatliche Gewerkschaftsdachverband ACFTU feierte, um dann business as usual zu praktizieren und die KandidatInnen vom Unternehmen absegnen zu lassen. Und so bemerkenswerter der Streik, über dessen Beginn im Folgenden berichtet wird. Erwartungsgemäß hatte er sich auf andere Standorte ausgeweitet. Nach etwa einer Woche wurde er unterbrochen, um die For-derungen vom Management prüfen zu lassen. Trotz Schweigens der Gegenseite wurde er nicht wieder aufgenommen, weil die Zweifel an der eigenen Durchsetzungsfähigkeit zu groß waren. Dennoch scheint es sich um einen Kampf mit bleibender Wirkung zu handeln: Die Streikenden wollen dem China Labour Bulletin zufolge ihre Organisati-onsstrukturen ausbauen, um in Zukunft besser zu landesweiter Koordination, Interes-senartikulation und Bildungsarbeit in der Lage zu sein…“ Artikel von Kevin Lin, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 08/2016 
Walmart versucht seit Mai diesen Jahres seinen etwa 100.000 Beschäftigten in 433 Geschäften und Einrichtungen ein neues System der Arbeitszeit aufzuzwingen: 174 Stunden Arbeit im Monat, eingeteilt in absoluter Willkür durch die jeweilige Ladenleitung. Was in der Arbeitsgesetzgebung der VR China vorgesehen ist: Für Unternehmen mit eindeutigen saisonalen Höhepunkten, wozu die Kette ohne Zweifel nicht gehört. Ein Teil der Belegschaft einer Niederlassung in Nanchang, im Südosten des Landes ist daraufhin am 1. Juli in den Streik getreten, bereits am Vortag hatte es innerhalb einer anderen Niederlassung in Shenzen eine Demonstration eines Teils der dortigen Belegschaft gegeben. In dem Beitrag bei den Labornotes wird auch ausführlich über bisherige und aktuelle Versuche der Walmart-Belegschaften berichtet, sich zu koordinieren, sowohl über soziale Medien, als auch etwa über die bereits früher – 2014 – gebildete “Walmart Chinese Workers’ Association“, die bereits einige Mobilisierungserfolge erzielte und vor allem Aktivisten als Repräsentanten hat, die bereits bei Gewerkschaftswahlen als alternative Kandidaten fungierten. Die Vereinigung hat in einem offenen Brief auch den Gewerkschaftsbund aufgefordert, den Widerstand zu unterstützen. Siehe dazu auch einen Brief der Vereinigung der Walmart Beschäftigten an die Geschäftsleitung 
Lehrerinnen und Lehrer machen in der VR China etwa zwei Prozent aller Beschäftigten aus – was aber die Streikbewegungen betrifft, ist ihr Anteil mehr als doppelt so hoch. Schlechte Bezahlung – auch noch offensichtlich oftmals verspätet ausbezahlt, lange Arbeitszeiten und miese Unterrichtsbedingungen stehen immer am Ausgangspunkt dieser Proteste: In den Jahren 2014 und 2015 waren es 168 größere Streiks, darunter der in Zhaodong, der von einigen Hundert LehrerInnen im November 2014 begonnen wurde um nach erster Repression sich in der Region auszuweiten und mehr als 20.000 Streikende zu mobilisieren. Ein aktueller Überblick samt Hintergründen im China Labour Bulletin 
Während in der BRD gegen chinesische Billigimporte protestiert wird – nicht etwa gegen die Reaktionen des deutschen Kapitals – sind in China, nach einer Art Atempause nach dem dortigen Neujahr, erneut zahlreiche Streiks organisiert worden: Gegen Betriebsschließungen, Verlagerungen, Nichtzahlung von Löhnen oder Sozialbeiträgen – sowohl in Joint Venture Unternehmen des privaten Sektors, als auch in staatlichen Betrieben. In dem Beitrag im China Labour Bulletin werden einige dieser Kämpfe überblicksartig zusammengefasst. Siehe dazu ausführliche Hintergrundbeiträge zu Stahl, Kohle und Autobranche in China 
„Sie tragen Schilder mit der Aufschrift „Wir wollen leben, wir wollen essen“: Im Norden Chinas sind seit dem Wochenende Tausende Bergarbeiter auf die Straße gegangen, um gegen das staatliche Kohleunternehmen Longmay zu protestieren, das ihnen mehrere Monate Lohn schuldet. Überdies sind die Löhne von 1000 auf 800 Yuan (umgerechnet 123 Dollar) im Monat gesenkt worden“ – so beginnt der Artikel „China: Tausende Kohlekumpel protestieren wegen ausbleibender Löhne“in Spiegel online, worin auch über den alltäglichen kapitalistischen Irrsinn geschrieben steht: „Die Proteste der Kohlekumpel sind aber nicht nur ein regionales Problem oder allein auf Missmanagement zurückzuführen – sondern Ausdruck eines enormen Strukturproblems der Volkswirtschaft: Chinas Kohleindustrie produziert viel zu viel, ebenso die Stahlindustrie“. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge