Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„… Bauarbeiter protestierten am Mittwoch vor Jack Mas Villa im The Peak und beschwerten sich, dass ihr Bauunternehmer ihnen sechs Monatsgehälter schuldet und sie kein Einkommen haben, um das chinesische Neujahrsfest zu feiern. Etwa 20 Arbeiter hängten gegenüber der Baustelle, auf der die milliardenschwere Villa des Alibaba-CEOs kurz vor der Fertigstellung steht, Transparente auf, auf denen zu lesen war: „Verachtenswertes, unehrliches Geschäft, gebt mir mein hart verdientes Geld zurück“, so Stand News. Nach einem Protest am vergangenen Dienstag sagten die Arbeiter, dass die Baufirma, Paul Y. Engineering, während eines Treffens versprochen habe, dass sie die geschuldeten Löhne zahlen werde, sobald die Dokumente von den Subunternehmern vorliegen. Der Papierkram sei übergeben worden, sagten die Arbeiter, aber ihre Löhne stünden noch aus. Medienberichten zufolge kaufte Ma das Grundstück in der Barker Road 22 im Jahr 2015 für 1,5 Milliarden HK$ (193 Millionen US-Dollar). Das 9.890 Quadratmeter große Haus mit Blick auf den Victoria Harbor ist vermutlich das zweitteuerste Haus der Welt, was die Quadratmeterzahl angeht…“ – aus der Meldung „Bauarbeiter protestieren vor Jack Ma’s Villa“ am 13. Februar 2021 im Blog des Forum Arbeitswelten, worin allerdings nichts dazu gesagt wird, ob der wenig feine Herr Ma nun „996“ auf sein Häuschen aufpasst, was er doch immer eine passende Arbeitszeit (zumindest für Andere) findet… 
Auch wenn das neue Jahr in China noch ein bisschen weg ist: „The same procedure as every day“ war auch an (unserem) Sylvester in der VR China: Arbeiter protestieren? Polizeiaufmarsch! Erneut haben – und dieses Mal waren es Tausende – Kolleginnen und Kollegen bei Pegatron protestiert. Jetzt in Kunshan, jenem Werk, in das diejenigen, die vor ein paar Tagen in Shanghai den sozialistischen Polizeiknüppel zu spüren bekamen, nicht versetzt werden wollten. (Den FreundInnen dieser Art chinesischen Sozialismus sei zum Vergleich erinnert: Den taiwanesischen Pegatron-Bossen – und schon gar nicht Apple – blühte kein Polizeiknüppel, obwohl sie – im Gegensatz zu den Streikenden – öffentlich eingestanden, Gesetze gebrochen zu haben, indem sie PraktikantInnen „normal“ beschäftigten…). Der Protest gegen unregelmäßige Lohnauszahlung der taiwanesischen Kapitalisten wurde von einem massiven Polizeiaufgebot unterdrückt, mit Prügelorgien und Festnahmen. Das wird dann vermutlich mit „Störung der öffentlichen Ordnung“ begründet – ganz im Geist des seit Jahrhunderten bekannten Revolutionärs Fürst von Metternich. Aber auch bei mehreren anderen Apple-Zulieferern gab es 2020 (meist wiederholte) Proteste gegen die Arbeitsbedingungen und wegen nichtausbezahlter Löhne – das hat System… Siehe zum Apple-Pegatron-Protest in Kunshan vor Sylvester zwei aktuelle Beiträge und vier weitere Beiträge aus 2020 zu Protesten bei Apple-Zulieferern, sowie der Hinweis auf unseren Beitrag zu den Protesten in Shanghai vom 23. Dezember 
Will man den immer unscharfen Begriff der Generation verwenden, kann man sie die „dritte Migrations-Generation“ nennen: Junge Menschen in China, die mit dieser Lebensweise sozusagen aufgewachsen sind und sich dementsprechend orientieren, anders als ihre Vorgänger und Vorgängerinnen. Und wenn ihre Leben in den „großen Debatten“ über China wieder einmal keine wesentliche Rolle spielen (wie meist, wenn Oberlehrer wissen, wo es lang geht, sei es für Flüchtlinge aus Afrika oder eben Arbeiterinnen und Arbeiter in China), so würden sie vermutlich ihrerseits sagen, dass es ihnen reichlich egal ist, ob China kapitalistisch oder sozialistisch sei: In jedem Falle reichlich übel – und man muss sich darin einrichten und überleben. Dies betrifft die Jungen ebenso wie die Alten und die Arbeiterinnen – die „Schattenarmee“ in einigen ihrer verschiedenen Bestandteile. Zur Lebensweise und den Kämpfen in verschiedenen Bereichen einige Beiträge, die einen (sehr unvollständigen) Überblick über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen geben, die eher nicht in Schlagzeilen stehen 
„… Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor relativ hoch (offiziell 5,7 Prozent im städtischen Raum), da Fabriken und Dienstleistungsanbieter gezwungen sind, ihre Betriebe zu schließen, so dass die Beschäftigten ohne Lohn und ohne Arbeit dastehen. Offiziellen Angaben zufolge ist das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in China in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2019 real um 1,3 Prozent gesunken. Bei den Stadtbewohnern betrug der durchschnittliche Rückgang zwei Prozent. Viele langjährige Streitigkeiten über Lohnrückstände sind nach wie vor ungelöst, und die Arbeiterinnen und Arbeiter haben kaum eine andere Wahl, als kollektive Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Gehälter einzufordern. Die Streikkarte des China Labour Bulletin verzeichnete im Juni 89 Vorfälle. Dies ist die bisher höchste monatliche Gesamtzahl in diesem Jahr, aber immer noch niedriger als im vergangenen Jahr. (…) Es gab auch Proteste von Fabrikarbeitern in der Elektronik-, Maschinen- und Lebensmittelindustrie. Der Protest von mehr als 100 Beschäftigten des FujiFilm-Werks in Suzhou am 13. Juni wegen Zahlungsrückständen bei den Löhnen wurde von der Bereitschaftspolizei aufgelöst. Und die Polizei griff auch bei einem Protest am 17. Juni von Dutzenden von Arbeitern einer Lebensmittelfabrik in Guangzhou ein, die den Berichten zufolge mehrere hunderttausend Yuan an ausstehenden Löhnen schuldeten…“ – aus der zusammenfassenden Übersetzung eines CLB-Berichts „Arbeitskämpfe in China im Aufwind“ am 18. Juli 2020 im Forum Arbeitswelten Blog (inklusive Link zum englischen Originalbetrag) 
Im August 2018 veröffentlichte das China Labour Bulletin seinen neuesten Drei-Jahres-Report über die Entwicklung der Arbeitskämpfe in China zwischen 2015 und 2017. Im englischen Begleittext zum chinesisch-sprachigen Report „The Workers‘ Movement in China 2015-2017“, der am 13. August 2018 veröffentlicht wurde, wird die Bewertung von beinahe 7.000 Streik- und Protestaktionen in diesem Zeitraum dahingehend zusammen gefasst, dass die (bisher folgenlose) „Anweisung“ (Anweisung) der KP Chinas an den Gewerkschaftsbund ACFTU, organisatorische Reformen zu realisieren, um die Interessen der Beschäftigten besser vertreten zu können ein Ergebnis und eine Reaktion auf die wachsenden Proteste gewesen seien. In drei Abschnitten hebt der Report erstens hervor, dass die meisten Protestaktionen in der Bauindustrie und dem Dienstleitungsbereich stattfanden, dass zweitens die Arbeit der Labour-NGO trotz aller Repression immer noch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der ArbeiterInnen-Bewegung gewesen sei, und schließlich drittens, dass die Politik der KP Chinas, Anstrengungen zu machen, um die schreiende Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit im Lande abzumildern einer tatsächlichen gewerkschaftlichen Organisation bedürfe – wofür das CLB eine politische Auffassung vertritt, den Gewerkschaftsbund dahingehend zu reformieren. 
„LKW-Fahrer in ganz China haben landesweite Proteste durchgeführt und sich geweigert, am Wochenende zu arbeiten. „Wir können es nicht länger ertragen, wir haben keine andere Wahl, als zusammenzustehen!“ heißt es in einem in den sozialen Medien weit verbreiteten Aufruf zur Einheit. In der nicht unterzeichneten Botschaft, in der „30 Millionen Lkw-Fahrer in ganz China“ aufgerufen wurden, heißt es, dass die Transportkosten zu niedrig seien, um nachhaltig zu sein, und dass die Treibstoffkosten in den letzten Jahren stetig gestiegen seien. „Wir werden nicht verhungern, wenn wir ab dem 10. Juni für ein paar Tage nicht arbeiten, aber wir werden mit den lächerlich niedrigen Transportkosten, die wir bekommen, nicht überleben“, betonte der Streikanruf. Gegen Fahrer, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, werden auch Vergeltungsmaßnahmen angedroht. „Wer immer noch Ladung transportiert, wird gewarnt: Wir werden eure Fahrzeug demolieren“, hieß es in der Mitteilung. Seit Freitag, dem 8. Juni, wurden an mindestens einem Dutzend Orten, in Shandong, Sichuan, Chongqing, Anhui, Guizhou, Jiangxi, Shanghai, Hubei, Henan und Zhejiang kollektive Proteste von LKW-Fahrern registriert. In chinesischen Sozialen Medien kursierten Videos von langen Konvois von Lastwagen mit Transparenten und Slogans. Viele Beiträge wurden jedoch schnell von den Zensoren gelöscht, und in Verbindung mit dem völligen Schweigen der offiziellen Medien zu diesem Thema, ist es praktisch unmöglich, das tatsächliche Ausmaß des Streiks zu beurteilen“ – aus dem Beitrag „Chinas Lkw-Fahrer streiken wegen stagnierender Löhne, hoher Treibstoffkosten und willkürlicher Geldbußen“ am 12. Juni 2018 bei chefduzen, worin unter vielem anderen auch noch darauf verwiesen wird: „ Fahrer nennen auch die monopolistischen Praktiken der zunehmend dominierenden Online-Frachtplattformen, wie vom Branchenführer Yun Man Man, als ein Faktor in ihrer Forderung nach einem landesweiten Streik“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
In China gilt seit 1994 das „Lehrer-Gesetz“ – demzufolge Lehrerinnen und Lehrer dieselbe Einstufung und Bezahlung erhalten sollen, wie andere Angestellte des öffentlichen Dienstes. Eigentlich. Wenn sie aber, nach all den Jahren eines Gesetzes, das auf dem Papier bleibt, ihr gutes Recht einfordern, wie jetzt in der zentralchinesischen Provinz Anhui, passiert das, was so oft in allen vom Kapitalismus welcher Art auch immer geprägten Gesellschaften passiert: Die Polizei marschiert auf und wird aktiv – Protest stößt auf staatliche Repression. In dem Bericht „Teachers protest in Anhui focuses attention on long-standing inequalities“ am 31. Mai 2018 beim China Labour Bulletin wird auf zwei Tatsachen verwiesen: Zum einen, dass eben mit diesem Protest langjährige Mißstände angeprangert werden – und zum Anderen, dass diesmal etwas weitaus Selteneres passiert ist – was in der BRD beispielsweise nicht nur in Hamburg zu denken geben könnte, wenn man ein Gerät zum Denken hätte – die Stadtverwaltung hat sich für das „grobe und unangebrachte Verhalten einiger Polizeibeamter“ öffentlich entschuldigt. Was den Reaktionen der Polizeidienststellen diametral entgegen gesetzt war. Vermutlich aber deshalb möglich, weil die chinesische Regierung jüngst eine politische Veränderung dahin gehend beschlossen hat, die Bedingungen der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern zu verbessern… 
„Wir sehen uns gezwungen, VW ein weiteres Mal auf die Füße zu treten. Der Leiharbeiter Fu Tianbo, der nichts weiter als die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts in dem FAW-VW Werk in Changchun gefordert hat, sitzt nun seit einem Jahr im Knast. Wir planen, am 29.5. eine Protestaktion um 13°° vor dem VW Werk in Hannover (Tor 3, Mecklenheidestraße 119). Wir freuen uns über jeden, der uns vor Ort unterstützt: FREE FU TIANBO! Sofortige und bedingungslose Feilassung Fu Tianbos! Für die Einhaltung des Arbeitsrechts und freie gewerkschaftliche Betätigung in allen VW Werken weltweit!“ – so der Aufruf zur Solidaritätsaktion „Free Fu Tianbo“ am 24. Mai 2018 bei chefduzen – dieser Protest wird bisher unterstützt von: Forum Arbeitswelten e.V. (Arbeitswelten in China und Deutschland), IGL (Interessengemeinschaft der Leiharbeiter), Die Leihkeule (Leiharbeiter Kollegenzeitung), LabourNet Germany (Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job), chefduzen.de (Forum der Ausgebeuteten). Siehe dazu auch die Presseinformation „Knast für VW Arbeiter nach Kritik an den Arbeitsbedingungen“ ebenfalls vom 24. Mai 2018 und nun den Bericht: Kommentierte Bildergalerie: Ein Besuch bei VW Hannover 
Die beiden neulich angekündigten Veranstaltungen zur Vorstellung und Diskussion des Buches „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“ von Zhang Lu mit dem Übersetzer Ralf Ruckus, an deren Durchführung auch LabourNet Germany beteiligt ist, finden in dieser Woche statt: Am Mittwoch, 16. Mai 2018 im Dortmunder Buchladen Taranta Babu, am Donnerstag, 17. Mai im Allerweltshaus in Köln, jeweils 19 Uhr 30. Aus der Ankündigung vom 02. Mai 2018: „Die chinesische Sozialforscherin Zhang Lu untersuchte für ihr Buch „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“ die Entwicklung der chinesischen Automobilindustrie, die Zusammensetzung der Belegschaften, die Arbeitsbedingungen an den Montagelinien und die Konflikte zwischen ArbeiterInnen und Autokapital in China. Ralf Ruckus, Übersetzer und Herausgeber der in diesem Jahr erschienenen deutschen Fassung, zeichnet die wichtigsten Ergebnisse des Buches nach, zieht einen Bogen zum Kampf von LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen in Changchun 2017 und spricht über den größeren Zusammenhang zwischen solchen sozialen Konflikten, der verschärften autoritären Führung durch die Kommunistische Partei und Chinas neuer Außen- und Wirtschaftspolitik. Das Buch von Zhang Lu erschien im März 2018 im Mandelbaum-Verlag. Ralf Ruckus schreibt und übersetzt u.a. für gongchao.org.“ 
Zwischen dem 25. April und dem 1. Mai 2018 fanden in mindestens einem Dutzend Städten Chinas Proteste und Streiks von Kranführern statt. Die Aktionen richteten sich gegen geringe Entlohnung, lange Schichten (kritisiert wurden dabei 12 Stunden-Schichten auch noch ohne Überstunden-Zulagen) und der besondere Stress der Arbeit (keine Toiletten da oben, dafür aber schwere, gefährliche Lasten). Die Streikenden hatten sich offensichtlich über soziale Medien selbst organisiert, wobei sie sehr genaue Regeln aufgestellt hatten, was dabei erlaubt war und was nicht. Was vor allem dazu dienen sollte, Online-Zensur zu verhindern, die es zwar trotzdem gibt, aber – wie zu sehen war –ohne großen Erfolg. Und sie hatten einen ausgearbeiteten Forderungskatalog erstellen können. Über Einschüchterungsversuche durch die Polizei seien die Repressionsmaßnahmen nicht hinaus gegangen, wird in dem Bericht „Tower crane operators across China organise Labour Day strike over low pay“ am 02. Mai 2018 im China Labour Bulletin mitgeteilt. Dieser CLB-Bericht räumt den Aussagen einzelner beteiligter Bauarbeiter großen Raum ein, die darauf beharren, solche Aktionen zu organisieren, sei eigentlich die Aufgabe des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes. Dieser, so wird abschließend in dem Beitrag informiert, führe ohnehin gerade eine Organisationskampagne in verschiedenen Dienstleistungsbereichen durch, was als Gelegenheit bewertet wird, gewerkschaftliche Interessensvertretung zu verbessern. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der auch ein Schlaglicht auf die Entwicklung des Gewerkschaftsbundes wirft 
Nachdem Aktivisten der Kuriere von Deliveroo Belgien am Mittwoch, 24. Januar 2018, nach mehreren Streiktagen die Brüsseler Zentrale des Unternehmens besetzt hatten, erklärte sich die Unternehmensleitung bereit, ein Schlichtungstreffen unter Leitung eines von der Regierung dazu beauftragten Ministers durchzuführen. Für die Streikenden ein erster bedeutender Erfolg – hatte doch bis dahin Deliveroo in Abrede gestellt, dass es überhaupt einen Streik gab. Die Meldung „Actions chez Deliveroo: la direction accepte le principe d’une conciliation, fin du siège en vue“ am 26. Januar 2018 bei RTBF macht, neben der plötzlichen Aktivität der Regierung, bereits für sich deutlich, welches Echo die Streikkationen hatten – wenn der wichtigste Fernsehsender berichtet… In verschiedenen belgischen Städten hatten die Kuriere immer wieder einzelne Streiktage organisiert, an denen sich jeweils rund die Hälfte der (angeblich „Nicht-„) Beschäftigten beteiligte, die sich auch hier gegen jene Anpassungen zur Wehr setzen, die das Unternehmen europaweit auf Kosten ihrer „Dienstleister“ vornimmt. Wie auch in den Niederlanden und weiteren europäischen Ländern – und auch in Hongkong. Derweil droht das Unternehmen, was es alles tun werde, um die Anerkennung der Kuriere als Beschäftigte zu verhindern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den aktuellen Streiks in mehreren Ländern, eine europäische Zwischenbilanz über Streiks und Organisation, die Dokumentation der Haltung des Unternehmens, sowie den Verweis auf die letzten Beiträge zum Thema 
„Wer die Berichterstattung im Labournet verfolgt, kennt wohl so etwa die Situation der Leiharbeiter bei VW Changchun, Nordchina. Auch wenn ihnen Equal Pay nach chinesischem Arbeitsrecht zustehen würden, erhalten sie nur rund die Hälfte. Vor einem Jahr begannen sie ihre Rechte einzufordern. Als dies über Gewerkschaft und Behörden keinerlei Erfolg hatte, begannen sie in diesem Jahr mit öffentlichen Protesten. Der Staat reagierte mit Repression, kriminalisierte den Protest und verhaftete Aktivisten. Vor einigen Wochen erklärten der Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh und der Eurobetriebsrat Frank Patta sich für nicht zuständig für die Arbeitsbedingungen bei der VW Produktion in China. Als vor wenigen Tagen der Weibo-Internetaccount der protestierenden Arbeiter gesperrt und gelöscht worden ist und gegen den mehr als einem halben Jahr einsitzenden Sprecher der Arbeiter Anklage erhoben worden ist, beschlossen wir bei unserem Chefduzenstammtisch, in Deutschland aktiv zu werden. Hier findet man den Urheber dieses Unrechts, aber es ist hier nicht so riskant zu protestieren, wie in China. Wir beschlossen mit einem Infotisch nach Wolfsburg zu fahren. Die Aktion war erfolgreicher, als wir es uns erträumt hatten: Die eigentliche Überraschung lag darin, dass wir mit unserer Miniaktion eine Berichterstattung in beiden Wolfsburger Tageszeitungen ausgelöst haben“ – so der einleitende Kommentar zum „(Foto)Bericht über die Soliaktion in Wolfsburg“ am 18. November 2017 bei Chefduzen, worin nicht nur über eine relativ freundliche Aufnahme durch viele Menschen in der Innenstadt berichtet wird, sondern auch deutlich gemacht, dass solcherart Praktiken die Menschen, die den Konzern aus der Nähe kennen, nicht sonderlich überrascht. Siehe dazu auch den Verweis auf die Solidaritätserklärung mit den VW Leiharbeitern in China, zur Freilassung des inhaftierten Fu Tianbo und Anerkennung ihrer Forderungen 
Die Proteste der rund 3.000 Leiharbeiter von FAW-VW in Changchun begannen Anfang November 2016 keineswegs als Proteste: Sie wollten verhandeln über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk und gegen ihre soziale Diskriminierung vorgehen. Wozu sie zunächst zu durchaus stattfindenden Verhandlungen eine eigene Delegation wählten und die „Mediation“ der örtlichen Gewerkschaft hatten. Erst als diese Verhandlungen abrupt und ergebnislos abgebrochen wurden, organisierten sie ihre Proteste selbstständig und öffentlich. In diesem ganzen Jahr, das seitdem vergangen ist, hat das Unternehmen VW – mit verschiedenen Begründungen, zuletzt unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass man ja nur eine Minderheitsbeteiligung an dem FAW Werk habe – sich rundweg geweigert, die legitimen und bescheidenen Forderungen zu erfüllen und sich an Gesetze zu halten. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen den Sprecher der Bewegung Fu Tianbo ist ein Ergebnis der völligen Ablehnung legitimer Forderungen: Deswegen ist aus betrieblichen Problemen nun ein Kriminalfall konstruiert worden, als Vorwand, gegen die Bewegung repressiv zu werden. In der Resolution „Release worker representative Fu Tianbo and resume collective bargaining at FAW-Volkswagen“ am 13. November 2017 beim China Labour Bulletin rufen mehrere Basisgruppierungen aus China und Hongkong, Einzelpersonen und auch LabourNet Germany zur sofortigen Freilassung von Fu Tianbo auf – und zu Verhandlungen über die berechtigten Forderungen der Leiharbeiter: Verbreiten und unterstützen ist unser Appell an Leserinnen und Leser! Siehe dazu auch einen Beitrag zur einjährigen Zwischenbilanz der Bewegung der Leiharbeiter bei VW China