Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der Streik bei Brasiliens Ölgesellschaft Petrobras geht auch nach 10 Tagen weiter – und wird stärker. Inzwischen werden 81 verschiedene Niederlassungen bestreikt, so der Stand der Streikbewegung am 09. Februar 2020 um 24 Uhr laut Angaben der Gewerkschaftsföderation FUP. Dabei wird auch darauf verwiesen, dass die Absichten der Regierung und der von ihr eingesetzten Geschäftsleitung im Ergebnis auch eine Verteuerung für die Bevölkerung bedeuten würden – sowohl bei den Fahrpreisen, als auch beim (weit benutzten) Küchengas. Dementsprechend wird auf dem Twitter-Kanal Federação Única dos Petroleiros @FUP_Brasil auch über zahlreiche Aktivitäten an den verschiedenen Streikorten berichtet, an denen sich Teile der Bevölkerung beteiligen, von politischen Kundgebungen bis zu kulturellen Ereignissen. In einer Reihe von Streikorten sind die örtlichen Gewerkschaften auch dazu übergegangen, Gasflaschen zum Selbstkostenpreis in ärmeren Stadtteilen zu verkaufen. Siehe dazu auch einen Beitrag über das Vorgehen des Arbeitsgerichts gegen den Streik und die Gewerkschaften – sowie deren Reaktion darauf 
Weil die Weigerung der Unternehmensleitung der brasilianischen Post, über die Privatisierungspläne der Regierung überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln, einer der Gründe war für die massive Streikbeteiligung in den ersten Tagen, empfanden offensichtlich viele der Streikenden, die Festlegung des Obersten Arbeitsgerichts (TST), den Streik einstweilen aufzuheben, nicht als Niderlage oder Angriff. Das TST ordnete nämlich gleichzieitig an, die Verhandlungen müssten stattfinden und die bisherigen Vereinbarungen ebenfalls weiterhin Geltung behalten. In der Meldung „Greve dos correios é suspensa iforma estatal“ am 18. September 2019 im Estado de Sao Paulo wird hervorgehoben, dass diese Verfügung des Gerichtes bis zum 02. Oktober 2019 Gültigkeit hat, wenn eine Kammer des Gerichtes ein Urteil über anstehende Klagen gegen die Privatisierungspolitik fällen soll. Bis dahin müsse das Unternehmen die bisher gültigen Tarifvereinbarungen weiterhin einhalten und könne zumindestens so lange die geplanten Schritte zur Privatisierung nicht umsetzen. Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme und darin auch einen Überblick über Beschlüsse von Streikversammlungen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik bei der brasilianischen Post 
„Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag, den 24. Februar, vor dem Vale Minas Gerais Memorial, in der Praça da Liberdade [Freiheitsplatz], in Belo Horizonte, einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho, das am 25. Januar 2019 stattfand. Mit Parolen auf Bannern und Plakaten forderten die Anwesenden Gerechtigkeit für die Opfer des Verbrechens im Staudamm 1 in der Mine Córrego do Feijão. Kreuze wurden auf den Boden gezeichnet und ein Modell eines Staudamms, in dem Blut anstelle von Schlamm abfloss wurde aufgebaut. Neben der scharfen Kritik an dem Mörder Vale haben die Demonstranten deutlich gemacht, dass sie befürchten, dass es im Staat zu weiteren Dammbrüchen kommen wird. Bereits am Montag, den 25. Februar, führten Angehörige und Freunde der Opfer eine öffentliche Aktion in der Stadt Brumadinho durch, in der noch 131 Menschen vermisst werden, dazu kamen 179 offiziell bestätigte Todesfälle. Pünktlich um 12:28 Uhr, als das Verbrechen vor einem Monat stattfand, warf ein Hubschrauber Rosenblätter über den Paraopeba Fluss ab, der durch den Zusammenbruch zerstört wurde. Am selben Tag fanden zahlreiche weitere Demonstrationen im ganzen Land statt. Nur im Bundesstaat Bahia hatten mindestens 8 Gemeinden Proteste, die nach Angaben von Lesern mehr als 7.000 Menschen versammelte. In São Paulo protestierten am frühen Nachmittag Aktivisten der Bewegung der von Dämmen Betroffenen (MAB) und der Bewegung der Obdachlosenarbeiter (MTST) neben anderen populären Bewegungen am Hauptsitz der Bradesco Bank…“ – aus dem Bericht „Demonstrationen in ganz Brasilien einen Monat nach dem Verbrechen von Vale in Brumadinho“ am 04. März 2019 bei Dem Volke dienen über Proteste vor allem im Bundesstaat Minas Gerais, wo es Dutzende Staudämme gibt, die als „nicht völlig sicher“ eingestuft sind… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Rolle des TÜV Süd bei diesem tödlichen Dammbruch 
Runde zweieinhalb Wochen dauerte der Streik der Postbeschäftigten in Brasilien: Das staatliche Unternehmen sollte, so die Regierung und die ihr nahe stehende Unternehmensleitung, wesentliche Schritte unternehmen, um für künftige Privatinvestoren interessanter zu werden. Heißt nichts anderes, als dass Lohnkosten – und dies vor allem in Form der sogenannten Lohn-Nebenkosten – gesenkt werden sollten. Die Gewerkschaften bei der Post, die drei verschiedenen Verbänden angehören – und in denen es fast überall eine organisierte Gewerkschaftsopposition gibt – waren in ihren Reaktionen, neutral ausgedrückt: Uneinheitlich, und dies auch durchaus innerhalb der jeweiligen Verbände. Besonders uneinheitlich die 31 Gewerkschaften, die der Postföderation innerhalb des Gewerkschaftsbundes CUT angehören – und ganz überwiegend „zögerlich“ die Gewerkschaften, die der Postföderation im CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) angehören, die die Mehrheit der Gewerkschaften in den beiden wichtigsten Bundesstaaten Rio und Sao Paulo darstellen. Überhaupt so gut wie gar nicht uneinheitlich und auch nicht zögerlich waren die Postbeschäftigten selbst, die nach früheren Verlusten schlicht die Schnauze definitiv voll hatten und in hunderten von Betriebsversammlungen mit enormen Mehrheiten für die Einreihung in eine Streikfront stimmten, die an ein paar wenigen Orten begonnen hatte. Das Ergebnis: Der Kahlschlagplan wurde zurückgezogen – auf Anweisung desselben Bundesarbeitsgerichtes, das zu Beginn der Auseinandersetzung den Streik für illegal erklärt hatte, da die Streikenden die diktierten 80% Notdienst rundweg missachteten. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, vor allem aus der Gewerkschaftsopposition 
„Nahe der Landesabgeordnetenkammer des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro, der Alerj, im Zentrum Rios ist es am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Militärpolizei und Demonstranten gekommen. Die Protestteilnehmer hatten zunächst friedlich gegen die Privatisierung des Wasser- und Abwasserunternehmens des Staates Rio de Janeiro (CEDAE) protestiert, als die Militärpolizei anfing, Rauchbomben gegen sie einzusetzen. Dies führte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf eines Bus durch die Demonstranten in Brand gesetzt wurde“ – so berichtete in „Proteste gegen Privatisierung von Wasser im Zentrum Rios eskalieren“ Ester Pons bereits am 02. Februar 2017 bei amerika 21.de – und seitdem hat sich – keineswegs nur in Rio de Janeiro – die Lage weiter zugespitzt. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten der sozialen Proteste – und des „Wirkens“ der Polizei – sowie einen Hintergrundbeitrag zur Krise in Brasiliens Bundesstaaten 
Vom 1. bis zum 3. Juli findet auf Einladung der Metrogewerkschaft von Sao Paulo eine internationale Konferenz von Transportgewerkschaften gegen Privatisierung statt – gefolgt von einem zweitägigen Treffen der EisenbahnerInnen – auf der eine Debatte über bisherige Erfahrungen im Widerstand gegen Privatisierungsoffensiven ebenso Thema sein wird, wie die Diskussion darum, welche Möglichkeiten gemeinsamen Vorgehens es gibt. Die Anmeldungen zur Teilnahme – im Januar begonnen – sind nach wie vor offen, und bisher haben bereits eine ganze Reihe von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern, die über Erfahrung in diesen Kämpfen verfügen, ihre Teilnahme angekündigt. Siehe dazu einen deutschen Begleittext und den (englischen) Aufruf zur Teilnahme 
Quer durchs Land war am vergangenen Freitag „Ruhe“ angesagt: Raffinerien, Depots, Transportzentralen und Verteilzentren der Petrobras funktionierten nicht – Streik. Die massive Beteilung nicht nur der etwa 100.000 Beschäftigten des grössten brasilianischen Unternehmens, sondern auch eines beeindruckenden Teils der rund 250.000 Beschäftigten bei Subunternehmen zeigten mehr als deutlich, dass die Belegschaften die Petrobras als nichtprivates Unternehmen zu verteidigen bereit sind. Das Problem liegt vor allem in der gewerkschaftlichen Positionierung… Siehe dazu auch Beiträge aus anderen politischen Strömungen zum massiven Ölarbeiterstreik 
Am 24. Juli ist landesweiter ganztägiger Proteststreik bei Petrobras angesagt: Gegen die neuen Schritte der weiteren Privatisierung im Zuge der „Aufarbeitung des Bestechungsskandals“ – ein gefundenes Fressen für die gemeinsame Front der Konservativen und Neoliberalen – die Belegschaft soll den Preis bezahlen, nicht die Bestechenden und Bestochenen. Am Wochenende davor fand der 9. Kongress der FNP (Nationale Ölarbeiterföderation) statt, die Gewerkschaftsopposition zur mehrheitlichen FUP. Im Zentrum des Kongresses standen die Debatten um die vor sich gehende Privatisierung und die Frage, wie der Widerstand dagegen zu organisieren sei: Am Freitag, den 24. Juli wird dazu ein wesentlicher Schritt getan werden, wenn zum ersten Mal seit sehr langer Zeit alle Beschäftigten aller Standorte zum Streik aufgerufen sind. Keine Privatisierung, keine Entlassungen – das ist die Leitlinie dieser Debatten gewesen, die sich sowohl gegen die rechte parlamentarische Mehrheit und ihre reaktionären Pläne richtete, als auch gegen die Privatisierungsschritte der PT-Bundesregierung. Der erste Kongressbericht „9º Congresso da FNP termina com aprovação da Carta do Rio e chamado à greve do dia 24/7“ vom 20. Juli 2015 bei der FNP unterstreicht die Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion aller Beschäftigten. Siehe dazu auch den offenen Brief des Gewerkschaftstages an die brasilianische Öffentlichkeit 
Petrobras ist nicht nur das grösste brasilianische Unternehmen, das, zusammen mit seinen Subunternehmen, rund 360.000 Menschen beschäftigt, sondern auch ein zentraler wirtschaftlicher Faktor des wirtschaftlichen Aufschwungs in Brasilien zu Beginn diesen Jahrhunderts gewesen. Die im letzten Jahr explodierte Korruptionskrise in dem Unternehmen führt nun, mit neuer Unternehmensleitung, offensichtlich zu einer Privatisierungsoffensive in aberwitziger Milliardenhöhe – woebi gleichzeitig die politische Rechte Brasiliens Petrobras „entschlacken“ will (so, wie sie es bereits mit der Erzbergbau-Gesellschaft Vale do Rio Doce in den 90er Jahren tat). Der Artikel „Mobilização dos petroleiros derruba regime de urgência do projeto entreguista de Serra“ am 08. Juli 2015 beim Gewerkschaftsbund CUT berichtet davon, dass die Proteste der Ölarbeiter, bis hinein ins Parlament, zunächst einmal erreicht hätten, die Abstimmung über den Plan des Ex-Präsidentschaftskandidaten Serra zur ungebremsten Privatisierung auszusetzen – Proteste wie die von der Föderation der Ölarbeitergewerkschaften FUP. Siehe dazu auch einen kritischen Artikel oppositioneller Gewerkschafter