Die Erhöhung des Mindestlohns im öffentlichen Dienst, die der Premierminister angekündigt hatte sei „zu spät und zu wenig“ sagte der Vorsitzende des unabhängigen Gewerkschaftsbundes EFITU im Gespräch mit dem britischen Guardian. Wenn die Regierung weiterhin den Forderungen der Arbeiterbewegung gegenüber auf Konfrontation gehe, werde es eine dritte Revolution geben. Die Ankündigung im Artikel Egypt faces third revolution unless workers‘ demands are met, warns union von Patrick Kingsley am 25. September 2013 eben im Guardian. Siehe dazu auch: Ägypten: Das Proletariat zwischen Hammer und Amboss der Bourgeoisie – ein Beitrag bereits vom 18. August 2013 bei der GIS weiterlesen »

„In Ägypten ist der alte Sicherheitsapparat wieder eingesetzt, mit den bekannt brutalen Einschüchterungsmaßnahmen (siehe The deep return); Opfer sind missliebige Journalisten, Bürgerrechte und die Zivilcourage. Die Muslimbrüder Muslimbrüder werden pauschal als Terroristen gebrandmarkt und vom politischen Leben ausgeschlossen. Das brachiale Vorgehen gegen die Organisation erlebte am Montag einen neuen Höhepunkt: ein Gericht in Kairo ordnete die Auflösung der Muslimbrüder und ihr angeschlossener Organsiationen an und das Enfrieren sämtlichen Vermögens…“ Artikel von Claudia Mende auf Telepolis vom 27.09.2013 weiterlesen »

Haitham Mohamedain ist am Samstag aus dem Gefängnis in Suez freigelassen worden – ohne weitere Auflagen. Er wird aber unter Anklage gestellt werden, wegen einer Reihe schwerwiegender politischer Vorwürfe – für den Charakter der “Übergangsregierung” und Kohorten am eindeutigsten ist dabei die bevorstehende Anklage wegen Mitgliedschaft in “einer geheimen Organisation namens Revolutionäre Sozialisten, deren Ziel es ist, die Autorität des Staates zu untergraben und den sozialen Frieden zu stören”. Kommentar nötig? weiterlesen »

Haitham Mohamedain, einer der bekanntesten Anwälte für Arbeitsrecht Ägyptens und Aktivist der Revolutionären Sozialisten ist in Suez, auf dem Weg zu einer Besprechung mit Mandanten von der Armee festgenommen worden und wird auf einem Polizeirevier festgehalten. Siehe dazu formulierte Solidaritäts- und Protestschreiben und Anschriften für weitere Proteste weiterlesen »

Seit Militär und Polizei am 14. August unter Anwendung brutaler Gewalt zwei Protestcamps der Muslimbrüder gestürmt haben, wird Ägypten von einer Repressionswelle überrollt. Der vor zweieinhalb Jahren vom Volk gestürzte Diktator Mubarak wurde unterdessen aus dem Gefängnis freigelassen und in ein Krankenhaus überstellt. Diese Ereignisse werfen neue Fragen auf, die Frank Renken beantwortet. Sein Artikel auf Marx21 vom 28.08.13 weiterlesen »

…wird vor allem von der Bruderschaft zu Protestdemonstrationen gegen den Putsch aufgerufen. Nachdem letzte Woche die Mobilisierung auffallend schwach war – natürlich in erster Linie aufgrund der blutigen Repression – stehen die Demonstrationen heute unter dem Motto, Auftakt für eine Kampagne des zivilen Ungehorsams zu sein. weiterlesen »

Eine sehr konkrete Analyse der Aktivitäten und Haltungen speziell der beiden landesweiten alternativen Gewerkschaftsverbände sowie des regionalen unabhängigen Gewerkschaftsverbandes aus Alexandria – von der Beteiligung an den Anti-Mursi-Massendemonstrationen Ende Juni bis zum Ministeramt für den bisherigen EFITU Vorsitzenden und der Debatte darum… weiterlesen »

Es mag ja sogar sein, dass die Freilassung des Herrn Mubarak rein juristische Gründe hatte und nichts über den weiteren Gang der Dinge – Prozesse – gegen ihn aussagt, von hoher Symbolkraft ist der Schritt aber allemal. Schliesslich war sein Karriereweg auch der vom Offizier zum Diktator. Vielleicht bedeutet solch ein Schritt auch eine Lösungsmöglichkeit für die keineswegs nur in Ägypten stattfindende innerlinke Debatte um die Haltung zur provisorischen (Militär) Regierung… weiterlesen »

Nach ihrer Erklärung (LabourNet Germany dokumentierte) von vor einigen Tagen, in der sie sich gegen Militär und Mursi wandten, haben die Revolutionären Sozialisten nun einen offenen Brief an die Revolutionäre in Ägypten veröffentlicht, in dem sie diese Position innerhalb der Debatten der Linken in Ägypten nochmals ausführlich begründen… Siehe dazu weitere aktuelle Informationen weiterlesen »

…wenn man die Frage den Repressionskräften überlässt: Blutig, wie letzte Woche keineswegs nur in Kairo, auch am Freitag erneut. Der Artikel The Revenge of the Police State von Wael Eskander (hier am 17. August 2013 bei Jadaliyya) ist auf zahlreichen Webseiten zu lesen und wird heftig diskutiert – auch und gerade, weil er linke und demokratische Kräfte für ihre Kurzsichtigkeit kritisiert, mit der ein (abnehmender) Teil von ihnen die vom Militär eingesetzte Regierung weiterhin unterstützt, ohne dass er dabei der Bruderschaft das Wort redet. Siehe dazu auch weitere Infos weiterlesen »

Während die Zahl der eingestandenen Todesopfer vom Mittwoch, dem Tag der Zerstörung der Protestcamps, mit jeder neuen offiziellen Meldung weiter steigt hat die Bruderschaft zum “Freitag der Wut” aufgerufen und sich neue Orte in Kairo gesucht, so etwa das einstige Ingenieurs- und auch heute noch eher Mittelklasseviertel Mohandesin am Nilufer. Auch landesweit gehen die Proteste trotz Ausnahmezustand weiter. Eine Übersicht weiterlesen »

Die Bilder der blutigen Militäraktionen keineswegs nur in Kairo, sondern im ganzen Land dürften alle gesehen haben: Und damit auch das wirkliche Gesicht eines Herrn al Sisi. Nach offiziellen Zahlen wurden landesweit mindestens 278 Menschen im ganzen Land getötet und mehr als 2.000 verletzt. Und wenn – beispielsweise – zu Recht kritisiert wurde, dass der abgesetzte Mursi seine Seilschaften als Provinzgouverneuere einsetzte – die Armee tut daselbe: Streikverbot erlassen gehört auch dazu. Und während die Koalition der Anti-Mursi-Kräfte in der Armee ihr Zentrum hat und die bürgerlich-demokratische Opposition a la Tammarod eingebunden, weiss niemand, welches Szenario die Zukunft bringt – selbst ein neues Algerien wäre möglich weiterlesen »

„Ägyptens Generalstabschef Sisi hat erneut betont, das Militär habe das »Mandat des Volkes«, die Proteste für den abgesetzten Präsidenten Mursi zu beenden. Zuvor hatte die Armee Dutzende Demonstranten getötet. Die Muslimbruderschaft gibt sich entschlossener denn je…“ Artikel von Oliver Eberhardt im Neues Deutschland vom 29.07.2013 weiterlesen »