Gegen das neue Versammlungsgesetz

In der Stellungnahme Reasons to refuse the New Protest Law  des CTUWS vom 22. Oktober 2013 wird ausführlich begründet, warum diese Organisation, eine der Keimzellen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung, dieses neue Gesetz rundweg ablehnt. Unter anderem weil nach diesem neuen Gesetz Demonstrationen vorher angemeldet werden müssen, die Polizei und Behörden Routenänderungen diktieren können und einen Protest Auch Auflösen können, wenn sie der Meinung sind, er sei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Auch wenn solche Bedingungen diversen LeserInnen bekannt vorkommen könnten sind sie natürlich, wo auch immer, Massnahmen, demokratische Rechte einzuschränken – und die Stellungnahme des CTUWS ein Hinweis darauf, dass sich die ägyptische Gewerkschaftsbewegung zunehmend kritisch zur Übergangsregierung entwickelt